Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Deutscher Bundestag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Deutscher Bundestag Deutschland

Unbeantwortet (564) 89,5%
Ich stimme zu / überwiegend zu (66) 10,5%

10 %

10% unterstützen einen Antrag im Parlament.

10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Heidi Reichinnek

Heidi Reichinnek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Osnabrück

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 12.11.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Donata Vogtschmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 11.11.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.
Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.
Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.
Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.
Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.
Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Nicole Hess

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin selbst ausgebildete Synchronsprecherin und kann mich deshalb besonders gut in die geschilderte Problematik hineinversetzen. Das Recht an der eigenen Stimme und eine Offenlegung von KI generierten Stimmen muss das absolute Minimum der Forderung sein!


Anne Zerr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Reutlingen

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Sascha H. Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberhausen - Wesel III

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Ulrich Thoden

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Gerhard Trabert

Prof. Dr. Gerhard Trabert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mainz

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Aaron Valent

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Würzburg

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Isabelle Vandre

Isabelle Vandre

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Sarah Vollath

Sarah Vollath

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ingolstadt

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Julia-Christina Stange

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Worms

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Evelyn Schötz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Roth

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Zada Salihovi?

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


David Schliesing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Lea Reisner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Charlotte Neuhäuser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Cansu Özdemir

Cansu Özdemir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Luigi Pantisano

Luigi Pantisano

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Tamara Mazzi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kiel

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Stella Merendino

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Mitte

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Sahra Mirow

Sahra Mirow

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heidelberg

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Sonja Lemke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Cans?n Köktürk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Jan Köstering

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberbergischer Kreis

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Maren Kaminski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Ferat Koçak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Neukölln

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Mareike Hermeier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt I - Borken I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Luke Hoß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Passau

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Cem Ince

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Salzgitter - Wolfenbüttel

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Kathrin Gebel

Kathrin Gebel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Katalin Gennburg

Katalin Gennburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Vinzenz Glaser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freiburg

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Dr. Fabian Fahl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Katrin Fey

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Siegen-Wittgenstein

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Mirze Edis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Mandy Eißing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Maik Brückner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hildesheim

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Clara Bünger

Clara Bünger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden II - Bautzen II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Agnes Conrad

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schweinfurt

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Jorrit Bosch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Janina Böttger

Janina Böttger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Anne-Mieke Bremer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Desiree Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Violetta Bock

Violetta Bock

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kassel

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Dr. med. Michael Arndt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Homburg

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Marcel Bauer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Janine Wissler

Janine Wissler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Ina Latendorf

Ina Latendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Christian Görke

Christian Görke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cottbus - Spree-Neiße

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Ates Gürpinar

Ates Gürpinar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rosenheim

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Sören Pellmann

Sören Pellmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Pascal Meiser

Pascal Meiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Jörg Cezanne

Jörg Cezanne

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Groß-Gerau

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Flensburg - Schleswig

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Doris Achelwilm

Doris Achelwilm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Gökay Akbulut

Gökay Akbulut

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mannheim

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-West/Mitte

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Gregor Gysi

Dr. Gregor Gysi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Treptow-Köpenick

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Jan van Aken

Jan van Aken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Dietmar Bartsch

Dr. Dietmar Bartsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rostock - Landkreis Rostock II

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Caren Lay

Caren Lay

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bautzen I

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Sven Lehmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.10.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Kunst und Kultur sind von zentraler Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine vielfältige, lebendige Kultur- und Medienlandschaft ein. Dazu gehören gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ebenso wie eine faire Bezahlung.

Auch im Zeitalter generativer KI-Systeme muss sichergestellt sein, dass Urheber*innen ihre Rechte wirksam wahrnehmen können und eine angemessene Vergütung für ihre Werke erhalten. Zugleich wollen wir die Chancen der KI-Technologie in der Kreativwirtschaft nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken. Maßgeblich bleibt dabei das Prinzip, dass menschliche Kreativität und Autonomie beim Einsatz von KI stets im Mittelpunkt stehen.

Mit „KI made in Europe“ wollen wir das Potenzial von Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll nutzen und mit dem europäischen KI-Gesetz als globalem Vorreiter transparente, ethisch und rechtlich fundierte KI-Systeme etablieren. Eine konsequente Umsetzung dieses Gesetzes ist entscheidend – eine Abschwächung durch Leitlinien der EU-Kommission, wie sie von starken Lobbyverbänden gefordert wird, ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir werden die Wirksamkeit dieses wichtigen Instruments sorgfältig bewerten und bei Bedarf gesetzgeberisch nachjustieren. Darüber hinaus gilt es, Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen konsequent zu verfolgen und die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien


Uwe Foullong

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bottrop - Recklinghausen III

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 12.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Serdar Yüksel

Serdar Yüksel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Christian Zaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Siegen-Wittgenstein

