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Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein tomadas de posição

Vista geral de opiniões no Parlamento
Resposta Número Percentagem
Concordo/ Concordo maioritariamente   20 31,7%
Eu abstenho-me   1 1,6%
Eu discordo   11 17,5%
Nenhuma opinião   1 1,6%
Sem resposta   30 47,6%

26% apoiam um pedido ao parlamento.

foto deKirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Neumünster

SPD, última edição em 21/10/2020

  Concordo/ Concordo maioritariamente.
✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deMartin Habersaat

Martin Habersaat

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Stormarn-Süd

SPD, última edição em 15/10/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deBeate Raudies

Beate Raudies

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Elmshorn

SPD, última edição em 09/10/2020

  Concordo/ Concordo maioritariamente.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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foto deRegina Poersch

Regina Poersch

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, última edição em 02/10/2020

  Concordo/ Concordo maioritariamente.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die

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Prof. Dr. Heiner Dunckel

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Flensburg

SPD, última edição em 29/09/2020

  Concordo/ Concordo maioritariamente.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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foto deJörg Nobis

Jörg Nobis

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Segeberg-West

AfD, última edição em 23/09/2020

Decisão da facção, publicada por Jörg Nobis. A base para a decisão é feita pela facção AfD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

foto deSerpil Midyatli

Serpil Midyatli

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Eckernförde

SPD, última edição em 17/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Imagem de espaço reservado paraVolker Schnurrbusch

Volker Schnurrbusch

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Jörg Nobis. A base para a decisão é feita pela facção AfD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

foto deKathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Lauenburg-Süd

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Imagem de espaço reservado paraClaus Schaffer

Claus Schaffer

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Lübeck-West

AfD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Jörg Nobis. A base para a decisão é feita pela facção AfD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Imagem de espaço reservado paraFrank Brodehl

Dr. Frank Brodehl

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Ostholstein-Nord

AfD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Jörg Nobis. A base para a decisão é feita pela facção AfD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

foto deKerstin Metzner

Kerstin Metzner

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Lübeck-West

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deBirte Pauls

Birte Pauls

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Schleswig

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deSandra Redmann

Sandra Redmann

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Ostholstein-Süd

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deRalf Stegner

Dr. Ralf Stegner

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Rendsburg-Ost

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deKai Vogel

Kai Vogel

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Pinneberg

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deThomas Hölck

Thomas Hölck

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Pinneberg-Elbmarschen

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deBirgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Steinburg-Ost

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deKai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Rendsburg

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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foto deWolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Martin Habersaat. A base para a decisão é feita pela facção SPD.
  Concordo/ Concordo maioritariamente.

✓   Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Imagem de espaço reservado paraTobias Heide, von der

Tobias Heide, von der

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Kiel-West

CDU, última edição em 18/09/2020

  Eu abstenho-me.

Richtigstellung zur Stellungnahme von Herrn Tobias von der Heide durch openPetition:

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition werden Unterschriften gesammelt, die nach Sammlungsfrist offiziell in den Landtag eingereicht werden. Das ist verfassungskonform und hatte in der Vergangenheit immer zur Behandlung der Petition geführt. openPetition versteht sich als Schnittstelle, bei der Menschen on- und offline Unterschriften sammeln können, um ihr Anliegen anschließend offiziell und formal in den Petitionsausschuss einzureichen. Wir bedauern es, dass die Möglichkeiten zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern von einigen politischen Repräsentanten nicht genutzt werden.

- - - - -

Originalstellungnahme
von Herrn von der Heide:

openPetition

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Marlies Fritzen

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 13/10/2020

  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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foto deMarret Bohn

Dr. Marret Bohn

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 13/10/2020

  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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foto deEka von Kalben

Eka von Kalben

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 13/10/2020

Decisão da facção, publicada por Eka von Kalben. A base para a decisão é feita pela facção BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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foto deInes Strehlau

Ines Strehlau

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 13/10/2020

  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen

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Imagem de espaço reservado paraJoschka Knuth

Joschka Knuth

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Kiel-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 17/09/2020

Decisão da facção, publicada por Eka von Kalben. A base para a decisão é feita pela facção BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Lars Harms

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Lars Harms. A base para a decisão é feita pela facção SSW.
  Eu discordo.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Imagem de espaço reservado paraAminata Touré

Aminata Touré

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Eka von Kalben. A base para a decisão é feita pela facção BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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foto deLasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Eka von Kalben. A base para a decisão é feita pela facção BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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foto deBernd Voß

Bernd Voß

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Eka von Kalben. A base para a decisão é feita pela facção BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Flemming Meyer

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Flensburg-Land

SSW, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Lars Harms. A base para a decisão é feita pela facção SSW.
  Eu discordo.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Rasmus Andresen

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 15/09/2020

Decisão da facção, publicada por Eka von Kalben. A base para a decisão é feita pela facção BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Eu discordo.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Thomas Rother

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Lübeck-Ost

SPD, última edição em 29/09/2020

  Nenhuma opinião.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Christian Dirschauer

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Distrito eleitoral: Flensburg-Land

SSW
recentemente escrito em 17/09/2020
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Andrea Tschacher

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Distrito eleitoral: Lauenburg-Süd

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Jan Marcus Rossa

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FDP
recentemente escrito em 15/09/2020
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Anette Röttger

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CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Tim Brockmann

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CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Claus Christian Claussen

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Distrito eleitoral: Stormarn-Nord

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Wolf Rüdiger Fehrs

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Neumünster

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Stephan Holowaty

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Segeberg-West

FDP
recentemente escrito em 15/09/2020
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Werner Kalinka

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CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Lukas Kilian

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Distrito eleitoral: Stormarn-Süd

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Annabell Krämer

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Distrito eleitoral: Pinneberg-Nord

FDP
recentemente escrito em 15/09/2020
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Tobias Loose

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Distrito eleitoral: Kiel-West

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Ole-Christopher Plambeck

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Segeberg-West

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Kay Richert

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Distrito eleitoral: Flensburg

FDP
recentemente escrito em 15/09/2020
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Katja Rathje-Hoffmann

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Distrito eleitoral: Norderstedt

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Heiner Rickers

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Distrito eleitoral: Steinburg-Ost

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Klaus Schlie

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Distrito eleitoral: Lauenburg-Nord

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Christopher Vogt

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Distrito eleitoral: Lauenburg-Nord

FDP
recentemente escrito em 15/09/2020
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Dennys Bornhöft

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Segeberg-Ost

FDP
recentemente escrito em 15/09/2020
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Hartmut Hamerich

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Ostholstein-Süd

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Klaus Jensen

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CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Anita Klahn

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Distrito eleitoral: Stormarn-Nord

FDP
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Tobias Koch

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Distrito eleitoral: Stormarn-Mitte

CDU
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Oliver Kumbartzky

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Distrito eleitoral: Dithmarschen-Süd

FDP
recentemente escrito em 15/09/2020
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Peter Lehnert

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Distrito eleitoral: Pinneberg-Nord

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Hans-Hinrich Neve

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Rendsburg

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Barbara Ostmeier

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Distrito eleitoral: Pinneberg-Elbmarschen

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Johannes Callsen

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Distrito eleitoral: Schleswig

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Daniel Günther

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Distrito eleitoral: Eckernförde

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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Hans-Jörn Arp

é um membro do parlamento Schleswig-Holsteinischer Landtag
Distrito eleitoral: Steinburg-West

CDU
recentemente escrito em 15/09/2020
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