Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ohne dabei Menschen mit geringem Einkommen zu belasten, das ist auch mein Ziel. Vielen Dank, dass Sie mit der Bewegung „Friday for Future“ mit so viel Ausdauer und Engagement Druck machen für schnelle und große Schritte zu diesem Ziel! Denn Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz kann alles bald nichts sein. Für mich steht fest: Auch die Generationen nach uns haben ein Recht auf eine Zukunft.

Die Landesregierung arbeitet aktuell an einem Niedersächsischen Klimaschutzgesetz, das den Rahmen und die Grundlage für den Klimaschutz in allen Bereichen hier im Land legen soll. Außerdem setzt sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für ein bundesweites Klimaschutzgesetz ein. Wie die Landesregierung sehe ich im Klimaschutz eine Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Niedersachsen. Deswegen mache ich mich politisch dafür stark, das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien so schnell wie möglich zu erreichen.

Einen Hinweis zum Schluss: Bitte reichen Sie Ihre Petition nächstes Mal doch einfach direkt beim Niedersächsischen Landtag ein unter dem Link www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/
Das vereinfacht das Verfahren. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert jeder und jedem das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht allen eingeräumt, die sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlen oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen wollen. Es steht Minderjährigen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.

Bereits seit meiner Zeit im Alfred-Wegener-Instituts Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) beschäftigt mich der Klimawandel. Die Politiker*innen in Regierungsverantwortung hätten bereits vor Jahrzehnten mehr gegen den Klimawandel unternehmen müssen, haben es aber nicht getan. Deswegen müssen wir nun dringendst umso schneller und konsequenter handeln. Ich bin begeistert, dass es mit Fridays For Future nun eine so große junge Bewegung gibt, die ihr Recht auf Zukunft einfordert.

Die Klimaziele der Bundesregierung kritisiere auch ich als deutlich zu schwach. Relevant ist das verbleibende Budget an Treibhausgasemissionen, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten. Steigen wir schneller aus, können wir uns mit der letzten Tonne CO2 länger Zeit lassen, als wenn wir weiter wie bisher ungezügelt das Klima zerstören. Leider sieht es aktuell nach letzterem aus.

Auch wir Grüne kämpfen für einen schnellen Kohleausstieg. 2038 ist definitiv zu spät. Wir setzen uns für einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ein. Währenddessen schafft es die Bundesregierung nicht einmal, den Kompromiss der Kohlekommission zügig umzusetzen. Gerade hier im Norden verstopfen Kohle- und Atommeiler die Netze, Erneuerbare Energien werden abgeregelt und im Zubau begrenzt. Konkret für Niedersachsen fordern wir die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Mehrum in Peine und Uniper in Wilhelmshaven. Allein durch das Abschalten des Kraftwerks Mehrum könnten jährlich ca. 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Für das 100%-Erneuerbare-Ziel ist einerseits entscheidend, den Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich wieder in den Fokus zu nehmen. Dazu haben wir Grüne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viele Initiativen eingebracht. Die Energiewende bietet viele Chancen, gerade als dezentrale Bürger*innenenergiewende – also Energie dort erzeugen, wo sie gebraucht wird, und zwar nicht in Händen von einigen wenigen Großkonzernen, sondern durch die Bürger*innen selbst! Dafür könnte man zum Beispiel sofort kleinere Ausbauprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien und so Bürgerenergiegenossenschaften helfen. Wir brauchen außerdem stärkere Vorgaben für die Nutzung von Erneuerbaren zum Beispiel bei Neubauten und im Gebäudebestand.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss schleunigst wieder in Fahrt kommen, gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass der Energieverbrauch gesenkt werden muss. Je weniger Energie verbraucht wird, desto weniger Fläche müssen wir für Wind und Solar vorhalten. Nur durch die Kombination von beidem wird das 100%-Erneuerbare-Ziel in absehbarer Zeit machbar sein.

