The statements published by Deutscher Bundestag through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.

Official statements: Deutscher Bundestag Germany

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Maria Klein-Schmeink

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Münster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 10/07/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Kay-Uwe Ziegler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mansfeld

AfD, last edited on 09/22/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Musikalische Bildung und Weiterbildung sind nicht nur private Freizeitbeschäftigung oder Unterhaltung, sondern die Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres kulturellen musikalischen Erbes. Egal ob erweiterter schulischer oder privater Musikunterricht, nach meiner Auffassung darf eine Umsatzsteuer hier nicht erhoben werden. Insbesondere für benachteiligte Familien stellt eine finanzielle Barriere häufig ein Ausschlusskriterium dar welches dann den vollständigen Verzicht auf gesellschaftliche Teilhabe im kulturellen Bereich nach sich ziehen kann. Hierbei den Finanzbeamten, deren Qualifikationen in anderen Bereichen liegen, die Aufgabe zu übertragen über qualifizierten oder nicht qualifizierten Unterricht zu entscheiden halte ich für nicht zielführend. Insbesondere würden Entscheidungen, die im Ermessen eines Finanzbeamten liegen, wie die Nichtakzeptanz von Begründungen, eine Gewinnerzielung nicht zu beabsichtigen, zu Einsprüchen und langwierigen Verfahren und damit zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Aussicht auf Steuermehreinnahmen für die Bundesregierung keine unwesentliche Rolle bei der Gesetzesänderung spielte. Dies zeigt die zukünftig geplante steuerliche Behandlung von Fortbildungen und freizeitlicher Musikbildung. Darin sehe ich eine Verteuerung musikalischer Bildung, die ich persönlich ablehne.


Bruno Hönel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lübeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

I agree / agree mostly.

Für uns Grüne ist Musik-, Tanz- und Kunstunterricht wichtig, und wir wollen den Zugang dazu nicht durch höhere Steuern oder Bürokratie erschweren. Daher unterstützen wir die Ziele dieser Petition.
Laut der Begründung im Gesetzentwurf ist auch keine Erweiterung der Steuerpflicht geplant. Dort steht explizit, dass „Musikunterricht (Instrumental- und Vokalunterricht), Unterricht im klassischen Tanz und Ballett oder Unterricht in darstellender und bildender Kunst“ (S. 201) weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben soll. Lediglich das Verfahren soll sich ändern. Über dieses Ziel sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz geht es für uns nun darum, dass eine verlässliche Lösung für Musik- und Tanzschulen gefunden wird, wie die Umsatzsteuerbefreiung auch künftig in der Praxis umgesetzt werden kann. Dafür werde ich mich als Ansprechperson der Grünen Bundestagsfraktion für die Umsatzsteuer gemeinsam mit dem Finanzministerium und den anderen Ampel-Politiker*innen einsetzen.


Michael Sacher

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Unna I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mülheim - Essen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Jürgen Kretz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Neckar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Stefan Wenzel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Cuxhaven - Stade II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Tina Winklmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwandorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Katrin Uhlig

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bonn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Niklas Wagener

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aschaffenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Robin Wagener

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lippe I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Johannes Wagner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Coburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Saskia Weishaupt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Awet Tesfaiesus

Awet Tesfaiesus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Nyke Slawik

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leverkusen - Köln IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Anne Monika Spallek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Coesfeld - Steinfurt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Merle Spellerberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Till Steffen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Eimsbüttel

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Hanna Steinmüller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Mitte

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Marlene Schönberger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rottal-Inn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Christina-Johanne Schröder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Kassem Taher Saleh

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dresden I

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Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Jamila Schäfer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Süd

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Sebastian Schäfer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Esslingen

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Paula Piechotta

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leipzig II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Prof. Dr. Anja Reinalter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Biberach

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Ophelia Johanna Nick

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mettmann II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Karoline Otte

is a member of parliament Deutscher Bundestag

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Julian Pahlke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Unterems

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Swantje Michaelsen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Hannover II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Boris Mijatovic

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kassel

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Sascha Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürnberg-Süd

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Sara Nanni

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Düsseldorf II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Zoe Mayer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Karlsruhe-Stadt

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Susanne Menge

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oldenburg - Ammerland

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Ricarda Lang

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Backnang - Schwäbisch Gmünd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Anja Liebert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Wuppertal I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Helge Limburg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hameln-Pyrmont - Holzminden

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Denise Loop

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Max Lucks

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bochum I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Anna Lührmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Taunus

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Chantal Kopf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Freiburg

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Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Laura Kraft

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Siegen-Wittgenstein

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Philip Krämer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Odenwald

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Duisburg I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Michael Kellner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Uckermark - Barnim I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Misbah Khan

Misbah Khan

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neustadt - Speyer

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Linda Heitmann

Linda Heitmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Altona

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Kathrin Henneberger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mönchengladbach

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bernhard Herrmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Jan-Niclas Gesenhues

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinfurt III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Prof. Dr. Armin Grau

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigshafen/Frankenthal

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Sabine Grützmacher

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberbergischer Kreis

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Robert Habeck

Dr. Robert Habeck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Flensburg - Schleswig

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Leon Eckert

Leon Eckert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Freising

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Emilia Johanna Fester

is a member of parliament Deutscher Bundestag

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Schahina Gambir

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Minden-Lübbecke I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Tessa Ganserer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürnberg-Nord

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Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Frank Bsirske

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Helmstedt - Wolfsburg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Sandra Detzer

Dr. Sandra Detzer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigsburg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Deborah Saskia Düring

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Frankfurt am Main I

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Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Katharina Beck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Lukas Benner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aachen I

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Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Stephanie Aeffner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Pforzheim

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Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Andreas Audretsch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Neukölln

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Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Maik Außendorf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Tobias Björn Bacherle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Böblingen

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Felix Banaszak

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Duisburg II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Karl Bär

is a member of parliament Deutscher Bundestag

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Janosch Dahmen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Marcel Emmerich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ulm

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Stefan Schmidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Regensburg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Filiz Polat

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Osnabrück-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Manuela Rottmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bad Kissingen

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Claudia Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Ingrid Nestle

Dr. Ingrid Nestle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinburg - Dithmarschen Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Sven Lehmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Bettina Hoffmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwalm-Eder

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Kirsten Kappert-Gonther

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bremen I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Stefan Gelbhaar

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Pankow

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Erhard Grundl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Straubing

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I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Anna Christmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Canan Bayram

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Lisa Badum

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bamberg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Tobias Lindner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Südpfalz

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Ulle Schauws

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electoral district: Krefeld II - Wesel II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Offenbach

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Konstantin von Notz

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electoral district: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Steffi Lemke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Sven-Christian Kindler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Hannover II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Tabea Rößner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mainz

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Matthias Gastel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürtingen

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Omid Nouripour

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Frankfurt am Main II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Renate Künast

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Katrin Göring-Eckardt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Kordula Schulz-Asche

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Taunus

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Lisa Paus

Lisa Paus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Luise Amtsberg

Luise Amtsberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kiel

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Markus Kurth

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dortmund I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Harald Ebner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Irene Mihalic

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gelsenkirchen

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Julia Verlinden

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Kai Gehring

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Essen III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Katharina Dröge

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln III

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Katja Keul

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nienburg II - Schaumburg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dieter Janecek

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electoral district: München-West/Mitte

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Image of Ekin Deligöz

Ekin Deligöz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neu-Ulm

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Franziska Brantner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Heidelberg

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Britta Haßelmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bielefeld - Gütersloh II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Cem Özdemir

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stuttgart I

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Claudia Roth

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electoral district: Augsburg-Stadt

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Corinna Rüffer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Trier

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Agnieszka Brugger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ravensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Annalena Baerbock

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electoral district: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Dr. Anton Hofreiter

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electoral district: München-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Beate Müller-Gemmeke

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electoral district: Reutlingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


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Beate Walter-Rosenheimer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Fürstenfeldbruck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Anke Domscheit-Berg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberhavel - Havelland II

Gruppe Die Linke, last edited on 08/29/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

DIE LINKE steht für gesellschaftliche Teilhabe und ein solidarisches Miteinander. Das schließt die Stärkung der kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Musikschulen und andere Einrichtungen der künstlerischen Bildung eröffnen Möglichkeiten für kulturelle Bildung und Austausch.

