Izjave, ki jih je Bayerischer Landtag objavil prek openPetition , niso zavezujoče odločitve. Za to je odgovoren odbor za peticije po uradni obravnavi peticije. Vse izjave dopolnjujejo proces in so zaveza transparentnemu dialogu na očeh med politiki in državljani.
komentarji: Bayerischer Landtag Bavarska
še brez odgovora (151) 83,9% |
Vzdržan sem (20) 11,1% |
Se strinjam/večinoma se strinjam (4) 2,2% |
Se ne strinjam (3) 1,7% |
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo (2) 1,1% |
11% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.
Prof. Dr. Michael Piazolo
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
Peter Tomaschko
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Annette Karl
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 22. 06. 2015
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.
Benno Zierer
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 11. 06. 2015
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.
Florian Ritter
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 12. 02. 2017
Podlaga za odločitev je odločitev skupine SPD
Vzdržan sem.
Susann Biedefeld
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.
Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Natascha Kohnen
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Podlaga za odločitev je odločitev skupine SPD
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Andreas Lotte
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte
Peter Meyer
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Margit Wild
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.
Johann Häusler
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.
Helga Schmitt-Bussinger
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 24. 06. 2015
Vzdržan sem.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Margarete Bause
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 24. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Thorsten Glauber
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 22. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.
Klaus Adelt
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 22. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.
Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 22. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.
Florian von Brunn
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD, nazadnje urejeno 22. 06. 2015
Podlaga za odločitev je odločitev skupine SPD
Vzdržan sem.
Manfred Ländner
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU, nazadnje urejeno 22. 06. 2015
Vzdržan sem.
Jürgen Mistol
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 12. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Gabi Schmidt
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 11. 06. 2015
Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.
Alexander Muthmann
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 11. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Joachim Hanisch
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 11. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.
Günther Felbinger
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 06. 2015
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Martin Schöffel
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU, nazadnje urejeno 08. 06. 2015
Vzdržan sem.
Alexander Flierl
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se ne strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
CSU, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se ne strinjam.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Jürgen Baumgärtner
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se ne strinjam.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.
Georg Winter
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Mechthilde Wittmann
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Herbert Woerlein
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Isabell Zacharias
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Josef Zellmeier
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Ludwig Freiherr von Lerchenfeld
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Martin Stümpfig
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Arif Tasdelen
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Walter Taubeneder
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Carolina Trautner
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Dr. Karl Vetter
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Steffen Vogel
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Ruth Waldmann
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Prof. Dr. Gerhard Waschler
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Ernst Weidenbusch
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Angelika Weikert
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Dr. Paul Wengert
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Johanna Werner-Muggendorfer
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Jutta Widmann
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Bernd Sibler
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Dr. Markus Söder
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Kathrin Sonnenholzner
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Dr. Ludwig Spaenle
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Diana Stachowitz
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Barbara Stamm
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Claudia Stamm
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Rosi Steinberger
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Klaus Steiner
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Sylvia Stierstorfer
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Klaus Stöttner
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Karl Straub
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Florian Streibl
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Reinhold Strobl
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Dr. Simone Strohmayr
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Alfred Sauter
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Ulrike Scharf
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Harry Scheuenstuhl
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Franz Schindler
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Angelika Schorer
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Tanja Schorer-Dremel
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Katharina Schulze
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Stefan Schuster
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Thorsten Schwab
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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CSU
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CSU
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Bernhard Seidenath
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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CSU
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Gisela Sengl
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Bernhard Pohl
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Franz Josef Pschierer
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Christoph Rabenstein
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Helmut Radlmeier
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Doris Rauscher
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Dr. Hans Reichhart
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Tobias Reiß
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Franz Rieger
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Markus Rinderspacher
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Hans Ritt
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Bernhard Roos
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Georg Rosenthal
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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CSU
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CSU
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Berthold Rüth
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Ulrich Leiner
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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Dr. Christian Magerl
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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Emilia Müller
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Ruth Müller
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Thomas Mütze
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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Walter Nussel
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Verena Osgyan
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kathi Petersen
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Hans-Ulrich Pfaffmann
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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CSU
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CSU
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CSU
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Christine Kamm
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Michaela Kaniber
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Sandro Kirchner
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Günther Knoblauch
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Alexander König
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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CSU
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Dr. Herbert Kränzlein
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Nikolaus Kraus
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Anton Kreitmair
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Thomas Kreuzer
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Harald Kühn
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Ludwig Hartmann
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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CSU
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Hans Herold
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Florian Herrmann
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Joachim Herrmann
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Leopold Herz
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Alexandra Hiersemann
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Johannes Hintersberger
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Michael Hofmann
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Klaus Holetschek
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Gerhard Hopp
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Marcel Huber
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Martin Huber
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Thomas Huber
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Melanie Huml
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Linus Förster
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Karl Freller
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Albert Füracker
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Markus Ganserer
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Thomas Gehring
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Judith Gerlach
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Max Gibis
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Thomas Goppel
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Ulrike Gote
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Martin Güll
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Harald Güller
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Petra Guttenberger
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
Volkmar Halbleib
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Robert Brannekämper
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Gudrun Brendel-Fischer
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
še brez odgovora
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Kerstin Celina
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Petra Dettenhöfer
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Alex Dorow
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Norbert Dünkel
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Sepp Dürr
je poslanec Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Gerhard Eck
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Dr. Ute Eiling-Hütig
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
nazadnje napisano 08. 06. 2015
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Georg Eisenreich
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Wolfgang Fackler
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Hans Jürgen Fahn
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Martina Fehlner
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Prof. Dr. Winfried Bausback
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Eric Beißwenger
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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CSU
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Markus Blume
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Ilse Aigner
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Hubert Aiwanger
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Horst Arnold
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Inge Aures
je poslanec Bayerischer Landtag
SPD
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Martin Bachhuber
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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Volker Bauer
je poslanec Bayerischer Landtag
CSU
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CSU
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Eva Gottstein
je poslanec Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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