Publisert av openPetition meninger av Schleswig-Holsteinischer Landtag er ikke bindende beslutninger. Dette ansvar Begjæring komiteen til offisielle behandlingen begjæringen. Disse kommentarene vil utfylle prosessen og en forpliktelse til en transparent dialog på like vilkår mellom politikere, innbyggere.

Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein meninger

Oversikt over meninger i parlamentet
svaret nummer del
Jeg er enig / overveiende enig   20 31,7%
Jeg avstår   1 1,6%
Jeg nekter   11 17,5%
Ingen mening   1 1,6%
Ubesvart   30 47,6%

26% støtte en søknad i parlamentet.

bilde avKirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Neumünster

SPD, sist redigert den 21.10.2020

  Jeg er enig / overveiende enig.
✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avMartin Habersaat

Martin Habersaat

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Stormarn-Süd

SPD, sist redigert den 15.10.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Beate Raudies

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Elmshorn

SPD, sist redigert den 09.10.2020

  Jeg er enig / overveiende enig.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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Regina Poersch

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sist redigert den 02.10.2020

  Jeg er enig / overveiende enig.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die

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Prof. Dr. Heiner Dunckel

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Flensburg

SPD, sist redigert den 29.09.2020

  Jeg er enig / overveiende enig.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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Jörg Nobis

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Segeberg-West

AfD, sist redigert den 23.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Jörg Nobis. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet AfD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

bilde avSerpil Midyatli

Serpil Midyatli

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Eckernförde

SPD, sist redigert den 17.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Plassholderbilde forVolker Schnurrbusch

Volker Schnurrbusch

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Jörg Nobis. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet AfD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

bilde avKathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Lauenburg-Süd

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Plassholderbilde forClaus Schaffer

Claus Schaffer

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Lübeck-West

AfD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Jörg Nobis. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet AfD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Plassholderbilde forFrank Brodehl

Dr. Frank Brodehl

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Jörg Nobis. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet AfD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

bilde avKerstin Metzner

Kerstin Metzner

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Lübeck-West

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avBirte Pauls

Birte Pauls

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Schleswig

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avSandra Redmann

Sandra Redmann

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avRalf Stegner

Dr. Ralf Stegner

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Rendsburg-Ost

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avKai Vogel

Kai Vogel

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Pinneberg

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avThomas Hölck

Thomas Hölck

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avBirgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Steinburg-Ost

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avKai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Rendsburg

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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bilde avWolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Martin Habersaat. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
  Jeg er enig / overveiende enig.

✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Plassholderbilde forTobias Heide, von der

Tobias Heide, von der

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Kiel-West

CDU, sist redigert den 18.09.2020

  Jeg avstår.

Richtigstellung zur Stellungnahme von Herrn Tobias von der Heide durch openPetition:

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition werden Unterschriften gesammelt, die nach Sammlungsfrist offiziell in den Landtag eingereicht werden. Das ist verfassungskonform und hatte in der Vergangenheit immer zur Behandlung der Petition geführt. openPetition versteht sich als Schnittstelle, bei der Menschen on- und offline Unterschriften sammeln können, um ihr Anliegen anschließend offiziell und formal in den Petitionsausschuss einzureichen. Wir bedauern es, dass die Möglichkeiten zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern von einigen politischen Repräsentanten nicht genutzt werden.

- - - - -

Originalstellungnahme
von Herrn von der Heide:

openPetition

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bilde avMarlies Fritzen

Marlies Fritzen

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 13.10.2020

  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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bilde avMarret Bohn

Dr. Marret Bohn

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 13.10.2020

  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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bilde avEka von Kalben

Eka von Kalben

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 13.10.2020

Konsernvedtak, publisert av Eka von Kalben. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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bilde avInes Strehlau

Ines Strehlau

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 13.10.2020

  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen

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Plassholderbilde forJoschka Knuth

Joschka Knuth

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Kiel-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 17.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Eka von Kalben. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Lars Harms

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Lars Harms. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SSW
  Jeg nekter.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Plassholderbilde forAminata Touré

Aminata Touré

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Eka von Kalben. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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bilde avLasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Eka von Kalben. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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bilde avBernd Voß

Bernd Voß

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Eka von Kalben. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Flemming Meyer

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Flensburg-Land

SSW, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Lars Harms. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SSW
  Jeg nekter.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Rasmus Andresen

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert den 15.09.2020

Konsernvedtak, publisert av Eka von Kalben. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg nekter.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Thomas Rother

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valgkrets: Lübeck-Ost

SPD, sist redigert den 29.09.2020

  Ingen mening.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Christian Dirschauer

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valgkrets: Flensburg-Land

SSW
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Andrea Tschacher

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valgkrets: Lauenburg-Süd

CDU
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Jan Marcus Rossa

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FDP
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Anette Röttger

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Tim Brockmann

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Claus Christian Claussen

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valgkrets: Stormarn-Nord

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Wolf Rüdiger Fehrs

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valgkrets: Neumünster

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Stephan Holowaty

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valgkrets: Segeberg-West

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Werner Kalinka

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Lukas Kilian

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valgkrets: Stormarn-Süd

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Annabell Krämer

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valgkrets: Pinneberg-Nord

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Tobias Loose

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valgkrets: Kiel-West

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Ole-Christopher Plambeck

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valgkrets: Segeberg-West

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Kay Richert

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valgkrets: Flensburg

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Katja Rathje-Hoffmann

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valgkrets: Norderstedt

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Heiner Rickers

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valgkrets: Steinburg-Ost

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Klaus Schlie

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valgkrets: Lauenburg-Nord

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Christopher Vogt

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valgkrets: Lauenburg-Nord

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Dennys Bornhöft

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valgkrets: Segeberg-Ost

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Hartmut Hamerich

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Klaus Jensen

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Anita Klahn

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valgkrets: Stormarn-Nord

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Tobias Koch

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valgkrets: Stormarn-Mitte

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Oliver Kumbartzky

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Peter Lehnert

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valgkrets: Pinneberg-Nord

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Hans-Hinrich Neve

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valgkrets: Rendsburg

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Barbara Ostmeier

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Johannes Callsen

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valgkrets: Schleswig

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Daniel Günther

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valgkrets: Eckernförde

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Hans-Jörn Arp

er medlem av parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkrets: Steinburg-West

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