Eine Umsatzsteuer auf die Unterrichtshonorare dort tätiger Musiklehrer und -lehrerinnen würde diese gesellschaftliche Offenheit künstlerischer Bildungseinrichtungen reduzieren. Die Beiträge für den Unterricht würden steigen, was Kinder aus besser situierten Familien begünstigen würde. Zudem sollte angesichts des Lehrermangels und Unterrichtsausfalls an Schulen des öffentlichen Bildungswesens die Attraktivität örtlicher Musik- oder Tanzschulen nicht auch noch eingeschränkt werden.

Grundsätzlich lehnen wir die Abschaffung des bisherigen Bescheinigungsverfahrens zur Umsatzsteuerbefreiung für Instrumental- und Gesangsunterricht nach § 4 Nr. 21 a) bb) UstG ab. Eine solche Engführung der steuerlichen Begünstigung auf ‘beruflich verwertbare’ (Weiter)Bildung in Abgrenzung zu ‘reiner Freizeitgestaltung’ wäre extrem interpretations- und streitanfällig. Man käme in die Situation, sich länglich mit dem örtlichen Finanzamt streiten zu müssen. Weder wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter noch den Musiklehrenden und/oder Tanzpädagoginnen gedient. Keiner der Betroffenen sollte zusätzlich und unnötig belastet werden. Es besteht auch keine Notwendigkeit die bisherige Praxis zu ändern.

Wir möchten sicherstellen, dass der Zugang zum lebenslangen Lernen über Weiterbildungs- und allgemeine Bildungsangebote wie Musikunterricht – damit zugleich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – ohne zusätzliche steuerliche Belastungen möglich bleibt.

Kultur- und Kunstförderung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sollte nicht von sozialer Situation und Herkunft abhängig sein. Sie soll einen offenen Austausch von Menschen aller Altersgruppen und aller gesellschaftlichen Schichten bieten. Sie muss weiterhin die gesellschaftliche Förderung von Talenten zum Ziel haben. Das gelingt besser, wenn die Unterrichtshonorare weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.

Daher unterstütze ich die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“


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Norbert Altenkamp

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Taunus

CDU/CSU, last edited on 08/23/2024

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG sehe ich sehr kritisch, denn die geplante Neuregelung wäre besonders für Musikschulen nachteilig.

Die Neuregelung ist im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplant. Der Regierungsentwurf vom 5. Juni ist allerdings noch nicht im parlamentarischen Verfahren angekommen und noch längst nicht beschlossene Sache.

Derzeit ist Folgendes geplant:

1. Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung und berufliche Umschulung sind nach dem Entwurf des § 4 Nr. 21 UstG weiterhin grundsätzlich steuerbefreit.

Hierunter fallen auch Leistungen, die auf die Aufnahmeprüfung an einer Hoch-schule oder Fachhochschule vorbereiten, z. B. Musikunterricht (Instrumental- und Vokalunterricht), Unterricht im klassischen Tanz und Ballett oder Unterricht in darstellender und bildender Kunst.

2. Ausnahme Fortbildung:

Handelt es sich jedoch um eine Fortbildung, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Leistungen von Privatlehrern und Privatschulen mit „systematischer Gewinnerzielungsabsicht“ nicht mehr von der Umsatzsteuer zu befreien.

Selbst wenn die Schule nachweisen kann, dass sie keine Gewinnerzielungsabsicht hat, muss sie die gestiegenen Kosten der selbstständigen Lehrer, die ihre Leistung nun zuzüglich 19 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen, an die Schüler weitergeben.

Diese künftig erforderliche Selbstlosigkeit ist jedoch nach Einschätzung unserer Fraktionsexperten keine unionsrechtlich zwingende Voraussetzung, wie sich aus Art. 133 Satz 1 Buchstabe a) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergibt.

3. Ausnahme Freizeitgestaltung:

Außerdem nicht steuerbefreit sind künftig Leistungen, die der bloßen Freizeitgestaltung dienen. Eine eindeutige Abgrenzung dazu hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.

Denkbar wären beispielsweise Musik- oder Tanzunterricht, wenn diese nicht auf eine berufliche Ausübung abzielen. Hier wird es voraussichtlich zu großen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen.

Auch ist noch unklar, wie die Musiklehrer verifizieren sollen, dass ihre Schüler den Unterricht tatsächlich nur zu Freizeitzwecken nehmen. Bei einem fünfjährigen Klavierschüler ist z.B. noch nicht erkennbar, ob der Unterricht nicht der Vorbereitung einer Pianisten-Karriere dient.

Die Folge: Wird der Entwurf wie geplant umgesetzt, werden sich viele Bildungsleistungen effektiv verteuern. Gleichzeitig werden deshalb weniger Schüler die betroffenen Bildungsleistungen nachfragen. Neben der wirtschaftlichen Belastung der privaten Schulen werden somit insgesamt weniger Menschen in Deutschland ein Instrument erlernen, sich beruflich fortbilden oder eine Sprache lernen.

Die Fachexperten meiner Fraktion halten eine Streichung der Umsatzsteuerbefreiung in diesem Ausmaß auch EU-rechtlich nicht für zwingend geboten, auch wenn die EU hier relativ strenge Vorgaben macht.

Bildung hat für mich und für meine Fraktion höchste Priorität. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen werden wir das Vorhaben der Bundesregierung deshalb sehr kritisch hinterfragen und uns für eine faire Regelung für alle Beteiligten einsetzen.


Dr. Petra Sitte

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Halle

Gruppe Die Linke, last edited on 08/20/2024

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I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

DIE LINKE steht für gesellschaftliche Teilhabe und ein solidarisches Miteinander. Das schließt die Stärkung der kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Musikschulen und andere Einrichtungen der künstlerischen Bildung eröffnen Möglichkeiten für kulturelle Bildung und Austausch.
Eine Umsatzsteuerbefreiung der Unterrichtshonorare dort tätiger Musiklehrer und -lehrerinnen würde diese gesellschaftliche Offenheit künstlerischer Bildungseinrichtungen reduzieren. Die Beiträge für den Unterricht würden steigen, was Kinder aus besser situierten Familien begünstigen würde. Zudem sollte angesichts des Lehrermangels und Unterrichtsausfalls an Schulen des öffentlichen Bildungswesens die Attraktivität örtlicher Musik- oder Tanzschulen nicht auch noch eingeschränkt werden.
Grundsätzlich lehnen wir Abschaffung des bisherigen Bescheinigungsverfahrens zur Umsatzsteuerbefreiung für Instrumental- und Gesangsunterricht nach § 4 Nr. 21 a) bb) UstG ab. Eine solche Engführung der steuerlichen Begünstigung auf ‘beruflich verwertbare’ (Weiter)Bildung in Abgrenzung zu ‘reiner Freizeitgestaltung’ wäre extrem interpretations- und streitanfällig. Man käme in die Situation sich länglich mit dem örtlichen Finanzamt streiten zu müssen. Weder wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter noch den Musiklehrenden und/oder Tanzpädagoginnen gedient. Niemandem der Betroffenen sollte zusätzlich und unnötig belastet werden. Es besteht auch keine Notwendigkeit die bisherige Praxis zu ändern.
Wir möchten sicherstellen, dass der Zugang zum lebenslangen Lernen über Weiterbildungs- und allgemeine Bildungsangebote wie Musikunterricht – damit zugleich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – ohne zusätzliche steuerliche Belastungen möglich bleibt.
Kultur- und Kunstförderung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sollte nicht von sozialer Situation und Herkunft abhängig sein. Sie soll einen offenen Austausch von Menschen aller Altersgruppen und aller gesellschaftlichen Schichten bieten. Sie muss weiterhin die gesellschaftliche Förderung von Talenten zum Ziel haben. Das gelingt besser, wenn die Unterrichtshonorare weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.
Daher unterstütze ich die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“


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Kerstin Vieregge

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lippe I

CDU/CSU, last edited on 08/19/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.