Wir fordern eine sofortige CO2-Steuer, die bei 40 Euro pro Tonne CO2 starten soll, um dann mittelfristig auf die 180 Euro pro Tonne anzusteigen. So sollen sich die Bürger*innen und Unternehmen darauf einstellen können, denn Ziel ist ja eine Verhaltensänderung. Mit einer CO2-Steuer wird klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten finanziell bestraft bzw. eingepreist. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen und damit es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt, wollen wir ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr und Person aus den Einnahmen der CO2-Steuer zahlen. Das kommt besonders Geringverdiener*innen zu Gute. Eine CO2-Steuer erfüllt eine wichtige Lenkungswirkung. Klar ist jedoch auch, dass eine CO2-Steuer alleine nicht reichen wird, um dem Klimavertrag von Paris Rechnung zu tragen.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit. Mit dem Klimavertrag von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, damit die Erderhitzung nicht die 1,5 Grad übersteigt. Leider hat dieses Bekenntnis nicht dafür gesorgt, dass die deutsche Bundesregierung ihre Blockadehaltung in Sachen Klimaschutz und Energiewende endlich aufgibt. Ich bin sehr froh, dass es mit Fridays For Future nun eine junge Bewegung gibt, die ihr Recht auf Zukunft einfordert.

Die Klimaziele der Bundesregierung kritisieren auch wir als deutlich zu schwach. Relevant ist das verbleibende Budget an Treibhausgasemissionen, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten. Steigen wir schneller aus, können wir uns mit der letzten Tonne CO2 länger Zeit lassen, als wenn wir weiter wie bisher ungezügelt das Klima zerstören. Leider sieht es aktuell nach letzterem aus.

Auch wir Grüne kämpfen für einen schnellen Kohleausstieg. 2038 ist definitiv zu spät. Wir setzen uns für einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ein. Währenddessen schafft es die Bundesregierung nicht einmal, den Kompromiss der Kohlekommission zügig umzusetzen. Gerade hier im Norden verstopfen Kohle- und Atommeiler die Netze, Erneuerbare Energien werden abgeregelt und im Zubau begrenzt. Konkret für Niedersachsen fordern wir die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Mehrum in Peine und Uniper in Wilhelmshaven. Allein durch das Abschalten des Kraftwerks Mehrum könnten jährlich ca. 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Für das 100%-Erneuerbare-Ziel ist einerseits entscheidend, den Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich wieder in den Fokus zu nehmen. Dazu haben wir sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viele Initiativen eingebracht. Die Energiewende bietet viele Chancen, gerade als dezentrale Bürger*innenenergiewende – also Energie dort erzeugen, wo sie gebraucht wird, und zwar nicht in Händen von einigen wenigen Großkonzernen, sondern durch die Bürger*innen selbst! Dafür könnte man zum Beispiel sofort kleinere Ausbauprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien und so Bürgerenergiegenossenschaften helfen. Wir brauchen außerdem stärkere Vorgaben für die Nutzung von Erneuerbaren zum Beispiel bei Neubauten und im Gebäudebestand.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss schleunigst wieder in Fahrt kommen, gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass der Energieverbrauch gesenkt werden muss. Je weniger Energie verbraucht wird, desto weniger Fläche müssen wir für Wind und Solar vorhalten. Nur durch die Kombination von beidem wird das 100%-Erneuerbare-Ziel in absehbarer Zeit machbar sein.

Wir fordern eine sofortige CO2-Steuer, die bei 40 Euro pro Tonne CO2 starten soll, um dann mittelfristig auf die 180 Euro pro Tonne anzusteigen. So sollen sich die Bürger*innen und Unternehmen darauf einstellen können, denn Ziel ist ja eine Verhaltensänderung. Mit einer CO2-Steuer wird klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten finanziell bestraft bzw. eingepreist. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen und damit es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt, wollen wir ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr und Person aus den Einnahmen der CO2-Steuer zahlen. Das kommt besonders Geringverdiener*innen zu Gute. Eine CO2-Steuer erfüllt eine wichtige Lenkungswirkung. Klar ist jedoch auch, dass eine CO2-Steuer alleine nicht reichen wird, um dem Klimavertrag von Paris Rechnung zu tragen.

