Udgivet af openPetition udtalelser fra Schleswig-Holsteinischer Landtag er ikke bindende beslutninger. Dette ansvar for Udvalget for Andragender til officielle behandling andragende. Disse bemærkninger vil supplere processen og en forpligtelse til en åben dialog på lige vilkår mellem politikere, borgere.

Schleswig-Holsteinischer Landtag Slesvig-Holsten udtalelser

Oversigt over udtalelser i Parlamentet
Svar Antal Andel
Jeg er enig / overvejende enig   20 31,7%
Jeg afstår   1 1,6%
Jeg er uenig   11 17,5%
Ingen udtalelse   1 1,6%
Ubesvaret   30 47,6%

26% støtte en ansøgning i Parlamentet.

billede afKirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Neumünster

SPD, sidst redigeret den 21-10-2020

  Jeg er enig / overvejende enig.
✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afMartin Habersaat

Martin Habersaat

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Stormarn-Süd

SPD, sidst redigeret den 15-10-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afBeate Raudies

Beate Raudies

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Elmshorn

SPD, sidst redigeret den 09-10-2020

  Jeg er enig / overvejende enig.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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billede afRegina Poersch

Regina Poersch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sidst redigeret den 02-10-2020

  Jeg er enig / overvejende enig.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die

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billede afHeiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Flensburg

SPD, sidst redigeret den 29-09-2020

  Jeg er enig / overvejende enig.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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billede afJörg Nobis

Jörg Nobis

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Segeberg-West

AfD, sidst redigeret den 23-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Jörg Nobis . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen AfD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

billede afSerpil Midyatli

Serpil Midyatli

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Eckernförde

SPD, sidst redigeret den 17-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Billede af pladsholder tilVolker Schnurrbusch

Volker Schnurrbusch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Jörg Nobis . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen AfD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

billede afKathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Lauenburg-Süd

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Billede af pladsholder tilClaus Schaffer

Claus Schaffer

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Lübeck-West

AfD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Jörg Nobis . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen AfD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Billede af pladsholder tilFrank Brodehl

Dr. Frank Brodehl

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Ostholstein-Nord

AfD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Jörg Nobis . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen AfD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

billede afKerstin Metzner

Kerstin Metzner

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Lübeck-West

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afBirte Pauls

Birte Pauls

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Schleswig

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afSandra Redmann

Sandra Redmann

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Ostholstein-Süd

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afRalf Stegner

Dr. Ralf Stegner

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Rendsburg-Ost

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afKai Vogel

Kai Vogel

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Pinneberg

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afThomas Hölck

Thomas Hölck

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afBirgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Steinburg-Ost

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afKai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Rendsburg

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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billede afWolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Martin Habersaat . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Billede af pladsholder tilTobias Heide, von der

Tobias Heide, von der

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Kiel-West

CDU, sidst redigeret den 18-09-2020

  Jeg afstår.

Richtigstellung zur Stellungnahme von Herrn Tobias von der Heide durch openPetition:

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition werden Unterschriften gesammelt, die nach Sammlungsfrist offiziell in den Landtag eingereicht werden. Das ist verfassungskonform und hatte in der Vergangenheit immer zur Behandlung der Petition geführt. openPetition versteht sich als Schnittstelle, bei der Menschen on- und offline Unterschriften sammeln können, um ihr Anliegen anschließend offiziell und formal in den Petitionsausschuss einzureichen. Wir bedauern es, dass die Möglichkeiten zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern von einigen politischen Repräsentanten nicht genutzt werden.

- - - - -

Originalstellungnahme
von Herrn von der Heide:

openPetition

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billede afMarlies Fritzen

Marlies Fritzen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 13-10-2020

  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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billede afMarret Bohn

Dr. Marret Bohn

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 13-10-2020

  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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billede afEka von Kalben

Eka von Kalben

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 13-10-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Eka von Kalben . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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billede afInes Strehlau

Ines Strehlau

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 13-10-2020

  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen

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Billede af pladsholder tilJoschka Knuth

Joschka Knuth

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Kiel-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 17-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Eka von Kalben . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Billede af pladsholder tilLars Harms

Lars Harms

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Lars Harms . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SSW
  Jeg er uenig.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Billede af pladsholder tilAminata Touré

Aminata Touré

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Eka von Kalben . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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billede afLasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Eka von Kalben . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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billede afBernd Voß

Bernd Voß

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Eka von Kalben . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Flemming Meyer

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Flensburg-Land

SSW, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Lars Harms . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SSW
  Jeg er uenig.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Rasmus Andresen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 15-09-2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Eka von Kalben . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Jeg er uenig.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Billede af pladsholder tilThomas Rother

Thomas Rother

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Lübeck-Ost

SPD, sidst redigeret den 29-09-2020

  Ingen udtalelse.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Billede af pladsholder tilChristian Dirschauer

Christian Dirschauer

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Flensburg-Land

SSW
nylig skrevet på 17-09-2020
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Billede af pladsholder tilAndrea Tschacher

Andrea Tschacher

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Lauenburg-Süd

CDU
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Jan Marcus Rossa

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
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Anette Röttger

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Tim Brockmann

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Claus Christian Claussen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Stormarn-Nord

CDU
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Wolf Rüdiger Fehrs

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Neumünster

CDU
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Stephan Holowaty

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Segeberg-West

FDP
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Werner Kalinka

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Lukas Kilian

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Stormarn-Süd

CDU
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Annabell Krämer

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Pinneberg-Nord

FDP
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Billede af pladsholder tilTobias Loose

Tobias Loose

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Kiel-West

CDU
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Ole-Christopher Plambeck

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Segeberg-West

CDU
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Kay Richert

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Flensburg

FDP
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Katja Rathje-Hoffmann

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Norderstedt

CDU
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Heiner Rickers

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Steinburg-Ost

CDU
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Klaus Schlie

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Lauenburg-Nord

CDU
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Christopher Vogt

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Lauenburg-Nord

FDP
nylig skrevet på 15-09-2020
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Dennys Bornhöft

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Segeberg-Ost

FDP
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Hartmut Hamerich

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Ostholstein-Süd

CDU
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Billede af pladsholder tilKlaus Jensen

Klaus Jensen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Anita Klahn

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Stormarn-Nord

FDP
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Tobias Koch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Stormarn-Mitte

CDU
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Billede af pladsholder tilOliver Kumbartzky

Oliver Kumbartzky

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
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Peter Lehnert

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Pinneberg-Nord

CDU
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Billede af pladsholder tilHans-Hinrich Neve

Hans-Hinrich Neve

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Rendsburg

CDU
nylig skrevet på 15-09-2020
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Barbara Ostmeier

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
nylig skrevet på 15-09-2020
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billede afJohannes Callsen

Johannes Callsen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Schleswig

CDU
nylig skrevet på 15-09-2020
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billede afDaniel Günther

Daniel Günther

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Eckernförde

CDU
nylig skrevet på 15-09-2020
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Hans-Jörn Arp

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag
valgkreds : Steinburg-West

CDU
nylig skrevet på 15-09-2020
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