A Bayerischer Landtag által openPetition útján közzétett nyilatkozatok nem kötelező erejű határozatok. Ezek a Petíciós Bizottság felelőssége, miután hivatalosan kezelték a petíciót . Valamennyi nyilatkozat kiegészíti a folyamatot, és elkötelezettséget jelent a politikusok és a polgárok szemmagasságában folyó átlátható párbeszéd mellett.
megjegyzések: Bayerischer Landtag Bajorország
Megválaszolatlan (151) 83,9% |
Tartózkodom (20) 11,1% |
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek (4) 2,2% |
Elutasítom (3) 1,7% |
Nem kérték, nincs e-mail cím (2) 1,1% |
11% nyilvános meghallgatás támogatása a szakértői bizottságban.
Prof. Dr. Michael Piazolo
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
Peter Tomaschko
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Annette Karl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 22.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.
Benno Zierer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 11.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.
Florian Ritter
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2017. 02. 12.
A döntés a SPD frakció határozatán alapul.
Tartózkodom.
Susann Biedefeld
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.
Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Natascha Kohnen
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
A döntés a SPD frakció határozatán alapul.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Andreas Lotte
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte
Peter Meyer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Margit Wild
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.
Johann Häusler
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.
Helga Schmitt-Bussinger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 24.
Tartózkodom.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Margarete Bause
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 24.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Thorsten Glauber
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 22.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.
Klaus Adelt
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 22.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.
Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 22.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.
Florian von Brunn
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 22.
A döntés a SPD frakció határozatán alapul.
Tartózkodom.
Manfred Ländner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 22.
Tartózkodom.
Jürgen Mistol
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 12.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Gabi Schmidt
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 11.
A döntés a FREIE WÄHLER frakció határozatán alapul.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.
Alexander Muthmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 11.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Joachim Hanisch
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 11.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.
Günther Felbinger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 10.
Tartózkodom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Martin Schöffel
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU, utoljára szerkesztve: 2015. 06. 08.
Tartózkodom.
Alexander Flierl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Elutasítom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
CSU, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Elutasítom.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Jürgen Baumgärtner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU, utoljára szerkesztve: 2016. 04. 28.
Elutasítom.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.
Georg Winter
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Mechthilde Wittmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Herbert Woerlein
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Isabell Zacharias
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Josef Zellmeier
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Ludwig Freiherr von Lerchenfeld
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Martin Stümpfig
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Arif Tasdelen
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Walter Taubeneder
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Carolina Trautner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Dr. Karl Vetter
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Steffen Vogel
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Ruth Waldmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Prof. Dr. Gerhard Waschler
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Ernst Weidenbusch
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Angelika Weikert
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Dr. Paul Wengert
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Johanna Werner-Muggendorfer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Manuel Westphal
a parlament tagja Bayerischer Landtag
Választókerület: Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Jutta Widmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Bernd Sibler
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Dr. Markus Söder
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Kathrin Sonnenholzner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Dr. Ludwig Spaenle
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Diana Stachowitz
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Barbara Stamm
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Claudia Stamm
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Rosi Steinberger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Klaus Steiner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Sylvia Stierstorfer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Klaus Stöttner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Karl Straub
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Florian Streibl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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CSU
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Reinhold Strobl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Dr. Simone Strohmayr
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Alfred Sauter
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Ulrike Scharf
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Harry Scheuenstuhl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Franz Schindler
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Angelika Schorer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Tanja Schorer-Dremel
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Katharina Schulze
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Stefan Schuster
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Thorsten Schwab
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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CSU
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CSU
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Bernhard Seidenath
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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CSU
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Gisela Sengl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Bernhard Pohl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Franz Josef Pschierer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Christoph Rabenstein
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Helmut Radlmeier
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Doris Rauscher
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Dr. Hans Reichhart
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Tobias Reiß
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Franz Rieger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Markus Rinderspacher
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Hans Ritt
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Bernhard Roos
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Megválaszolatlan
Georg Rosenthal
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Megválaszolatlan
CSU
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Megválaszolatlan
CSU
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Megválaszolatlan
Berthold Rüth
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Ulrich Leiner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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Dr. Christian Magerl
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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Emilia Müller
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Ruth Müller
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Thomas Mütze
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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Walter Nussel
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Verena Osgyan
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kathi Petersen
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Hans-Ulrich Pfaffmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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CSU
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Megválaszolatlan
CSU
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CSU
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Christine Kamm
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Michaela Kaniber
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Sandro Kirchner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Günther Knoblauch
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Alexander König
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
CSU
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Dr. Herbert Kränzlein
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Nikolaus Kraus
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Anton Kreitmair
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Thomas Kreuzer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Harald Kühn
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Ludwig Hartmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CSU
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CSU
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Hans Herold
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Florian Herrmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Joachim Herrmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Leopold Herz
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Alexandra Hiersemann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Johannes Hintersberger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Michael Hofmann
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Klaus Holetschek
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Gerhard Hopp
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
CSU
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Dr. Marcel Huber
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
Dr. Martin Huber
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Thomas Huber
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Melanie Huml
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Linus Förster
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Megválaszolatlan
Karl Freller
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Albert Füracker
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Markus Ganserer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Thomas Gehring
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Judith Gerlach
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Max Gibis
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Dr. Thomas Goppel
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Ulrike Gote
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Megválaszolatlan
Martin Güll
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Harald Güller
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Petra Guttenberger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Volkmar Halbleib
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Robert Brannekämper
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Gudrun Brendel-Fischer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
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Kerstin Celina
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Megválaszolatlan
Petra Dettenhöfer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
Alex Dorow
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
Norbert Dünkel
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Dr. Sepp Dürr
a parlament tagja Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Megválaszolatlan
Gerhard Eck
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
Dr. Ute Eiling-Hütig
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
Georg Eisenreich
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Wolfgang Fackler
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
Dr. Hans Jürgen Fahn
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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Megválaszolatlan
Martina Fehlner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Prof. Dr. Winfried Bausback
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
Eric Beißwenger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Markus Blume
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Ilse Aigner
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Hubert Aiwanger
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
utoljára itt írva 2015. 06. 08.
Megválaszolatlan
Horst Arnold
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Inge Aures
a parlament tagja Bayerischer Landtag
SPD
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Martin Bachhuber
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Volker Bauer
a parlament tagja Bayerischer Landtag
CSU
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Megválaszolatlan
CSU
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Eva Gottstein
a parlament tagja Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER
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