Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   22 30,1%
I abstain   9 12,3%
I disagree   1 1,4%
No statement   1 1,4%
No answer yet   40 54,8%

16% support a parlamentary request.
24% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

Martin Habersaat

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Süd

SPD, last modified: 08 Jan 2019

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party delegates of the SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Oliver Kumbartzky

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

FDP, last modified: 28 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns Freien Demokraten und die derzeit in Arbeit befindliche Kita-Reform ist mir und uns eine Herzenssache. Wir verfolgen das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wir bereiten derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings

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Prof. Dr. Heiner Dunckel

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

SPD, last modified: 27 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zur Hochschule. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Auch auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD konsequent für die Beitragsfreiheit ein, wie z.B. in meinem Wahlkreis (Flensburg, Stadt).

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Stephan Holowaty

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

FDP, last modified: 25 Nov 2018

I agree / agree mostly.

Liebe Petenten,

Zuerst die gute Nachricht: Kita-Beiträge sind der zentrale Punkt der Kita-Reform in unserem Land, die derzeit von Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) erarbeitet wird. Ihr Anliegen ist daher bei uns in besten Händen und bereits in Arbeit.

In der Tat: Die Kita-Gebühren in S-H sind an vielen Orten unfassbar hoch. Bis zu 700 € im Monat für einen Kita-Platz sind schlicht indiskutabel. Gleichzeitig ist die Spannweite im Land ebenfalls unfassbar hoch: 800 € in dem einen Ort, unter 200 € in dem anderen.
Doch es geht nicht nur um die Kosten. Auch die Qualität ist wichtig. Kitas sind nicht nur "Aufbewahrungsorte" für Kinder. Frühkindliche Bildung, Sicherheit, Zuwendung, Abwechslung und Vielfalt sind besonders wichtig.

Aus diesem

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Christopher Vogt

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

FDP, last modified: 24 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party delegates of the FDP.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Frau Schütz,

für uns Freie Demokraten beginnt Bildungspolitik genau dort, wo auch ihre Petition ansetzt, nämlich in der Kita. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln. Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion ist die derzeitige Kita-Reform eine Herzenssache, für deren Ziele wir einstehen und kämpfen werden.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wie Sie sicherlich wissen, bereiten wir derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die

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Jan Marcus Rossa

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP, last modified: 21 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich halte es für richtig, dass unsere Gesellschaft in die eigene Zukunft investiert und damit einen beitragsfreien Zugang für alle Kinder zu Kindertagesstätten ermöglicht. Bildung fängt in den Kitas an.

Die Beitragsfreiheit wird aber in Schleswig-Holstein nur schrittweise möglich sein, so das in einem ersten Schritt die Beitragshöhe deutlich abgesenkt und landesweit einheitlich geregelt werden sollte. Das Ziel muss aber die Beitragsfreiheit bleiben.

Wolfgang Baasch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, last modified: 20 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Wolfgang Baasch, MdL
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Lübeck

Stefan Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

SPD, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin aus innerer Überzeugung für die absolute Beitragsfreiheit, ebenso wie die SPD, die für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei steht. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Regina Poersch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Kirsten Eickhoff-Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

SPD, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Dennys Bornhöft

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-Ost

FDP, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly.

Die Beitragsfreiheit für Eltern ist ein langfristiges Ziel, auch für die Freien Demokraten, allerdings nicht das alleinige. Für uns ist Kita nicht einfach nur die zeitliche Verbringung der Kinder, sondern ein wesentlicher Teil der frühkindlichen Bildung. Daher ist für uns die Qualität und somit eine entsprechende Personalausstattung, eine höhere Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls sehr wichtig. Über drei Wege wird die Landesregierung die derzeitige Kita-Landschaft finanziell und qualitativ verbessern. Wir werden die Kommunen entlasten, wir werden mehr Geld für Personal und pädagogische Konzepte zur Verfügung stellen und wir werden die Eltern deutlich entlasten, insbesondere um die landesweite Spreizung von bis zu 700 Euro im Monat

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Annabell Krämer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Nord

FDP, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly.

Mit der durch unseren Sozialmimister Dr. Heiner Garg in Gang gebrachten großen Kita-Reform, werden wir die Kita- Beiträge landesweit auf einem niedrigeren Betrag deckeln. Dieser Betrag soll nach unten atmen. Das bedeutet, dass er sukzessive weiter nach unten angepasst wird. Dieses erfolgt in dem Maße, in dem es die Finanzen zulassen. Das mittelfristige Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit.

Warum erst mittelfristig? Wir wollen auf keinen Fall, dass eine sofortige Beitragsfreiheit um jeden Preis zu einem Qualitätsverlust und einer schlechteren Versorgungssicherheit führt.
Unsere Kitareform berücksichtigt drei Ziele: Reduktion der Elternbeiträge, Entlastung der Kommunen und Steigerung der Qualität der Betreuung.

Kay Richert

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

FDP, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly.

Auch wir von der FDP wollen die beitragsfreie Kita. FDP-Sozialminister Heiner Garg wird in einem ersten Schritt landesweit die Beiträge deckeln und so die Eltern entlasten; dafür werden wir rund eine halbe Milliarde Euro investieren. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen und sichern ein Mehr an Qualität. Die Beitragsfreiheit kann erst am Ende dieses Prozesses stehen, alles andere sind leere Versprechungen.

