The statements of the Niedersächsischer Landtag published by openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the petition committee after official handling of the petition. All statements complement the procedure and are a commitment to a transparent dialogue between politicians and citizens on an equal footing.
Official statements: Niedersächsischer Landtag Lower Saxony
| Answer | number | Percentage |
|---|---|---|
| No answer yet | 126 | 92.0% |
| I agree / agree mostly | 7 | 5.1% |
| No statement | 2 | 1.5% |
| I decline | 1 | 0.7% |
| Technical issues cause the Email to be unreachable. | 1 | 0.7% |
1% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.
Detlev Schulz-Hendel
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 3/25/19
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
Umweltminister Lies hat mehrfach medienwirksam Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner zugesagt, kann sich aber jetzt offensichtlich nicht mehr daran erinnern.
Wir als Grüne im Landtag haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Landesregierung vor allem zu finanzieller Unterstützung der betroffenen Kommunen und Privatpersonen aufzufordern.
Dabei ist es für uns wichtig, dass wir zu ökologisch verträglichen Absaugmaßnahmen kommen, auch wenn diese teurer sind.
Umweltminister Lies und die gesamte Landesregierung müssen jetzt handeln, Reden alleine hilft nicht weiter. Wir unterstützen Ihre Petition mit Nachdruck.
Imke Byl
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 3/23/19
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I am in favor of a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Petition. Nachdem Umweltminister Lies am 6.7.2018 den Landkreis Gifhorn besuchte und dort pressewirksam im weißen Schutzanzug Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner versprach, will er jetzt offensichtlich nichts mehr davon wissen. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, das waren seine Worte. Auch hier im Landtag hat er vom Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Deshalb haben wir als Grüne Landtagsfraktion mittlerweile einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, finanzielle und organisatorische Unterstützung für die betroffenen Kommunen und Privatpersonen zu leisten. Vor allem für die teureren, aber ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen.
Wir nehmen Minister Lies beim Wort, genau wie Sie es völlig zurecht tun. Daher unterstützen wir Ihre Petition.
Jörg Bode
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
FDP, last edited on 3/22/19
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I am in favor of a public hearing in the technical committee.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 3/22/19
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
vielen Dank für Ihre Petition. Wir als Grüne Landtagsfraktion fordern in einem Antrag an die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Eindämmung des Eichenprozessionsspinners erhalten, um so die teuren, jedoch ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners durchführen zu können. Eine breite Berieselung der betroffenen Gegenden mit Giften schädigt als flächendeckende Maßnahme nämlich mehr, als das sie nützt. In diesem Zusammenhang wollen wir Umweltminister Lies beim Wort nehmen, der bei seinen Besuchen in Betroffenen Regionen landesseitige Unterstützung bei der Beseitigung der Eichenprozessionsspinner versprach. Sein Nichthandeln zeigt deutlich, dass er von seinen großspurigen Ankündigungen nun offensichtlich nichts mehr wissen will. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, waren seine Worte. Auch im Landtag hat er etwa von einem Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Daher unterstütze ich Ihre Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Willie Hamburg
Jan-Christoph Oetjen
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
FDP, last edited on 3/8/19
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I agree / agree mostly.
I am in favor of a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
siehe Kollege Kortlang, der das Thema federführend für uns betreut.
Horst Kortlang
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
FDP, last edited on 3/7/19
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I agree / agree mostly.
I am in favor of a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir als FDP-Fraktion unterstützen Ihre Petition voll und ganz. Die dramatische Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eingedämmt werden. Vor dem Hintergrund der teils sehr kostspieligen Bekämpfungsmethoden ist es legitim finanzielle Unterstützung vom Land zu fordern.
Zu diesem Thema haben wir kürzlich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort dazu steht noch aus. Die Anfrage lautet wie folgt:
Landrat Andreas Ebel wird in der Gifhorner Rundschau vom 07.02.19 mit dem Satz „Das Land hat bisher keine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt“ zitiert.
In der Drs. 18/2136 wird auf Nachfrage nach dem konkreten Zeitplan, auf eine kartographische Feinplanung hingewiesen, die in den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 erfolgen solle. Auf die Frage, inwiefern die Landesregierung die betroffenen Kommunen finanziell unterstützt, lautet die Antwort der Landesregierung, dass diese Frage geprüft werde, wenn der tatsächliche Um-fang der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen feststehe.
Laut dem Plenarprotokoll vom 13. September 2018 (18/25) sagte Umweltminister Lies, dass es eine Befragung unter Betroffenen gäbe, um das gesamte Ausmaß des Befalls zu erfassen. Mi-nister Lies sprach von einer „Arbeitsgruppe“, durch die in „[…] sehr kurzer Zeit […], einen wirklich umsetzungsfähigen Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […]“ entwickelt werden könne. Auf die Nachfrage der Abgeordneten Joumaah (CDU), ob Niedersach-sen ein Maßnahmenpaket für die Kommunen plane, wie es z.B. in Sachsen- Anhalt der Fall sei, antwortete Minister Lies „[…] genau das bereiten wir vor.“. Außerdem gäbe es eine ganze Reihe von praktischen Maßnahmen, die in Vorbereitung einer Befliegung organisiert werden müssten. Hierzu sei […] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkrei-sen und Kommunen ganz entscheidend.“. Die Frage nach dem federführenden Ministerium wurde von Minister Lies damit beantwortet, dass das MU federführend sei, es aber noch eine Überprüfung gäbe, welches Ressort welche fachliche Aufgabe übernehme. Umweltminister Lies betonte in dem Plenum, dass konsequent gehandelt werden müsse.