Auch zukünftige Generationen sollen einen noch lebenswerten Planeten vorfinden. Der Raubbau der letzten Jahrzehnte führt bereits gegenwärtig zu Auswirkungen, die wir als Politiker und Menschen nicht tolerieren können. Ein „weiter so“ darf es nicht geben! Ich finde es deshalb gut und richtig, wenn sich junge Menschen für die Umwelt und damit für eine lebenswerte Erde einsetzen. Die Bewegung „Fridays for Future“ zeigt schon länger mit Nachdruck auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und mahnt uns alle zum längst überfällig gewordenen Umdenken. Diese globale Bewegung zu unterstützen ist wichtig, damit endlich und überall begriffen wird, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz zum Überleben des Planeten essentiell geworden sind. Wir sollten als Politiker diese Chance deshalb nutzen und die Bewegung und deren Forderungen in unsere Arbeit integrieren, um gute, nachhaltige Politik für ein gesundes Klima und einen lebenswerten Planeten zu machen.

Ich lehne den Antrag in der vorliegenden Form ab – allerdings nicht wegen der enthaltenen Grundideen und Forderungen, sondern vielmehr, weil wir nur durch ein ausgewogenes Vorgehen und eine Politik der kleinen Schritte nachhaltige Ergebnisse werden erzielen können. Es ist richtig, dass wir uns an den Vorgaben des Pariser Abkommens messen lassen und die eigenen Klimaziele eine maßgebliche Richtschnur für unser wirtschaftliches und politisches Handeln sein müssen. Ein massiv verstärkter Kampf gegen den Klimawandel ist damit richtig, ist notwendig – die genannten Ziele sind im Detail und mit ihrem kurzfristigen Anspruch jedoch zu hoch gesteckt. Es ist vielmehr von entscheidender Bedeutung, dass Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in punkto Klimaschutz an einem Strang ziehen. Es geht um ein Miteinander und die kollektive Einsicht, das eigene Tun und das eigene Leben zu ändern – und das kann nur in kleinen, realistischen Etappen umgesetzt werden.

Denn politische Verantwortung kann nicht heißen, CO2 mit der Brechstange zu reduzieren – sondern bedeutet immer, verschiedene Perspektiven einzunehmen, Seiteneffekte und Konsequenzen zu bewerten und Kompromisse zu finden. In diesem Gesamtkontext ist etwa der Kohlekumpel genauso zu berücksichtigen wie die Automobilindustrie als Arbeitgeber, die Versorgungssicherheit oder die Erschwinglichkeit von Mobilität. Es darf auch nicht sein und hilft dem globalen Klima nicht, wenn einzelne Branchen verteufelt werden und Hunderttausende Menschen in energieintensiven Bereichen, etwa in Stahlwerken oder in Unternehmen aus der chemischen Industrie, aufgrund neuer Vorschriften zur massiven CO2-Einsparung ihre Arbeitsplätze verlieren und diese Aufgaben ins Ausland abwandern.

Nichtsdestotrotz ist es ein unmissverständliches Signal und ein klarer Auftrag für die Politik, wenn junge Menschen auf die Straße gehen und eine Organisation wie „Fridays for Future“ einen derartigen Zulauf hat. Diesen Auftrag nehmen wir als CDU an. Vernünftige Politik mit Augenmaß und Klimaschutz widersprechen sich dabei nicht. Bei den klimapolitischen Grundsätzen liegen wir ohnehin nah beieinander, zumal die Bewahrung der Schöpfung einen elementaren Bestandteil unseres christlich-demokratischen Politikverständnisses darstellt. Jetzt gilt es, diesen grundsätzlichen Anforderungen mit den zur Verfügung stehenden politischen Mitteln angemessen, zeitnah und nachhaltig gerecht zu werden. Auch deshalb steht das Thema Klimaschutz auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU Ende August weit oben auf der Agenda.