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Prof. Dr. Daniel Zerbin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herne - Bochum II

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Diana Zimmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pforzheim

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Jörg Zirwes

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mosel/Rhein-Hunsrück

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Vanessa Zobel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stade I - Rotenburg II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Ulrich von Zons

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Soest

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Siegfried Walch

Siegfried Walch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Traunstein

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Daniel Walter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düren

SPD

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Mathias Weiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vogtlandkreis

AfD

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Claudia Weiss

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Magdeburg

AfD

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Sven Wendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Segeberg - Stormarn-Mitte

AfD

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Johannes Wiegelmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten

CDU/CSU

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Bild von Johannes Winkel

Johannes Winkel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf II

CDU/CSU

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Dr. Alexander Wolf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Eimsbüttel

AfD

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Bastian Treuheit

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürth

AfD

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Martina Uhr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unterems

AfD

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Ingo Vogel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen II

SPD

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Johannes Volkmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lahn-Dill

CDU/CSU

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Sandra Stein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochsauerlandkreis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Thomas Stephan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neustadt - Speyer

AfD

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Otto Strauß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Katja Strauss-Köster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis II

CDU/CSU

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Bild von Hendrik Streeck

Prof. Dr. Hendrik Streeck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bonn

CDU/CSU

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Vivian Tauschwitz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rotenburg I - Heidekreis

CDU/CSU

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Bild von Tobias Teich

Tobias Teich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Ost

AfD

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Robert Teske

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Roland Karl Theis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: St. Wendel

CDU/CSU

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Prof. Dr. med. Hans Theiss

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Nord

CDU/CSU

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Sebastian Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostholstein - Stormarn-Nord

CDU/CSU

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Julia Schneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Schröder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Georg Schroeter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamm - Unna II

AfD

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Bernd Schuhmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schweinfurt

AfD

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Marvin Schulz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Reinickendorf

CDU/CSU

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Dario Seifert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

AfD

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Nora Seitz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitz

CDU/CSU

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Carl-Philipp Sassenrath

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuss I

CDU/CSU

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Raimond Scheirich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Stadt

AfD

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Volker Scheurell

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Lars Schieske

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cottbus - Spree-Neiße

AfD

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Bild von Carina Schießl

Carina Schießl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

AfD

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Henri Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

CDU/CSU

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Julian Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Marburg

AfD

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Dr. rer. nat. Paul Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Lukas Rehm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ingolstadt

AfD

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Truels Reichardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

SPD

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Matthias Rentzsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden II - Bautzen II

AfD

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Sylvia Rietenberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Johannes Rothenberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Offenburg

CDU/CSU

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Dr. Philipp Rottwilm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwalm-Eder

SPD

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Angela Rudzka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Salzgitter - Wolfenbüttel

AfD

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Daniela Rump

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hildesheim

SPD

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Ruben Rupp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Backnang - Schwäbisch Gmünd

AfD

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Jan-Wilhelm Pohlmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldeck

CDU/CSU

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Oliver Reinhold Pöpsel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Soest

CDU/CSU

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Dr. David Preisendanz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Esslingen

CDU/CSU

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Kerstin Przygodda

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lübeck

AfD

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Marcel Queckemeyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osnabrück-Land

AfD

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Dr. Anna Rathert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Recklinghausen I

AfD

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AfD

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Christian Reck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Meißen

AfD

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Pascal Reddig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hanau

CDU/CSU

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Christian Moser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freising

CDU/CSU

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Bild von Iris Nieland

Iris Nieland

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pirmasens

AfD

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Florian Oest

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Görlitz

CDU/CSU

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Harald Orthey

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Montabaur

CDU/CSU

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Andreas Paul

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

AfD

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Denis Pauli

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Thomas Pauls

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wetterau I

CDU/CSU

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Bild von Boris Pistorius

Boris Pistorius

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover II

SPD

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Markus Matzerath

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Andreas Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Donau-Ries

AfD

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Danny Meiners

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelems

AfD

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Knuth Meyer-Soltau

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

AfD

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Sergej Minich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

AfD

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Bild von Reinhard Mixl

Reinhard Mixl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwandorf

AfD

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Bild von Stefan Möller

Stefan Möller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Maximilian Krah

Dr. Maximilian Krah

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

AfD

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Manuel Krauthausen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Lukas Krieger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

CDU/CSU

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Thomas Ladzinski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

AfD

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Bild von Pierre Lamely

Pierre Lamely

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fulda

AfD

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Bild von Rebecca Lenhard

Rebecca Lenhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Sascha Lensing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg II

AfD

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Bild von Sebastian Maack

Sebastian Maack

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Reinickendorf

AfD

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Johann Martel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald - Tauber

AfD

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Heinrich Koch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mannheim

AfD

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Jürgen Koegel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heilbronn

