Niedersächsischer Landtag Niedersachsen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 5,1%
I disagree   1 0,7%
No statement   2 1,5%
No answer yet   126 92,0%
Email is technically unreachable.   1 0,7%

1% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

Detlev Schulz-Hendel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 25 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Reason:

Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
Umweltminister Lies hat mehrfach medienwirksam Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner zugesagt, kann sich aber jetzt offensichtlich nicht mehr daran erinnern.
Wir als Grüne im Landtag haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Landesregierung vor allem zu finanzieller Unterstützung der betroffenen Kommunen und Privatpersonen aufzufordern.
Dabei ist es für uns wichtig, dass wir zu ökologisch verträglichen Absaugmaßnahmen kommen, auch wenn diese teurer sind.
Umweltminister Lies und die gesamte Landesregierung müssen jetzt handeln, Reden alleine hilft nicht weiter. Wir unterstützen Ihre Petition mit Nachdruck.

Imke Byl

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 23 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition. Nachdem Umweltminister Lies am 6.7.2018 den Landkreis Gifhorn besuchte und dort pressewirksam im weißen Schutzanzug Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner versprach, will er jetzt offensichtlich nichts mehr davon wissen. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, das waren seine Worte. Auch hier im Landtag hat er vom Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Deshalb haben wir als Grüne Landtagsfraktion mittlerweile einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, finanzielle und organisatorische Unterstützung für die betroffenen Kommunen und Privatpersonen zu leisten. Vor allem für die teureren, aber ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen.

Wir nehmen Minister Lies beim Wort, genau wie Sie es völlig zurecht tun. Daher unterstützen wir Ihre Petition.

Jörg Bode

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 22 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Julia Willie Hamburg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Goslar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 22 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Reason:

Sehr geehrte Frau Hoffmeister,

vielen Dank für Ihre Petition. Wir als Grüne Landtagsfraktion fordern in einem Antrag an die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Eindämmung des Eichenprozessionsspinners erhalten, um so die teuren, jedoch ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners durchführen zu können. Eine breite Berieselung der betroffenen Gegenden mit Giften schädigt als flächendeckende Maßnahme nämlich mehr, als das sie nützt. In diesem Zusammenhang wollen wir Umweltminister Lies beim Wort nehmen, der bei seinen Besuchen in Betroffenen Regionen landesseitige Unterstützung bei der Beseitigung der Eichenprozessionsspinner versprach. Sein Nichthandeln zeigt deutlich, dass er von seinen großspurigen Ankündigungen nun offensichtlich nichts mehr wissen will. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, waren seine Worte. Auch im Landtag hat er etwa von einem Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Daher unterstütze ich Ihre Petition.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Willie Hamburg

Jan-Christoph Oetjen

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 08 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

siehe Kollege Kortlang, der das Thema federführend für uns betreut.

Horst Kortlang

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 07 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir als FDP-Fraktion unterstützen Ihre Petition voll und ganz. Die dramatische Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eingedämmt werden. Vor dem Hintergrund der teils sehr kostspieligen Bekämpfungsmethoden ist es legitim finanzielle Unterstützung vom Land zu fordern.
Zu diesem Thema haben wir kürzlich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort dazu steht noch aus. Die Anfrage lautet wie folgt:

Landrat Andreas Ebel wird in der Gifhorner Rundschau vom 07.02.19 mit dem Satz „Das Land hat bisher keine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt“ zitiert.
In der Drs. 18/2136 wird auf Nachfrage nach dem konkreten Zeitplan, auf eine kartographische Feinplanung hingewiesen, die in den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 erfolgen solle. Auf die Frage, inwiefern die Landesregierung die betroffenen Kommunen finanziell unterstützt, lautet die Antwort der Landesregierung, dass diese Frage geprüft werde, wenn der tatsächliche Um-fang der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen feststehe.
Laut dem Plenarprotokoll vom 13. September 2018 (18/25) sagte Umweltminister Lies, dass es eine Befragung unter Betroffenen gäbe, um das gesamte Ausmaß des Befalls zu erfassen. Mi-nister Lies sprach von einer „Arbeitsgruppe“, durch die in „[…] sehr kurzer Zeit […], einen wirklich umsetzungsfähigen Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […]“ entwickelt werden könne. Auf die Nachfrage der Abgeordneten Joumaah (CDU), ob Niedersach-sen ein Maßnahmenpaket für die Kommunen plane, wie es z.B. in Sachsen- Anhalt der Fall sei, antwortete Minister Lies „[…] genau das bereiten wir vor.“. Außerdem gäbe es eine ganze Reihe von praktischen Maßnahmen, die in Vorbereitung einer Befliegung organisiert werden müssten. Hierzu sei […] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkrei-sen und Kommunen ganz entscheidend.“. Die Frage nach dem federführenden Ministerium wurde von Minister Lies damit beantwortet, dass das MU federführend sei, es aber noch eine Überprüfung gäbe, welches Ressort welche fachliche Aufgabe übernehme. Umweltminister Lies betonte in dem Plenum, dass konsequent gehandelt werden müsse.
Die Gifhorner Rundschau berichtete am 27.12.18, dass der Landkreis noch immer auf konkrete Details vom Land hinsichtlich der Bekämpfungsmaßnahmen warte (www.gifhorner-rundschau.de/gifhorn/article216093887/Eichenprozessionsspinner-plagte-Buerger-des-Landkreises.html).
1. Wie ist der aktuelle Stand der kartographischen Feinplanung?
2. Welche Erkenntnisse konnten bislang aus der kartographischen Feinplanung gewonnen werden?
3. Wann steht der tatsächliche Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen fest?
4. Wann können die betroffenen Kommunen mit einer festen finanziellen Zusage rechnen?
5. Welche Erkenntnisse konnten aus den Ergebnissen der Befragung von Betroffenen gewon-nen werden?
6. Welche Konsequenzen wurde aus den gewonnenen Ergebnissen der Befragung gezogen?
7. Inwiefern fließt in die Überprüfung der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen die Tatsa-che ein, dass die Kommunen für die Planung der Bekämpfungsmaßnahmen Vorlaufzeit und Planungssicherheit brauchen?
8. Wie sieht der „[…] wirklich umsetzungsfähige[n] Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […] konkret aus?
9. Wie kann die Aussage von Minister Lies im Plenum am 13.September 2018 („[…] in sehr kurzer Zeit […]“) definiert werden?
10. Welchen Inhalt hat das Maßnahmenpaket für die Kommunen konkret?
11. In welchem Ausmaß sind Flächen in Niedersachsen betroffen? Bitte konkret auflisten.
12. Welches Ressort übernimmt welche fachliche Aufgabe bei der Unterstützung der Bekämp-fung?
13. Wie sieht das konsequente Handeln aus, das Minister Lies im Zusammenhang mit der Be-kämpfung betont hat?
14. Wie ist die Formulierung zu verstehen, dass „[…] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkreisen und Kommunen ganz entscheidend […]“ sei, zu verstehen, wenn der Landkreis Gifhorn „Noch immer wartet […], dass es konkrete Details gibt.“?

Mit freundlichen Grüßen
Horst Kortlang

Jens Ahrends

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 07 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss eingeschränkt werde!

Kai Seefried

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 27 Mar 2019

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!

Der Eichenprozessionsspinner (EPS) beschäftigt die Menschen und die Politik in Nie-dersachsen sehr. Diesbezüglich haben sich sehr unterschiedlichen Entwicklungen und Bedrohungen in den verschiedenen Regionen, welche unter EPS leiden, gezeigt. In die-sem Zusammenhang müssen in einem ersten Schritt alle rechtlichen Vorfragen, die eine Bekämpfung betreffen, geklärt werden.

An der Klärung der Vorfragen sind Kommunen, Verbände und verschiedene Ministerien beteiligt. Vonseiten des Ministeriums für Landwirtschaft und des Ministeriums für So-ziales gab es bisher keine positiven Rückmeldungen bezüglich der Finanzierung der Bekämpfung des EPS. Die Zuständigkeiten sind eindeutig geregelt und die finanziellen Belastungen in den betroffenen Kommunen sind maximal im mittleren Rahmen anzu-siedeln. Dies stellt jedoch formell keine Überforderungen dar.

Dennoch ist das Land Niedersachsen an der Eindämmung der EPS sehr interessiert. Diesbezüglich laufen aktuell Gespräche, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der EPS zu entwickeln. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einbezogen, um die Strategie möglichst effektiv zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Seefried

Dr. Dörte Liebetruth

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 10 Jun 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Reason:

Vielen Dank für Ihr Engagement! Ich kann Ihre Sorge angesichts der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Ihrer Region nachvollziehen. Dass die überregionale Prävention von EPS ein wichtiges Thema ist, da gebe ich Ihnen Recht.

Bei einer flächendeckenden Abfrage des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz unter den Kommunen hat sich 2018 herausgestellt, dass es sich bei EPS nicht um ein flächendeckendes Problem in Niedersachsen handelt. Wie der EPS vor Ort am effektivsten bekämpft werden kann, darüber tauscht sich ein Runder Tisch der fachlich betroffenen Ministerien der Landesregierung, an dem auch die kommunale Seite beteiligt ist. Das Umweltministerium hat dem betroffenen Landkreis Gifhorn, wo die Erstunterzeichnerin der OpenPetition lebt, im Februar 2019 fachliche Unterstützung durch kompetente Experten der Landesregierung angeboten. Das Thema EPS ist am 29. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz behandelt worden. Wie von Seiten der SPD-Fraktion in der Sitzung deutlich gemacht, ist auch aus meiner Sicht ein schnelles Vorgehen seitens der Landkreise wichtig, damit die Raupen bekämpft werden, bevor sie die gesundheitlich problematischen Brennhaare ausbilden. Manche der in Niedersachsen vom EPS betroffenen Landkreise (z. B. Lüneburg) gehen schon seit Längerem erfolgreich in Eigenregie gegen diese Insektenart vor.