Als Menschen tragen wir alle Verantwortung für diesen Planeten. Jeder von uns sollte sich so verhalten, dass er Umwelt und Natur möglichst wenig Schaden zufügt. Deshalb bin ich als Umweltpolitiker der CDU sehr dafür, in Sachen Natur- und Umweltschutz mehr als bisher zu tun. Ihre Forderungen zum Klimaschutz gehen mir allerdings - so wie Sie es formuliert haben - viel zu weit.

Denn das sofortige Abstellen von einem Viertel der deutschen Kohlekraftwerke wäre für unser Stromnetz nach meiner Wahrnehmung unverantwortlich. Wir hatten scchon im Januar 2019 einen sehr kritischen Tag, an dem deutsche Stromnetz nach meiner Kenntnis kurz vor einem Zusammenbruch gestanden hat. Im Juni 2019 hat das Stromnetz nach Meldungen aus den Medien insgesamt an drei Tagen kurz vor dem Kollaps gestanden (www.n-tv.de/wirtschaft/Stromnetz-stand-kurz-vor-dem-Kollaps-article21120145.html). Das dürfen wir nicht riskieren. Denn ein stundenlanger oder tagelanger Stromausfall hätte unkalkulierbare Folgen für die Gesellschaft. Und der Tod von Menschen kann dabei nicht ausgeschlossen werden.

Strom in solchen Situationen aus dem Ausland zu beziehen, ist für mich auch keine Lösung. Denn dann beziehen wir genau den Strom aus Kernkraft- oder Kohlekraftwerken, den wir hier in Deutschland nicht haben wollen. Bis zum Jahr 2022 werden schon die vorhandenen Kernkraftwerke komplett abgeschaltet. Aktuell hat unsere Stromversorgung eine installierte Leistung von 208 Gigawatt (GW). 4,8 GW davon sind Wasserkraft, 7,8 GW sind Biomasse, 9,5 GW sind Kernenergie, 21,2 GW sind Braunkohle, 23,7 GW sind Steinkohle, 4 GW sind Mineralöl und 29,4 GW sind Gaskraftwerke. Dazu kommen noch 59,9 GW Windkraft und 47,7 GW Photovoltaik. Wind und Sonne sind, was die Stromproduktion angeht, unzuverlässig. Wenn wir also die Kernenergie und Kohle komplett abschalten, dann bleiben uns nur noch 46 GW an stets verfügbarer Stromproduktion. Gebraucht werden in Deutschland an normalen Arbeitstagen aber 80 GW. Bei einer Dunkelflaute (keine Sonne und kein Wind) müssten dann in der Konsequenz die Hälfte aller Stromkunden vom Netz genommen werden. Das kann nicht unser Ziel sein.

Ich setze mich dafür ein, dass wir konsequent alle Möglichkeiten nutzen, den Stromverbrauch zu reduzierenund effektiver zu machen. Da gibt es viele Möglichkeiten, die noch nicht konsequent genutzt werden. Wenn ich mit Schulklassen spreche, dann gibt über 90 Prozent der Schüler zu, dass sie ihr Smartphone nachts während des Schlafens anlassen. Das verbraucht sicherlich keine riesigen Reesourcen, aber jeder von uns kann seinen Beitrag leisten.

Erst wenn unsere Stromversorgung aus alternativen Quellen wirklich sicher ist, macht ein Abschalten vorhandener fossiler Stromkraftwerke für mich Sinn. Alles andere wäre unverantwortlich.

Wir sollten vielmehr alle Möglichkeiten nutze, um Bäume zu pflanzen. Das wäre ein schneller, sicherer und wirksamer Beitrag, das vorhandene CO2 zu binden und sinnvoll aus der Atmosphäre zu holen. Wenn wir dann noch den Bau von Häusern konsequent mit Holz realisieren, hätte das sogar einen doppelten Nutzen.

