Uttalelsene publisert av Schleswig-Holsteinischer Landtag gjennom openPetition er ikke bindende avgjørelser. Disse er ansvar for begjæringskomiteen etter offisielle behandling av begjæringen. Alle uttalelser utfyller prosessen og er en forpliktelse til en transparent dialog i øyehøyde mellom politikere og innbyggere.
kommentarer: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein
6% støtter et forslag i parlamentet.
11% støtter en offentlig høring i teknisk komité.
4% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.
![Bilde av Eka von Kalben](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eka-von-kalben-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600826021)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 14.01.2019
Jeg er enig/for det meste enig.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
![Bilde av Kai Dolgner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-dolgner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815546)
SPD, sist redigert 23.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bilde av Burkhard Peters](https://static.openpetition.de/images/vertreter/burkhard-peters-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823201)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 19.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
![Bilde av Tobias von Pein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-von-pein-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819149)
SPD, sist redigert 18.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bilde av Wolfgang Baasch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-baasch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813381)
Wolfgang Baasch
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, sist redigert 14.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bilde av Bernd Voß](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-voss-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820186)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 13.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 13.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
![Bilde av Rasmus Andresen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rasmus-andresen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600813343)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 13.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
![Bilde av Serpil Midyatli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/serpil-midyatli-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818915)
SPD, sist redigert 12.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bilde av Ralf Stegner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralf-stegner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819893)
SPD, sist redigert 12.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bilde av Birte Pauls](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birte-pauls-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819141)
SPD, sist redigert 12.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, sist redigert 12.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bilde av Flemming Meyer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/flemming-meyer-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818901)
SSW, sist redigert 12.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
![Bilde av Kirsten Eickhoff-Weber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kirsten-eickhoff-weber-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815767)
SPD, sist redigert 10.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bilde av Marlies Fritzen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marlies-fritzen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600815926)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 03.12.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, sist redigert 28.11.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra SSW gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
![Bilde av Regina Poersch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/regina-poersch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819206)
Regina Poersch
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, sist redigert 28.11.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Özlem Ünsal](https://static.openpetition.de/images/vertreter/oezlem-uensal-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834716)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Kathrin Wagner-Bockey](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-wagner-bockey-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834737)
sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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Jan Marcus Rossa
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Andreas Hein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-hein-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834126)
Andreas Hein
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Werner Kalinka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/werner-kalinka-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834203)
Werner Kalinka
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Lukas Kilian](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lukas-kilian-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834230)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Peer Knöfler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peer-knoefler-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834245)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Annabell Krämer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/annabell-kraemer-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834275)
sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Kerstin Metzner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kerstin-metzner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834363)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Volker Nielsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-nielsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834413)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Jörg Nobis](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-nobis-afd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834415)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Lasse Petersdotter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lasse-petersdotter-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834454)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Ole-Christopher Plambeck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ole-christopher-plambeck-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834463)
Ole-Christopher Plambeck
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Segeberg-West
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Kay Richert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kay-richert-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834502)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Anette Röttger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anette-roettger-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834515)
Anette Röttger
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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Doris von Sayn-Wittgenstein
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Christopher Vogt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christopher-vogt-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820172)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Jette Waldinger-Thiering](https://static.openpetition.de/images/vertreter/jette-waldinger-thiering-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820206)
Jette Waldinger-Thiering
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Eckernförde
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Thomas Hölck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-hoelck-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823036)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Dennys Bornhöft](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dennys-bornhoeft-fdp-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600833893)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Tim Brockmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tim-brockmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833918)
Tim Brockmann
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Claus Christian Claussen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claus-christian-claussen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833962)
Claus Christian Claussen
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Stormarn-Nord
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Heiner Dunckel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-dunckel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834002)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Wolf Rüdiger Fehrs](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolf-ruediger-fehrs-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834030)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Sandra Redmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sandra-redmann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819299)
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Heiner Rickers](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-rickers-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819344)
sist skrevet til 28.11.2018
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sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Klaus Schlie](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-schlie-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819591)
sist skrevet til 28.11.2018
Ubesvart
![Bilde av Ines Strehlau](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ines-strehlau-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.tif_thumb.jpg?1600819955)
Ines Strehlau
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
Ubesvart
Dr. Andreas Tietze
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
Ubesvart
Klaus Jensen
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
sist skrevet til 28.11.2018
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![Bilde av Anita Klahn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anita-klahn-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600817593)
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![Bilde av Peter Lehnert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-lehnert-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818694)
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![Bilde av Barbara Ostmeier](https://static.openpetition.de/images/vertreter/barbara-ostmeier-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819097)
Barbara Ostmeier
er parlamentsmedlem Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Pinneberg-Elbmarschen
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![Bilde av Katja Rathje-Hoffmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katja-rathje-hoffmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819273)
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![Bilde av Hans-Jörn Arp](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-joern-arp-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813368)
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![Bilde av Marret Bohn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marret-bohn-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814330)
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![Bilde av Johannes Callsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/johannes-callsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814844)
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![Bilde av Hauke Göttsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hauke-goettsch-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816064)
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![Bilde av Daniel Günther](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-guenther-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816162)
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![Bilde av Martin Habersaat](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-habersaat-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816192)
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![Bilde av Hartmut Hamerich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hartmut-hamerich-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816531)
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![Bilde av Bernd Heinemann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-heinemann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816701)
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![Bilde av Birgit Herdejürgen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-herdejuergen-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816743)
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