The statements published by Hessischer Landtag through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.
Official statements: Hessischer Landtag Hesse
| Answer | number | Percentage |
|---|---|---|
| No answer yet | 111 | 86.7% |
| I agree / agree mostly | 15 | 11.7% |
| I decline | 1 | 0.8% |
| No statement | 1 | 0.8% |
7% support a parlamentary request.
11% support a public hearing in a committee of experts.
3% support a public hearing in the parliament/plenum.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/10/2019
I agree / agree mostly.
Das barrierefreie Bauen ist für uns einer der zentralen Aspekte für mehr soziale Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Um- und Neubau von Wohnungen und innovativen Wohnformen. Auch befürworten wir die Umsetzung barrierefreier Schulen und ÖPNV-Infrastruktur, insbesondere auch im ländlichen Raum. Um Kommunen, Vereine und Institutionen bei der konkreten Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen, haben wir uns in der aktuellen Legislaturperiode verpflichtet ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einzurichten, damit die jeweiligen Verantwortlichen diese Expertise für ihre Bauprojekte in Hessen nutzen können.
Bijan Kaffenberger
is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Darmstadt-Stadt II
SPD, last edited on 06/26/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
AfD, last edited on 06/12/2019
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden.
Auf jeder Etage zusätzlich eine Wohnung.
Aber nur in den Häusern, in denen durch einen Lift die Etagen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist: Der Überalterung unsere Gesellschaft und der geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen, Rechnung zu tragen.
Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen, die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würden.
Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
AfD, last edited on 06/12/2019
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden, und in jeder Etage zusätzlich eine Wohnung. Aber nur in den Häusern wo durch einen Lift die Etagen für Mobilitätseingeschränkte erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich dann nur auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist, die Überalterung unsere Gesellschaft und die geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Und um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würde. Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
AfD, last edited on 06/12/2019
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden, und in jeder Etage zusätzlich eine Wohnung. Aber nur in den Häusern wo durch einen Lift die Etagen für Mobilitätseingeschränkte erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich dann nur auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist, die Überalterung unsere Gesellschaft und die geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Und um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würde. Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
SPD, last edited on 06/06/2019
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/06/2019
I agree / agree mostly.
Das barrierefreie Bauen ist für uns einer der zentralen Aspekte für mehr soziale Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Um- und Neubau von Wohnungen und innovativen Wohnformen. Auch befürworten wir die Umsetzung barrierefreier Schulen und ÖPNV-Infrastruktur, insbesondere auch im ländlichen Raum. Um Kommunen, Vereine und Institutionen bei der konkreten Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen, haben wir uns in der aktuellen Legislaturperiode verpflichtet ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einzurichten, damit die jeweiligen Verantwortlichen diese Expertise für ihre Bauprojekte in Hessen nutzen können.
Dr. Ulrich Wilken
is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main V
DIE LINKE, last edited on 06/03/2019
The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer ist für alle Beteiligten Umbau viel teurer, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die Öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
SPD, last edited on 05/31/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Anhörung zur letzten HBO-Novelle im Landtag hat die Sinnhaftigkeit und den Bedarf für eine solche Regelung bestätigt.
SPD, last edited on 05/29/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich unterstütze die Forderung des VdK und teile die Einschätzung, dass die Neufassung der HBO den Anforderungen an Barrierefreiheit nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt!
SPD, last edited on 05/23/2019
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.
Torsten Felstehausen
is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Kassel-Stadt I
DIE LINKE, last edited on 05/15/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
DIE LINKE, last edited on 05/15/2019
The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich befürworte diese Forderung ganz ausdrücklich - nicht nur deshalb, weil ich VdK Ortsvorsitzende bin. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen, im Krankheitsfall wie Menschen mit Behinderungen. Als Fahrradfahrerin weiß ich gut, wie angenehm es ist in den Niederlanden zu fahren und wie wenige Gehsteige hier barrierefrei sind. Wenn man der Meinung ist, dass Barrierefreiheit nur ein Teil der Bevölkerung braucht, dann ist man schief gewickelt. Es gibt so viele Lebenssituationen, bei denen man froh ist, sich bewegen zu können, ohne eingeschränkt zu werden. Ich bin dafür, dass die Gebäude von vorne herein barrierefrei gebaut werden, außen wie innen. Das spart anschließend hohe Kosten des Umbaus. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen. Die Petition ist seit ihrer Einreichung prominent auf unserer Webseite zu finden www.linksfraktion-hessen.de/site/.
