Les déclarations publiées par Bayerischer Landtag via openPetition ne sont pas des décisions contraignantes. Celles-ci relèvent de la responsabilité de la Commission des Pétitions après traitement officiel de la pétition. Toutes les déclarations complètent le processus et constituent un engagement en faveur d’un dialogue transparent, à hauteur de vue, entre les politiciens et les citoyens.
commentaires: Bayerischer Landtag Bavière
Pas de réponse pour l'instant (151) 83,9% |
Je m'abstiens (20) 11,1% |
Je suis d'accord / plutôt d'accord (4) 2,2% |
Je ne suis pas d'accord (3) 1,7% |
Non demandé, aucune adresse e-mail disponible (2) 1,1% |
11% sont pour une audition publique en commission technique.
Prof. Dr. Michael Piazolo
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 28/04/2016
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
Peter Tomaschko
est membre du parlement Bayerischer Landtag
CSU, dernière modification le 28/04/2016
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Annette Karl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 22/06/2015
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.
Benno Zierer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 11/06/2015
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.
Florian Ritter
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 12/02/2017
La décision vient de la faction SPD
Je m'abstiens.
Susann Biedefeld
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.
Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Natascha Kohnen
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 28/04/2016
La décision vient de la faction SPD
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Andreas Lotte
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte
Peter Meyer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Margit Wild
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.
Johann Häusler
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.
Helga Schmitt-Bussinger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 24/06/2015
Je m'abstiens.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Margarete Bause
est membre du parlement Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 24/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Thorsten Glauber
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 22/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.
Klaus Adelt
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 22/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.
Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 22/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.
Florian von Brunn
est membre du parlement Bayerischer Landtag
SPD, dernière modification le 22/06/2015
La décision vient de la faction SPD
Je m'abstiens.
Manfred Ländner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
CSU, dernière modification le 22/06/2015
Je m'abstiens.
Jürgen Mistol
est membre du parlement Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 12/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Gabi Schmidt
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 11/06/2015
La décision vient de la faction FREIE WÄHLER
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.
Alexander Muthmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 11/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Joachim Hanisch
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 11/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.
Günther Felbinger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, dernière modification le 10/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Martin Schöffel
est membre du parlement Bayerischer Landtag
CSU, dernière modification le 08/06/2015
Je m'abstiens.
Alexander Flierl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
CSU, dernière modification le 28/04/2016
Je ne suis pas d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
CSU, dernière modification le 28/04/2016
Je ne suis pas d'accord.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Jürgen Baumgärtner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
CSU, dernière modification le 28/04/2016
Je ne suis pas d'accord.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.
Georg Winter
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Mechthilde Wittmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Herbert Woerlein
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Isabell Zacharias
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Josef Zellmeier
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ludwig Freiherr von Lerchenfeld
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Martin Stümpfig
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Arif Tasdelen
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Walter Taubeneder
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Carolina Trautner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Karl Vetter
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Steffen Vogel
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ruth Waldmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Prof. Dr. Gerhard Waschler
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ernst Weidenbusch
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Angelika Weikert
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Paul Wengert
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Johanna Werner-Muggendorfer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Manuel Westphal
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Circonscription: Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Jutta Widmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Bernd Sibler
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Markus Söder
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Kathrin Sonnenholzner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Ludwig Spaenle
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Diana Stachowitz
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Barbara Stamm
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Claudia Stamm
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Rosi Steinberger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Klaus Steiner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Sylvia Stierstorfer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Klaus Stöttner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Karl Straub
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Florian Streibl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Reinhold Strobl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Simone Strohmayr
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Alfred Sauter
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ulrike Scharf
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Harry Scheuenstuhl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Franz Schindler
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Angelika Schorer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Tanja Schorer-Dremel
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Katharina Schulze
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Stefan Schuster
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Thorsten Schwab
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Bernhard Seidenath
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Gisela Sengl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Bernhard Pohl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Franz Josef Pschierer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Christoph Rabenstein
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Helmut Radlmeier
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Doris Rauscher
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Hans Reichhart
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Tobias Reiß
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Franz Rieger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Markus Rinderspacher
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Hans Ritt
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Bernhard Roos
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Georg Rosenthal
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Berthold Rüth
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ulrich Leiner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Christian Magerl
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Emilia Müller
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ruth Müller
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Thomas Mütze
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Walter Nussel
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Verena Osgyan
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Kathi Petersen
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Hans-Ulrich Pfaffmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Christine Kamm
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Michaela Kaniber
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Sandro Kirchner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Günther Knoblauch
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Alexander König
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Herbert Kränzlein
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Nikolaus Kraus
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Anton Kreitmair
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Thomas Kreuzer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Harald Kühn
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ludwig Hartmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Hans Herold
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Florian Herrmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Joachim Herrmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Leopold Herz
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Alexandra Hiersemann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Johannes Hintersberger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Michael Hofmann
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Klaus Holetschek
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Gerhard Hopp
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Marcel Huber
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Martin Huber
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Thomas Huber
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Melanie Huml
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Linus Förster
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Karl Freller
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Albert Füracker
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Markus Ganserer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Thomas Gehring
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Judith Gerlach
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Max Gibis
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Thomas Goppel
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ulrike Gote
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Martin Güll
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Harald Güller
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Petra Guttenberger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Volkmar Halbleib
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Robert Brannekämper
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Gudrun Brendel-Fischer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Kerstin Celina
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Petra Dettenhöfer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Alex Dorow
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Norbert Dünkel
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Sepp Dürr
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Gerhard Eck
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Ute Eiling-Hütig
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Georg Eisenreich
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Wolfgang Fackler
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Hans Jürgen Fahn
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Martina Fehlner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Prof. Dr. Winfried Bausback
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Eric Beißwenger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Markus Blume
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Ilse Aigner
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Hubert Aiwanger
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Horst Arnold
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Inge Aures
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Martin Bachhuber
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Volker Bauer
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Dernière écriture le 08/06/2015
Pas de réponse pour l'instant
Kerstin Schreyer-Stäblein
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Circonscription: München-Land-Süd
Non demandé, aucune adresse e-mail disponible
Eva Gottstein
est membre du parlement Bayerischer Landtag
Non demandé, aucune adresse e-mail disponible