Die Gifhorner Rundschau berichtete am 27.12.18, dass der Landkreis noch immer auf konkrete Details vom Land hinsichtlich der Bekämpfungsmaßnahmen warte (www.gifhorner-rundschau.de/gifhorn/article216093887/Eichenprozessionsspinner-plagte-Buerger-des-Landkreises.html).
1. Wie ist der aktuelle Stand der kartographischen Feinplanung?
2. Welche Erkenntnisse konnten bislang aus der kartographischen Feinplanung gewonnen werden?
3. Wann steht der tatsächliche Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen fest?
4. Wann können die betroffenen Kommunen mit einer festen finanziellen Zusage rechnen?
5. Welche Erkenntnisse konnten aus den Ergebnissen der Befragung von Betroffenen gewon-nen werden?
6. Welche Konsequenzen wurde aus den gewonnenen Ergebnissen der Befragung gezogen?
7. Inwiefern fließt in die Überprüfung der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen die Tatsa-che ein, dass die Kommunen für die Planung der Bekämpfungsmaßnahmen Vorlaufzeit und Planungssicherheit brauchen?
8. Wie sieht der „[…] wirklich umsetzungsfähige[n] Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […] konkret aus?
9. Wie kann die Aussage von Minister Lies im Plenum am 13.September 2018 („[…] in sehr kurzer Zeit […]“) definiert werden?
10. Welchen Inhalt hat das Maßnahmenpaket für die Kommunen konkret?
11. In welchem Ausmaß sind Flächen in Niedersachsen betroffen? Bitte konkret auflisten.
12. Welches Ressort übernimmt welche fachliche Aufgabe bei der Unterstützung der Bekämp-fung?
13. Wie sieht das konsequente Handeln aus, das Minister Lies im Zusammenhang mit der Be-kämpfung betont hat?
14. Wie ist die Formulierung zu verstehen, dass „[…] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkreisen und Kommunen ganz entscheidend […]“ sei, zu verstehen, wenn der Landkreis Gifhorn „Noch immer wartet […], dass es konkrete Details gibt.“?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Kortlang
Jens Ahrends
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
AfD, last edited on 3/7/19
The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss eingeschränkt werde!
Kai Seefried
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
CDU, last edited on 3/27/19
I decline.
I am in favor of a public hearing in the technical committee.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!
Der Eichenprozessionsspinner (EPS) beschäftigt die Menschen und die Politik in Nie-dersachsen sehr. Diesbezüglich haben sich sehr unterschiedlichen Entwicklungen und Bedrohungen in den verschiedenen Regionen, welche unter EPS leiden, gezeigt. In die-sem Zusammenhang müssen in einem ersten Schritt alle rechtlichen Vorfragen, die eine Bekämpfung betreffen, geklärt werden.
An der Klärung der Vorfragen sind Kommunen, Verbände und verschiedene Ministerien beteiligt. Vonseiten des Ministeriums für Landwirtschaft und des Ministeriums für So-ziales gab es bisher keine positiven Rückmeldungen bezüglich der Finanzierung der Bekämpfung des EPS. Die Zuständigkeiten sind eindeutig geregelt und die finanziellen Belastungen in den betroffenen Kommunen sind maximal im mittleren Rahmen anzu-siedeln. Dies stellt jedoch formell keine Überforderungen dar.
Dennoch ist das Land Niedersachsen an der Eindämmung der EPS sehr interessiert. Diesbezüglich laufen aktuell Gespräche, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der EPS zu entwickeln. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einbezogen, um die Strategie möglichst effektiv zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Seefried
Dr. Dörte Liebetruth
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
SPD, last edited on 6/10/19
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
No statement.
Vielen Dank für Ihr Engagement! Ich kann Ihre Sorge angesichts der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Ihrer Region nachvollziehen. Dass die überregionale Prävention von EPS ein wichtiges Thema ist, da gebe ich Ihnen Recht.
Bei einer flächendeckenden Abfrage des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz unter den Kommunen hat sich 2018 herausgestellt, dass es sich bei EPS nicht um ein flächendeckendes Problem in Niedersachsen handelt. Wie der EPS vor Ort am effektivsten bekämpft werden kann, darüber tauscht sich ein Runder Tisch der fachlich betroffenen Ministerien der Landesregierung, an dem auch die kommunale Seite beteiligt ist. Das Umweltministerium hat dem betroffenen Landkreis Gifhorn, wo die Erstunterzeichnerin der OpenPetition lebt, im Februar 2019 fachliche Unterstützung durch kompetente Experten der Landesregierung angeboten. Das Thema EPS ist am 29. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz behandelt worden. Wie von Seiten der SPD-Fraktion in der Sitzung deutlich gemacht, ist auch aus meiner Sicht ein schnelles Vorgehen seitens der Landkreise wichtig, damit die Raupen bekämpft werden, bevor sie die gesundheitlich problematischen Brennhaare ausbilden. Manche der in Niedersachsen vom EPS betroffenen Landkreise (z. B. Lüneburg) gehen schon seit Längerem erfolgreich in Eigenregie gegen diese Insektenart vor.