Matthias W. Birkwald

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln II

Gruppe Die Linke, last edited on 08/19/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Es ist vermutlich nicht nur schleierhaft, warum ein Finanzministerium unter Führung des vom Bundesvorsitzenden der FDP, der sonst nicht müde wird (ob begründet oder nicht) bürokratischen Aufwand zu kritisieren, mit dieser Änderung selbst neuen Aufwand schafft. Denn soll, wie von Ihnen referiert, das Finanzamt prüfen, ob ein berufsvorbereitender Unterricht im Einzelfall weiterhin von der Umsatzsteuer befreit wird oder nicht, wird an dieser Stelle zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen, was wiederum unnötig Arbeitskraft und andere Ressourcen in den betroffenen Behörden binden wird.

Auch gesellschaftspolitisch ist eine Umsatzsteuerpflicht für privaten Musikunterricht nicht nachzuvollziehen. Obwohl nicht mein Fachgebiet, so vernehme ich doch immer häufiger sowohl durch wissenschaftliche Studien untermauerte, als auch journalistisch vorgetragene Beispiele dafür, dass die zunehmende Zeit, die Kinder und junge Menschen mit dem Konsum sozialer Medien verbringen, individuell und gesellschaftlich zum Teil erhebliche nachteilige Folgewirkungen zeitigt. Gesellschaft und Politik sollten alles dafür tun, dass Menschen ihre kognitiven, künstlerischen und sozialen Fähigkeiten stärken und weniger einsam auf Bildschirme starren. Dazu erscheint mir Musikunterricht als wichtiger Baustein. Folgerichtig sollte die Teilnahme am Musikunterricht im Vergleich zum derzeitigen Status Quo nicht verteuert werden.

Wie Sie unter

www.freie-musikschulen.de/bundestagswahl-wahlpruefsteine-die-linke/

gerne nachlesen können, hat sich DIE LINKE in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbands der Freien Musikschulen in vielen Punkten für verbesserte Rahmenbedingungen für den Musikunterricht stark gemacht. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits vor zwölf Jahren mit dem Antrag „Umsatzsteuerbefreiung für private Musik-, Ballett- und Tanzschulen beibehalten“ klar positioniert, wie Sie bitte unter

www.die-linke-schwerin.de/politik/meldungen/detail/news/mehrwertsteuer-befreiung-fuer-musik-und-tanz-erhalten-kultur-staerken/

nachlesen mögen.

Ich unterstütze auch Ihren Punkt, dass musikalische Bildung für alle Menschen zugänglich und erschwinglich bleiben und nicht zu einem Luxusgut werden möge. Leider scheinen die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien unter dem Druck der FDP darauf eingeschworen, jegliche Erhöhung direkter Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu unterlassen, obwohl auf diesem Wege die staatliche Einnahmesituation problemlos verbessert und auf Kürzungen und versteckte Steuererhöhungen wie der, derentwegen Sie mich angeschrieben hatten, verzichtet werden könnte.


Matthias Moosdorf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Zwickau

AfD, last edited on 08/19/2024

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Musikunterricht ist nicht nur Ausweis einer Kulturnation, sondern schult zugleich kognitive Fähigkeiten für die MINT- Fächer. Deutschland hat angeblich.kein Geld, weil es für ideologischen Blödsinn ausgegeben wird. Die Ausbildung unserer Kinder ist das Allerletzte, woran wir sparen sollten. Solche Entscheidungen kommen von kulturlosen Banausen. Die Ampelregierung ist voll. on ihnen. Wir sagen NEIN!


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Ottmar von Holtz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hildesheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/19/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Sahra Wagenknecht

is a member of parliament Deutscher Bundestag

Gruppe BSW

last written to on 09/16/2024
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Tim Wagner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

FDP

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Janine Wissler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Frankfurt am Main I

Gruppe Die Linke

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Uwe Witt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ostholstein - Stormarn-Nord

fraktionslos

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Dr. Gregor Gysi

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Treptow-Köpenick

Gruppe Die Linke

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Melis Sekmen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mannheim

CDU/CSU

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Heidi Reichinnek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Osnabrück

Gruppe Die Linke

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Martina Renner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

Gruppe Die Linke

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Bernd Riexinger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stuttgart I

Gruppe Die Linke

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Daniel Rinkert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neuss I

SPD

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Dr. Rainer Rothfuß

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberallgäu

AfD

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Nadine Ruf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Wiesbaden

SPD

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Catarina dos Santos-Wintz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aachen II

CDU/CSU

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Thomas Seitz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Emmendingen - Lahr

fraktionslos

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Jessica Tatti

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Reutlingen

Gruppe BSW

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Alexander Ulrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kaiserslautern

Gruppe BSW

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Kathrin Vogler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinfurt III

Gruppe Die Linke

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Emily Vontz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Ina Latendorf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

Gruppe Die Linke

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Caren Lay

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bautzen I

Gruppe Die Linke

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Ralph Lenkert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

Gruppe Die Linke

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Christian Leye

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Duisburg II

Gruppe BSW

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Dr. Gesine Lötzsch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Lichtenberg

Gruppe Die Linke

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Thomas Lutze

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Dirk-Ulrich August Heinrich Mende

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Celle - Uelzen

SPD

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Amira Mohamed Ali

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oldenburg - Ammerland

Gruppe BSW

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Cornelia Möhring

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Pinneberg

Gruppe Die Linke

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Zaklin Nastic

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Eimsbüttel

Gruppe BSW

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Petra Pau

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Gruppe Die Linke

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Sören Pellmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leipzig II

Gruppe Die Linke

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Victor Perli

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Salzgitter - Wolfenbüttel

Gruppe Die Linke

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Alexander Föhr

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Heidelberg

CDU/CSU

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Anikó Glogowski-Merten

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Braunschweig

FDP

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Nicole Gohlke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-West/Mitte

Gruppe Die Linke

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Christian Görke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Cottbus - Spree-Neiße

Gruppe Die Linke

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Nils Gründer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Amberg

FDP

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Ates Gürpinar

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rosenheim

Gruppe Die Linke

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Dr. André Hahn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Gruppe Die Linke

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Susanne Hennig-Wellsow

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Gruppe Die Linke

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Heike Heubach

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Augsburg-Land

SPD

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Angela Hohmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Johannes Huber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Freising

fraktionslos

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Andrej Hunko

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aachen I

Gruppe BSW

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Jan Korte

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Anhalt

Gruppe Die Linke

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Gökay Akbulut

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mannheim

Gruppe Die Linke

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Ali Al-Dailami

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gießen

Gruppe BSW

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Christian Bartelt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

FDP

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Dr. Dietmar Bartsch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rostock - Landkreis Rostock II

Gruppe Die Linke

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Alexander Bartz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Cloppenburg - Vechta

SPD

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Barbara Benkstein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Meißen

AfD

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Clara Bünger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erzgebirgskreis I

Gruppe Die Linke

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Jörg Cezanne

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Groß-Gerau

Gruppe Die Linke

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Joana Cotar

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Frankfurt am Main II

fraktionslos

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Sevim Dagdelen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bochum I

Gruppe BSW

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Klaus Ernst

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schweinfurt

Gruppe BSW

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Robert Farle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mansfeld

fraktionslos

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Lena Werner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bitburg

