Niedersächsischer Landtag님이 openPetition 통해 게시한 성명서는 구속력 있는 결정이 아닙니다. 청원이 공식적으로 처리된 후에는 청원위원회가 이를 검토할 책임이 있습니다. 모든 성명서는 청원 절차를 보완하며 정치인과 시민 간의 투명하고 평등한 대화에 대한 의지를 나타냅니다.
문장: Niedersächsischer Landtag Niedersachsen
| 보답 없는 (126) 92.0% |
| 동의합니다 / 대체로 동의합니다 (7) 5.1% |
| 댓글 없음 (2) 1.5% |
| 나는 거부한다 (1) 0.7% |
| 기술적으로 이메일을 사용할 수 없습니다. (1) 0.7% |
1%는 의회에서 동의안을 지지합니다.
3%는 기술 위원회에서 공청회를 개최하는 것을 지지합니다.
2%는 의회/본회의에서 공청회를 개최하는 것을 지지합니다.
Detlev Schulz-Hendel
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 마지막 편집일: 2019. 03. 25.
결정은 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
Umweltminister Lies hat mehrfach medienwirksam Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner zugesagt, kann sich aber jetzt offensichtlich nicht mehr daran erinnern.
Wir als Grüne im Landtag haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Landesregierung vor allem zu finanzieller Unterstützung der betroffenen Kommunen und Privatpersonen aufzufordern.
Dabei ist es für uns wichtig, dass wir zu ökologisch verträglichen Absaugmaßnahmen kommen, auch wenn diese teurer sind.
Umweltminister Lies und die gesamte Landesregierung müssen jetzt handeln, Reden alleine hilft nicht weiter. Wir unterstützen Ihre Petition mit Nachdruck.
Imke Byl
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 마지막 편집일: 2019. 03. 23.
결정은 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Petition. Nachdem Umweltminister Lies am 6.7.2018 den Landkreis Gifhorn besuchte und dort pressewirksam im weißen Schutzanzug Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner versprach, will er jetzt offensichtlich nichts mehr davon wissen. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, das waren seine Worte. Auch hier im Landtag hat er vom Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Deshalb haben wir als Grüne Landtagsfraktion mittlerweile einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, finanzielle und organisatorische Unterstützung für die betroffenen Kommunen und Privatpersonen zu leisten. Vor allem für die teureren, aber ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen.
Wir nehmen Minister Lies beim Wort, genau wie Sie es völlig zurecht tun. Daher unterstützen wir Ihre Petition.
Jörg Bode
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
FDP, 마지막 편집일: 2019. 03. 22.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 마지막 편집일: 2019. 03. 22.
결정은 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
vielen Dank für Ihre Petition. Wir als Grüne Landtagsfraktion fordern in einem Antrag an die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Eindämmung des Eichenprozessionsspinners erhalten, um so die teuren, jedoch ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners durchführen zu können. Eine breite Berieselung der betroffenen Gegenden mit Giften schädigt als flächendeckende Maßnahme nämlich mehr, als das sie nützt. In diesem Zusammenhang wollen wir Umweltminister Lies beim Wort nehmen, der bei seinen Besuchen in Betroffenen Regionen landesseitige Unterstützung bei der Beseitigung der Eichenprozessionsspinner versprach. Sein Nichthandeln zeigt deutlich, dass er von seinen großspurigen Ankündigungen nun offensichtlich nichts mehr wissen will. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, waren seine Worte. Auch im Landtag hat er etwa von einem Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Daher unterstütze ich Ihre Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Willie Hamburg
Jan-Christoph Oetjen
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
FDP, 마지막 편집일: 2019. 03. 08.
결정은 FDP 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
siehe Kollege Kortlang, der das Thema federführend für uns betreut.
Horst Kortlang
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
FDP, 마지막 편집일: 2019. 03. 07.
결정은 FDP 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir als FDP-Fraktion unterstützen Ihre Petition voll und ganz. Die dramatische Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eingedämmt werden. Vor dem Hintergrund der teils sehr kostspieligen Bekämpfungsmethoden ist es legitim finanzielle Unterstützung vom Land zu fordern.