Ich teile Ihr Ansinnen die Klimaziele von Paris einzuhalten und in Deutschland als Vorbild voranzugehen. Dennoch lehne ich Ihre Petition ab, da ich die dort enthaltenen Forderungen als nicht geeignet einschätze, das Ziel realistisch zu erreichen:

1.CO2 Nettonull bis 2035
Dies ist kein Klimaziel aus dem Pariser Abkommen, sondern geht deutlich drüber hinaus. Nettonull im Jahr 2050 dürfte nach Berechnung der Experten das Pariser Klimaziel abbilden. Dies würde bedeuten, bezogen auf 1990, in den nächsten 15 Jahren eine Reduktion um ca. 60% zu erreichen (in den letzten 10 Jahren sind uns ca. 10% gelungen). Eine solche radikalste Lebensumstellung aller Bürger würde keinerlei Akzeptanz finden und damit den richtigen Ansatz die Klimaziele von Paris zu erreichen konterkarieren.

2. Kohleausstieg 2030 in Deutschland
Da die Energieerzeugung im EU-Zertifikatehandel enthalten ist, würde diese Maßnahme zu keinen relevanten CO2-Einsparungen führen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der CO2 Ausstoß innerhalb der EU erhöht würde. Die hierfür notwendigen Mittel sollten besser in Maßnahmen gehen, die eine Wirkung beim CO2 Ausstoß haben.

3. 100% erneuerbare Energieversorgung in D bis 2035
Dies ist ein gutes Ziel und mag für den Strombereich auch realistisch erscheinen. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf ist es aber unrealistisch. Strom spielt derzeit noch eine kleinere Rolle als der Bereich der Wärmeenergie. Hier müssen wir dringend deutliche Verbesserungen erreichen, dies wird aber in dem Umfang nicht machbar sein.
Im Strombereich gilt es, Speicher vermehrt in den Fokus rücken zu lassen, um Peak-leistungen im Ökostrombereich abfedern zu können. Diese haben eine vergleichsweise gute Ökobilanz. Power to X-Systeme scheinen momentan äußerst vielversprechend in Kombination mit Brennstoffzellen. Es gilt aber stets, alle Instrumente technologieneutral auszugestalten.

4. Ende der Subventionen auf fossile Energieträger
Dem stimme ich zu

5. 1/4 Der Kohlekraft sofort (in 2019) abschalten:
Da es keinen wirkungsgleichen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum (Ende des Jahres) wegen Planungs- und Aufbauzeiten geben kann, führt diese Forderung entweder zu einer höheren Produktion der verbleibenden Kraftwerke in Deutschland (Atom/Kohle/Gas) oder es erfolgt ein höherer Import von Strom aus Nachbarländern, im wesentlich Kohle aus Osteuropa oder Atomstrom aus Frankreich. Diese Maßnahme hat also verglichen mit den dafür entstehenden Kosten keine Klimarelevanz.

6. CO2-Steuer
Die Steuer würde lediglich zur Staatsfinanzierung dienen, eine Lenkungswirkung ist auch nach den Erfahrungen in der Vergangenheit (Ökosteuer) nicht erwartbar, zumal es einen sozialen Ausgleich geben soll, der die gewollte Lenkung gerade konterkariert. Eine Steuer suggeriert Aktivität, ohne dass es dem Klima nützt.

Wofür setze ich mich stattdessen ein:
Eine Klimapolitik, die es ernst meint ist allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern. An welcher Stelle das genau passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle. Um das zentrale Ziel einer wirksamen Emissionsreduzierung zu erreichen, steht ein großes Spektrum von umweltpolitischen Instrumenten
zur Verfügung. Aber nur eines davon ist gleichermaßen wirtschaftlich und ökologisch effizient: der Handel mit Emissionszertifikaten, kurz der Emissionshandel. Aus diesem Grund setze ich auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, sprich ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung
stehen. Durch den Börsenhandel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf den Klimaschutz sichergestellt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird, als von der Politik festgelegt wurde.
Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Dabei sollte eine mutige Reduktionsquote von jährlich drei Prozent gewählt werden, damit wäre man noch vor den Vorgaben des Pariser Abkommens.
Ich teile Ihr Ansinnen die Klimaziele von Paris einzuhalten und in Deutschland als Vorbild voranzugehen. Dennoch lehne ich Ihre Petition ab, da ich die dort enthaltenen Forderungen als nicht geeignet einschätze, das Ziel realistisch zu erreichen:

