Avaldatud openPetition arvamusi Schleswig-Holsteinischer Landtag ei ole siduvaid otsuseid. See vastutab petitsioonikomisjon ametliku ravi andnud. Need kommentaarid on täienduseks protsessi ja pühendumist läbipaistvat dialoogi võrdsetel tingimustel poliitikute vahel, kodanike.

Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein arvamused

Ülevaade arvamustest parlamendis
vastus arv osa
Olen nõus / valdavalt nõus   20 31,7%
Jään erapooletuks   1 1,6%
Ma keeldun   11 17,5%
Pole arvamust   1 1,6%
vastamata   30 47,6%

26% toetavad taotlust parlamendis.

piltKirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Neumünster

SPD, viimati redigeeritud: 21.10.2020

  Olen nõus / valdavalt nõus .
✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltMartin Habersaat

Martin Habersaat

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Stormarn-Süd

SPD, viimati redigeeritud: 15.10.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltBeate Raudies

Beate Raudies

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Elmshorn

SPD, viimati redigeeritud: 9.10.2020

  Olen nõus / valdavalt nõus .

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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piltRegina Poersch

Regina Poersch

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, viimati redigeeritud: 2.10.2020

  Olen nõus / valdavalt nõus .

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die

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piltHeiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Flensburg

SPD, viimati redigeeritud: 29.9.2020

  Olen nõus / valdavalt nõus .

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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piltJörg Nobis

Jörg Nobis

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Segeberg-West

AfD, viimati redigeeritud: 23.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Jörg Nobis . Otsus põhineb grupi fraktsiooni AfD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

piltSerpil Midyatli

Serpil Midyatli

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Eckernförde

SPD, viimati redigeeritud: 17.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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KohatäideVolker Schnurrbusch

Volker Schnurrbusch

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Jörg Nobis . Otsus põhineb grupi fraktsiooni AfD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

piltKathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Lauenburg-Süd

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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KohatäideClaus Schaffer

Claus Schaffer

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Lübeck-West

AfD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Jörg Nobis . Otsus põhineb grupi fraktsiooni AfD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

KohatäideFrank Brodehl

Dr. Frank Brodehl

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Ostholstein-Nord

AfD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Jörg Nobis . Otsus põhineb grupi fraktsiooni AfD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

piltKerstin Metzner

Kerstin Metzner

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Lübeck-West

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltBirte Pauls

Birte Pauls

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Schleswig

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltSandra Redmann

Sandra Redmann

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Ostholstein-Süd

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltRalf Stegner

Dr. Ralf Stegner

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Rendsburg-Ost

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltKai Vogel

Kai Vogel

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Pinneberg

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltThomas Hölck

Thomas Hölck

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Pinneberg-Elbmarschen

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltBirgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Steinburg-Ost

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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piltKai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Rendsburg

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

Näita rohkem

piltWolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Martin Habersaat . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
  Olen nõus / valdavalt nõus .

✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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KohatäideTobias Heide, von der

Tobias Heide, von der

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Kiel-West

CDU, viimati redigeeritud: 18.9.2020

  Jään erapooletuks .

Richtigstellung zur Stellungnahme von Herrn Tobias von der Heide durch openPetition:

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition werden Unterschriften gesammelt, die nach Sammlungsfrist offiziell in den Landtag eingereicht werden. Das ist verfassungskonform und hatte in der Vergangenheit immer zur Behandlung der Petition geführt. openPetition versteht sich als Schnittstelle, bei der Menschen on- und offline Unterschriften sammeln können, um ihr Anliegen anschließend offiziell und formal in den Petitionsausschuss einzureichen. Wir bedauern es, dass die Möglichkeiten zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern von einigen politischen Repräsentanten nicht genutzt werden.

