Bayerischer Landtag tarafından openPetition aracılığıyla yayınlanan açıklamalar bağlayıcı kararlar değildir. Dilekçenin resmi olarak işleme alınmasından sonra bunlar Dilekçe Komitesinin sorumluluğundadır. Tüm açıklamalar süreci tamamlıyor ve politikacılar ile vatandaşlar arasında göz seviyesinde şeffaf bir diyalog sağlanmasına yönelik bir taahhüt niteliğinde.
yorumlar: Bayerischer Landtag Bavyera
Henüz cevap yok (151) 83,9% |
Çekimserim. (20) 11,1% |
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum (4) 2,2% |
Katılmıyorum (3) 1,7% |
İstenmedi, e-posta adresi mevcut değil (2) 1,1% |
11% Teknik Komitede halka açık bir duruşmayı destekle.
Prof. Dr. Michael Piazolo
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
Peter Tomaschko
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Annette Karl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 22.06.2015 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.
Benno Zierer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 11.06.2015 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.
Florian Ritter
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 12.02.2017 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, SPD fraksiyonunun önergesidir.
Çekimserim..
Susann Biedefeld
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.
Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Natascha Kohnen
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, SPD fraksiyonunun önergesidir.
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Andreas Lotte
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte
Peter Meyer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Margit Wild
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.
Johann Häusler
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.
Helga Schmitt-Bussinger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 24.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Margarete Bause
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, en son 24.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Thorsten Glauber
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 22.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.
Klaus Adelt
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 22.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.
Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 22.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.
Florian von Brunn
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD, en son 22.06.2015 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, SPD fraksiyonunun önergesidir.
Çekimserim..
Manfred Ländner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU, en son 22.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Jürgen Mistol
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, en son 12.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Gabi Schmidt
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 11.06.2015 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, FREIE WÄHLER fraksiyonunun önergesidir.
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.
Alexander Muthmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 11.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Joachim Hanisch
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 11.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.
Günther Felbinger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER, en son 10.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Martin Schöffel
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU, en son 08.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Alexander Flierl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Katılmıyorum.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
CSU, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Katılmıyorum.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Jürgen Baumgärtner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Katılmıyorum.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.
Georg Winter
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Mechthilde Wittmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Herbert Woerlein
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Isabell Zacharias
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Josef Zellmeier
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ludwig Freiherr von Lerchenfeld
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Martin Stümpfig
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Arif Tasdelen
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Walter Taubeneder
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Carolina Trautner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Karl Vetter
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Steffen Vogel
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ruth Waldmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Prof. Dr. Gerhard Waschler
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ernst Weidenbusch
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Angelika Weikert
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Paul Wengert
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Johanna Werner-Muggendorfer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Manuel Westphal
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
seçim bölgesi : Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Jutta Widmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Bernd Sibler
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Markus Söder
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Kathrin Sonnenholzner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Ludwig Spaenle
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Diana Stachowitz
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Barbara Stamm
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Claudia Stamm
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Rosi Steinberger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Klaus Steiner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Sylvia Stierstorfer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Klaus Stöttner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Karl Straub
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Florian Streibl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Reinhold Strobl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Simone Strohmayr
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Alfred Sauter
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ulrike Scharf
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Harry Scheuenstuhl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Franz Schindler
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Angelika Schorer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Tanja Schorer-Dremel
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Katharina Schulze
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Stefan Schuster
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Thorsten Schwab
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Bernhard Seidenath
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Gisela Sengl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Bernhard Pohl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Franz Josef Pschierer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Christoph Rabenstein
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Helmut Radlmeier
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Doris Rauscher
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Hans Reichhart
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Tobias Reiß
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Franz Rieger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Markus Rinderspacher
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Hans Ritt
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Bernhard Roos
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Georg Rosenthal
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Berthold Rüth
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ulrich Leiner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Christian Magerl
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Emilia Müller
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ruth Müller
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Thomas Mütze
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Walter Nussel
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Verena Osgyan
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Kathi Petersen
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Hans-Ulrich Pfaffmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Christine Kamm
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Michaela Kaniber
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Sandro Kirchner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Günther Knoblauch
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Alexander König
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Herbert Kränzlein
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Nikolaus Kraus
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Anton Kreitmair
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Thomas Kreuzer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Harald Kühn
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ludwig Hartmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Hans Herold
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Florian Herrmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Joachim Herrmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Leopold Herz
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Alexandra Hiersemann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Johannes Hintersberger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Michael Hofmann
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Klaus Holetschek
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Gerhard Hopp
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Marcel Huber
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Martin Huber
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Thomas Huber
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Melanie Huml
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Linus Förster
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Karl Freller
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Albert Füracker
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Markus Ganserer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Thomas Gehring
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Judith Gerlach
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Max Gibis
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Thomas Goppel
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ulrike Gote
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Martin Güll
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Harald Güller
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Petra Guttenberger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Volkmar Halbleib
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Robert Brannekämper
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Gudrun Brendel-Fischer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Kerstin Celina
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Petra Dettenhöfer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Alex Dorow
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Norbert Dünkel
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Sepp Dürr
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Gerhard Eck
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Ute Eiling-Hütig
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Georg Eisenreich
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Wolfgang Fackler
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dr. Hans Jürgen Fahn
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Martina Fehlner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Prof. Dr. Winfried Bausback
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Eric Beißwenger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Markus Blume
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Ilse Aigner
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Hubert Aiwanger
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Horst Arnold
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Inge Aures
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
SPD
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Martin Bachhuber
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Volker Bauer
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
CSU
en son 08.06.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
CSU
İstenmedi, e-posta adresi mevcut değil
Eva Gottstein
Bayerischer Landtag parlamento üyesi
FREIE WÄHLER
İstenmedi, e-posta adresi mevcut değil