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Achim Köhler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Neckar

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Daniel Kölbl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pinneberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Hans Koller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Passau

CDU/CSU

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Dr. Stefan Korbach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wiesbaden

CDU/CSU

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Thomas Korell

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Konrad Körner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erlangen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Alexander Jordan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Helmstedt - Wolfsburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Julian Joswig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mosel/Rhein-Hunsrück

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Robin Jünger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Nicklas Kappe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bottrop - Recklinghausen III

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Martina Kempf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freiburg

AfD

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Rocco Kever

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Kurt Kleinschmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Maximilian Kneller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bielefeld - Gütersloh II

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Sieghard Knodel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag


zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Diana Herbstreuth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Moritz Heuberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Prof. Dr. Matthias Hiller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürtingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Olaf Hilmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Philip M. A. Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Saarlouis

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Michael Hose

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Rainer Gross

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Lena Gumnior

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osterholz - Verden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Georg Günther

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Prof. Dr. Ingo Hahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Heiko Hain

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hof

CDU/CSU

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Bild von Lars Haise

Lars Haise

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waiblingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Mirco Hanker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Braunschweig

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Matthias Helferich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund II

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Stefan Henze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land II

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Boris Gamanov

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Saarbrücken

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Wilhelm Gebhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Alexis L. Giersch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Ronald Gläser

Ronald Gläser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Pankow

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Göppingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Adrian Grasse

Adrian Grasse

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

CDU/CSU

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David Gregosz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bastian Ernst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Nancy Faeser

Nancy Faeser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

SPD

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Micha Fehre

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover II

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Jan Feser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Thomas Fetsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bergstraße

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Hauke Finger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld II - Wesel II

AfD

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Bild von Simone Fischer

Simone Fischer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Christoph Frauenpreiß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cuxhaven - Stade II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Rainer Galla

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Florian Dorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Christian Douglas

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Christopher Drößler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Hülya Düber

Dr. Hülya Düber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Würzburg

CDU/CSU

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Bild von Timon Dzienus

Timon Dzienus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Tobias Ebenberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Joachim Ebmeyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herford - Minden-Lübbecke II

CDU/CSU

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Lars Ehm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Recklinghausen II

CDU/CSU

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Bild von Victoria Broßart

Victoria Broßart

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rosenheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Erhard Brucker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Passau

AfD

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Benedikt Büdenbender

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Siegen-Wittgenstein

CDU/CSU

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Sandra Carstensen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Plön - Neumünster

CDU/CSU

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Wolfgang Dahler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Biberach

CDU/CSU

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Bild von Ellen Demuth

Ellen Demuth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuwied

CDU/CSU

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Jeanne Dillschneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Saarbrücken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Leif Bodin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

CDU/CSU

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Peter Bohnhof

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Hendrik Bollmann

Hendrik Bollmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herne - Bochum II

SPD

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Bild von Caroline Bosbach

Caroline Bosbach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis

CDU/CSU

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Frederik Bouffier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

CDU/CSU

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Bild von Torben Braga

Torben Braga

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Lutz Brinkmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osnabrück-Land

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Carsten Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Saarlouis

AfD

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Sascha van Beek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wesel I

CDU/CSU

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Jens Behrens

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Soest

SPD

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Bild von Birgit Bessin

Birgit Bessin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Daniel Bettermann

Daniel Bettermann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kassel

SPD

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Florian Bilic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pirmasens

CDU/CSU

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Bild von Christoph Birghan

Dr. Christoph Birghan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Traunstein

AfD

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Joachim Bloch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottweil - Tuttlingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Michael Blos

Dr. Michael Blos

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Emmendingen - Lahr

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Offenbach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Alaa Alhamwi

Dr. Alaa Alhamwi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Alexander Arpaschi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rastatt

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Ayse Asar

Ayse Asar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Tijen Atao?lu

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

CDU/CSU

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Dr. Cornell-Anette Babendererde

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Harburg

CDU/CSU

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Adam Balten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wesel I

AfD

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Günter Baumgartner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottal-Inn

CDU/CSU

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Mechthilde Wittmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberallgäu

CDU/CSU

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Mareike Lotte Wulf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hameln-Pyrmont - Holzminden

CDU/CSU

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Kay-Uwe Ziegler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mansfeld

AfD

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Nicolas Benjamin Zippelius

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Land

CDU/CSU

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Bild von Armand Zorn

Armand Zorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

SPD

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Bild von Heike Heubach

Heike Heubach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Land

SPD

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Daniel Rinkert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuss I

SPD

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Bild von Rainer Rothfuß

Dr. Rainer Rothfuß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberallgäu

AfD

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Catarina dos Santos-Wintz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen II

CDU/CSU

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Manfred Schiller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weiden

AfD

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Anna Aeikens

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Robin Wagener

Robin Wagener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lippe I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Carolin Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