- - - - -

Originalstellungnahme
von Herrn von der Heide:

openPetition

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piltMarlies Fritzen

Marlies Fritzen

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 13.10.2020

  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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piltMarret Bohn

Dr. Marret Bohn

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 13.10.2020

  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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piltEka von Kalben

Eka von Kalben

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 13.10.2020

Grupi otsus, avaldatud Eka von Kalben . Otsus põhineb grupi fraktsiooni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN otsusel
  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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piltInes Strehlau

Ines Strehlau

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 13.10.2020

  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen

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KohatäideJoschka Knuth

Joschka Knuth

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Kiel-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 17.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Eka von Kalben . Otsus põhineb grupi fraktsiooni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN otsusel
  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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KohatäideLars Harms

Lars Harms

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Lars Harms . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SSW otsusel
  Ma keeldun .

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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KohatäideAminata Touré

Aminata Touré

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Eka von Kalben . Otsus põhineb grupi fraktsiooni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN otsusel
  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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piltLasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Eka von Kalben . Otsus põhineb grupi fraktsiooni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN otsusel
  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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piltBernd Voß

Bernd Voß

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Eka von Kalben . Otsus põhineb grupi fraktsiooni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN otsusel
  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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piltFlemming Meyer

Flemming Meyer

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Flensburg-Land

SSW, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Lars Harms . Otsus põhineb grupi fraktsiooni SSW otsusel
  Ma keeldun .

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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piltRasmus Andresen

Rasmus Andresen

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimati redigeeritud: 15.9.2020

Grupi otsus, avaldatud Eka von Kalben . Otsus põhineb grupi fraktsiooni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN otsusel
  Ma keeldun .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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KohatäideThomas Rother

Thomas Rother

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Lübeck-Ost

SPD, viimati redigeeritud: 29.9.2020

  Pole arvamust .

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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KohatäideChristian Dirschauer

Christian Dirschauer

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Flensburg-Land

SSW
hiljuti kirjutatud 17.9.2020
vastamata

KohatäideAndrea Tschacher

Andrea Tschacher

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Lauenburg-Süd

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

KohatäideJan Marcus Rossa

Jan Marcus Rossa

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltAnette Röttger

Anette Röttger

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltTim Brockmann

Tim Brockmann

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltClaus Christian Claussen

Claus Christian Claussen

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Stormarn-Nord

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltWolf Rüdiger Fehrs

Wolf Rüdiger Fehrs

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Neumünster

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

KohatäideStephan Holowaty

Stephan Holowaty

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Segeberg-West

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltWerner Kalinka

Werner Kalinka

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltLukas Kilian

Lukas Kilian

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Stormarn-Süd

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltAnnabell Krämer

Annabell Krämer

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Pinneberg-Nord

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

KohatäideTobias Loose

Tobias Loose

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Kiel-West

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltOle-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Segeberg-West

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltKay Richert

Kay Richert

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Flensburg

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltKatja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Norderstedt

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltHeiner Rickers

Heiner Rickers

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Steinburg-Ost

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltKlaus Schlie

Klaus Schlie

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Lauenburg-Nord

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltChristopher Vogt

Christopher Vogt

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Lauenburg-Nord

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltDennys Bornhöft

Dennys Bornhöft

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Segeberg-Ost

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltHartmut Hamerich

Hartmut Hamerich

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Ostholstein-Süd

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

KohatäideKlaus Jensen

Klaus Jensen

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltAnita Klahn

Anita Klahn

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Stormarn-Nord

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

KohatäideTobias Koch

Tobias Koch

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Stormarn-Mitte

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

KohatäideOliver Kumbartzky

Oliver Kumbartzky

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Dithmarschen-Süd

FDP
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltPeter Lehnert

Peter Lehnert

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Pinneberg-Nord

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

KohatäideHans-Hinrich Neve

Hans-Hinrich Neve

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Rendsburg

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltBarbara Ostmeier

Barbara Ostmeier

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Pinneberg-Elbmarschen

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltJohannes Callsen

Johannes Callsen

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Schleswig

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltDaniel Günther

Daniel Günther

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Eckernförde

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

piltHans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

on parlamendiliige Schleswig-Holsteinischer Landtag
valimisringkond : Steinburg-West

CDU
hiljuti kirjutatud 15.9.2020
vastamata

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