Zu diesem Thema haben wir kürzlich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort dazu steht noch aus. Die Anfrage lautet wie folgt:
Landrat Andreas Ebel wird in der Gifhorner Rundschau vom 07.02.19 mit dem Satz „Das Land hat bisher keine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt“ zitiert.
In der Drs. 18/2136 wird auf Nachfrage nach dem konkreten Zeitplan, auf eine kartographische Feinplanung hingewiesen, die in den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 erfolgen solle. Auf die Frage, inwiefern die Landesregierung die betroffenen Kommunen finanziell unterstützt, lautet die Antwort der Landesregierung, dass diese Frage geprüft werde, wenn der tatsächliche Um-fang der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen feststehe.
Laut dem Plenarprotokoll vom 13. September 2018 (18/25) sagte Umweltminister Lies, dass es eine Befragung unter Betroffenen gäbe, um das gesamte Ausmaß des Befalls zu erfassen. Mi-nister Lies sprach von einer „Arbeitsgruppe“, durch die in „[…] sehr kurzer Zeit […], einen wirklich umsetzungsfähigen Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […]“ entwickelt werden könne. Auf die Nachfrage der Abgeordneten Joumaah (CDU), ob Niedersach-sen ein Maßnahmenpaket für die Kommunen plane, wie es z.B. in Sachsen- Anhalt der Fall sei, antwortete Minister Lies „[…] genau das bereiten wir vor.“. Außerdem gäbe es eine ganze Reihe von praktischen Maßnahmen, die in Vorbereitung einer Befliegung organisiert werden müssten. Hierzu sei […] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkrei-sen und Kommunen ganz entscheidend.“. Die Frage nach dem federführenden Ministerium wurde von Minister Lies damit beantwortet, dass das MU federführend sei, es aber noch eine Überprüfung gäbe, welches Ressort welche fachliche Aufgabe übernehme. Umweltminister Lies betonte in dem Plenum, dass konsequent gehandelt werden müsse.
Die Gifhorner Rundschau berichtete am 27.12.18, dass der Landkreis noch immer auf konkrete Details vom Land hinsichtlich der Bekämpfungsmaßnahmen warte (www.gifhorner-rundschau.de/gifhorn/article216093887/Eichenprozessionsspinner-plagte-Buerger-des-Landkreises.html).
1. Wie ist der aktuelle Stand der kartographischen Feinplanung?
2. Welche Erkenntnisse konnten bislang aus der kartographischen Feinplanung gewonnen werden?
3. Wann steht der tatsächliche Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen fest?
4. Wann können die betroffenen Kommunen mit einer festen finanziellen Zusage rechnen?
5. Welche Erkenntnisse konnten aus den Ergebnissen der Befragung von Betroffenen gewon-nen werden?
6. Welche Konsequenzen wurde aus den gewonnenen Ergebnissen der Befragung gezogen?
7. Inwiefern fließt in die Überprüfung der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen die Tatsa-che ein, dass die Kommunen für die Planung der Bekämpfungsmaßnahmen Vorlaufzeit und Planungssicherheit brauchen?
8. Wie sieht der „[…] wirklich umsetzungsfähige[n] Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […] konkret aus?
9. Wie kann die Aussage von Minister Lies im Plenum am 13.September 2018 („[…] in sehr kurzer Zeit […]“) definiert werden?
10. Welchen Inhalt hat das Maßnahmenpaket für die Kommunen konkret?
11. In welchem Ausmaß sind Flächen in Niedersachsen betroffen? Bitte konkret auflisten.
12. Welches Ressort übernimmt welche fachliche Aufgabe bei der Unterstützung der Bekämp-fung?
13. Wie sieht das konsequente Handeln aus, das Minister Lies im Zusammenhang mit der Be-kämpfung betont hat?
14. Wie ist die Formulierung zu verstehen, dass „[…] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkreisen und Kommunen ganz entscheidend […]“ sei, zu verstehen, wenn der Landkreis Gifhorn „Noch immer wartet […], dass es konkrete Details gibt.“?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Kortlang
Jens Ahrends
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
AfD, 마지막 편집일: 2019. 03. 07.