SPD

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Johannes Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Coburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Maja Wallstein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cottbus - Spree-Neiße

SPD

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Bild von Carmen Wegge

Carmen Wegge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Dr. Maria-Lena Weiss

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottweil - Tuttlingen

CDU/CSU

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Bild von Klaus Wiener

Dr. Klaus Wiener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann I

CDU/CSU

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Bild von Tobias Winkler

Tobias Winkler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürth

CDU/CSU

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Tina Winklmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwandorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Niklas Wagener

Niklas Wagener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aschaffenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pinneberg

SPD

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Bild von Hanna Steinmüller

Hanna Steinmüller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Mitte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Christina Stumpp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waiblingen

CDU/CSU

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Bild von Ruppert Stüwe

Ruppert Stüwe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

SPD

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Bild von Awet Tesfaiesus

Awet Tesfaiesus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Anja Troff-Schaffarzyk

Anja Troff-Schaffarzyk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unterems

SPD

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Bild von Derya Türk-Nachbaur

Derya Türk-Nachbaur

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwarzwald-Baar

SPD

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Bild von Katrin Uhlig

Katrin Uhlig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bonn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Oliver Vogt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Minden-Lübbecke I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Christiane Schenderlein

Dr. Christiane Schenderlein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordsachsen

CDU/CSU

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Christoph Schmid

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Donau-Ries

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Jan Wenzel Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Olaf Scholz

Olaf Scholz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

SPD

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Bild von Marlene Schönberger

Marlene Schönberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottal-Inn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Svenja Schulze

Svenja Schulze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

SPD

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Bild von Stefan Seidler

Stefan Seidler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

fraktionslos

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Bild von Lina Seitzl

Dr. Lina Seitzl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Konstanz

SPD

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Bild von Nyke Slawik

Nyke Slawik

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leverkusen - Köln IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Till Steffen

Dr. Till Steffen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Eimsbüttel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Anja Reinalter

Prof. Dr. Anja Reinalter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Biberach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Lars Rohwer

Lars Rohwer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden II - Bautzen II

CDU/CSU

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Sebastian Roloff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Süd

SPD

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Bild von Thomas Röwekamp

Thomas Röwekamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

CDU/CSU

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Bild von Thorsten Rudolph

Dr. Thorsten Rudolph

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Koblenz

SPD

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Bild von Kassem Taher Saleh

Kassem Taher Saleh

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jamila Schäfer

Jamila Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Sebastian Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Esslingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bernd Hans Schattner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Südpfalz

AfD

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Bild von Johannes Schätzl

Johannes Schätzl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Passau

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Edgar Naujok

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig-Land

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Ophelia Johanna Nick

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Karoline Otte

Karoline Otte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Christos Pantazis

Dr. Christos Pantazis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Braunschweig

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Natalie Pawlik

Natalie Pawlik

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wetterau I

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jens Peick

Jens Peick

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund I

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Paula Piechotta

Dr. Paula Piechotta

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Martin Plum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Viersen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Henning Rehbaum

Henning Rehbaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Warendorf

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Markus Reichel

Dr. Markus Reichel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Swantje Michaelsen

Swantje Michaelsen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Kathrin Michel

Kathrin Michel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bautzen I

SPD

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Bild von Matthias Mieves

Matthias Mieves

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kaiserslautern

SPD

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Boris Mijatovi?

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kassel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Matthias Moosdorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zwickau

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Florian Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Olpe - Märkischer Kreis I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Sascha Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Stefan Nacke

Dr. Stefan Nacke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Sara Nanni

Sara Nanni

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Rasha Nasr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Max Lucks

Max Lucks

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Bettina Lugk

Bettina Lugk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Märkischer Kreis II

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Anna Lührmann

Dr. Anna Lührmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Tanja Machalet

Dr. Tanja Machalet

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Montabaur

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Klaus Mack

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Calw

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Holger Mann

Holger Mann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig I

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Parsa Marvi

Parsa Marvi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Dr. Zoe Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Volker Mayer-Lay

Volker Mayer-Lay

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bodensee

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Friedrich Merz

Friedrich Merz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochsauerlandkreis

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Chantal Kopf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freiburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Dunja Kreiser

Dunja Kreiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Salzgitter - Wolfenbüttel

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Martin Kröber

Martin Kröber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Magdeburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Tilman Kuban

Tilman Kuban

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Ricarda Lang

Ricarda Lang

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Backnang - Schwäbisch Gmünd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Armin Laschet

Armin Laschet

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Esra Limbacher

Esra Limbacher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Homburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Helge Limburg

Helge Limburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hameln-Pyrmont - Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Denise Loop

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Michael Kellner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Franziska Kersten

Dr. Franziska Kersten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Misbah Khan