SPD

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Dr. Klaus Wiener

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mettmann I

CDU/CSU

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Tobias Winkler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Fürth

CDU/CSU

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Dr. Volker Wissing

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Südpfalz

FDP

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Mechthilde Wittmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberallgäu

CDU/CSU

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Dr. med. Herbert Wollmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Altmark

SPD

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Mareike Lotte Wulf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hameln-Pyrmont - Holzminden

CDU/CSU

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Joachim Wundrak

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

AfD

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Nicolas Benjamin Zippelius

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Karlsruhe-Land

CDU/CSU

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Image of Armand Zorn

Armand Zorn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Frankfurt am Main I

SPD

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Katrin Zschau

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rostock - Landkreis Rostock II

SPD

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Anja Troff-Schaffarzyk

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Unterems

SPD

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Derya Türk-Nachbaur

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwarzwald-Baar

SPD

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Frank Ullrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Dr. Oliver Vogt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Minden-Lübbecke I

CDU/CSU

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Dr. Carolin Wagner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Regensburg

SPD

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Maja Scarlett Wallstein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Cottbus - Spree-Neiße

SPD

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Hannes Walter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II

SPD

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Image of Carmen Wegge

Carmen Wegge

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Melanie Wegling

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Groß-Gerau

SPD

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Dr. Maria-Lena Weiss

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rottweil - Tuttlingen

CDU/CSU

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Jens Teutrine

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Herford - Minden-Lübbecke II

FDP

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Nico Tippelt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Zwickau

FDP

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Image of Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Pinneberg

SPD

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Nadja Sthamer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leipzig II

SPD

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Klaus Stöber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Konrad Stockmeier

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mannheim

FDP

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Christina Daniela Stumpp

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Waiblingen

CDU/CSU

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Ruppert Stüwe

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

SPD

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Eugen Schmidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Erft-Kreis I

AfD

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Jan Wenzel Schmidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Daniel Dominik Schneider

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Cuxhaven - Stade II

SPD

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Olaf Scholz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

SPD

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Christian Schreider

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigshafen/Frankenthal

SPD

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Ria Schröder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

FDP

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Anja Schulz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Celle - Uelzen

FDP

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Svenja Schulze

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Münster

SPD

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Stefan Seidler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

fraktionslos

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Prof. Dr. Stephan Seiter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Waiblingen

FDP

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Image of Lina Seitzl

Dr. Lina Seitzl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Konstanz

SPD

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Rainer Semet

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Pforzheim

FDP

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Timo Schisanowski

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD

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Christoph Schmid

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Donau-Ries

SPD

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Image of Thorsten Rudolph

Dr. Thorsten Rudolph

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Koblenz

SPD

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Tina Rudolph

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Ingo Schäfer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Solingen - Remscheid - Wuppertal II

SPD

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Rebecca Schamber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hannover-Land I

SPD

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Bernd Hans Schattner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Südpfalz

AfD

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Johannes Schätzl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Passau

SPD

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Image of Christiane Schenderlein

Dr. Christiane Schenderlein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nordsachsen

CDU/CSU

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Peggy Schierenbeck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Diepholz - Nienburg I

SPD

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Jan Plobner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Roth

SPD

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Dr. Martin Plum

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Viersen

CDU/CSU

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Claudia Raffelhüschen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Freiburg

FDP

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Dr. Volker Redder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bremen I

FDP

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Henning Rehbaum

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Warendorf

CDU/CSU

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Dr. Markus Reichel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dresden I

CDU/CSU

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Ye-One Rhie

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aachen I

SPD

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Frank Rinck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hildesheim

AfD

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Lars Rohwer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dresden II - Bautzen II

CDU/CSU

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Sebastian Roloff

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Süd

SPD

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Jessica Rosenthal

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bonn

SPD

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Thomas Röwekamp

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bremen I

CDU/CSU

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Rasha Nasr

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dresden I

SPD

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Edgar Naujok

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leipzig-Land

AfD

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Brian Nickholz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Recklinghausen II

SPD

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Jörg Nürnberger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hof

SPD

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Lennard Oehl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hanau

SPD

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Moritz Oppelt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Neckar

CDU/CSU

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Dr. Christos Pantazis

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Braunschweig

SPD

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Wiebke Papenbrock

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I

SPD

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Mathias Papendieck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Natalie Pawlik

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Wetterau I

SPD

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Jens Peick

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dortmund I

SPD

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Kathrin Michel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bautzen I

SPD

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Matthias Mieves

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kaiserslautern

SPD

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Mike Moncsek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

AfD

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Maximilian Mordhorst

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kiel

FDP

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Maximilian Mörseburg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stuttgart II

CDU/CSU

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Florian Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Olpe - Märkischer Kreis I

CDU/CSU

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Michael Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

SPD

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Image of Stefan Nacke

Dr. Stefan Nacke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Münster

CDU/CSU

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Kristine Lütke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Roth

FDP

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Image of Tanja Machalet

Dr. Tanja Machalet

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Montabaur

SPD

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Klaus Mack

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Calw

CDU/CSU

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Erik von Malottki

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

SPD

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Image of Holger Mann

Holger Mann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leipzig I

SPD

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Dr. Zanda Martens

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Düsseldorf I

SPD

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Image of Parsa Marvi

Parsa Marvi

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Karlsruhe-Stadt

SPD

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Franziska Mascheck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leipzig-Land

SPD

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Image of Volker Mayer-Lay

Volker Mayer-Lay

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bodensee

CDU/CSU

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Andreas Mehltretter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Freising

SPD

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Takis Mehmet Ali

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lörrach - Müllheim

SPD

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Image of Friedrich Merz

Friedrich Merz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hochsauerlandkreis

CDU/CSU

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Robin Mesarosch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Zollernalb - Sigmaringen

SPD

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Andreas Larem

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Darmstadt

SPD

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Image of Armin Laschet

Armin Laschet

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aachen I

CDU/CSU

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Kevin Leiser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

SPD

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Jürgen Lenders

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Fulda

FDP

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Luiza Licina-Bode

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Siegen-Wittgenstein

SPD

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Dr. Thorsten Lieb

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Frankfurt am Main II

FDP

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Image of Esra Limbacher

Esra Limbacher

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Homburg

SPD

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Image of Bettina Lugk

Bettina Lugk

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Märkischer Kreis II

SPD

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Image of Ottilie Klein

Dr. Ottilie Klein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Neukölln

CDU/CSU

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Dr. Kristian Klinck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Plön - Neumünster

SPD

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Image of Julia Klöckner

Julia Klöckner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kreuznach

CDU/CSU

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Image of Annika Klose

Annika Klose

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Mitte

SPD

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Image of Tim Klüssendorf

Tim Klüssendorf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lübeck

SPD

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Anne König

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Borken II

CDU/CSU

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Image of Dunja Kreiser

Dunja Kreiser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Salzgitter - Wolfenbüttel

SPD

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Image of Martin Kröber

Martin Kröber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Magdeburg

SPD

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Michael Kruse

is a member of parliament Deutscher Bundestag

FDP

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Image of Tilman Kuban

Tilman Kuban

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hannover-Land II

CDU/CSU

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Kevin Kühnert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

SPD

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Sarah Lahrkamp

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinfurt I - Borken I

SPD

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Image of Gerrit Huy

Gerrit Huy

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Weilheim

AfD

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Steffen Janich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

AfD

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Anne Janssen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

CDU/CSU

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Konstanz

FDP

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Macit Karaahmetoglu

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigsburg

SPD

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Carlos Kasper

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

SPD

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Anna Katharina Kassautzki

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

SPD

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Image of Malte Kaufmann

Dr. Malte Kaufmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Heidelberg

AfD

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Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Image of Franziska Kersten

Dr. Franziska Kersten

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Image of Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Philipp Hartewig

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mittelsachsen

FDP

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Ulrike Harzer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erzgebirgskreis I

