Les déclarations publiées par Schleswig-Holsteinischer Landtag via openPetition ne sont pas des décisions contraignantes. Celles-ci relèvent de la responsabilité de la Commission des Pétitions après traitement officiel de la pétition. Toutes les déclarations complètent le processus et constituent un engagement en faveur d’un dialogue transparent, à hauteur de vue, entre les politiciens et les citoyens.
commentaires: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein
6% sont pour une requête au parlement.
11% sont pour une audition publique en commission technique.
4% sont pour une audition publique au parlement/en plénière.
![Image de Eka von Kalben](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eka-von-kalben-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600826021)
Eka von Kalben
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Segeberg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 14/01/2019
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
![Image de Kai Dolgner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-dolgner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815546)
SPD, dernière modification le 23/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Image de Burkhard Peters](https://static.openpetition.de/images/vertreter/burkhard-peters-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823201)
Burkhard Peters
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 19/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
![Image de Tobias von Pein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-von-pein-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819149)
Tobias von Pein
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Stormarn-Mitte
SPD, dernière modification le 18/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Image de Wolfgang Baasch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-baasch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813381)
Wolfgang Baasch
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, dernière modification le 14/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Image de Bernd Voß](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-voss-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820186)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 13/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 13/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
![Image de Rasmus Andresen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rasmus-andresen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600813343)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 13/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
![Image de Serpil Midyatli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/serpil-midyatli-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818915)
Serpil Midyatli
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Eckernförde
SPD, dernière modification le 12/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Image de Ralf Stegner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralf-stegner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819893)
Dr. Ralf Stegner
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Rendsburg-Ost
SPD, dernière modification le 12/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Image de Birte Pauls](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birte-pauls-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819141)
SPD, dernière modification le 12/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, dernière modification le 12/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Image de Flemming Meyer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/flemming-meyer-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818901)
Flemming Meyer
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Flensburg-Land
SSW, dernière modification le 12/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
![Image de Kirsten Eickhoff-Weber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kirsten-eickhoff-weber-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815767)
Kirsten Eickhoff-Weber
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Neumünster
SPD, dernière modification le 10/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Image de Marlies Fritzen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marlies-fritzen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600815926)
Marlies Fritzen
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 03/12/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, dernière modification le 28/11/2018
La décision vient de la faction SSW
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
![Image de Regina Poersch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/regina-poersch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819206)
Regina Poersch
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, dernière modification le 28/11/2018
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Özlem Ünsal](https://static.openpetition.de/images/vertreter/oezlem-uensal-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834716)
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Kathrin Wagner-Bockey](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-wagner-bockey-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834737)
Kathrin Wagner-Bockey
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Lauenburg-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Stefan Weber
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Segeberg-West
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Andrea Tschacher
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Lauenburg-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Jörg Hansen
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Ostholstein-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Jan Marcus Rossa
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Andreas Hein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-hein-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834126)
Andreas Hein
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Stephan Holowaty
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Segeberg-West
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Werner Kalinka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/werner-kalinka-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834203)
Werner Kalinka
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Lukas Kilian](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lukas-kilian-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834230)
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Peer Knöfler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peer-knoefler-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834245)
Peer Knöfler
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Ostholstein-Nord
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Annabell Krämer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/annabell-kraemer-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834275)
Annabell Krämer
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Pinneberg-Nord
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Kerstin Metzner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kerstin-metzner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834363)
Kerstin Metzner
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Lübeck-West
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Volker Nielsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-nielsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834413)
Volker Nielsen
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Dithmarschen-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Jörg Nobis](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-nobis-afd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834415)
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Lasse Petersdotter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lasse-petersdotter-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834454)
Lasse Petersdotter
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Kiel-West
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Ole-Christopher Plambeck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ole-christopher-plambeck-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834463)
Ole-Christopher Plambeck
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Segeberg-West
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Kay Richert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kay-richert-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834502)
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Anette Röttger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anette-roettger-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834515)
Anette Röttger
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Doris von Sayn-Wittgenstein
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Claus Schaffer
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Lübeck-West
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Christopher Vogt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christopher-vogt-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820172)
Christopher Vogt
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Lauenburg-Nord
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Jette Waldinger-Thiering](https://static.openpetition.de/images/vertreter/jette-waldinger-thiering-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820206)
Jette Waldinger-Thiering
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Eckernförde
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Thomas Hölck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-hoelck-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823036)
Thomas Hölck
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Pinneberg-Elbmarschen
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Dennys Bornhöft](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dennys-bornhoeft-fdp-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600833893)
Dennys Bornhöft
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Segeberg-Ost
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Tim Brockmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tim-brockmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833918)
Tim Brockmann
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Frank Brodehl
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Ostholstein-Nord
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Claus Christian Claussen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claus-christian-claussen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833962)
Claus Christian Claussen
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Stormarn-Nord
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Heiner Dunckel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-dunckel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834002)
Prof. Dr. Heiner Dunckel
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Flensburg
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Wolf Rüdiger Fehrs](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolf-ruediger-fehrs-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834030)
Wolf Rüdiger Fehrs
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Neumünster
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Sandra Redmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sandra-redmann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819299)
Sandra Redmann
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Ostholstein-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Heiner Rickers](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-rickers-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819344)
Heiner Rickers
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Steinburg-Ost
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Klaus Schlie](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-schlie-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819591)
Klaus Schlie
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Lauenburg-Nord
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Ines Strehlau](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ines-strehlau-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.tif_thumb.jpg?1600819955)
Ines Strehlau
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Andreas Tietze
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Klaus Jensen
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Anita Klahn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anita-klahn-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600817593)
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Tobias Koch
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Stormarn-Mitte
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Oliver Kumbartzky
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Dithmarschen-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Peter Lehnert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-lehnert-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818694)
Peter Lehnert
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Pinneberg-Nord
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
Hans-Hinrich Neve
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Rendsburg
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Barbara Ostmeier](https://static.openpetition.de/images/vertreter/barbara-ostmeier-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819097)
Barbara Ostmeier
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Pinneberg-Elbmarschen
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Katja Rathje-Hoffmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katja-rathje-hoffmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819273)
Katja Rathje-Hoffmann
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Norderstedt
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Hans-Jörn Arp](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-joern-arp-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813368)
Hans-Jörn Arp
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Steinburg-West
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Marret Bohn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marret-bohn-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814330)
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Johannes Callsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/johannes-callsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814844)
Johannes Callsen
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Schleswig
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Hauke Göttsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hauke-goettsch-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816064)
Hauke Göttsch
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Rendsburg-Ost
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Daniel Günther](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-guenther-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816162)
Daniel Günther
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Eckernförde
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Martin Habersaat](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-habersaat-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816192)
Martin Habersaat
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Stormarn-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Hartmut Hamerich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hartmut-hamerich-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816531)
Hartmut Hamerich
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Ostholstein-Süd
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Bernd Heinemann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-heinemann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816701)
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant
![Image de Birgit Herdejürgen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-herdejuergen-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816743)
Birgit Herdejürgen
est membre du parlement Schleswig-Holsteinischer Landtag
Circonscription: Steinburg-Ost
Dernière écriture le 28/11/2018
Pas de réponse pour l'instant