Misbah Khan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neustadt - Speyer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Ottilie Klein

Dr. Ottilie Klein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Neukölln

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Julia Klöckner

Julia Klöckner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kreuznach

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Annika Klose

Annika Klose

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Mitte

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Tim Klüssendorf

Tim Klüssendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lübeck

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Anne König

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Nadine Heselhaus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Susanne Hierl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Amberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Franziska Hoppermann

Franziska Hoppermann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Wandsbek

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Jasmina Hostert

Jasmina Hostert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Böblingen

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Verena Hubertz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Trier

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Gerrit Huy

Gerrit Huy

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weilheim

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Steffen Janich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Anne Janssen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Macit Karaahmeto?lu

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Malte Kaufmann

Dr. Malte Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heidelberg

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Hannes Gnauck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Fabian Gramling

Fabian Gramling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neckar-Zaber

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Dr. Inge Gräßle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Backnang - Schwäbisch Gmünd

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Prof. Dr. Armin Grau

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigshafen/Frankenthal

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Serap Güler

Serap Güler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Robert Habeck

Dr. Robert Habeck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Flensburg - Schleswig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Linda Heitmann

Linda Heitmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Altona

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Falko Droßmann

Falko Droßmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Mitte

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Deborah Saskia Düring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Leon Eckert

Leon Eckert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freising

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Ralph Edelhäußer

Ralph Edelhäußer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Roth

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Alexander Engelhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neu-Ulm

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Martina Englhardt-Kopf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwandorf

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mülheim - Essen I

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Schahina Gambir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Minden-Lübbecke I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Jonas Geissler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Coburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jan-Niclas Gesenhues

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dirk Brandes

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Marlon Bröhr

Dr. Marlon Bröhr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mosel/Rhein-Hunsrück

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Yannick Bury

Dr. Yannick Bury

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Emmendingen - Lahr

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Isabel Cademartori

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mannheim

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Hakan Demir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Neukölln

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Sandra Detzer

Dr. Sandra Detzer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Jan Dieren

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld II - Wesel II

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Thomas Dietz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erzgebirgskreis I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Felix Döring

Felix Döring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Carolin Bachmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelsachsen

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Daniel Baldy

Daniel Baldy

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mainz

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Felix Banaszak

Felix Banaszak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Karl Bär

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Christina Baum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Harz

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Katharina Beck

Katharina Beck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Lukas Benner

Lukas Benner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jakob Blankenburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

SPD

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Bild von René Bochmann

René Bochmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordsachsen

AfD

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Bild von Gereon Bollmann

Gereon Bollmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde

AfD

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Bild von Janosch Dahmen

Dr. Janosch Dahmen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Marcel Emmerich

Marcel Emmerich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ulm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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CDU/CSU

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Bild von Isabel Mackensen-Geis

Isabel Mackensen-Geis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neustadt - Speyer

SPD

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Martin E. Renner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann I

AfD

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Bild von Sanae Abdi

Sanae Abdi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln I

SPD

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Bild von Knut Abraham

Knut Abraham

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Adis Ahmetovi?

Adis Ahmetovi?

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover I

SPD

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Bild von Reem Alabali Radovan

Reem Alabali Radovan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

SPD

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Bild von Andreas Audretsch

Andreas Audretsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Neukölln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Alexander Throm

Alexander Throm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heilbronn

CDU/CSU

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Bild von Markus Töns

Markus Töns

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gelsenkirchen

SPD

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Bild von Kerstin Vieregge

Kerstin Vieregge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lippe I

CDU/CSU

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Bild von Christoph de Vries

Christoph de Vries

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Mitte

CDU/CSU

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Bild von Alice Weidel

Dr. Alice Weidel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bodensee

AfD

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Bild von Wolfgang Wiehle

Wolfgang Wiehle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Süd

AfD

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Bild von Christian Wirth

Dr. jur. Christian Wirth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Paul Ziemiak

Paul Ziemiak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Märkischer Kreis II

CDU/CSU

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Tobias Matthias Peterka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bayreuth

AfD

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Bild von Marja-Liisa Völlers

Marja-Liisa Völlers

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg

SPD

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Stefan Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Uwe Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen II - Bremerhaven

SPD

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Bild von Johannes Schraps

Johannes Schraps

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hameln-Pyrmont - Holzminden

SPD

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Bild von Felix Schreiner

Felix Schreiner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldshut

CDU/CSU

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Bild von Michael Schrodi

Michael Schrodi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck

SPD

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Uwe Schulz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Martin Sichert

Martin Sichert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

AfD

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Bild von Björn Simon

Björn Simon

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Offenbach

CDU/CSU

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Bild von René Springer

René Springer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Märkisch-Oderland - Barnim II

AfD

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Bild von Katrin Staffler

Katrin Staffler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck

CDU/CSU

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Bild von Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg

