Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein
6% unterstützen einen Antrag im Parlament.
11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
![Bild von Eka von Kalben](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eka-von-kalben-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600826021)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
![Bild von Kai Dolgner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-dolgner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815546)
SPD, zuletzt bearbeitet am 23.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bild von Burkhard Peters](https://static.openpetition.de/images/vertreter/burkhard-peters-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823201)
Burkhard Peters
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 19.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
![Bild von Tobias von Pein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-von-pein-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819149)
Tobias von Pein
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte
SPD, zuletzt bearbeitet am 18.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bild von Wolfgang Baasch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-baasch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813381)
Wolfgang Baasch
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, zuletzt bearbeitet am 14.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bild von Bernd Voß](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-voss-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820186)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
![Bild von Rasmus Andresen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rasmus-andresen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600813343)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
![Bild von Serpil Midyatli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/serpil-midyatli-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818915)
SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bild von Ralf Stegner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralf-stegner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819893)
Dr. Ralf Stegner
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost
SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bild von Birte Pauls](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birte-pauls-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819141)
SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bild von Flemming Meyer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/flemming-meyer-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818901)
SSW, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
![Bild von Kirsten Eickhoff-Weber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kirsten-eickhoff-weber-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600815767)
Kirsten Eickhoff-Weber
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster
SPD, zuletzt bearbeitet am 10.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
![Bild von Marlies Fritzen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marlies-fritzen-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600815926)
Marlies Fritzen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.12.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SSW
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
![Bild von Regina Poersch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/regina-poersch-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819206)
Regina Poersch
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Özlem Ünsal](https://static.openpetition.de/images/vertreter/oezlem-uensal-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834716)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Kathrin Wagner-Bockey](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-wagner-bockey-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834737)
Kathrin Wagner-Bockey
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
Andrea Tschacher
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
Jan Marcus Rossa
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Andreas Hein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-hein-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834126)
Andreas Hein
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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Stephan Holowaty
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Werner Kalinka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/werner-kalinka-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834203)
Werner Kalinka
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Lukas Kilian](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lukas-kilian-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834230)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Peer Knöfler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peer-knoefler-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834245)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Annabell Krämer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/annabell-kraemer-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834275)
Annabell Krämer
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Kerstin Metzner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kerstin-metzner-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834363)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Volker Nielsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-nielsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834413)
Volker Nielsen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Dithmarschen-Süd
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Jörg Nobis](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-nobis-afd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834415)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Lasse Petersdotter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lasse-petersdotter-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834454)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Ole-Christopher Plambeck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ole-christopher-plambeck-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834463)
Ole-Christopher Plambeck
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Kay Richert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kay-richert-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834502)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Anette Röttger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anette-roettger-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834515)
Anette Röttger
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
Doris von Sayn-Wittgenstein
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Christopher Vogt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christopher-vogt-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820172)
Christopher Vogt
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Jette Waldinger-Thiering](https://static.openpetition.de/images/vertreter/jette-waldinger-thiering-ssw-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600820206)
Jette Waldinger-Thiering
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Thomas Hölck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-hoelck-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600823036)
Thomas Hölck
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Elbmarschen
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Dennys Bornhöft](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dennys-bornhoeft-fdp-schleswig-holstein.png_thumb.jpg?1600833893)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Tim Brockmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tim-brockmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833918)
Tim Brockmann
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
Dr. Frank Brodehl
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Ostholstein-Nord
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Claus Christian Claussen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claus-christian-claussen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600833962)
Claus Christian Claussen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Heiner Dunckel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-dunckel-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834002)
Prof. Dr. Heiner Dunckel
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Wolf Rüdiger Fehrs](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolf-ruediger-fehrs-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600834030)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Sandra Redmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sandra-redmann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819299)
Sandra Redmann
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet
![Bild von Heiner Rickers](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiner-rickers-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819344)
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![Bild von Klaus Schlie](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-schlie-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819591)
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![Bild von Ines Strehlau](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ines-strehlau-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.tif_thumb.jpg?1600819955)
Ines Strehlau
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
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Dr. Andreas Tietze
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
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Klaus Jensen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
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![Bild von Anita Klahn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/anita-klahn-fdp-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600817593)
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Oliver Kumbartzky
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Dithmarschen-Süd
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![Bild von Peter Lehnert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-lehnert-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600818694)
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![Bild von Barbara Ostmeier](https://static.openpetition.de/images/vertreter/barbara-ostmeier-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819097)
Barbara Ostmeier
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Elbmarschen
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![Bild von Katja Rathje-Hoffmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katja-rathje-hoffmann-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600819273)
Katja Rathje-Hoffmann
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Norderstedt
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Hans-Jörn Arp](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-joern-arp-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600813368)
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![Bild von Marret Bohn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marret-bohn-buendnis-90-die-gruenen-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814330)
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![Bild von Johannes Callsen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/johannes-callsen-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600814844)
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![Bild von Hauke Göttsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hauke-goettsch-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816064)
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![Bild von Daniel Günther](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-guenther-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816162)
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![Bild von Martin Habersaat](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-habersaat-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816192)
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Hartmut Hamerich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hartmut-hamerich-cdu-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816531)
Hartmut Hamerich
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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![Bild von Bernd Heinemann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-heinemann-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816701)
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![Bild von Birgit Herdejürgen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-herdejuergen-spd-schleswig-holstein.jpg_thumb.jpg?1600816743)
Birgit Herdejürgen
ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost
zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
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