Paziņojumi, ko Schleswig-Holsteinischer Landtag publicēja, izmantojot openPetition , nav saistoši lēmumi. Par to atbild Lūgumrakstu komiteja pēc oficiālās apstrādes ar lūgumrakstu. Visi paziņojumi papildina procesu un ir apņemšanās veidot pārredzamu dialogu starp politiķiem un pilsoņiem acu līmenī.
komentāri: Schleswig-Holsteinischer Landtag Šlēsviga-Holšteina
6% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.
11% atbalsta publisku noklausīšanos ekspertu komisijā.
4% atbalsta publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Eka von Kalben
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Segeberg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 14.01.2019
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
Dr. Kai Dolgner
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Rendsburg
SPD, pēdējo reizi rediģēts 23.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Burkhard Peters
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 19.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
Tobias von Pein
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Stormarn-Mitte
SPD, pēdējo reizi rediģēts 18.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Wolfgang Baasch
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, pēdējo reizi rediģēts 14.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 13.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 13.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
Rasmus Andresen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Flensburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 13.12.2018
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Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
Serpil Midyatli
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Eckernförde
SPD, pēdējo reizi rediģēts 12.12.2018
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Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Dr. Ralf Stegner
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Rendsburg-Ost
SPD, pēdējo reizi rediģēts 12.12.2018
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Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, pēdējo reizi rediģēts 12.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, pēdējo reizi rediģēts 12.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Flemming Meyer
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Flensburg-Land
SSW, pēdējo reizi rediģēts 12.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
Kirsten Eickhoff-Weber
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Neumünster
SPD, pēdējo reizi rediģēts 10.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Marlies Fritzen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 03.12.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, pēdējo reizi rediģēts 28.11.2018
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir SSW frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
Regina Poersch
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, pēdējo reizi rediģēts 28.11.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Kathrin Wagner-Bockey
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Lauenburg-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Stefan Weber
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Segeberg-West
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Andrea Tschacher
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Lauenburg-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Jörg Hansen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Ostholstein-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Jan Marcus Rossa
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Andreas Hein
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Stephan Holowaty
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Segeberg-West
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Werner Kalinka
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Lukas Kilian
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Stormarn-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Peer Knöfler
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Ostholstein-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Annabell Krämer
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Pinneberg-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Kerstin Metzner
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Lübeck-West
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Volker Nielsen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Dithmarschen-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Lasse Petersdotter
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Kiel-West
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Ole-Christopher Plambeck
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Segeberg-West
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Anette Röttger
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Doris von Sayn-Wittgenstein
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Claus Schaffer
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Lübeck-West
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Christopher Vogt
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Lauenburg-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Jette Waldinger-Thiering
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Eckernförde
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Thomas Hölck
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Pinneberg-Elbmarschen
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Dennys Bornhöft
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Segeberg-Ost
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Tim Brockmann
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Dr. Frank Brodehl
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Ostholstein-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Claus Christian Claussen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Stormarn-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Prof. Dr. Heiner Dunckel
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Flensburg
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Wolf Rüdiger Fehrs
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Neumünster
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Sandra Redmann
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Ostholstein-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Heiner Rickers
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Steinburg-Ost
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Klaus Schlie
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Lauenburg-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Ines Strehlau
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Dr. Andreas Tietze
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Klaus Jensen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Anita Klahn
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Stormarn-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Tobias Koch
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Stormarn-Mitte
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Oliver Kumbartzky
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Dithmarschen-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Peter Lehnert
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Pinneberg-Nord
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Hans-Hinrich Neve
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Rendsburg
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Barbara Ostmeier
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Pinneberg-Elbmarschen
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Katja Rathje-Hoffmann
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Norderstedt
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Hans-Jörn Arp
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Steinburg-West
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Dr. Marret Bohn
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Rendsburg
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Johannes Callsen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Schleswig
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
Neatbildēts
Hauke Göttsch
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Rendsburg-Ost
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
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Daniel Günther
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Eckernförde
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
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Martin Habersaat
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Stormarn-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
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Hartmut Hamerich
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Ostholstein-Süd
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
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pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
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Birgit Herdejürgen
ir parlamenta loceklis Schleswig-Holsteinischer Landtag
Vēlēšanu apgabals: Steinburg-Ost
pēdējo reizi rakstīts 28.11.2018
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