Birte Pauls

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

SPD, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Bildung nichts kosten darf. Bildung fängt in der Kita an .Bildung muss konsequent gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Meister oder Master. Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.Das ist gerechte Familienpolitik.

Kathrin Wagner-Bockey

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Süd

SPD, last modified: 19 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Kai Vogel

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg

SPD, last modified: 18 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei, denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für jedes Kita-Jahr. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld begonnen. Nach unserer Auffassung muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Beate Raudies

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Elmshorn

SPD, last modified: 18 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Bernd Heinemann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-Ost

SPD, last modified: 17 Nov 2018

I agree / agree mostly.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Serpil Midyatli

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

SPD, last modified: 16 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Dr. Ralf Stegner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

SPD, last modified: 16 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die schleswig-holsteinische SPD mit dem Kita-Geld durchgesetzt. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Dr. Frank Brodehl

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Nord

AfD, last modified: 16 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500

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Lars Harms

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, last modified: 05 Nov 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the SSW.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Wir wollen das Ziel der kostenlosen Kita schrittweise verwirklichen.
Ein erster kleiner Schritt ist mit dem eingeführten Krippengeld von 100,- Euro durch die damalige Küstenkoalition unter Beteiligung des SSW geschaffen worden. Um insbesondere die Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen schneller zu entlasten, ist es notwendig, die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein landesweit bereits jetzt zu verbessern.
Wir wollen, dass das Finanzierungssystem der Kindertagesstätten
auf andere Beine gestellt wird. Die heutige Mischfinanzierung
zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sowie Eltern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich wider. Deshalb wollen wir, dass das Finanzierungssystem

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Eka von Kalben

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 25 Feb 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe

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Marlies Fritzen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 04 Dec 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Team von openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio.

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Ines Strehlau

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 30 Nov 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen

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Lasse Petersdotter

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 29 Nov 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und

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Aminata Touré

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 29 Nov 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und

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Rasmus Andresen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 29 Nov 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen

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Burkhard Peters

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 25 Nov 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Schütz,
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen

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Bernd Voß

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 23 Nov 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil

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Jörg Nobis

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

AfD, last modified: 19 Nov 2018

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500

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Katja Rathje-Hoffmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Norderstedt

CDU, last modified: 27 Nov 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Eine vollständige Gebührenfreiheit ist in dieser Wahlperiode, die bis 2022 andauert, leider aus finanziellen Gründen nicht darstellbar. Wir befinden uns mitten im Reformprozess der Kita Landschaft in Schleswig-Holstein. Wir planen ein neues Kita Gesetz zum 1. Januar 2020; das zunächst eine Begrenzung der Kita Beiträge nach oben (der sog. Deckel) vorsieht und die Betreuungsqualität deutlich erhöht. Neben der Erhöhung des Stellensclüssels non 1,5 auf 2 Erziehende pro 20 Ü 3 Kinder, verbindlichen Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der geregelten Leitungsfreistellung wollen wir auch feste Qualitätssiegel einführen. Als zweiten Schritt möchten wir dann mittelfristig die Kita Gebühren abschaffen.

Flemming Meyer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg-Land

SSW, last modified: 03 Nov 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Bildung muss kostenfrei für alle sein, und wir reden hier über frühkindliche Bildung. Deshalb klar: Kitagebühren müssen abgeschafft werden.

Ole-Christopher Plambeck

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Anette Röttger

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Doris von Sayn-Wittgenstein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Claus Schaffer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lübeck-West

AfD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Volker Schnurrbusch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Özlem Ünsal

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

SPD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Andrea Tschacher

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Süd

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Jörg Hansen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

FDP
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Tim Brockmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Claus Christian Claussen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Nord

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Wolf Rüdiger Fehrs

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Andreas Hein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Werner Kalinka

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Lukas Kilian

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Süd

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Peer Knöfler

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Nord

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Tobias Loose

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Kerstin Metzner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lübeck-West

SPD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Volker Nielsen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Dithmarschen-Süd

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Sandra Redmann

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

SPD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Heiner Rickers

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-Ost

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Thomas Rother

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lübeck-Ost

SPD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Klaus Schlie

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Nord

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Dr. Andreas Tietze

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Jette Waldinger-Thiering

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

SSW
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Thomas Hölck

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

SPD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Hans-Hinrich Neve

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

CDU
asked on 03 Nov 2018
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Barbara Ostmeier

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Tobias von Pein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Mitte

SPD
asked on 03 Nov 2018
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Johannes Callsen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Dr. Kai Dolgner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

SPD
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Hauke Göttsch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

CDU
asked on 03 Nov 2018
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Daniel Günther

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Hartmut Hamerich

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Birgit Herdejürgen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-Ost

SPD
asked on 03 Nov 2018
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Klaus Jensen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
asked on 03 Nov 2018
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Anita Klahn

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Nord

FDP
asked on 03 Nov 2018
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Tobias Koch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Mitte

CDU
asked on 03 Nov 2018
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Peter Lehnert

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Nord

CDU
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

Hans-Jörn Arp

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-West

CDU
asked on 03 Nov 2018
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Dr. Marret Bohn

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 03 Nov 2018
No answer yet

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