Οι δηλώσεις που δημοσιεύονται από το Schleswig-Holsteinischer Landtag μέσω openPetition δεν είναι δεσμευτικές αποφάσεις. Αυτά είναι ευθύνη της Επιτροπής Αναφορών μετά την επίσημη επεξεργασία της αναφοράς. Όλες οι δηλώσεις συμπληρώνουν τη διαδικασία και αποτελούν δέσμευση για έναν διαφανή διάλογο στο επίπεδο των ματιών μεταξύ πολιτικών και πολιτών.
Σχόλια:Schleswig-Holsteinischer Landtag Σλέσβιχ-Χόλσταϊν
6% υποστηρίζουν ενα αίτημα από την κυβέρνηση
11% υποστηρίζει μια δημόσια ακρόαση σε επιτροπή εμπειρογνωμόνων.
4% υποστηρίζει μιά δημόσια ακρόαση στη Βουλή / Ολομέλεια.
![Εικόνα του Eka von Kalben](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eka-von-kalben-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600826021)
Eka von Kalben
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 14/01/2019
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
![Εικόνα του Kai Dolgner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-dolgner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815546)
Dr. Kai Dolgner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 23/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Burkhard Peters](https://static.openpetition.de/images/vertreter/burkhard-peters-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823201)
Burkhard Peters
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 19/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
![Εικόνα του Tobias von Pein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-von-pein-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819149)
Tobias von Pein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Mitte
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 18/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Wolfgang Baasch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-baasch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813381)
Wolfgang Baasch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 14/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Bernd Voß](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-voss-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820186)
Bernd Voß
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 13/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
Aminata Touré
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Neumünster
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 13/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
![Εικόνα του Rasmus Andresen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rasmus-andresen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600813343)
Rasmus Andresen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 13/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
![Εικόνα του Serpil Midyatli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/serpil-midyatli-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818915)
Serpil Midyatli
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Eckernförde
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Ralf Stegner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralf-stegner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819893)
Dr. Ralf Stegner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg-Ost
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Birte Pauls](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birte-pauls-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819141)
Birte Pauls
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Schleswig
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Kai Vogel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-vogel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820161)
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Flemming Meyer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/flemming-meyer-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818901)
Flemming Meyer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg-Land
SSW, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
![Εικόνα του Kirsten Eickhoff-Weber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kirsten-eickhoff-weber-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815767)
Kirsten Eickhoff-Weber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Neumünster
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 10/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Εικόνα του Marlies Fritzen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marlies-fritzen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600815926)
Marlies Fritzen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 03/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, τελευταία επεξεργασία στο 28/11/2018
Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας SSW
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
![Εικόνα του Regina Poersch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/regina-poersch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819206)
Regina Poersch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/11/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Özlem Ünsal](https://static.openpetition.de/images/vertreter/oezlem-uensal-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834716)
Özlem Ünsal
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Kathrin Wagner-Bockey](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-wagner-bockey-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834737)
Kathrin Wagner-Bockey
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Stefan Weber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Andrea Tschacher
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Jörg Hansen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Jan Marcus Rossa
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Andreas Hein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-hein-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834126)
Andreas Hein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Stephan Holowaty
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Werner Kalinka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/werner-kalinka-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834203)
Werner Kalinka
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Lukas Kilian](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lukas-kilian-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834230)
Lukas Kilian
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Peer Knöfler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peer-knoefler-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834245)
Peer Knöfler
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Annabell Krämer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/annabell-kraemer-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834275)
Annabell Krämer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Tobias Loose
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Kerstin Metzner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kerstin-metzner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834363)
Kerstin Metzner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lübeck-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Volker Nielsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-nielsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834413)
Volker Nielsen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Dithmarschen-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
![Εικόνα του Jörg Nobis](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-nobis-afd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834415)
Jörg Nobis
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Lasse Petersdotter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lasse-petersdotter-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834454)
Lasse Petersdotter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Ole-Christopher Plambeck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ole-christopher-plambeck-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834463)
Ole-Christopher Plambeck
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Kay Richert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kay-richert-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834502)
Kay Richert
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Anette Röttger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anette-roettger-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834515)
Anette Röttger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Doris von Sayn-Wittgenstein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Claus Schaffer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lübeck-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Christopher Vogt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christopher-vogt-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820172)
Christopher Vogt
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Jette Waldinger-Thiering](https://static.openpetition.de/images/vertreter/jette-waldinger-thiering-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820206)
Jette Waldinger-Thiering
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Eckernförde
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Thomas Hölck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-hoelck-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823036)
Thomas Hölck
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Elbmarschen
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Dennys Bornhöft](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dennys-bornhoeft-fdp-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600833893)
Dennys Bornhöft
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Tim Brockmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tim-brockmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833918)
Tim Brockmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Dr. Frank Brodehl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Claus Christian Claussen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claus-christian-claussen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833962)
Claus Christian Claussen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Heiner Dunckel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-dunckel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834002)
Prof. Dr. Heiner Dunckel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Wolf Rüdiger Fehrs](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolf-ruediger-fehrs-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834030)
Wolf Rüdiger Fehrs
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Neumünster
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Sandra Redmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sandra-redmann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819299)
Sandra Redmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Heiner Rickers](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-rickers-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819344)
Heiner Rickers
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Thomas Rother
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lübeck-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Klaus Schlie](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-schlie-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819591)
Klaus Schlie
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Ines Strehlau](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ines-strehlau-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.tif_thumb.jpg?1600819955)
Ines Strehlau
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Dr. Andreas Tietze
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Klaus Jensen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Anita Klahn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anita-klahn-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600817593)
Anita Klahn
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Tobias Koch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Mitte
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Oliver Kumbartzky
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Dithmarschen-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Peter Lehnert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-lehnert-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818694)
Peter Lehnert
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Hans-Hinrich Neve
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Barbara Ostmeier](https://static.openpetition.de/images/vertreter/barbara-ostmeier-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819097)
Barbara Ostmeier
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Elbmarschen
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Katja Rathje-Hoffmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katja-rathje-hoffmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819273)
Katja Rathje-Hoffmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Norderstedt
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Hans-Jörn Arp](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-joern-arp-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813368)
Hans-Jörn Arp
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Marret Bohn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marret-bohn-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814330)
Dr. Marret Bohn
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Johannes Callsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/johannes-callsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814844)
Johannes Callsen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Schleswig
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Hauke Göttsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hauke-goettsch-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816064)
Hauke Göttsch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Daniel Günther](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-guenther-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816162)
Daniel Günther
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Eckernförde
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Martin Habersaat](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-habersaat-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816192)
Martin Habersaat
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Hartmut Hamerich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hartmut-hamerich-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816531)
Hartmut Hamerich
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Bernd Heinemann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-heinemann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816701)
Bernd Heinemann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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![Εικόνα του Birgit Herdejürgen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-herdejuergen-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816743)
Birgit Herdejürgen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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