AfD

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Bild von Gerold Otten

Gerold Otten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Land

AfD

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Bild von Stephan Pilsinger

Dr. med. Stephan Pilsinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-West/Mitte

CDU/CSU

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Bild von Christoph Ploß

Dr. Christoph Ploß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Nord

CDU/CSU

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Bild von Filiz Polat

Filiz Polat

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osnabrück-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stephan Protschka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottal-Inn

AfD

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Martin Reichardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Burgenland - Saalekreis

AfD

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Bild von Stefan Rouenhoff

Stefan Rouenhoff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kleve

CDU/CSU

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Bild von Ulrike Schielke-Ziesing

Ulrike Schielke-Ziesing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III

AfD

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Bild von Nils Schmid

Dr. Nils Schmid

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürtingen

SPD

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Bild von Claudia Moll

Claudia Moll

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen II

SPD

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Bild von Siemtje Möller

Siemtje Möller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

SPD

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Axel Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ravensburg

CDU/CSU

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Claudia Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Sepp Müller

Sepp Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Sebastian Münzenmaier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kaiserslautern

AfD

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Jan Nolte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldeck

AfD

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Bild von Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Saarbrücken

SPD

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Bild von Josef Oster

Josef Oster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Koblenz

CDU/CSU

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Bild von Elisabeth Kaiser

Elisabeth Kaiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Kirsten Kappert-Gonther

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Keuter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen III

AfD

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Bild von Michael Kießling

Michael Kießling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Enrico Komning

Enrico Komning

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

AfD

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Jörn König

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Steffen Kotré

Steffen Kotré

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Rainer Kraft

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jens Lehmann

Jens Lehmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig I

CDU/CSU

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Bild von Helge Lindh

Helge Lindh

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wuppertal I

SPD

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Bild von Rüdiger Lucassen

Rüdiger Lucassen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

AfD

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Bild von Alexander Gauland

Dr. Alexander Gauland

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitz

AfD

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Bild von Kay Gottschalk

Kay Gottschalk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Viersen

AfD

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Bild von Jochen Haug

Jochen Haug

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln III

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Udo Theodor Hemmelgarn

Udo Theodor Hemmelgarn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lippe I

AfD

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Bild von Marc Henrichmann

Marc Henrichmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Coesfeld - Steinfurt II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Martin Hess

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Karsten Hilse

Karsten Hilse

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bautzen I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Nicole Höchst

Nicole Höchst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kreuznach

AfD

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Bild von Leif-Erik Holm

Leif-Erik Holm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Fabian Jacobi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Tino Chrupalla

Tino Chrupalla

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Görlitz

AfD

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Bild von Gottfried Curio

Dr. Gottfried Curio

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Esther Dilcher

Esther Dilcher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldeck

SPD

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Bild von Thomas Erndl

Thomas Erndl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Deggendorf

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Wiebke Esdar

Dr. Wiebke Esdar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bielefeld - Gütersloh II

SPD

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Bild von Michael Espendiller

Dr. Michael Espendiller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Peter Felser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Böblingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Götz Frömming

Dr. Götz Frömming

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Bernd Baumann

Dr. Bernd Baumann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Altona

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Marc Bernhard

Marc Bernhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Melanie Bernstein

Melanie Bernstein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Segeberg - Stormarn-Mitte

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Marc Biadacz

Marc Biadacz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Böblingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Andreas Bleck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuwied

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Peter Boehringer

Peter Boehringer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Amberg

AfD

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Bild von Stephan Brandner

Stephan Brandner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Silvia Breher

Silvia Breher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cloppenburg - Vechta

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Carsten Brodesser

Dr. Carsten Brodesser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberbergischer Kreis

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Marcus Bühl

Marcus Bühl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gotha - Ilm-Kreis

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Elisabeth Winkelmeier-Becker

Elisabeth Winkelmeier-Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Emmi Zeulner

Emmi Zeulner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kulmbach

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Ronja Kemmer

Ronja Kemmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ulm

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Norbert Altenkamp

Norbert Altenkamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Philipp Amthor

Philipp Amthor

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Peter Aumer

Peter Aumer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Lisa Badum

Lisa Badum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bamberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Albert Stegemann

Albert Stegemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelems

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Sebastian Steineke

Sebastian Steineke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Johannes Steiniger

Johannes Steiniger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neustadt - Speyer

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Christian Freiherr von Stetten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Dieter Stier

Dieter Stier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Burgenland - Saalekreis

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Stephan Stracke

Stephan Stracke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostallgäu

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Astrid Timmermann-Fechter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mülheim - Essen I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Johann David Wadephul

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Nina Warken

Nina Warken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald - Tauber

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Anja Weisgerber

Dr. Anja Weisgerber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schweinfurt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Kai Whittaker

