Bayerischer Landtag Bayern Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 2,2%
I abstain   20 11,1%
I disagree   3 1,7%
No answer yet   151 83,9%
No request sent. Email address unavailable.   2 1,1%

11% support a public hearing in a committee of experts.

Prof. Dr. Michael Piazolo

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.

Peter Tomaschko

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Aichach-Friedberg

CSU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.

Annette Karl

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 22 Jun 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.

Benno Zierer

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.

Florian Ritter

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 12 Feb 2017

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Susann Biedefeld

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,

die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).

Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.

Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.

Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL

Natascha Kohnen

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.

Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.

Andreas Lotte

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.

Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.

Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte

Peter Meyer

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.

Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.

Margit Wild

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.

Johann Häusler

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.

Helga Schmitt-Bussinger

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 24 Jun 2015

I abstain.

Reason:

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.

Margarete Bause

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.

Thorsten Glauber

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 22 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.

Klaus Adelt

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 22 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.

Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 22 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.

Florian von Brunn

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD, last modified: 22 Jun 2015

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Manfred Ländner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Würzburg-Land

CSU, last modified: 22 Jun 2015

I abstain.

Jürgen Mistol

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 12 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.

Gabi Schmidt

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction FREIE WÄHLER.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.

Alexander Muthmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.

Joachim Hanisch

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.

Günther Felbinger

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, last modified: 10 Jun 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.

Martin Schöffel

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Wunsiedel, Kulmbach

CSU, last modified: 08 Jun 2015

I abstain.

Alexander Flierl

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Schwandorf

CSU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.

Otto Lederer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Rosenheim-West

CSU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.

In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.

Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.

Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.

Jürgen Baumgärtner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Kronach, Lichtenfels

CSU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.

Georg Winter

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Peter Winter

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Aschaffenburg-Ost

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Mechthilde Wittmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Herbert Woerlein

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Isabell Zacharias

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Josef Zellmeier

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Straubing

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Martin Stümpfig

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Arif Tasdelen

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Walter Taubeneder

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Passau-West

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Carolina Trautner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Augsburg-Land-Süd

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Joachim Unterländer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Moosach

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Karl Vetter

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Steffen Vogel

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Haßberge, Rhön-Grabfeld

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ruth Waldmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Milbertshofen

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Prof. Dr. Gerhard Waschler

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Passau-Ost

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ernst Weidenbusch

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Land-Nord

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Angelika Weikert

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Paul Wengert

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Johanna Werner-Muggendorfer

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Manuel Westphal

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Jutta Widmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Bernd Sibler

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Deggendorf

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Markus Söder

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Nürnberg-West

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Kathrin Sonnenholzner

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Ludwig Spaenle

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Schwabing

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Diana Stachowitz

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Barbara Stamm

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Claudia Stamm

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Rosi Steinberger

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Klaus Steiner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Traunstein

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Sylvia Stierstorfer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Regensburg-Land

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Klaus Stöttner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Rosenheim-Ost

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Karl Straub

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Florian Streibl

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Jürgen Ströbel

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Ansbach-Nord

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Reinhold Strobl

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Simone Strohmayr

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Alfred Sauter

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Günzburg

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ulrike Scharf

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Erding

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Harry Scheuenstuhl

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Franz Schindler

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Angelika Schorer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Marktoberdorf

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Tanja Schorer-Dremel

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Eichstätt

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Katharina Schulze

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Stefan Schuster

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Thorsten Schwab

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Main-Spessart

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Harald Schwartz

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Amberg-Sulzbach

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Horst Seehofer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Neuburg-Schrobenhausen

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Bernhard Seidenath

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Dachau

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Reserl Sem

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Rottal-Inn

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Gisela Sengl

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Bernhard Pohl

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Franz Josef Pschierer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Kaufbeuren