FDP

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Image of Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Matthias Helferich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dortmund II

fraktionslos

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Anke Hennig

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Osnabrück-Land

SPD

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Nadine Heselhaus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Borken II

SPD

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Susanne Hierl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Amberg

CDU/CSU

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Image of Franziska Hoppermann

Franziska Hoppermann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Wandsbek

CDU/CSU

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Image of Jasmina Hostert

Jasmina Hostert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Böblingen

SPD

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Verena Hubertz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Trier

SPD

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Markus Hümpfer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schweinfurt

SPD

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Martin Gassner-Herz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Offenburg

FDP

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Manuel Gava

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Osnabrück

SPD

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Dr. Jonas Geissler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Coburg

CDU/CSU

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Knut Gerschau

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Hannover II

FDP

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Hannes Gnauck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Uckermark - Barnim I

AfD

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Image of Fabian Gramling

Fabian Gramling

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neckar-Zaber

CDU/CSU

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Dr. Inge Gräßle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Backnang - Schwäbisch Gmünd

CDU/CSU

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Image of Serap Güler

Serap Güler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln I

CDU/CSU

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Inaki Axel Echeverria

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

SPD

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Image of Ralph Edelhäußer

Ralph Edelhäußer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Roth

CDU/CSU

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SPD

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Alexander Engelhard

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neu-Ulm

CDU/CSU

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Heike Engelhardt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ravensburg

SPD

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Martina Englhardt-Kopf

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwandorf

CDU/CSU

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Ariane Fäscher

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberhavel - Havelland II

SPD

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Image of Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mülheim - Essen I

SPD

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Fabian Funke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

SPD

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Maximilian Funke-Kaiser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

FDP

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Michael Breilmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Recklinghausen I

CDU/CSU

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Image of Marlon Bröhr

Dr. Marlon Bröhr

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mosel/Rhein-Hunsrück

CDU/CSU

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Image of Yannick Bury

Dr. Yannick Bury

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Emmendingen - Lahr

CDU/CSU

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Isabel Cademartori

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mannheim

SPD

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Mario Czaja

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

CDU/CSU

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Hakan Demir

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Neukölln

SPD

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Martin Diedenhofen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neuwied

SPD

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Jan Dieren

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Krefeld II - Wesel II

SPD

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Thomas Dietz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erzgebirgskreis I

AfD

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Image of Felix Döring

Felix Döring

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gießen

SPD

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Image of Falko Droßmann

Falko Droßmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Mitte

SPD

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Dr. Christina Baum

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Harz

AfD

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Roger Beckamp

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Sieg-Kreis II

AfD

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Dr. Holger Becker

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Jürgen Berghahn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lippe I

SPD

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Bengt Axel Bergt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Segeberg - Stormarn-Mitte

SPD

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Jakob Blankenburg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

SPD

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Image of René Bochmann

René Bochmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nordsachsen

AfD

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Ingo Bodtke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mansfeld

FDP

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Friedhelm Boginski

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Uckermark - Barnim I

FDP

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Image of Gereon Bollmann

Gereon Bollmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rendsburg-Eckernförde

AfD

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Simone Borchardt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I

CDU/CSU

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Dirk Brandes

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hannover-Land I

AfD

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Katja Adler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hochtaunus

FDP

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Image of Adis Ahmetovic

Adis Ahmetovic

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Hannover I

SPD

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Muhanad Al-Halak

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Deggendorf

FDP

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Image of Reem Alabali-Radovan

Reem Alabali-Radovan

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

SPD

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Dagmar Andres

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

SPD

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Johannes Arlt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III

SPD

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Carolin Bachmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mittelsachsen

AfD

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Image of Daniel Baldy

Daniel Baldy

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mainz

SPD

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Image of Katharina Willkomm

Katharina Willkomm

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aachen I

FDP

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Nezahat Baradari

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Olpe - Märkischer Kreis I

SPD

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Sandra Bubendorfer-Licht

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Altötting

FDP

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Peter Heidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Wetterau I

FDP

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Sylvia Lehmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

SPD

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Image of Isabel Mackensen-Geis

Isabel Mackensen-Geis

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neustadt - Speyer

SPD

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Dorothee Martin

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Nord

SPD

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Martin E. Renner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mettmann I

AfD

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Dr. Joe Weingarten

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kreuznach

SPD

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Image of Sanae Abdi

Sanae Abdi

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln I

SPD

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Valentin Christian Abel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

FDP

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Image of Knut Abraham

Knut Abraham

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Johannes Vogel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Olpe - Märkischer Kreis I

FDP

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Image of Christoph de Vries

Christoph de Vries

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Mitte

CDU/CSU

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Image of Sandra Weeser

Sandra Weeser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neuwied

FDP

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Image of Alice Weidel

Dr. Alice Weidel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bodensee

AfD

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Nicole Westig

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Sieg-Kreis II

FDP

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Prof. Dr. Harald Weyel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis

AfD

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Image of Wolfgang Wiehle

Wolfgang Wiehle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Süd

AfD

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Image of Christian Wirth

Dr. jur. Christian Wirth

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Image of Paul Ziemiak

Paul Ziemiak

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Märkischer Kreis II

CDU/CSU

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Image of Gero Clemens Hocker

Dr. Gero Clemens Hocker

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Osterholz - Verden

FDP

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Image of Gyde Jensen

Gyde Jensen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

FDP

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Image of Bijan Djir-Sarai

Bijan Djir-Sarai

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neuss I

FDP

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Tobias Matthias Peterka

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bayreuth

AfD

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Image of Marja-Liisa Völlers

Marja-Liisa Völlers

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nienburg II - Schaumburg

SPD

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Image of Michael Theurer

Michael Theurer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Karlsruhe-Stadt

FDP

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Image of Hans-Jürgen Thies

Hans-Jürgen Thies

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Soest

CDU/CSU

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Image of Stephan Thomae

Stephan Thomae

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberallgäu

FDP

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Image of Alexander Throm

Alexander Throm

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Heilbronn

CDU/CSU

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Image of Manfred Todtenhausen

Manfred Todtenhausen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Wuppertal I

FDP

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Image of Markus Töns

Markus Töns

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gelsenkirchen

SPD

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Markus Uhl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Homburg

CDU/CSU

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Image of Andrew Ullmann

Prof. Dr. Andrew Ullmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Würzburg

FDP

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Image of Gerald Ullrich

Gerald Ullrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

FDP

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Benjamin Strasser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ravensburg

FDP

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Image of Hermann-Josef Tebroke

Dr. Hermann-Josef Tebroke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis

CDU/CSU

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Linda Teuteberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

FDP

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Felix Schreiner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Waldshut

CDU/CSU

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Michael Schrodi

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Fürstenfeldbruck

SPD

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Uwe Schulz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Image of Matthias Seestern-Pauly

Matthias Seestern-Pauly

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Osnabrück-Land

FDP

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Image of Martin Sichert

Martin Sichert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

AfD

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Image of Björn Simon

Björn Simon

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Offenbach

CDU/CSU

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Judith Skudelny

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stuttgart I

FDP

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Image of Dirk Spaniel

Dr.-Ing. Dirk Spaniel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stuttgart I

AfD

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Image of René Springer

René Springer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Märkisch-Oderland - Barnim II

AfD

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Image of Katrin Staffler

Katrin Staffler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Fürstenfeldbruck

CDU/CSU

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Image of Bettina Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Taunus

FDP

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Image of Mathias Stein

Mathias Stein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kiel

SPD

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Image of Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Lichtenberg

AfD

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Image of Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Düsseldorf I

FDP

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Dr. Nils Schmid

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürtingen

SPD

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Uwe Schmidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bremen II - Bremerhaven

