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Official statements: Deutscher Bundestag Germany
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Gruppe BSW, last edited on 09/04/2024
Group decision published by Jessica Tatti.
The basis of decision was a resolution of the faction Gruppe BSW
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Vielen Dank an den Hessischen Apothekerverband für diese wichtige Petition und Ihren Einsatz für den Erhalt der pharmazeutischen Kompetenz vor Ort. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sehen das Apothekensterben in Deutschland mit großer Sorge und lehnen den Referentenentwurf für eine Apothekenreform aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach ab. Durch die geplante Apothekenreform droht ein Qualitätsabfall im Zuge einer Öffnung des Apothekenmarktes für große Ketten und Pharmakonzerne. Die Menschen vor Ort aber wollen keine "Apotheke light" ohne approbierten Apotheker, welche limitierte Produktpaletten anbietet, sondern sie wollen kompetente Beratung von ausgebildeten Apothekern, mit einer gesunden Vielfalt beim Arzneimittelangebot. Wir müssen die Freiheit der Beratung für Apotheken erhalten und die Vergütung der Apotheken so gestalten, dass pharmazeutisch Tätige ein angemessenes Auskommen haben. Dafür setzen wir als Bündnis Sahra Wagenknecht uns ein und unterstützen die Verbände im deutlichen und konsequenten Protest gegen die verfehlte Apothekenreform dieser Bundesregierung.
CDU/CSU, last edited on 08/08/2024
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Gruppe BSW, last edited on 08/08/2024
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Vielen Dank an den Hessischen Apothekerverband für diese wichtige Petition und Ihren Einsatz für den Erhalt der pharmazeutischen Kompetenz vor Ort. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sehen das Apothekensterben in Deutschland mit großer Sorge und lehnen den Referentenentwurf für eine Apothekenreform aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach ab. Durch die geplante Apothekenreform droht ein Qualitätsabfall im Zuge einer Öffnung des Apothekenmarktes für große Ketten und Pharmakonzerne. Die Menschen vor Ort aber wollen keine "Apotheke light" ohne approbierten Apotheker, welche limitierte Produktpaletten anbietet, sondern sie wollen kompetente Beratung von ausgebildeten Apothekern, mit einer gesunden Vielfalt beim Arzneimittelangebot. Wir müssen die Freiheit der Beratung für Apotheken erhalten und die Vergütung der Apotheken so gestalten, dass pharmazeutisch Tätige ein angemessenes Auskommen haben. Dafür setzen wir als Bündnis Sahra Wagenknecht uns ein und unterstützen die Verbände im deutlichen und konsequenten Protest gegen die verfehlte Apothekenreform dieser Bundesregierung.
Dr. Sahra Wagenknecht
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Gruppe BSW, last edited on 08/08/2024
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Amira Mohamed Ali
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Oldenburg - Ammerland
Gruppe BSW, last edited on 08/08/2024
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Gruppe BSW, last edited on 08/08/2024
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Gruppe BSW, last edited on 08/08/2024
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Gruppe BSW, last edited on 08/08/2024
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Gruppe Die Linke, last edited on 07/31/2024
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Mit dem Referentenentwurf zur Apothekenreform aus dem Hause Lauterbach wird kein einziges Problem gelöst, vor allem wird das Apothekensterben nicht gestoppt. Lauterbach dokumentiert erneut, dass ihm die inhabergeführten Apotheken ein Dorn im Auge sind und dass er ihren Nutzen für die niedrigschwellige Versorgung und gesundheitsbezogene Beratung der Bevölkerung nicht versteht. Eine Apothekenfiliale, die an fünf von sechs Wochentagen ohne approbierte:n Apotheker:in ist, kann nicht viel mehr sein als eine Medikamentenabgabestelle. Zusätzliche Dienstleistungen zu ermöglichen, die dann auch honoriert werden, ist sicher dort gut, wo personell und räumlich gut ausgestattete Apotheken diese leisten können. Für die vom wirtschaftlichen Niedergang bedrohten Land- und Kleinstadtapotheken bringt das nicht die nötige Erleichterung. Während alle anderen Berufsgruppen eine Erhöhung ihrer Honorare durchsetzen konnten, sollen ausgerechnet die Apotheker:innen weiter warten - nach 20 Jahren ohne Anpassung, trotz Inflation,, Energiepreisanstieg und der berechtigten Forderung nach höheren Löhnen der Beschäftigten. Dieses Gesetz darf so nicht durch den Bundestag gehen, es ist ein Qualitätsverschlechterungsgesetz!
Gruppe Die Linke, last edited on 07/15/2024
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
bitte sehen Sie mir meine fachlich eingeschränkte Reaktion nach. Ihre Fragen betreffen nicht ganz den thematischen Schwerpunkt meiner Bundestagsarbeit. Daher habe ich mich mit fachpolitischen Kolleginnen und Kollegen unserer Gruppe DIE LINKE verständigt.