Kai Whittaker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rastatt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Alois Rainer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Straubing

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Norbert Röttgen

Dr. Norbert Röttgen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Albert Rupprecht

Albert Rupprecht

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weiden

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Patrick Schnieder

Patrick Schnieder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bitburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Detlef Seif

Detlef Seif

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Thomas Silberhorn

Thomas Silberhorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bamberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Tino Sorge

Tino Sorge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Magdeburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jens Spahn

Jens Spahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt I - Borken I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Wolfgang Stefinger

Dr. Wolfgang Stefinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Ost

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Michael Meister

Dr. Michael Meister

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bergstraße

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jan Metzler

Jan Metzler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Worms

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Mathias Middelberg

Dr. Mathias Middelberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Osnabrück

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Carsten Müller

Carsten Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Braunschweig

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Wilfried Oellers

Wilfried Oellers

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heinsberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Florian Oßner

Florian Oßner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Landshut

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Henning Otte

Henning Otte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Celle - Uelzen

CDU/CSU

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Bild von Thomas Rachel

Thomas Rachel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düren

CDU/CSU

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Bild von Kerstin Radomski

Kerstin Radomski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld II - Wesel II

CDU/CSU

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Bild von Alexander Radwan

Alexander Radwan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Günter Krings

Prof. Dr. Günter Krings

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mönchengladbach

CDU/CSU

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Ulrich Lange

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Donau-Ries

CDU/CSU

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Bild von Silke Launert

Dr. Silke Launert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bayreuth

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Andreas Lenz

Dr. Andreas Lenz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erding - Ebersberg

CDU/CSU

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Bild von Andrea Lindholz

Andrea Lindholz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aschaffenburg

CDU/CSU

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Bild von Carsten Linnemann

Dr. Carsten Linnemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Patricia Lips

Patricia Lips

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald

CDU/CSU

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Bild von Jan-Marco Luczak

Dr. Jan-Marco Luczak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Daniela Ludwig

Daniela Ludwig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rosenheim

CDU/CSU

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Bild von Andreas Mattfeldt

Andreas Mattfeldt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osterholz - Verden

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Stephan Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Altötting

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Hendrik Hoppenstedt

Dr. Hendrik Hoppenstedt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Thomas Jarzombek

Thomas Jarzombek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf I

CDU/CSU

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Andreas Jung

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Konstanz

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Anja Karliczek

Anja Karliczek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aalen - Heidenheim

CDU/CSU

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Bild von Georg Kippels

Dr. Georg Kippels

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I

CDU/CSU

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Bild von Axel Knoerig

Axel Knoerig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Diepholz - Nienburg I

CDU/CSU

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Bild von Markus Koob

Markus Koob

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochtaunus

CDU/CSU

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Bild von Carsten Körber

Carsten Körber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zwickau

CDU/CSU

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Bild von Gunther Krichbaum

Gunther Krichbaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pforzheim

CDU/CSU

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Bild von Fritz Güntzler

Fritz Güntzler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Olav Gutting

Olav Gutting

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bruchsal - Schwetzingen

CDU/CSU

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Christian Haase

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Florian Hahn

Florian Hahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Land

CDU/CSU

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Bild von Jürgen Hardt

Jürgen Hardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Solingen - Remscheid - Wuppertal II

CDU/CSU

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Bild von Matthias Hauer

Matthias Hauer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen III

CDU/CSU

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Bild von Mechthild Heil

Mechthild Heil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ahrweiler

CDU/CSU

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Mark Helfrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinburg - Dithmarschen Süd

CDU/CSU

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Bild von Ansgar Heveling

Ansgar Heveling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld I - Neuss II

CDU/CSU

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Bild von Christian Hirte

Christian Hirte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Alexander Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Spessart

CDU/CSU

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Bild von Gitta Connemann

Gitta Connemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unterems

CDU/CSU

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Bild von Jürgen Coße

Jürgen Coße

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

SPD

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Bild von Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weilheim

CDU/CSU

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Bild von Michael Donth

Michael Donth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Reutlingen

CDU/CSU

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Bild von Hansjörg Durz

Hansjörg Durz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Land

CDU/CSU

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Bild von Hermann Färber

Hermann Färber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Göppingen

CDU/CSU

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Bild von Uwe Feiler

Uwe Feiler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberhavel - Havelland II

CDU/CSU

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Bild von Thorsten Frei

Thorsten Frei

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwarzwald-Baar

CDU/CSU

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Bild von Michael Frieser

Michael Frieser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Süd

CDU/CSU

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Bild von Thomas Gebhart

Dr. Thomas Gebhart

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Südpfalz

CDU/CSU

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Bild von Angelika Glöckner

Angelika Glöckner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pirmasens

SPD

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Bild von Konstantin von Notz

Dr. Konstantin von Notz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Stephan Albani