SPD

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Jörg Schneider

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gelsenkirchen

AfD

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Johannes Schraps

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hameln-Pyrmont - Holzminden

SPD

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Stephan Protschka

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rottal-Inn

AfD

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Martin Reichardt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Burgenland - Saalekreis

AfD

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Bernd Reuther

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Wesel I

FDP

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Image of Stefan Rouenhoff

Stefan Rouenhoff

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kleve

CDU/CSU

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Christian Sauter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lippe I

FDP

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Frank Schäffler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Minden-Lübbecke I

FDP

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Ulrike Schielke-Ziesing

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III

AfD

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Axel Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ravensburg

CDU/CSU

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Image of Sepp Müller

Sepp Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Image of Frank Müller-Rosentritt

Frank Müller-Rosentritt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Chemnitz

FDP

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Sebastian Münzenmaier

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kaiserslautern

AfD

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Image of Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Flensburg - Schleswig

CDU/CSU

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Jan Nolte

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Waldeck

AfD

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Image of Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Saarbrücken

SPD

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Image of Josef Oster

Josef Oster

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Koblenz

CDU/CSU

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Image of Gerold Otten

Gerold Otten

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Land

AfD

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Image of Stephan Pilsinger

Dr. med. Stephan Pilsinger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-West/Mitte

CDU/CSU

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Image of Christoph Ploß

Dr. Christoph Ploß

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Nord

CDU/CSU

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Jürgen Pohl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Ulrich Lechte

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Regensburg

FDP

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Image of Jens Lehmann

Jens Lehmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leipzig I

CDU/CSU

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Image of Christian Lindner

Christian Lindner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis

FDP

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Michael Georg Link

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Heilbronn

FDP

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Image of Bernhard Loos

Bernhard Loos

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Nord

CDU/CSU

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Image of Rüdiger Lucassen

Rüdiger Lucassen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

AfD

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Image of Oliver Luksic

Oliver Luksic

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: St. Wendel

FDP

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Dr. Astrid Mannes

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Darmstadt

CDU/CSU

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Till Mansmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bergstraße

FDP

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Christoph Meyer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

FDP

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Claudia Moll

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aachen II

SPD

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Image of Siemtje Möller

Siemtje Möller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

SPD

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Alexander Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg

FDP

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Norbert Kleinwächter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Daniela Kluckert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Pankow

FDP

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Image of Pascal Kober

Pascal Kober

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Reutlingen

FDP

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Image of Lukas Köhler

Dr. Lukas Köhler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-West/Mitte

FDP

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Image of Enrico Komning

Enrico Komning

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

AfD

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Jörn König

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Hannover I

AfD

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Image of Carina Konrad

Carina Konrad

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mosel/Rhein-Hunsrück

FDP

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Image of Steffen Kotré

Steffen Kotré

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Rainer Kraft

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Image of Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinburg - Dithmarschen Süd

FDP

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Image of Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Göttingen

FDP

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Image of Karsten Hilse

Karsten Hilse

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bautzen I

AfD

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Image of Nicole Höchst

Nicole Höchst

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kreuznach

AfD

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Image of Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Worms

FDP

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Dr. forest Christoph Hoffmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lörrach - Müllheim

FDP

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Image of Leif-Erik Holm

Leif-Erik Holm

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

AfD

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Image of Reinhard Houben

Reinhard Houben

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln I

FDP

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Fabian Jacobi

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln I

AfD

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Dr. Marc Jongen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neckar-Zaber

AfD

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Image of Elisabeth Kaiser

Elisabeth Kaiser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD

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Stefan Keuter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Essen III

AfD

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Michael Kießling

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Karsten Klein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aschaffenburg

FDP

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Image of Alexander Gauland

Dr. Alexander Gauland

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Chemnitz

AfD

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Image of Albrecht Glaser

Albrecht Glaser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwalm-Eder

AfD

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Image of Kay Gottschalk

Kay Gottschalk

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Viersen

AfD

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Thomas Hacker

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bayreuth

FDP

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Image of Mariana Harder-Kühnel

Mariana Harder-Kühnel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten

AfD

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Jochen Haug

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln III

AfD

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Thomas Heilmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

CDU/CSU

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Image of Katrin Helling-Plahr

Katrin Helling-Plahr

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

FDP

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Image of Marc Henrichmann

Marc Henrichmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Coesfeld - Steinfurt II

CDU/CSU

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Image of Markus Herbrand

Markus Herbrand

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

FDP

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Image of Torsten Herbst

Torsten Herbst

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dresden I

FDP

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Martin Hess

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigsburg

AfD

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Image of Katja Hessel

Katja Hessel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürnberg-Nord

FDP

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Peter Felser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Image of Susanne Ferschl

Susanne Ferschl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ostallgäu

Gruppe Die Linke

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Image of Daniel Föst

Daniel Föst

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Nord

FDP

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Otto Fricke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Krefeld I - Neuss II

FDP

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Dietmar Friedhoff

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hannover-Land I

AfD

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Image of Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Böblingen

AfD

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Image of Götz Frömming

Dr. Götz Frömming

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I

AfD

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Image of Esther Dilcher

Esther Dilcher

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Waldeck

SPD

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Image of Christian Dürr

Christian Dürr

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

FDP

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Thomas Ehrhorn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Celle - Uelzen

AfD

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Image of Thomas Erndl

Thomas Erndl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Deggendorf

CDU/CSU

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Image of Wiebke Esdar

Dr. Wiebke Esdar

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bielefeld - Gütersloh II

SPD

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Image of Michael Espendiller

Dr. Michael Espendiller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Borken II

AfD

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Image of Marcus Faber

Dr. Marcus Faber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Altmark

FDP

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Image of Silvia Breher

Silvia Breher

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Cloppenburg - Vechta

CDU/CSU

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Image of Sebastian Brehm

Sebastian Brehm

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürnberg-Nord

CDU/CSU

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Image of Leni Breymaier

Leni Breymaier

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aalen - Heidenheim

SPD

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Image of Carsten Brodesser

Dr. Carsten Brodesser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberbergischer Kreis

CDU/CSU

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Katrin Budde

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mansfeld

SPD

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Image of Marcus Bühl

Marcus Bühl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gotha - Ilm-Kreis

AfD

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Image of Marco Buschmann

Dr. Marco Buschmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gelsenkirchen

FDP

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Image of Karlheinz Busen

Karlheinz Busen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Borken II

FDP

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Image of Petr Bystron

Petr Bystron

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Nord

AfD

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Image of Carl-Julius Cronenberg

Carl-Julius Cronenberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hochsauerlandkreis

FDP

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Image of Gottfried Curio

Dr. Gottfried Curio

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

AfD

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Image of Astrid Damerow

Astrid Damerow

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

CDU/CSU

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Dr. Bernd Baumann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Altona

AfD

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Jens Beeck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mittelems

FDP

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Image of Olaf in der Beek

Olaf in der Beek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bochum I

FDP

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Image of Marc Bernhard

Marc Bernhard

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Karlsruhe-Stadt

AfD

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Image of Melanie Bernstein

Melanie Bernstein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Segeberg - Stormarn-Mitte

CDU/CSU

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Image of Marc Biadacz

Marc Biadacz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Böblingen

CDU/CSU

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Andreas Bleck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neuwied

AfD

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Image of Peter Boehringer

Peter Boehringer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Amberg

AfD

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Image of Jens Brandenburg

Dr. Jens Brandenburg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Neckar

FDP

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Image of Stephan Brandner

Stephan Brandner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD

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Jürgen Braun

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Waiblingen

AfD

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Image of Anja Weisgerber

Dr. Anja Weisgerber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schweinfurt

CDU/CSU

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Sabine Weiss

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Wesel I

CDU/CSU

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Image of Ingo Wellenreuther

Ingo Wellenreuther

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Karlsruhe-Stadt

CDU/CSU

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Kai Whittaker

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rastatt

CDU/CSU

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Image of Annette Widmann-Mauz