Bitte nutzen Sie für diese und künftige Petitionen den offiziellen Link des Niedersächsischen Landtages, damit : www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem – direkt (!) an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.

Dem offiziellen Petitionsverfahren des Niedersächsischen Landtages möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser Plattform keine Stellungnahme abgeben.

Bernd Lynack

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hildesheim

SPD, last modified: 15 Mar 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Reason:

„Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.“

Lasse Weritz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Klaus Wichmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Stefan Wirtz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

AfD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Sebastian Zinke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Christopher Emden

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Dr. Stephan Siemer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Editha Westmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Mareike Lotte Wulf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Boris Pistorius

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Christoph Plett

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Guido Pott

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Philipp Raulfs

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Laura Rebuschat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hildesheim

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Thiemo Röhler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Harm Rykena

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 07 Mar 2019
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Marcel Scharrelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Oliver Schatta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Jörn Schepelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Frank Schmädeke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Claudia Schüßler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Susanne Victoria Schütz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Annette Schütze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Volker Senftleben

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Alfeld

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Eva Viehoff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Tobias Heilmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Gifhorn-Nord/Wolfsburg

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Stefan Henze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

AfD
asked on 07 Mar 2019
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Eike Holsten

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Gerd Hujahn

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen/Münden

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Rüdiger Kauroff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Alptekin Kirci

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Veronika Koch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Dunja Kreiser

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Deniz Kurku

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Kerstin Liebelt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Oliver Lottke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Dr. Marco Mohrmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Hanna Naber

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Esther Niewerth-Baumann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Wiebke Osigus

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Dragos Pancescu

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Bernd Busemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Anette Meyer zu Strohen

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Dirk Adomat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Dr. Bernd Althusmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Matthias Arends

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Jochen Beekhuis

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Stephan Bothe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Jörn Domeier

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Uwe Dorendorf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Thomas Ehbrecht

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Duderstadt

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Christoph Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Christian Fühner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Dana Guth

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 07 Mar 2019
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Thordies Hanisch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Lehrte

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Heiner Schönecke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Andrea Schröder-Ehlers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Doris Schröder-Köpf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Uwe Schünemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Uwe Schwarz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Wiard Siebels

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Miriam Staudte

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Ulf Thiele

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Björn Thümler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Sabine Tippelt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Dirk Toepffer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Ulrich Watermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Stephan Weil

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Buchholz

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Stefan Wenzel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Thela Wernstedt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Karin Logemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Helge Limburg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Christian Meyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Volker Meyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Axel Miesner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Johanne Modder

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Matthias Möhle

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Jens Nacke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Frank Oesterhelweg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Belit Nejat Onay

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Christos Pantazis

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Anja Piel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Gudrun Pieper

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Stefan Politze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Ulf Prange

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Alexander Saipa

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Goslar

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Uwe Santjer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Karl Heinz Hausmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Frauke Heiligenstadt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Northeim

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Karsten Heineking

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Frank Henning

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Bernd-Carsten Hiebing

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Reinhold Hilbers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Jörg Hillmer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Gerda Hövel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Meta Janssen-Kucz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Burkhard Jasper

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Petra Joumaah

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Stefan Klein

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Salzgitter

SPD
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Clemens Lammerskitten

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Sebastian Lechner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf

CDU
asked on 07 Mar 2019
No answer yet

Dr. Silke Lesemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Laatzen

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Olaf Lies

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Marcus Bosse

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Axel Brammer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Christoph Bratmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-West

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Markus Brinkmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Sarstedt/Bad Salzdetfurth

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Sylvia Bruns

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Christian Calderone

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Helmut Dammann-Tamke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Hillgriet Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Petra Emmerich-Kopatsch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Seesen

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Björn Försterling

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Rainer Fredermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Marco Genthe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Immacolata Glosemeyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfsburg

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Christian Grascha

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Hermann Grupe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Thomas Adasch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Gabriele Andretta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Holger Ansmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Martin Bäumer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Karsten Becker

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Stefan Birkner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

FDP
asked on 07 Mar 2019
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Karl-Heinz Bley

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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André Bock

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 07 Mar 2019
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Peer Lilienthal

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen

AfD

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