Wir teilen Ihren Unmut über die Pläne von Herrn Lauterbach. Vor allem, soweit es die künftige Versorgungsqualität in Apotheken berührt, mögliche Zweigapotheken und soweit es die Honorierung Ihrer Arbeit betrifft.
Meine Kollegin Kathrin Vogler kommentiert die Lauterbachschen Pläne äußerst kritisch: Herr „Lauterbach scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass Einsparungen bei den Apotheken später irgendwo anders deutlich mehr Kosten erzeugen werden, etwa dann, wenn mehr Menschen aufgrund von Neben- und Wechselwirkungen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser landen. Seine Apothekenreform setzt auf Qualitätsverschlechterung, um eine flächendeckende Versorgung lediglich zu simulieren.
Nach seiner Vorstellung sollen künftig Eltern erstmal recherchieren, welche Apotheke in der Nähe das benötigte ADHS-Medikament für ihr Kind überhaupt abgeben darf. Das ist lebensfremd und löst kein einziges Versorgungsproblem.
Dass pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten die komplette Verantwortung für die Abgabe von Medikamenten und die Beratung zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen sollen, ist eine Überforderung. Mehr Verantwortung erfordert auch umfassende rechtliche Absicherung und angemessene Einkommen.
Dieses angemessene Einkommen für PTA/PKA rückt aber mit den geplanten Kürzungen bei den Apothekenvergütungen in weite Ferne. Bei Lauterbachs Plänen geht es leider nicht nur um teilweise gerechtfertigte Umverteilung des Apothekenhonorars. Angesichts der Inflation handelt es sich um reale Kürzungen. Dieses Gesetz wird das Apothekensterben weiter anheizen und die qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verschlechtern.“ www.pharmazeutische-zeitung.de/vogler-bangt-um-pta-einkommen-148020/
Schon im November letzten Jahres beklagten meine Kolleginnen und Kollegen anlässlich der Apotheker-Streiks, Apotheken würden immer als Stiefkinder des Gesundheitswesens betrachtet. In allen Bereichen des Gesundheitsbereichs gebe es riesige Investitionsbedarfe.
Auf dem Land haben wir zu viele Apotheken verloren, gerade dort wo ältere Menschen einer Ansprechperson bedürfen. Zwar haben Apotheken von der Coronapandemie profitiert. Doch das kompensiert nicht die Einkommensverluste der zurückliegenden Jahre: Da mehr Leistungen zugleich mehr Arbeitskraft gebunden haben.
Man muss nun darüber reden, dass Versorgungsleistungen, gerade im ländlichen Raum, besser vergütet und Beratungsleistungen besser honoriert werden, um schließlich eine bessere Verteilung und höhere Dichte von Ärzten auf dem Lande zu ermöglichen. Mithin stehen Apotheken und Arztpraxen insbesondere auf dem Lande in einer engen Beziehung. Das wiederum brächte bessere Arbeitsbedingungen für Apothekenangestellte und eine bessere Qualität in der gesundheitlichen Versorgung der Menschen.
Diesen Ansichten und Anliegen meine Kolleginnen und Kollegen schließe ich mich an.
Herzlich
Petra Sitte
Gruppe Die Linke, last edited on 07/12/2024
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Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie besten Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Petition. Zunächst betone ich, dass ich als Rentenpolitiker nicht in die Detailfragen der geplanten Apothekenreform eingearbeitet bin.
Gleichwohl habe ich mich mit meiner Kollegin Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, in dieser Sache verständigt, sodass ich zumindest grob Stellung beziehen kann.
Ich halte die von Ihnen geäußerten Bedenken für sehr nachvollziehbar und sie werden in der Linken im Bundestag geteilt. Der Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass Einsparungen bei den Apotheken später irgendwo anders deutlich mehr Kosten erzeugen werden, etwa dann, falls mehr Menschen aufgrund der Neben- und Wechsel-wirkungen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser landeten. Seine Apothekenreform setzt auf Qualitätsverschlechterung, um eine flächendeckende Versorgung lediglich zu simulieren.
Nach seiner Vorstellung sollten künftig Eltern erstmal recherchieren, welche Apotheke in der Nähe das benötigte ADHS-Medikament für ihr Kind überhaupt abgeben dürfte. Das ist lebensfremd und es löst kein einziges Versorgungsproblem.
Dass pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten die komplette Verantwortung für die Abgabe von Medikamenten und die Beratung zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen sollen, ist eine Überforderung. Mehr Verantwortung erfordert auch umfassende rechtliche Absicherung und angemessene Einkommen.