Annette Widmann-Mauz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Tübingen

CDU/CSU

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Image of Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg

CDU/CSU

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Image of Elisabeth Winkelmeier-Becker

Elisabeth Winkelmeier-Becker

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Sieg-Kreis I

CDU/CSU

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Image of Emmi Zeulner

Emmi Zeulner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Kulmbach

CDU/CSU

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Image of Ronja Kemmer

Ronja Kemmer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ulm

CDU/CSU

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Image of Renata Alt

Renata Alt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürtingen

FDP

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Philipp Amthor

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

CDU/CSU

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Image of Christine Aschenberg-Dugnus

Christine Aschenberg-Dugnus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rendsburg-Eckernförde

FDP

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Image of Peter Aumer

Peter Aumer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Regensburg

CDU/CSU

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Image of Tino Sorge

Tino Sorge

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Magdeburg

CDU/CSU

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Image of Jens Spahn

Jens Spahn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinfurt I - Borken I

CDU/CSU

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Image of Wolfgang Stefinger

Dr. Wolfgang Stefinger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Ost

CDU/CSU

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Image of Albert Stegemann

Albert Stegemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mittelems

CDU/CSU

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Image of Johannes Steiniger

Johannes Steiniger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neustadt - Speyer

CDU/CSU

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Christian Freiherr von Stetten

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

CDU/CSU

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Image of Dieter Stier

Dieter Stier

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Burgenland - Saalekreis

CDU/CSU

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Image of Stephan Stracke

Stephan Stracke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ostallgäu

CDU/CSU

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Max Straubinger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rottal-Inn

CDU/CSU

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Image of Antje Tillmann

Antje Tillmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

CDU/CSU

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Astrid Timmermann-Fechter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mülheim - Essen I

CDU/CSU

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Dr. Volker Ullrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Augsburg-Stadt

CDU/CSU

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Dr. Johann David Wadephul

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rendsburg-Eckernförde

CDU/CSU

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Image of Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

CDU/CSU

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Image of Nina Warken

Nina Warken

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Odenwald - Tauber

CDU/CSU

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Image of Kerstin Radomski

Kerstin Radomski

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Krefeld II - Wesel II

CDU/CSU

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Image of Alexander Radwan

Alexander Radwan

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Alois Rainer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Straubing

CDU/CSU

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Image of Peter Ramsauer

Dr. Peter Ramsauer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Traunstein

CDU/CSU

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Josef Rief

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Biberach

CDU/CSU

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Image of Norbert Röttgen

Dr. Norbert Röttgen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Sieg-Kreis II

CDU/CSU

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Image of Erwin Rüddel

Erwin Rüddel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neuwied

CDU/CSU

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Image of Albert Rupprecht

Albert Rupprecht

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Weiden

CDU/CSU

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Image of Jana Schimke

Jana Schimke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

CDU/CSU

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Image of Patrick Schnieder

Patrick Schnieder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bitburg

CDU/CSU

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Image of Nadine Schön

Nadine Schön

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: St. Wendel

CDU/CSU

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Image of Detlef Seif

Detlef Seif

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

CDU/CSU

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Thomas Silberhorn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bamberg

CDU/CSU

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Yvonne Magwas

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Vogtlandkreis

CDU/CSU

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Andreas Mattfeldt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Osterholz - Verden

CDU/CSU

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Stephan Mayer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Altötting

CDU/CSU

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Dr. Michael Meister

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bergstraße

CDU/CSU

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Jan Metzler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Worms

CDU/CSU

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Image of Mathias Middelberg

Dr. Mathias Middelberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stadt Osnabrück

CDU/CSU

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Image of Dietrich Monstadt

Dietrich Monstadt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

CDU/CSU

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Image of Carsten Müller

Carsten Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Braunschweig

CDU/CSU

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Image of Wilfried Oellers

Wilfried Oellers

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Heinsberg

CDU/CSU

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Image of Florian Oßner

Florian Oßner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Landshut

CDU/CSU

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Image of Henning Otte

Henning Otte

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Celle - Uelzen

CDU/CSU

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Image of Ingrid Pahlmann

Ingrid Pahlmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gifhorn - Peine

CDU/CSU

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Image of Thomas Rachel

Thomas Rachel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Düren

CDU/CSU

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Markus Koob

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hochtaunus

CDU/CSU

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Image of Carsten Körber

Carsten Körber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Zwickau

CDU/CSU

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Image of Gunther Krichbaum

Gunther Krichbaum

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Pforzheim

CDU/CSU

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Image of Günter Krings

Prof. Dr. Günter Krings

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mönchengladbach

CDU/CSU

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Ulrich Lange

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Donau-Ries

CDU/CSU

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Image of Silke Launert

Dr. Silke Launert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Coburg

CDU/CSU

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Image of Paul Lehrieder

Paul Lehrieder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Würzburg

CDU/CSU

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Image of Katja Leikert

Dr. Katja Leikert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hanau

CDU/CSU

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Image of Andreas Lenz

Dr. Andreas Lenz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erding - Ebersberg

CDU/CSU

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Image of Andrea Lindholz

Andrea Lindholz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aschaffenburg

CDU/CSU

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Image of Carsten Linnemann

Dr. Carsten Linnemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Image of Patricia Lips

Patricia Lips

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Odenwald

CDU/CSU

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Image of Jan-Marco Luczak

Dr. Jan-Marco Luczak

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

CDU/CSU

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Image of Daniela Ludwig

Daniela Ludwig

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rosenheim

CDU/CSU

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Image of Hendrik Hoppenstedt

Dr. Hendrik Hoppenstedt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hannover-Land I

CDU/CSU

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Image of Hubert Hüppe

Hubert Hüppe

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Unna I

CDU/CSU

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Image of Erich Irlstorfer

Erich Irlstorfer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Freising

CDU/CSU

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Image of Thomas Jarzombek

Thomas Jarzombek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Düsseldorf I

CDU/CSU

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Andreas Jung

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Konstanz

CDU/CSU

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Image of Anja Karliczek

Anja Karliczek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinfurt III

CDU/CSU

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Dr. Stefan Kaufmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stuttgart I

CDU/CSU

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Image of Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aalen - Heidenheim

CDU/CSU

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Image of Georg Kippels

Dr. Georg Kippels

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Erft-Kreis I

CDU/CSU

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Image of Volkmar Klein

Volkmar Klein

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Siegen-Wittgenstein

CDU/CSU

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Image of Axel Knoerig

Axel Knoerig

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Diepholz - Nienburg I

CDU/CSU

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Image of Jens Koeppen

Jens Koeppen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Uckermark - Barnim I

CDU/CSU

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Image of Monika Grütters

Prof. Monika Grütters

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Berlin-Reinickendorf

CDU/CSU

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Image of Fritz Güntzler

Fritz Güntzler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Image of Olav Gutting

Olav Gutting

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bruchsal - Schwetzingen

CDU/CSU

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Christian Haase

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Image of Florian Hahn

Florian Hahn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Land

CDU/CSU

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Image of Jürgen Hardt

Jürgen Hardt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Solingen - Remscheid - Wuppertal II

CDU/CSU

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Image of Matthias Hauer

Matthias Hauer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Essen III

CDU/CSU

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Image of Stefan Heck

Dr. Stefan Heck

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Marburg

CDU/CSU

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Image of Mechthild Heil

Mechthild Heil

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ahrweiler

CDU/CSU

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Mark Helfrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinburg - Dithmarschen Süd

CDU/CSU

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Image of Ansgar Heveling

Ansgar Heveling

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Krefeld I - Neuss II

CDU/CSU

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Image of Christian Hirte

Christian Hirte

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Alexander Hoffmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Spessart

CDU/CSU

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Image of Markus Grübel

Markus Grübel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Esslingen

CDU/CSU

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Manfred Grund

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Image of Oliver Grundmann

Oliver Grundmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Stade I - Rotenburg II

