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comentarii: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein
6% sprijine o solicitare parlamentară.
11% sprijine o audiere publică într-un comitet de experți.
4% sprijine o audiere publică în parlament / plen.
![Imagine cu Eka von Kalben](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eka-von-kalben-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600826021)
Eka von Kalben
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Segeberg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 14.01.2019
Sunt de acord cu / predominant.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
![Imagine cu Kai Dolgner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-dolgner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815546)
Dr. Kai Dolgner
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Rendsburg
SPD, ultima editare pe 23.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Burkhard Peters](https://static.openpetition.de/images/vertreter/burkhard-peters-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823201)
Burkhard Peters
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 19.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
![Imagine cu Tobias von Pein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-von-pein-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819149)
Tobias von Pein
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Stormarn-Mitte
SPD, ultima editare pe 18.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Wolfgang Baasch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-baasch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813381)
Wolfgang Baasch
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, ultima editare pe 14.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
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Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Bernd Voß](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-voss-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820186)
Bernd Voß
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Steinburg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 13.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
Aminata Touré
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Neumünster
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 13.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
![Imagine cu Rasmus Andresen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rasmus-andresen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600813343)
Rasmus Andresen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Flensburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 13.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
![Imagine cu Serpil Midyatli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/serpil-midyatli-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818915)
Serpil Midyatli
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Eckernförde
SPD, ultima editare pe 12.12.2018
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Ralf Stegner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralf-stegner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819893)
Dr. Ralf Stegner
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Rendsburg-Ost
SPD, ultima editare pe 12.12.2018
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Birte Pauls](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birte-pauls-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819141)
Birte Pauls
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Schleswig
SPD, ultima editare pe 12.12.2018
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Kai Vogel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-vogel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820161)
SPD, ultima editare pe 12.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Flemming Meyer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/flemming-meyer-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818901)
Flemming Meyer
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Flensburg-Land
SSW, ultima editare pe 12.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
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Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
![Imagine cu Kirsten Eickhoff-Weber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kirsten-eickhoff-weber-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815767)
Kirsten Eickhoff-Weber
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Neumünster
SPD, ultima editare pe 10.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Imagine cu Marlies Fritzen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marlies-fritzen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600815926)
Marlies Fritzen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 03.12.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, ultima editare pe 28.11.2018
Baza de decizie este o decizie a Grupului SSW
Sunt de acord cu / predominant.
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Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
![Imagine cu Regina Poersch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/regina-poersch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819206)
Regina Poersch
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, ultima editare pe 28.11.2018
Sunt de acord cu / predominant.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Özlem Ünsal](https://static.openpetition.de/images/vertreter/oezlem-uensal-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834716)
Özlem Ünsal
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Kiel-West
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Kathrin Wagner-Bockey](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-wagner-bockey-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834737)
Kathrin Wagner-Bockey
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lauenburg-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
Stefan Weber
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Segeberg-West
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
Andrea Tschacher
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lauenburg-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
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Jörg Hansen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Ostholstein-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
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Jan Marcus Rossa
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Andreas Hein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-hein-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834126)
Andreas Hein
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
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Stephan Holowaty
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Segeberg-West
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Werner Kalinka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/werner-kalinka-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834203)
Werner Kalinka
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Lukas Kilian](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lukas-kilian-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834230)
Lukas Kilian
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Stormarn-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Peer Knöfler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peer-knoefler-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834245)
Peer Knöfler
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Ostholstein-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Annabell Krämer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/annabell-kraemer-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834275)
Annabell Krämer
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Pinneberg-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
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Tobias Loose
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Kiel-West
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Kerstin Metzner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kerstin-metzner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834363)
Kerstin Metzner
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lübeck-West
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Volker Nielsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-nielsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834413)
Volker Nielsen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Dithmarschen-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Jörg Nobis](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-nobis-afd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834415)
Jörg Nobis
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Segeberg-West
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Lasse Petersdotter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lasse-petersdotter-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834454)