Dieses angemessene Einkommen für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA) sowie pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter (PKA) rückt aber mit den geplanten Kürzungen bei den Apothekenvergütungen in weite Ferne. Bei Herrn Prof. Dr. Lauterbachs Plänen geht es leider nicht nur um teilweise gerechtfertigte Umverteilung des Apothekenhonorars. Angesichts der Inflation handelt es sich um reale Kürzungen. Dieses Gesetz wird voraus-sichtlich das Apothekensterben weiter anheizen und die qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verschlechtern. Und dazu sage ich klar und deutlich: Nein!
Sollten Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie höflich, sich freundlicherweise an meine zuständige Kollegin Kathrin Vogler (kathrin.vogler@bundestag.de), die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB
SPD, last edited on 07/12/2024
I decline.
Das Gesetzesvorhaben wird noch in der parlamentarischen Beratung angepasst werden und meine Kolleginnen und ich sind im Austausch mit Apothekerinnen, Apothekern und den Fachverbänden. Der Petent schreibt: "So plant das BMG, künftig auf die Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern in der Apotheke zu verzichten". Das ist irreführend. Das Fremdbesitzverbot bleibt auch mit dem aktuellen Reformvorschlag unangetastet. Wir sind uns einig, dass die Apotheke vor Ort als wesentlicher, kompetenter Faktor in der Gesundheitsversorgung gestärkt werden muss und dazu finden sich in der Reform auch einige aus meiner Sicht sehr relevante Punkte. Ich finde zum Beispiel die Einführung eines festen Mechanismus, der eine jährliche Verhandlung zu Vergütungserhöhungen zwischen den Apotheken und den Krankenkassen ermöglicht, wichtig - ähnlich dem bisherigen Mechanismus im ambulanten ärztlichen Bereich. Steigenden Kosten für Personal und inflationsbedingten Mehraufwendungen können wir so begegnen.
Ich setze mich im Rahmen meines Mandats und als Sprecher für e-Health und Berichterstatter für Entbürokratisierung im Gesundheitswesen für die Belange der Gesundheitsberufe ein, gerade auch was den zu wünschenden zuverlässigen, reibungsfreien Ablauf mit dem E-Rezept angeht. Dazu stehe ich persönlich und auf Linkedin auch im regelmäßigen Austausch zu vielen Details, auch in Sprechstunden mit und Besuchen bei Apotheker:innen vor Ort. Darüber hinaus weiß ich in meinen Kolleginnen und Kollegen in der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion gute Verbündete auch in allen Belangen in der analogen Welt. Die Petition werden wir gemeinsam mit in die Verhandlungen tragen. Ich bitte darum, redlich zu bleiben und die Argumente gründlich zu prüfen.
Herzlich
Ihr Matthias Mieves
Uwe Witt
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Maja Scarlett Wallstein
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Carmen Wegge
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Saskia Weishaupt
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Klaus Stöber
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Christina Daniela Stumpp
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Ruppert Stüwe
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Awet Tesfaiesus
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Jens Teutrine
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Derya Türk-Nachbaur
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Frank Ullrich
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Stefan Seidler
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Prof. Dr. Stephan Seiter
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Dr. Anne Monika Spallek
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Merle Spellerberg
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Dr. Till Steffen
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Dr. Christiane Schenderlein
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Peggy Schierenbeck
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Timo Schisanowski
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Jan Wenzel Schmidt
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Daniel Dominik Schneider
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Christina-Johanne Schröder
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Wiebke Papenbrock
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Dr. Ophelia Johanna Nick
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Karoline Otte
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Robin Mesarosch
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Swantje Michaelsen
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Mike Moncsek
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Florian Müller
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Michael Müller
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Erik von Malottki
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Takis Mehmet Ali
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Lörrach - Müllheim
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Susanne Menge
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Armin Laschet
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Kevin Leiser
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Luiza Licina-Bode
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electoral district: Siegen-Wittgenstein
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Dr. Thorsten Lieb
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Frankfurt am Main II
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Helge Limburg
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Denise Loop
is a member of parliament Deutscher Bundestag
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Dr. Anna Lührmann
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg
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Dunja Kreiser
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Michael Kruse
is a member of parliament Deutscher Bundestag
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Kevin Kühnert
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Tempelhof-Schöneberg
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Sarah Lahrkamp
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electoral district: Steinfurt I - Borken I
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Ricarda Lang
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Dr. Ann-Veruschka Jurisch
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Carlos Kasper
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
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Anna Katharina Kassautzki
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Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann
is a member of parliament Deutscher Bundestag
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Michael Kellner
is a member of parliament Deutscher Bundestag
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Dr. Franziska Kersten
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Misbah Khan
is a member of parliament Deutscher Bundestag
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Helmut Kleebank
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Dr. Kristian Klinck
is a member of parliament Deutscher Bundestag
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Kathrin Henneberger
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Franziska Hoppermann
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Deborah Saskia Düring
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Simone Borchardt
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Michael Breilmann
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electoral district: Recklinghausen I
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Dr. Marlon Bröhr
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mosel/Rhein-Hunsrück
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Frank Bsirske
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Helmstedt - Wolfsburg
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Reem Alabali-Radovan
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
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Dagmar Andres
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
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Johannes Arlt
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
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Maik Außendorf
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electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis
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Karl Bär
is a member of parliament Deutscher Bundestag
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Dr. Christina Baum
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Odenwald - Tauber
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Isabel Mackensen-Geis
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electoral district: Neustadt - Speyer
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Valentin Christian Abel
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electoral district: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
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Knut Abraham
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electoral district: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II
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Dr. Janosch Dahmen
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
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Sylvia Lehmann
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electoral district: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
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Prof. Dr. Harald Weyel
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electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis
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Dr. Gero Clemens Hocker
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electoral district: Osterholz - Verden
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Gyde Jensen
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Marja-Liisa Völlers
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electoral district: Nienburg II - Schaumburg
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Nezahat Baradari
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electoral district: Olpe - Märkischer Kreis I
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Sandra Bubendorfer-Licht
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electoral district: Altötting
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Linda Teuteberg
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electoral district: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
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Gerald Ullrich
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Johannes Vogel
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electoral district: Olpe - Märkischer Kreis I
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René Springer
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Bettina Stark-Watzinger
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electoral district: Main-Taunus
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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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electoral district: Düsseldorf I
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Dr. Hermann-Josef Tebroke
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electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis
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Ulrike Schielke-Ziesing
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electoral district: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
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Uwe Schmidt
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electoral district: Bremen II - Bremerhaven
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Johannes Schraps
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electoral district: Hameln-Pyrmont - Holzminden
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Matthias Seestern-Pauly
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electoral district: Osnabrück-Land
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Dr. med. Stephan Pilsinger
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electoral district: München-West/Mitte
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Jürgen Pohl
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Martin Reichardt
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electoral district: Burgenland - Saalekreis
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Dr. Manuela Rottmann
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electoral district: Bad Kissingen
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Christoph Meyer
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electoral district: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
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Siemtje Möller
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electoral district: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
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Alexander Müller
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electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg
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Claudia Müller
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electoral district: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
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Dr. Ingrid Nestle
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electoral district: Steinburg - Dithmarschen Süd
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Petra Nicolaisen
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Carina Konrad
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electoral district: Mosel/Rhein-Hunsrück
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Steffen Kotré
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electoral district: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
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Wolfgang Kubicki
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electoral district: Steinburg - Dithmarschen Süd
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Christian Lindner
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electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis
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Rüdiger Lucassen
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electoral district: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
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Leif-Erik Holm
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electoral district: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
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Elisabeth Kaiser
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther
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electoral district: Bremen I
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Michael Kießling
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Norbert Kleinwächter
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Dr. Lukas Köhler
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electoral district: München-West/Mitte
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Enrico Komning
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Mariana Harder-Kühnel
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electoral district: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten
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Thomas Heilmann
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electoral district: Berlin-Steglitz-Zehlendorf
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Katrin Helling-Plahr
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electoral district: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
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Marc Henrichmann
is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Coesfeld - Steinfurt II
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Markus Herbrand
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electoral district: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. forest Christoph Hoffmann
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Dr. Alexander Gauland
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Peter Felser
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Carl-Julius Cronenberg
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Dr. Gottfried Curio
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Astrid Damerow
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Christian Dürr
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Dr. Wiebke Esdar
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Christine Aschenberg-Dugnus
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Canan Bayram
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Astrid Timmermann-Fechter
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Dr. Wolfgang Stefinger
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Johannes Steiniger
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Christian Freiherr von Stetten
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Dieter Stier
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Kerstin Radomski
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Alexander Radwan
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Dr. Norbert Röttgen
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Jana Schimke
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Dr. Andreas Lenz
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Dr. Carsten Linnemann
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Dr. Jan-Marco Luczak
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Andreas Mattfeldt
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Dr. Mathias Middelberg
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Dietrich Monstadt
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Roderich Kiesewetter
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Dr. Georg Kippels
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Ansgar Heveling
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Ulle Schauws
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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Dr. Konstantin von Notz
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Stephan Albani
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Susanne Mittag
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Metin Hakverdi
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Michael Gerdes
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Michael Roth
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Michelle Müntefering
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Dr. Nina Scheer
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electoral district: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
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Omid Nouripour
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Renate Künast
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Lars Klingbeil
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Lisa Paus
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Dr. jur. Johannes Fechner
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