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Christoph Rabenstein

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Helmut Radlmeier

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Landshut

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Doris Rauscher

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Hans Reichhart

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Tobias Reiß

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Tirschenreuth

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Franz Rieger

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Regensburg-Stadt

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Markus Rinderspacher

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Hans Ritt

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Bernhard Roos

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Georg Rosenthal

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Eberhard Rotter

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Lindau, Sonthofen

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Heinrich Rudrof

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Bamberg-Land

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Berthold Rüth

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Miltenberg

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ulrich Leiner

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Andreas Lorenz

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Giesing

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Christian Magerl

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Beate Merk

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Neu-Ulm

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Emilia Müller

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ruth Müller

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Thomas Mütze

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Martin Neumeyer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Kelheim

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Walter Nussel

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Erlangen-Höchstadt

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Verena Osgyan

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Kathi Petersen

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Hans-Ulrich Pfaffmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Otto Hünnerkopf

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Kitzingen

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Hermann Imhof

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Nürnberg-Ost

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Oliver Jörg

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Würzburg-Stadt

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Christine Kamm

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Michaela Kaniber

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Berchtesgadener Land

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Sandro Kirchner

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Günther Knoblauch

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Alexander König

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Hof

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Bernd Kränzle

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Augsburg-Stadt-Ost

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Herbert Kränzlein

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Nikolaus Kraus

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Anton Kreitmair

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Thomas Kreuzer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Kempten, Oberallgäu

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Harald Kühn

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Weilheim-Schongau

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ludwig Hartmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Ingrid Heckner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Altötting

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Jürgen W. Heike

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Coburg

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Hans Herold

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Florian Herrmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Freising

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Joachim Herrmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Erlangen-Stadt

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Leopold Herz

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Alexandra Hiersemann

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Johannes Hintersberger

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Augsburg-Stadt-West

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Michael Hofmann

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Forchheim

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Klaus Holetschek

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Memmingen

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Dr. Gerhard Hopp

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Cham

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Erwin Huber

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Dingolfing

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Marcel Huber

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Dr. Martin Huber

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Thomas Huber

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Ebersberg

CSU
asked on 08 Jun 2015
No answer yet

Melanie Huml

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Bamberg-Stadt

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Dr. Linus Förster

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
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Karl Freller

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Nürnberg-Süd

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Albert Füracker

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Markus Ganserer

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
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Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
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Thomas Gehring

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
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Judith Gerlach

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Max Gibis

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Dr. Thomas Goppel

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Ulrike Gote

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
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Martin Güll

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
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Harald Güller

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
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Petra Guttenberger

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Fürth

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Christine Haderthauer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Ingolstadt

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Volkmar Halbleib

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
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Reinhold Bocklet

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Fürstenfeldbruck-Ost

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Robert Brannekämper

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Bogenhausen

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Gudrun Brendel-Fischer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Bayreuth

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Michael Brückner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Nürnberg-Nord

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Helmut Brunner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Regen, Freyung-Grafenau

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Kerstin Celina

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
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Petra Dettenhöfer

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Alex Dorow

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Norbert Dünkel

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Nürnberger Land

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Dr. Sepp Dürr

is a member of parliament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 08 Jun 2015
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Gerhard Eck

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Dr. Ute Eiling-Hütig

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Starnberg

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Georg Eisenreich

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Hadern

CSU
asked on 08 Jun 2015
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Wolfgang Fackler

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Donau-Ries

CSU
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Dr. Hans Jürgen Fahn

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
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Martina Fehlner

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
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Prof. Dr. Winfried Bausback

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Aschaffenburg-West

CSU
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Eric Beißwenger

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
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Dr. Otmar Bernhard

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Pasing

CSU
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Markus Blume

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Ramersdorf

CSU
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Ilse Aigner

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Miesbach

CSU
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Hubert Aiwanger

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER
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Horst Arnold

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
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Inge Aures

is a member of parliament Bayerischer Landtag

SPD
asked on 08 Jun 2015
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Martin Bachhuber

is a member of parliament Bayerischer Landtag

CSU
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Volker Bauer

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: Roth

CSU
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Kerstin Schreyer-Stäblein

is a member of parliament Bayerischer Landtag
electoral district: München-Land-Süd

CSU

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Eva Gottstein

is a member of parliament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

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