Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   20 31,7%
Ich enthalte mich   1 1,6%
Ich lehne ab   11 17,5%
Keine Stellungnahme   1 1,6%
Unbeantwortet   30 47,6%

26% unterstützen einen Antrag im Parlament.

Bild von Kirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

SPD, zuletzt bearbeitet am 21.10.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Martin Habersaat

Martin Habersaat

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Süd

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.10.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Beate Raudies

Beate Raudies

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Elmshorn

SPD, zuletzt bearbeitet am 09.10.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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Bild von Regina Poersch

Regina Poersch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.10.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die

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Bild von Heiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 29.09.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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Bild von Jörg Nobis

Jörg Nobis

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

AfD, zuletzt bearbeitet am 23.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jörg Nobis. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Bild von Serpil Midyatli

Serpil Midyatli

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Platzhalterbild für Volker Schnurrbusch

Volker Schnurrbusch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jörg Nobis. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Bild von Kathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Platzhalterbild für Claus Schaffer

Claus Schaffer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-West

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jörg Nobis. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Platzhalterbild für Frank Brodehl

Dr. Frank Brodehl

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jörg Nobis. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Bild von Kerstin Metzner

Kerstin Metzner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-West

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Birte Pauls

Birte Pauls

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Sandra Redmann

Sandra Redmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Kai Vogel

Kai Vogel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Thomas Hölck

Thomas Hölck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Birgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Kai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Bild von Wolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Platzhalterbild für Tobias Heide, von der

Tobias Heide, von der

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

CDU, zuletzt bearbeitet am 18.09.2020

  Ich enthalte mich.

Richtigstellung zur Stellungnahme von Herrn Tobias von der Heide durch openPetition:

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition werden Unterschriften gesammelt, die nach Sammlungsfrist offiziell in den Landtag eingereicht werden. Das ist verfassungskonform und hatte in der Vergangenheit immer zur Behandlung der Petition geführt. openPetition versteht sich als Schnittstelle, bei der Menschen on- und offline Unterschriften sammeln können, um ihr Anliegen anschließend offiziell und formal in den Petitionsausschuss einzureichen. Wir bedauern es, dass die Möglichkeiten zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern von einigen politischen Repräsentanten nicht genutzt werden.

- - - - -

Originalstellungnahme
von Herrn von der Heide:

openPetition

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Bild von Marlies Fritzen

Marlies Fritzen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.10.2020

  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Bild von Marret Bohn

Dr. Marret Bohn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.10.2020

  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Bild von Eka von Kalben

Eka von Kalben

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.10.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Eka von Kalben. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Bild von Ines Strehlau

Ines Strehlau

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.10.2020

  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen

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Platzhalterbild für Joschka Knuth

Joschka Knuth

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 17.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Eka von Kalben. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Platzhalterbild für Lars Harms

Lars Harms

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lars Harms. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SSW
  Ich lehne ab.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Platzhalterbild für Aminata Touré

Aminata Touré

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Eka von Kalben. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Bild von Lasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Eka von Kalben. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Bild von Bernd Voß

Bernd Voß

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Eka von Kalben. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Bild von Flemming Meyer

Flemming Meyer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg-Land

SSW, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lars Harms. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SSW
  Ich lehne ab.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Rasmus Andresen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Eka von Kalben. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Thomas Rother

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-Ost

SPD, zuletzt bearbeitet am 29.09.2020

  Keine Stellungnahme.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Christian Dirschauer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg-Land

SSW
zuletzt angeschrieben am 17.09.2020
Unbeantwortet

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Andrea Tschacher

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Jan Marcus Rossa

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Anette Röttger

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Tim Brockmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Claus Christian Claussen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Wolf Rüdiger Fehrs

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Stephan Holowaty

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

FDP
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Werner Kalinka

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Lukas Kilian

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Wahlkreis: Stormarn-Süd

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Annabell Krämer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

FDP
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Tobias Loose

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Ole-Christopher Plambeck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
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Kay Richert

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Wahlkreis: Flensburg

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Katja Rathje-Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Norderstedt

CDU
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Heiner Rickers

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Wahlkreis: Steinburg-Ost

CDU
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Klaus Schlie

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

CDU
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Christopher Vogt

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Wahlkreis: Lauenburg-Nord

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Dennys Bornhöft

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Wahlkreis: Segeberg-Ost

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Wahlkreis: Stormarn-Nord

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Tobias Koch

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Wahlkreis: Stormarn-Mitte

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Wahlkreis: Pinneberg-Nord

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Hans-Hinrich Neve

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

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Barbara Ostmeier

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Johannes Callsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

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Daniel Günther

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

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Hans-Jörn Arp

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

CDU
zuletzt angeschrieben am 15.09.2020
Unbeantwortet

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