Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Bayerischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Bayerischer Landtag Bayern

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 151 83,9%
Ich enthalte mich 20 11,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu 4 2,2%
Ich lehne ab 3 1,7%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar 2 1,1%

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Bild von Michael Piazolo

Prof. Dr. Michael Piazolo

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.


Bild von Peter Tomaschko

Peter Tomaschko

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.


Bild von Annette Karl

Annette Karl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.06.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.


Benno Zierer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.


Bild von Florian Ritter

Florian Ritter

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.02.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich enthalte mich.


Bild von Susann Biedefeld

Susann Biedefeld

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,

die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).

Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.

Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.

Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL


Bild von Natascha Kohnen

Natascha Kohnen

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich enthalte mich.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.

Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.


Andreas Lotte

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.

Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.

Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte


Peter Meyer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.

Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.


Bild von Margit Wild

Margit Wild

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.


Johann Häusler

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.


Bild von Helga Schmitt-Bussinger

Helga Schmitt-Bussinger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.06.2015

Ich enthalte mich.

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.


Bild von Margarete Bause

Margarete Bause

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.


Bild von Thorsten Glauber

Thorsten Glauber

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 22.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.


Bild von Klaus Adelt

Klaus Adelt

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.


Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 22.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.


Bild von Florian von Brunn

Florian von Brunn

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.06.2015

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich enthalte mich.


Manfred Ländner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU, zuletzt bearbeitet am 22.06.2015

Ich enthalte mich.


Bild von Jürgen Mistol

Jürgen Mistol

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 12.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.


Bild von Gabi Schmidt

Gabi Schmidt

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FREIE WÄHLER
Ich enthalte mich.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.


Bild von Alexander Muthmann

Alexander Muthmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.


Bild von Joachim Hanisch

Joachim Hanisch

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.


Bild von Günther Felbinger

Günther Felbinger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 10.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.


Martin Schöffel

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU, zuletzt bearbeitet am 08.06.2015

Ich enthalte mich.


Alexander Flierl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.


Otto Lederer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Rosenheim-West

CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.

In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.

Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.

Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.


Jürgen Baumgärtner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.


Georg Winter

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Peter Winter

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Aschaffenburg-Ost

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Mechthilde Wittmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Herbert Woerlein

Herbert Woerlein

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Isabell Zacharias

Isabell Zacharias

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Josef Zellmeier

Josef Zellmeier

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Martin Stümpfig

Martin Stümpfig

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Arif Tasdelen

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Walter Taubeneder

Walter Taubeneder

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Carolina Trautner

Carolina Trautner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Joachim Unterländer

Joachim Unterländer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: München-Moosach

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Dr. Karl Vetter

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Steffen Vogel

Steffen Vogel

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Ruth Waldmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Gerhard Waschler

Prof. Dr. Gerhard Waschler

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Ernst Weidenbusch

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Angelika Weikert

Angelika Weikert

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Paul Wengert

Dr. Paul Wengert

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Johanna Werner-Muggendorfer

Johanna Werner-Muggendorfer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Manuel Westphal

Manuel Westphal

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Jutta Widmann

Jutta Widmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Bernd Sibler

Bernd Sibler

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Markus Söder

Dr. Markus Söder

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Kathrin Sonnenholzner

Kathrin Sonnenholzner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Ludwig Spaenle

Dr. Ludwig Spaenle

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Diana Stachowitz

Diana Stachowitz

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Barbara Stamm

Barbara Stamm

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Claudia Stamm

Claudia Stamm

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Rosi Steinberger

Rosi Steinberger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Klaus Steiner

Klaus Steiner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Sylvia Stierstorfer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Klaus Stöttner

Klaus Stöttner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Karl Straub

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Florian Streibl

Florian Streibl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Jürgen Ströbel

Jürgen Ströbel

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Ansbach-Nord

CSU

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Bild von Reinhold Strobl

Reinhold Strobl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Simone Strohmayr

Dr. Simone Strohmayr

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Alfred Sauter

Alfred Sauter

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Ulrike Scharf

Ulrike Scharf

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Harry Scheuenstuhl

Harry Scheuenstuhl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Bild von Franz Schindler

Franz Schindler

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Bild von Angelika Schorer

Angelika Schorer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Tanja Schorer-Dremel

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Katharina Schulze

Katharina Schulze

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Schuster

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Thorsten Schwab

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Harald Schwartz

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Amberg-Sulzbach

CSU

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Bild von Horst Seehofer

Horst Seehofer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Neuburg-Schrobenhausen

CSU

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Bild von Bernhard Seidenath

Bernhard Seidenath

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Reserl Sem

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Rottal-Inn

CSU

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Gisela Sengl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Bernhard Pohl

Bernhard Pohl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

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Bild von Franz Josef Pschierer

Franz Josef Pschierer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Christoph Rabenstein