CDU/CSU

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Image of Uwe Feiler

Uwe Feiler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberhavel - Havelland II

CDU/CSU

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Image of Enak Ferlemann

Enak Ferlemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Cuxhaven - Stade II

CDU/CSU

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Image of Thorsten Frei

Thorsten Frei

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwarzwald-Baar

CDU/CSU

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Image of Hans-Peter Friedrich

Dr. Hans-Peter Friedrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hof

CDU/CSU

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Image of Michael Frieser

Michael Frieser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürnberg-Süd

CDU/CSU

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Image of Ingo Gädechens

Ingo Gädechens

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ostholstein - Stormarn-Nord

CDU/CSU

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Image of Thomas Gebhart

Dr. Thomas Gebhart

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Südpfalz

CDU/CSU

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Image of Hermann Gröhe

Hermann Gröhe

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Neuss I

CDU/CSU

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Image of Michael Grosse-Brömer

Michael Grosse-Brömer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Harburg

CDU/CSU

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Peter Beyer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mettmann II

CDU/CSU

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Image of Steffen Bilger

Steffen Bilger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigsburg

CDU/CSU

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Michael Brand

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Fulda

CDU/CSU

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Image of Reinhard Brandl

Dr. Reinhard Brandl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ingolstadt

CDU/CSU

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Image of Helge Braun

Prof. Dr. Helge Braun

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gießen

CDU/CSU

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Image of Heike Brehmer

Heike Brehmer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Harz

CDU/CSU

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Image of Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gütersloh I

CDU/CSU

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Image of Gitta Connemann

Gitta Connemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Unterems

CDU/CSU

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Image of Jürgen Coße

Jürgen Coße

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Steinfurt III

SPD

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Image of Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Weilheim

CDU/CSU

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Image of Michael Donth

Michael Donth

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Reutlingen

CDU/CSU

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Image of Hansjörg Durz

Hansjörg Durz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Augsburg-Land

CDU/CSU

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Image of Hermann Färber

Hermann Färber

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Göppingen

CDU/CSU

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Image of Udo Schiefner

Udo Schiefner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Viersen

SPD

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Image of Ulrike Bahr

Ulrike Bahr

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Augsburg-Stadt

SPD

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Wolfgang Hellmich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Soest

SPD

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Image of Angelika Glöckner

Angelika Glöckner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Pirmasens

SPD

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Detlef Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Chemnitz

SPD

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Image of Sarah Ryglewski

Sarah Ryglewski

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bremen I

SPD

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Image of Stephan Albani

Stephan Albani

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oldenburg - Ammerland

CDU/CSU

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Image of Artur Auernhammer

Artur Auernhammer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ansbach

CDU/CSU

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Image of Dorothee Bär

Dorothee Bär

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bad Kissingen

CDU/CSU

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Image of Thomas Bareiß

Thomas Bareiß

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Zollernalb - Sigmaringen

CDU/CSU

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Image of Thomas Hitschler

Thomas Hitschler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Südpfalz

SPD

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Image of Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Waldshut

SPD

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Image of Rolf Mützenich

Dr. Rolf Mützenich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Köln III

SPD

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Image of Sabine Dittmar

Sabine Dittmar

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bad Kissingen

SPD

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Image of Sabine Poschmann

Sabine Poschmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Dortmund II

SPD

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Image of Saskia Esken

Saskia Esken

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Calw

SPD

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Sebastian Hartmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Sieg-Kreis I

SPD

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Image of Sönke Rix

Sönke Rix

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rendsburg-Eckernförde

SPD

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Image of Sören Bartol

Sören Bartol

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Marburg

SPD

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Stefan Schwartze

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Herford - Minden-Lübbecke II

SPD

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Image of Stefan Zierke

Stefan Zierke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Uckermark - Barnim I

SPD

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Image of Susanne Mittag

Susanne Mittag

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

SPD

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Image of Svenja Stadler

Svenja Stadler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Harburg

SPD

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Martina Stamm-Fibich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erlangen

SPD

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Image of Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hannover-Land II

SPD

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Image of Metin Hakverdi

Metin Hakverdi

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Bergedorf - Harburg

SPD

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Image of Michael Gerdes

Michael Gerdes

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bottrop - Recklinghausen III

SPD

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Michael Roth

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

SPD

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Image of Michael Thews

Michael Thews

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamm - Unna II

SPD

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Image of Michelle Müntefering

Michelle Müntefering

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Herne - Bochum II

SPD

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Image of Niels Annen

Niels Annen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Eimsbüttel

SPD

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Image of Nina Scheer

Dr. Nina Scheer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

SPD

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Image of Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Unna I

SPD

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Image of Rita Hagl-Kehl

Rita Hagl-Kehl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Deggendorf

SPD

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Image of Kerstin Griese

Kerstin Griese

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mettmann II

SPD

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Image of Lars Castellucci

Prof. Dr. Lars Castellucci

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rhein-Neckar

SPD

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Image of Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rotenburg I - Heidekreis

SPD

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Image of Mahmut Özdemir

Mahmut Özdemir

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Duisburg II

SPD

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Image of Marianne Schieder

Marianne Schieder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwandorf

SPD

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Image of Martin Gerster

Martin Gerster

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Biberach

SPD

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Image of Martin Rabanus

Martin Rabanus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg

SPD

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Dr. Martin Rosemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Tübingen

SPD

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Image of Heike Baehrens

Heike Baehrens

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Göppingen

SPD

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Image of Hubertus Heil

Hubertus Heil

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Gifhorn - Peine

SPD

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Dr. Jens Zimmermann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Odenwald

SPD

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Image of Johann Saathoff

Johann Saathoff

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Aurich - Emden

SPD

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Image of Johannes Fechner

Dr. jur. Johannes Fechner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Emmendingen - Lahr

SPD

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Image of Josip Juratovic

Josip Juratovic

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Heilbronn

SPD

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Image of Karamba Diaby

Dr. Karamba Diaby

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Halle

SPD

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Image of Karl Lauterbach

Prof. Dr. Karl Lauterbach

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Leverkusen - Köln IV

SPD

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Image of Katja Mast

Katja Mast

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Pforzheim

SPD

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Dagmar Schmidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Lahn-Dill

SPD

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Image of Daniela De Ridder

Dr. Daniela De Ridder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mittelems

SPD

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Image of Dennis Rohde

Dennis Rohde

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oldenburg - Ammerland

SPD

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Image of Dietmar Nietan

Dietmar Nietan

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Düren

SPD

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Image of Dirk Heidenblut

Dirk Heidenblut

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Essen II

SPD

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Dirk Vöpel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Oberhausen - Wesel III

SPD

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Image of Dirk Wiese

Dirk Wiese

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hochsauerlandkreis

SPD

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Image of Edgar Franke

Dr. Edgar Franke

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Schwalm-Eder

SPD

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Frank Junge

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I

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Frank Schwabe

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Recklinghausen I

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Gabriela Heinrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Nürnberg-Nord

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Gabriele Katzmarek

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Rastatt

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Gülistan Yüksel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Mönchengladbach

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Bernd Westphal

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hildesheim

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Bernhard Daldrup

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Warendorf

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Bettina Hagedorn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Ostholstein - Stormarn-Nord

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Bettina Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten

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Carsten Schneider

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

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Carsten Träger

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Fürth

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Christian Petry

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: St. Wendel

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Claudia Tausend

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: München-Ost

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Achim Post

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Minden-Lübbecke I

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Andreas Rimkus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Düsseldorf II

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Andreas Schwarz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bamberg

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Anette Kramme

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bayreuth

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Axel Schäfer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Bochum I

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Aydan Özoguz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Hamburg-Wandsbek

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Bärbel Bas

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Duisburg I

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Dr. Bärbel Kofler

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Traunstein

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Bernd Rützel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

electoral district: Main-Spessart

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