Stephan Albani

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

CDU/CSU

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Bild von Artur Auernhammer

Artur Auernhammer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ansbach

CDU/CSU

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Bild von Dorothee Bär

Dorothee Bär

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bad Kissingen

CDU/CSU

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Bild von Thomas Bareiß

Thomas Bareiß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zollernalb - Sigmaringen

CDU/CSU

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Peter Beyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann II

CDU/CSU

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Bild von Steffen Bilger

Steffen Bilger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

CDU/CSU

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Michael Brand

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fulda

CDU/CSU

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Bild von Reinhard Brandl

Dr. Reinhard Brandl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ingolstadt

CDU/CSU

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Bild von Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gütersloh I

CDU/CSU

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Bild von Rolf Mützenich

Dr. Rolf Mützenich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln III

SPD

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Bild von Sabine Dittmar

Sabine Dittmar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bad Kissingen

SPD

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Bild von Sabine Poschmann

Sabine Poschmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund II

SPD

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Bild von Saskia Esken

Saskia Esken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Calw

SPD

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Sebastian Hartmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I

SPD

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Bild von Sören Bartol

Sören Bartol

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Marburg

SPD

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Stefan Schwartze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herford - Minden-Lübbecke II

SPD

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Bild von Stefan Zierke

Stefan Zierke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

SPD

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Bild von Steffi Lemke

Steffi Lemke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Svenja Stadler

Svenja Stadler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Harburg

SPD

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Bild von Ulle Schauws

Ulle Schauws

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld II - Wesel II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Martin Rabanus

Martin Rabanus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

SPD

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Bild von Matthias Gastel

Matthias Gastel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land II

SPD

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Bild von Metin Hakverdi

Metin Hakverdi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Bergedorf - Harburg

SPD

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Bild von Michael Thews

Michael Thews

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamm - Unna II

SPD

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Bild von Nina Scheer

Dr. Nina Scheer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

SPD

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Bild von Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unna I

SPD

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Bild von Omid Nouripour

Omid Nouripour

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldshut

SPD

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Bild von Karl Lauterbach

Prof. Dr. Karl Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leverkusen - Köln IV

SPD

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Bild von Katharina Dröge

Katharina Dröge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Katja Mast

Katja Mast

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pforzheim

SPD

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Bild von Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Kerstin Griese

Kerstin Griese

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann II

SPD

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Bild von Lars Castellucci

Prof. Dr. Lars Castellucci

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Neckar

SPD

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Bild von Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rotenburg I - Heidekreis

SPD

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Bild von Lisa Paus

Lisa Paus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Luise Amtsberg

Luise Amtsberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kiel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Mahmut Özdemir

Mahmut Özdemir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg II

SPD

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Bild von Martin Gerster

Martin Gerster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Biberach

SPD

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Bild von Frank Schwabe

Frank Schwabe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Recklinghausen I

SPD

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Bild von Franziska Brantner

Dr. Franziska Brantner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heidelberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Gabriela Heinrich

Gabriela Heinrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

SPD

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Bild von Harald Ebner

Harald Ebner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Hubertus Heil

Hubertus Heil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gifhorn - Peine

SPD

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Bild von Irene Mihalic

Dr. Irene Mihalic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gelsenkirchen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Johann Saathoff

Johann Saathoff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aurich - Emden

SPD

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Bild von Johannes Fechner

Dr. jur. Johannes Fechner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Emmendingen - Lahr

SPD

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Bild von Julia Verlinden

Dr. Julia Verlinden

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Carsten Schneider

Carsten Schneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

SPD

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Bild von Carsten Träger

Carsten Träger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürth

SPD

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Bild von Claudia Roth

Claudia Roth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Corinna Rüffer

Corinna Rüffer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Trier

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dagmar Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lahn-Dill

SPD

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Bild von Dennis Rohde

Dennis Rohde

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

SPD

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Dirk Vöpel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberhausen - Wesel III

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Dirk Wiese

Dirk Wiese

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochsauerlandkreis

SPD

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Bild von Frank Junge

Frank Junge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I

SPD

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Andreas Schwarz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bamberg

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Anette Kramme

Anette Kramme

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bayreuth

SPD

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Bild von Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Unbeantwortet


Bild von Anton Hofreiter

Dr. Anton Hofreiter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Aydan Özoguz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Wandsbek

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Bärbel Bas

Bärbel Bas

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg I

SPD

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Bild von Bärbel Kofler

Dr. Bärbel Kofler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Traunstein

SPD

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Bild von Bernd Rützel

Bernd Rützel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Spessart

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Bettina Hagedorn

Bettina Hagedorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostholstein - Stormarn-Nord

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Britta Haßelmann

Britta Haßelmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bielefeld - Gütersloh II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Agnieszka Brugger

Agnieszka Brugger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ravensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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