Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   21 28,8%
Ich enthalte mich   9 12,3%
Ich lehne ab   1 1,4%
Keine Stellungnahme   1 1,4%
Unbeantwortet   41 56,2%

15% unterstützen einen Antrag im Parlament.
23% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
6% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Oliver Kumbartzky

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns Freien Demokraten und die derzeit in Arbeit befindliche Kita-Reform ist mir und uns eine Herzenssache. Wir verfolgen das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wir bereiten derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings

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Prof. Dr. Heiner Dunckel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zur Hochschule. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Auch auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD konsequent für die Beitragsfreiheit ein, wie z.B. in meinem Wahlkreis (Flensburg, Stadt).

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Stephan Holowaty

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

FDP, zuletzt bearbeitet am 25.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Petenten,

Zuerst die gute Nachricht: Kita-Beiträge sind der zentrale Punkt der Kita-Reform in unserem Land, die derzeit von Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) erarbeitet wird. Ihr Anliegen ist daher bei uns in besten Händen und bereits in Arbeit.

In der Tat: Die Kita-Gebühren in S-H sind an vielen Orten unfassbar hoch. Bis zu 700 € im Monat für einen Kita-Platz sind schlicht indiskutabel. Gleichzeitig ist die Spannweite im Land ebenfalls unfassbar hoch: 800 € in dem einen Ort, unter 200 € in dem anderen.
Doch es geht nicht nur um die Kosten. Auch die Qualität ist wichtig. Kitas sind nicht nur "Aufbewahrungsorte" für Kinder. Frühkindliche Bildung, Sicherheit, Zuwendung, Abwechslung und Vielfalt sind besonders wichtig.

Aus diesem

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Christopher Vogt

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

FDP, zuletzt bearbeitet am 24.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteidelegierten der FDP.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Frau Schütz,

für uns Freie Demokraten beginnt Bildungspolitik genau dort, wo auch ihre Petition ansetzt, nämlich in der Kita. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln. Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion ist die derzeitige Kita-Reform eine Herzenssache, für deren Ziele wir einstehen und kämpfen werden.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wie Sie sicherlich wissen, bereiten wir derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die

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Jan Marcus Rossa

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 21.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich halte es für richtig, dass unsere Gesellschaft in die eigene Zukunft investiert und damit einen beitragsfreien Zugang für alle Kinder zu Kindertagesstätten ermöglicht. Bildung fängt in den Kitas an.

Die Beitragsfreiheit wird aber in Schleswig-Holstein nur schrittweise möglich sein, so das in einem ersten Schritt die Beitragshöhe deutlich abgesenkt und landesweit einheitlich geregelt werden sollte. Das Ziel muss aber die Beitragsfreiheit bleiben.

Wolfgang Baasch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Wolfgang Baasch, MdL
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Lübeck

Stefan Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin aus innerer Überzeugung für die absolute Beitragsfreiheit, ebenso wie die SPD, die für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei steht. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Regina Poersch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Kirsten Eickhoff-Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Dennys Bornhöft

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-Ost

FDP, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Beitragsfreiheit für Eltern ist ein langfristiges Ziel, auch für die Freien Demokraten, allerdings nicht das alleinige. Für uns ist Kita nicht einfach nur die zeitliche Verbringung der Kinder, sondern ein wesentlicher Teil der frühkindlichen Bildung. Daher ist für uns die Qualität und somit eine entsprechende Personalausstattung, eine höhere Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls sehr wichtig. Über drei Wege wird die Landesregierung die derzeitige Kita-Landschaft finanziell und qualitativ verbessern. Wir werden die Kommunen entlasten, wir werden mehr Geld für Personal und pädagogische Konzepte zur Verfügung stellen und wir werden die Eltern deutlich entlasten, insbesondere um die landesweite Spreizung von bis zu 700 Euro im Monat

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Annabell Krämer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

FDP, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Mit der durch unseren Sozialmimister Dr. Heiner Garg in Gang gebrachten großen Kita-Reform, werden wir die Kita- Beiträge landesweit auf einem niedrigeren Betrag deckeln. Dieser Betrag soll nach unten atmen. Das bedeutet, dass er sukzessive weiter nach unten angepasst wird. Dieses erfolgt in dem Maße, in dem es die Finanzen zulassen. Das mittelfristige Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit.

Warum erst mittelfristig? Wir wollen auf keinen Fall, dass eine sofortige Beitragsfreiheit um jeden Preis zu einem Qualitätsverlust und einer schlechteren Versorgungssicherheit führt.
Unsere Kitareform berücksichtigt drei Ziele: Reduktion der Elternbeiträge, Entlastung der Kommunen und Steigerung der Qualität der Betreuung.

Kay Richert

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

FDP, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Auch wir von der FDP wollen die beitragsfreie Kita. FDP-Sozialminister Heiner Garg wird in einem ersten Schritt landesweit die Beiträge deckeln und so die Eltern entlasten; dafür werden wir rund eine halbe Milliarde Euro investieren. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen und sichern ein Mehr an Qualität. Die Beitragsfreiheit kann erst am Ende dieses Prozesses stehen, alles andere sind leere Versprechungen.