결정은 AfD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss eingeschränkt werde!
Kai Seefried
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
CDU, 마지막 편집일: 2019. 03. 27.
나는 거부한다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!
Der Eichenprozessionsspinner (EPS) beschäftigt die Menschen und die Politik in Nie-dersachsen sehr. Diesbezüglich haben sich sehr unterschiedlichen Entwicklungen und Bedrohungen in den verschiedenen Regionen, welche unter EPS leiden, gezeigt. In die-sem Zusammenhang müssen in einem ersten Schritt alle rechtlichen Vorfragen, die eine Bekämpfung betreffen, geklärt werden.
An der Klärung der Vorfragen sind Kommunen, Verbände und verschiedene Ministerien beteiligt. Vonseiten des Ministeriums für Landwirtschaft und des Ministeriums für So-ziales gab es bisher keine positiven Rückmeldungen bezüglich der Finanzierung der Bekämpfung des EPS. Die Zuständigkeiten sind eindeutig geregelt und die finanziellen Belastungen in den betroffenen Kommunen sind maximal im mittleren Rahmen anzu-siedeln. Dies stellt jedoch formell keine Überforderungen dar.
Dennoch ist das Land Niedersachsen an der Eindämmung der EPS sehr interessiert. Diesbezüglich laufen aktuell Gespräche, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der EPS zu entwickeln. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einbezogen, um die Strategie möglichst effektiv zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Seefried
Dr. Dörte Liebetruth
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
SPD, 마지막 편집일: 2019. 06. 10.
결정은 SPD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
댓글 없음.
Vielen Dank für Ihr Engagement! Ich kann Ihre Sorge angesichts der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Ihrer Region nachvollziehen. Dass die überregionale Prävention von EPS ein wichtiges Thema ist, da gebe ich Ihnen Recht.
Bei einer flächendeckenden Abfrage des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz unter den Kommunen hat sich 2018 herausgestellt, dass es sich bei EPS nicht um ein flächendeckendes Problem in Niedersachsen handelt. Wie der EPS vor Ort am effektivsten bekämpft werden kann, darüber tauscht sich ein Runder Tisch der fachlich betroffenen Ministerien der Landesregierung, an dem auch die kommunale Seite beteiligt ist. Das Umweltministerium hat dem betroffenen Landkreis Gifhorn, wo die Erstunterzeichnerin der OpenPetition lebt, im Februar 2019 fachliche Unterstützung durch kompetente Experten der Landesregierung angeboten. Das Thema EPS ist am 29. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz behandelt worden. Wie von Seiten der SPD-Fraktion in der Sitzung deutlich gemacht, ist auch aus meiner Sicht ein schnelles Vorgehen seitens der Landkreise wichtig, damit die Raupen bekämpft werden, bevor sie die gesundheitlich problematischen Brennhaare ausbilden. Manche der in Niedersachsen vom EPS betroffenen Landkreise (z. B. Lüneburg) gehen schon seit Längerem erfolgreich in Eigenregie gegen diese Insektenart vor.
Bitte nutzen Sie für diese und künftige Petitionen den offiziellen Link des Niedersächsischen Landtages, damit : www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem – direkt (!) an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Dem offiziellen Petitionsverfahren des Niedersächsischen Landtages möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser Plattform keine Stellungnahme abgeben.
SPD, 마지막 편집일: 2019. 03. 15.
결정은 SPD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
댓글 없음.
„Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.“
AfD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
CDU
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
CDU
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
CDU
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
CDU
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
FDP
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
Dragos Pancescu
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
CDU
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
Miriam Staudte
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
CDU
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
보답 없는
Helge Limburg
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CDU
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
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SPD
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SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
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SPD
2019. 03. 07.에 마지막으로 연락함
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Meta Janssen-Kucz
Niedersächsischer Landtag 국회의원입니다
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CDU
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SPD
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SPD
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SPD
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FDP
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FDP
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