Dr. Christoph Rabenstein

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Helmut Radlmeier

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Doris Rauscher

Doris Rauscher

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Bild von Hans Reichhart

Dr. Hans Reichhart

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Tobias Reiß

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Franz Rieger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Markus Rinderspacher

Markus Rinderspacher

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Hans Ritt

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bernhard Roos

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Georg Rosenthal

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Eberhard Rotter

Eberhard Rotter

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Lindau, Sonthofen

CSU

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Heinrich Rudrof

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Bamberg-Land

CSU

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Bild von Berthold Rüth

Berthold Rüth

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Ulrich Leiner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Andreas Lorenz

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: München-Giesing

CSU

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Bild von Christian Magerl

Dr. Christian Magerl

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Beate Merk

Dr. Beate Merk

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Neu-Ulm

CSU

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Bild von Emilia Müller

Emilia Müller

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Ruth Müller

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Bild von Thomas Mütze

Thomas Mütze

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Martin Neumeyer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Kelheim

CSU

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Walter Nussel

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Verena Osgyan

Verena Osgyan

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Kathi Petersen

Kathi Petersen

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Bild von Hans-Ulrich Pfaffmann

Hans-Ulrich Pfaffmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Otto Hünnerkopf

Dr. Otto Hünnerkopf

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Kitzingen

CSU

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Bild von Hermann Imhof

Hermann Imhof

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Nürnberg-Ost

CSU

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Bild von Oliver Jörg

Oliver Jörg

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Würzburg-Stadt

CSU

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Bild von Christine Kamm

Christine Kamm

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Michaela Kaniber

Michaela Kaniber

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Sandro Kirchner

Sandro Kirchner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Günther Knoblauch

Günther Knoblauch

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Alexander König

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Bernd Kränzle

Bernd Kränzle

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Augsburg-Stadt-Ost

CSU

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Bild von Herbert Kränzlein

Dr. Herbert Kränzlein

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Nikolaus Kraus

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

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Bild von Anton Kreitmair

Anton Kreitmair

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Thomas Kreuzer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Harald Kühn

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Ludwig Hartmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ingrid Heckner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Altötting

CSU

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Jürgen W. Heike

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Coburg

CSU

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Hans Herold

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Florian Herrmann

Dr. Florian Herrmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Joachim Herrmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Leopold Herz

Dr. Leopold Herz

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

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Bild von Alexandra Hiersemann

Alexandra Hiersemann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Johannes Hintersberger

Johannes Hintersberger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Michael Hofmann

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Klaus Holetschek

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Gerhard Hopp

Dr. Gerhard Hopp

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Erwin Huber

Erwin Huber

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Dingolfing

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Marcel Huber

Dr. Marcel Huber

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Martin Huber

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Thomas Huber

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Melanie Huml

Melanie Huml

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Linus Förster

Dr. Linus Förster

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

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Bild von Karl Freller

Karl Freller

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Albert Füracker

Albert Füracker

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Markus Ganserer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Peter Paul Gantzer

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Thomas Gehring

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Judith Gerlach

Judith Gerlach

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Max Gibis

Max Gibis

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Thomas Goppel

Dr. Thomas Goppel

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Ulrike Gote

Ulrike Gote

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Martin Güll

Martin Güll

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Harald Güller

Harald Güller

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Petra Guttenberger

Petra Guttenberger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Christine Haderthauer

Christine Haderthauer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Ingolstadt

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Volkmar Halbleib

Volkmar Halbleib

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Reinhold Bocklet

Reinhold Bocklet

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck-Ost

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Robert Brannekämper

Robert Brannekämper

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Gudrun Brendel-Fischer

Gudrun Brendel-Fischer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Michael Brückner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Helmut Brunner

Helmut Brunner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: Regen, Freyung-Grafenau

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Kerstin Celina

Kerstin Celina

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Petra Dettenhöfer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Alex Dorow

Alex Dorow

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Norbert Dünkel

Norbert Dünkel

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Sepp Dürr

Dr. Sepp Dürr

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Gerhard Eck

Gerhard Eck

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Ute Eiling-Hütig

Dr. Ute Eiling-Hütig

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Georg Eisenreich

Georg Eisenreich

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Wolfgang Fackler

Wolfgang Fackler

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Hans Jürgen Fahn

Dr. Hans Jürgen Fahn

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Martina Fehlner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Winfried Bausback

Prof. Dr. Winfried Bausback

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Eric Beißwenger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Otmar Bernhard

Dr. Otmar Bernhard

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: München-Pasing

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Markus Blume

Markus Blume

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

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Bild von Ilse Aigner

Ilse Aigner

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Bild von Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet


Horst Arnold

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Inge Aures

Inge Aures

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Martin Bachhuber

Martin Bachhuber

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Bild von Volker Bauer

Volker Bauer

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

CSU

zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
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Kerstin Schreyer-Stäblein

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

Wahlkreis: München-Land-Süd

CSU

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Bild von Eva Gottstein

Eva Gottstein

ist Mitglied im Parlament Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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