Bitte nutzen Sie für diese und künftige Petitionen den offiziellen Link des Niedersächsischen Landtages, damit : www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem – direkt (!) an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Dem offiziellen Petitionsverfahren des Niedersächsischen Landtages möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser Plattform keine Stellungnahme abgeben.
SPD, last edited on 3/15/19
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
No statement.
„Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.“
Lasse Weritz
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
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Klaus Wichmann
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Stefan Wirtz
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Sebastian Zinke
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Christopher Emden
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Dr. Stephan Siemer
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Editha Westmann
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electoral district: Garbsen/Wedemark
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Mareike Lotte Wulf
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electoral district: Hannover-Mitte
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Boris Pistorius
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Guido Pott
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Philipp Raulfs
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Thiemo Röhler
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Harm Rykena
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Marcel Scharrelmann
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Oliver Schatta
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electoral district: Braunschweig-Süd
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Jörn Schepelmann
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Dr. Frank Schmädeke
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Claudia Schüßler
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electoral district: Barsinghausen
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Susanne Victoria Schütz
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electoral district: Braunschweig-Nord
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Annette Schütze
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electoral district: Braunschweig-Süd
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Eva Viehoff
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Tobias Heilmann
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electoral district: Gifhorn-Nord/Wolfsburg
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Eike Holsten
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Gerd Hujahn
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electoral district: Göttingen/Münden
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Rüdiger Kauroff
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark
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Alptekin Kirci
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electoral district: Hannover-Mitte
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Veronika Koch
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Dunja Kreiser
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electoral district: Wolfenbüttel-Nord
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Deniz Kurku
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Kerstin Liebelt
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Oliver Lottke
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
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Dr. Marco Mohrmann
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Hanna Naber
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Dr. Esther Niewerth-Baumann
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Wiebke Osigus
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electoral district: Neustadt/Wunstorf
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Dragos Pancescu
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Bernd Busemann
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Anette Meyer zu Strohen
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Dirk Adomat
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Dr. Bernd Althusmann
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Matthias Arends
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Jochen Beekhuis
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Stephan Bothe
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Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
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Jörn Domeier
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Uwe Dorendorf
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Christoph Eilers
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Christian Fühner
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Dana Guth
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Heiner Schönecke
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Andrea Schröder-Ehlers
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Doris Schröder-Köpf
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electoral district: Hannover-Döhren
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Wiard Siebels
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Miriam Staudte
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Ulf Thiele
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Björn Thümler
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Dirk Toepffer
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electoral district: Hannover-Döhren
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Ulrich Watermann
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Stephan Weil
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Stefan Wenzel
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electoral district: Göttingen-Stadt
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Dr. Thela Wernstedt
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electoral district: Hannover-Linden
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Karin Logemann
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Helge Limburg
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Volker Meyer
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Axel Miesner
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Johanne Modder
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Jens Nacke
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Frank Oesterhelweg
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electoral district: Wolfenbüttel-Nord
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Belit Nejat Onay
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electoral district: Hannover-Linden
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Dr. Christos Pantazis
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electoral district: Braunschweig-Nord
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Anja Piel
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Gudrun Pieper
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Stefan Politze
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Ulf Prange
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Uwe Santjer
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Karl Heinz Hausmann
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Frauke Heiligenstadt
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electoral district: Northeim
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Karsten Heineking
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Frank Henning
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Bernd-Carsten Hiebing
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Reinhold Hilbers
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Jörg Hillmer
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Gerda Hövel
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Meta Janssen-Kucz
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Burkhard Jasper
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Petra Joumaah
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Clemens Lammerskitten
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Sebastian Lechner
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electoral district: Neustadt/Wunstorf
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Olaf Lies
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Marcus Bosse
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Axel Brammer
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Christoph Bratmann
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electoral district: Braunschweig-West
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Markus Brinkmann
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electoral district: Sarstedt/Bad Salzdetfurth
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Sylvia Bruns
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electoral district: Hannover-Döhren
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Christian Calderone
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Helmut Dammann-Tamke
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Hillgriet Eilers
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Petra Emmerich-Kopatsch
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electoral district: Seesen
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Björn Försterling
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electoral district: Wolfenbüttel-Nord
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Rainer Fredermann
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electoral district: Langenhagen
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Dr. Marco Genthe
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Immacolata Glosemeyer
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electoral district: Wolfsburg
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Thomas Adasch
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Dr. Gabriele Andretta
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electoral district: Göttingen-Stadt
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Holger Ansmann
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Martin Bäumer
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Karsten Becker
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Dr. Stefan Birkner
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark
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Karl-Heinz Bley
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André Bock
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last contacted on 3/7/19
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Peer Lilienthal
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen
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