Teiginiai, paskelbti Schleswig-Holsteinischer Landtag per openPetition , nėra privalomi sprendimai. Už tai atsakingas Peticijų komitetas, oficialiai išnagrinėjus peticiją. Visi pareiškimai papildo procesą ir yra įsipareigojimas palaikyti skaidrų dialogą tarp politikų ir piliečių akių lygyje.
komentarai: Schleswig-Holsteinischer Landtag Šlėzvigas-Holšteinas
6% pritaria pasiūlymui parlamente.
11% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
4% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.
![Eka von Kalben vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eka-von-kalben-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600826021)
Eka von Kalben
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Segeberg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2019-01-14
Sutinku/daugiausia sutinku.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
![Kai Dolgner vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-dolgner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815546)
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-23
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Burkhard Peters vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/burkhard-peters-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823201)
Burkhard Peters
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2018-12-19
Sutinku/daugiausia sutinku.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
![Tobias von Pein vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-von-pein-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819149)
Tobias von Pein
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Stormarn-Mitte
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-18
Sutinku/daugiausia sutinku.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Wolfgang Baasch vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-baasch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813381)
Wolfgang Baasch
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-14
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bernd Voß vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-voss-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820186)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2018-12-13
Sutinku/daugiausia sutinku.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2018-12-13
Sutinku/daugiausia sutinku.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
![Rasmus Andresen vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rasmus-andresen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600813343)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2018-12-13
Sutinku/daugiausia sutinku.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
![Serpil Midyatli vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/serpil-midyatli-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818915)
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-12
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Ralf Stegner vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralf-stegner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819893)
Dr. Ralf Stegner
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Rendsburg-Ost
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-12
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Birte Pauls vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birte-pauls-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819141)
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-12
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-12
Sutinku/daugiausia sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Flemming Meyer vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/flemming-meyer-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818901)
Flemming Meyer
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Flensburg-Land
SSW, paskutinį kartą redaguota 2018-12-12
Sutinku/daugiausia sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
![Kirsten Eickhoff-Weber vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kirsten-eickhoff-weber-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815767)
Kirsten Eickhoff-Weber
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Neumünster
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-10
Sutinku/daugiausia sutinku.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Marlies Fritzen vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marlies-fritzen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600815926)
Marlies Fritzen
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2018-12-03
Sutinku/daugiausia sutinku.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
SSW, paskutinį kartą redaguota 2018-11-28
Sprendimo pagrindas yra SSW grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
![Regina Poersch vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/regina-poersch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819206)
Regina Poersch
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-11-28
Sutinku/daugiausia sutinku.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Özlem Ünsal vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/oezlem-uensal-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834716)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Kathrin Wagner-Bockey vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-wagner-bockey-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834737)
Kathrin Wagner-Bockey
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Lauenburg-Süd
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Andrea Tschacher
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Lauenburg-Süd
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Jan Marcus Rossa
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Andreas Hein vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-hein-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834126)
Andreas Hein
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Stephan Holowaty
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Segeberg-West
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Werner Kalinka vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/werner-kalinka-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834203)
Werner Kalinka
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Lukas Kilian vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lukas-kilian-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834230)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Peer Knöfler vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peer-knoefler-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834245)
Peer Knöfler
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Ostholstein-Nord
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Annabell Krämer vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/annabell-kraemer-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834275)
Annabell Krämer
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Pinneberg-Nord
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Kerstin Metzner vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kerstin-metzner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834363)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Volker Nielsen vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-nielsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834413)
Volker Nielsen
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Dithmarschen-Süd
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Jörg Nobis vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-nobis-afd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834415)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Lasse Petersdotter vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lasse-petersdotter-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834454)
Lasse Petersdotter
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Kiel-West
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Ole-Christopher Plambeck vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ole-christopher-plambeck-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834463)
Ole-Christopher Plambeck
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Segeberg-West
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Kay Richert vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kay-richert-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834502)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Anette Röttger vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anette-roettger-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834515)
Anette Röttger
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Doris von Sayn-Wittgenstein
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Christopher Vogt vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christopher-vogt-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820172)
Christopher Vogt
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Lauenburg-Nord
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Jette Waldinger-Thiering vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/jette-waldinger-thiering-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820206)
Jette Waldinger-Thiering
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Eckernförde
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Thomas Hölck vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-hoelck-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823036)
Thomas Hölck
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Pinneberg-Elbmarschen
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Dennys Bornhöft vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dennys-bornhoeft-fdp-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600833893)
Dennys Bornhöft
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Segeberg-Ost
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Tim Brockmann vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tim-brockmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833918)
Tim Brockmann
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Dr. Frank Brodehl
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Ostholstein-Nord
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Claus Christian Claussen vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claus-christian-claussen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833962)
Claus Christian Claussen
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Stormarn-Nord
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Heiner Dunckel vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-dunckel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834002)
Prof. Dr. Heiner Dunckel
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Flensburg
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Wolf Rüdiger Fehrs vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolf-ruediger-fehrs-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834030)
Wolf Rüdiger Fehrs
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Neumünster
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Sandra Redmann vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sandra-redmann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819299)
Sandra Redmann
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Ostholstein-Süd
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Heiner Rickers vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-rickers-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819344)
Heiner Rickers
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Steinburg-Ost
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Klaus Schlie vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-schlie-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819591)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Ines Strehlau vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ines-strehlau-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.tif_thumb.jpg?1600819955)
Ines Strehlau
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Dr. Andreas Tietze
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Klaus Jensen
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Anita Klahn vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anita-klahn-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600817593)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
Oliver Kumbartzky
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Dithmarschen-Süd
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Peter Lehnert vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-lehnert-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818694)
Peter Lehnert
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Pinneberg-Nord
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Barbara Ostmeier vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/barbara-ostmeier-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819097)
Barbara Ostmeier
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Pinneberg-Elbmarschen
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Katja Rathje-Hoffmann vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katja-rathje-hoffmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819273)
Katja Rathje-Hoffmann
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Norderstedt
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Hans-Jörn Arp vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-joern-arp-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813368)
Hans-Jörn Arp
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Steinburg-West
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Marret Bohn vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marret-bohn-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814330)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Johannes Callsen vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/johannes-callsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814844)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Hauke Göttsch vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hauke-goettsch-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816064)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Daniel Günther vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-guenther-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816162)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Martin Habersaat vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-habersaat-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816192)
Martin Habersaat
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Stormarn-Süd
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Hartmut Hamerich vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hartmut-hamerich-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816531)
Hartmut Hamerich
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Ostholstein-Süd
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Bernd Heinemann vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-heinemann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816701)
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta
![Birgit Herdejürgen vaizdas](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-herdejuergen-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816743)
Birgit Herdejürgen
yra Schleswig-Holsteinischer Landtag parlamento narys
rinkimų apygardą: Steinburg-Ost
paskutinį kartą parašyta 2018-11-28
Dar neatsakyta