DIE LINKE, last edited on 05/15/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
SPD, last edited on 05/15/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
es darf keine Benachteiligung für Menschen mit Beeinträchtigung geben
AfD, last edited on 06/02/2019
I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
Zu hohe Wohnkosten und Mieten in Ballungsräumen sind ein gravierendes Problem, das viele Bürger, aber vor allem Familien und sozial Schwache, betrifft.
Es fehlen schlicht Wohnungen.
Das mag auch auf barrierefreie Wohnungen zutreffen, aber die Forderungen, zukünftig alle neuen Wohnungen barrierefrei zu errichten, würde die Baukosten und damit die Neubaumieten weiter erhöhen. Wenn endlich deutlich mehr Wohnungen gebaut würden, wird die Quotenregelung auch für steigende Zahlen barrierefreier Wohnungen sorgen, also auch in diesem Bereich Entlastung bringen.
Eine Pflicht zur barrierefreien Errichtung ist unverhältnismäßig und schadet mehr als sie nutzt. Verantwortungsvolle Politik kann das nicht unterstützen - egal wie edel und gut es auf den ersten Blick klingen mag.
Claudia Papst-Dippel
is a member of parliament Hessischer Landtag
AfD, last edited on 06/13/2019
No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
Teilhabe über Inklusion ist richtig und wichtig. Wir alle werden älter oder wir benötigen vielleicht aus anderen Gründen Barrierefreiheit im Wohnbereich, letztendlich auch um lange selbstbestimmt leben zu können.
Allerdings müssen neben dem steigenden Bedarf auch noch andere Aspekte berücksichtigt werden. Es gibt mittlerweile für den Baubereich ein Bündel von Auflagen zum Brandschutz und der energetischen Ausstattung von Gebäuden, es gibt denkmalschützerische Aspekte uvm. zu berücksichtigen.
Insgesamt fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Vielleicht sollte einmal generell über einen Wechsel von weiteren Auflagen, die zumindest für den privaten Investor abschreckend wirken, zu einem Anreizsystem nachgedacht werden. Steuerliche Entlastungen für eine gewisse Zeit könnten z.B. einen Anreiz darstellen vermehrt barrierefreie Wohnungen in den Erdgeschossen und unteren Etagen zu bauen. Damit könnten dann auch höhere Mietpreise vermieden werden.
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Bernd Vohl
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Marion Schardt-Sauer
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electoral district: Limburg-Weilburg I
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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
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electoral district: Schwalm-Eder II
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Mirjam Schmidt
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electoral district: Frankfurt am Main IV
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Heiko Scholz
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Saadet Sönmez
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Dr. Dr. Rainer Rahn
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Torsten Leveringhaus
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electoral district: Darmstadt-Dieburg I
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Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz
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electoral district: Wiesbaden II
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Elisabeth Kula
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Erich Heidkamp
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Angela Dorn-Rancke
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Dirk Gaw
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Kathrin Anders
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Dirk Bamberger
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Karl Hermann Bolldorf
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Janine Wissler
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Turgut Yüksel
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Jan Schalauske
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Hildegard Förster-Heldmann
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Joachim Veyhelmann
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Mathias Wagner
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Petra Müller-Klepper
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Dr. Thomas Schäfer
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Angelika Löber
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Andreas Hofmeister
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Gernot Grumbach
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Michael Boddenberg
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Martina Feldmayer
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Jürgen Frömmrich
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electoral district: Waldeck-Frankenberg II
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Mehmet Yildiz
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Dr. Ralf-Norbert Bartelt
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