Lasse Petersdotter
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Kiel-West
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Ole-Christopher Plambeck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ole-christopher-plambeck-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834463)
Ole-Christopher Plambeck
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Segeberg-West
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Kay Richert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kay-richert-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834502)
Kay Richert
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Flensburg
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Anette Röttger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anette-roettger-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834515)
Anette Röttger
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
Doris von Sayn-Wittgenstein
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
Claus Schaffer
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lübeck-West
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Christopher Vogt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christopher-vogt-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820172)
Christopher Vogt
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lauenburg-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Jette Waldinger-Thiering](https://static.openpetition.de/images/vertreter/jette-waldinger-thiering-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820206)
Jette Waldinger-Thiering
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Eckernförde
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Thomas Hölck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-hoelck-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823036)
Thomas Hölck
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Pinneberg-Elbmarschen
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Dennys Bornhöft](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dennys-bornhoeft-fdp-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600833893)
Dennys Bornhöft
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Segeberg-Ost
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Tim Brockmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tim-brockmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833918)
Tim Brockmann
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
Dr. Frank Brodehl
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Ostholstein-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Claus Christian Claussen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claus-christian-claussen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833962)
Claus Christian Claussen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Stormarn-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Heiner Dunckel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-dunckel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834002)
Prof. Dr. Heiner Dunckel
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Flensburg
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Wolf Rüdiger Fehrs](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolf-ruediger-fehrs-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834030)
Wolf Rüdiger Fehrs
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Neumünster
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Sandra Redmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sandra-redmann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819299)
Sandra Redmann
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Ostholstein-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Heiner Rickers](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-rickers-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819344)
Heiner Rickers
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Steinburg-Ost
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
Thomas Rother
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lübeck-Ost
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Klaus Schlie](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-schlie-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819591)
Klaus Schlie
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Lauenburg-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Ines Strehlau](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ines-strehlau-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.tif_thumb.jpg?1600819955)
Ines Strehlau
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
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Dr. Andreas Tietze
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
Klaus Jensen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Anita Klahn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anita-klahn-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600817593)
Anita Klahn
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Stormarn-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
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Tobias Koch
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Stormarn-Mitte
ultima dată pe 28.11.2018
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Oliver Kumbartzky
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Dithmarschen-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Peter Lehnert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-lehnert-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818694)
Peter Lehnert
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Pinneberg-Nord
ultima dată pe 28.11.2018
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Hans-Hinrich Neve
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Rendsburg
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Barbara Ostmeier](https://static.openpetition.de/images/vertreter/barbara-ostmeier-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819097)
Barbara Ostmeier
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Pinneberg-Elbmarschen
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Katja Rathje-Hoffmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katja-rathje-hoffmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819273)
Katja Rathje-Hoffmann
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Norderstedt
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Hans-Jörn Arp](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-joern-arp-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813368)
Hans-Jörn Arp
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Steinburg-West
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Marret Bohn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marret-bohn-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814330)
Dr. Marret Bohn
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Rendsburg
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Johannes Callsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/johannes-callsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814844)
Johannes Callsen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Schleswig
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Hauke Göttsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hauke-goettsch-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816064)
Hauke Göttsch
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Rendsburg-Ost
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Daniel Günther](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-guenther-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816162)
Daniel Günther
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Eckernförde
ultima dată pe 28.11.2018
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![Imagine cu Martin Habersaat](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-habersaat-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816192)
Martin Habersaat
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Stormarn-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Hartmut Hamerich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hartmut-hamerich-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816531)
Hartmut Hamerich
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Ostholstein-Süd
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Bernd Heinemann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-heinemann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816701)
Bernd Heinemann
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Kiel-Ost
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns
![Imagine cu Birgit Herdejürgen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-herdejuergen-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816743)
Birgit Herdejürgen
este membru al parlamentului Schleswig-Holsteinischer Landtag
circumscripție electorală: Steinburg-Ost
ultima dată pe 28.11.2018
fără răspuns