Birte Pauls

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Bildung nichts kosten darf. Bildung fängt in der Kita an .Bildung muss konsequent gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Meister oder Master. Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.Das ist gerechte Familienpolitik.

Kathrin Wagner-Bockey

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Kai Vogel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg

SPD, zuletzt bearbeitet am 18.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei, denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für jedes Kita-Jahr. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld begonnen. Nach unserer Auffassung muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Beate Raudies

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Elmshorn

SPD, zuletzt bearbeitet am 18.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Bernd Heinemann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-Ost

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Serpil Midyatli

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

SPD, zuletzt bearbeitet am 16.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Dr. Ralf Stegner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost

SPD, zuletzt bearbeitet am 16.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die schleswig-holsteinische SPD mit dem Kita-Geld durchgesetzt. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Dr. Frank Brodehl

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 16.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500

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Lars Harms

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, zuletzt bearbeitet am 05.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SSW.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Wir wollen das Ziel der kostenlosen Kita schrittweise verwirklichen.
Ein erster kleiner Schritt ist mit dem eingeführten Krippengeld von 100,- Euro durch die damalige Küstenkoalition unter Beteiligung des SSW geschaffen worden. Um insbesondere die Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen schneller zu entlasten, ist es notwendig, die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein landesweit bereits jetzt zu verbessern.
Wir wollen, dass das Finanzierungssystem der Kindertagesstätten
auf andere Beine gestellt wird. Die heutige Mischfinanzierung
zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sowie Eltern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich wider. Deshalb wollen wir, dass das Finanzierungssystem

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Marlies Fritzen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 04.12.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Team von openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio.

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Ines Strehlau

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 30.11.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen

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Lasse Petersdotter

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 29.11.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und

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Aminata Touré

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 29.11.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und

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Rasmus Andresen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 29.11.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen

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Burkhard Peters

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 25.11.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Schütz,
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen

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Bernd Voß

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.11.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil

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Eka von Kalben

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 21.11.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe

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Jörg Nobis

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

AfD, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500

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Katja Rathje-Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Norderstedt

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.11.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.

Eine vollständige Gebührenfreiheit ist in dieser Wahlperiode, die bis 2022 andauert, leider aus finanziellen Gründen nicht darstellbar. Wir befinden uns mitten im Reformprozess der Kita Landschaft in Schleswig-Holstein. Wir planen ein neues Kita Gesetz zum 1. Januar 2020; das zunächst eine Begrenzung der Kita Beiträge nach oben (der sog. Deckel) vorsieht und die Betreuungsqualität deutlich erhöht. Neben der Erhöhung des Stellensclüssels non 1,5 auf 2 Erziehende pro 20 Ü 3 Kinder, verbindlichen Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der geregelten Leitungsfreistellung wollen wir auch feste Qualitätssiegel einführen. Als zweiten Schritt möchten wir dann mittelfristig die Kita Gebühren abschaffen.

Flemming Meyer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg-Land

SSW, zuletzt bearbeitet am 03.11.2018

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Bildung muss kostenfrei für alle sein, und wir reden hier über frühkindliche Bildung. Deshalb klar: Kitagebühren müssen abgeschafft werden.

Ole-Christopher Plambeck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

CDU
angeschrieben am 03.11.2018
Unbeantwortet

Anette Röttger

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 03.11.2018
Unbeantwortet

Doris von Sayn-Wittgenstein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
angeschrieben am 03.11.2018
Unbeantwortet

Claus Schaffer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-West

AfD
angeschrieben am 03.11.2018
Unbeantwortet

Volker Schnurrbusch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
angeschrieben am 03.11.2018
Unbeantwortet

Özlem Ünsal

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

SPD
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Andrea Tschacher

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd

CDU
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Jörg Hansen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
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Tim Brockmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Claus Christian Claussen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord

CDU
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Unbeantwortet

Wolf Rüdiger Fehrs

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

CDU
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Andreas Hein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Werner Kalinka

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Lukas Kilian

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Süd

CDU
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Peer Knöfler

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Tobias Loose

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

CDU
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Kerstin Metzner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-West

SPD
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Volker Nielsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Sandra Redmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
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Heiner Rickers

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost

CDU
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Thomas Rother

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-Ost

SPD
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Klaus Schlie

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

CDU
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Dr. Andreas Tietze

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jette Waldinger-Thiering

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

SSW
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Thomas Hölck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
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Hans-Hinrich Neve

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

CDU
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Barbara Ostmeier

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Tobias von Pein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte

SPD
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Johannes Callsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

CDU
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Hauke Göttsch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost

CDU
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Daniel Günther

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

CDU
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Martin Habersaat

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Süd

SPD
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Hartmut Hamerich

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Birgit Herdejürgen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost

SPD
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Klaus Jensen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Anita Klahn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord

FDP
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Tobias Koch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte

CDU
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Peter Lehnert

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

CDU
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Hans-Jörn Arp

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

CDU
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Dr. Marret Bohn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 03.11.2018
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