1.CO2 Nettonull bis 2035
Dies ist kein Klimaziel aus dem Pariser Abkommen, sondern geht deutlich drüber hinaus. Nettonull im Jahr 2050 dürfte nach Berechnung der Experten das Pariser Klimaziel abbilden. Dies würde bedeuten, bezogen auf 1990, in den nächsten 15 Jahren eine Reduktion um ca. 60% zu erreichen (in den letzten 10 Jahren sind uns ca. 10% gelungen). Eine solche radikalste Lebensumstellung aller Bürger würde keinerlei Akzeptanz finden und damit den richtigen Ansatz die Klimaziele von Paris zu erreichen konterkarieren.

2. Kohleausstieg 2030 in Deutschland
Da die Energieerzeugung im EU-Zertifikatehandel enthalten ist, würde diese Maßnahme zu keinen relevanten CO2-Einsparungen führen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der CO2 Ausstoß innerhalb der EU erhöht würde. Die hierfür notwendigen Mittel sollten besser in Maßnahmen gehen, die eine Wirkung beim CO2 Ausstoß haben.

3. 100% erneuerbare Energieversorgung in D bis 2035
Dies ist ein gutes Ziel und mag für den Strombereich auch realistisch erscheinen. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf ist es aber unrealistisch. Strom spielt derzeit noch eine kleinere Rolle als der Bereich der Wärmeenergie. Hier müssen wir dringend deutliche Verbesserungen erreichen, dies wird aber in dem Umfang nicht machbar sein.
Im Strombereich gilt es, Speicher vermehrt in den Fokus rücken zu lassen, um Peak-leistungen im Ökostrombereich abfedern zu können. Diese haben eine vergleichsweise gute Ökobilanz. Power to X-Systeme scheinen momentan äußerst vielversprechend in Kombination mit Brennstoffzellen. Es gilt aber stets, alle Instrumente technologieneutral auszugestalten.

4. Ende der Subventionen auf fossile Energieträger
Dem stimme ich zu

5. 1/4 Der Kohlekraft sofort (in 2019) abschalten:
Da es keinen wirkungsgleichen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum (Ende des Jahres) wegen Planungs- und Aufbauzeiten geben kann, führt diese Forderung entweder zu einer höheren Produktion der verbleibenden Kraftwerke in Deutschland (Atom/Kohle/Gas) oder es erfolgt ein höherer Import von Strom aus Nachbarländern, im wesentlich Kohle aus Osteuropa oder Atomstrom aus Frankreich. Diese Maßnahme hat also verglichen mit den dafür entstehenden Kosten keine Klimarelevanz.

6. CO2-Steuer
Die Steuer würde lediglich zur Staatsfinanzierung dienen, eine Lenkungswirkung ist auch nach den Erfahrungen in der Vergangenheit (Ökosteuer) nicht erwartbar, zumal es einen sozialen Ausgleich geben soll, der die gewollte Lenkung gerade konterkariert. Eine Steuer suggeriert Aktivität, ohne dass es dem Klima nützt.

Wofür setze ich mich stattdessen ein:
Eine Klimapolitik, die es ernst meint ist allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern. An welcher Stelle das genau passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle. Um das zentrale Ziel einer wirksamen Emissionsreduzierung zu erreichen, steht ein großes Spektrum von umweltpolitischen Instrumenten
zur Verfügung. Aber nur eines davon ist gleichermaßen wirtschaftlich und ökologisch effizient: der Handel mit Emissionszertifikaten, kurz der Emissionshandel. Aus diesem Grund setze ich auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, sprich ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung
stehen. Durch den Börsenhandel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf den Klimaschutz sichergestellt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird, als von der Politik festgelegt wurde.
Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Dabei sollte eine mutige Reduktionsquote von jährlich drei Prozent gewählt werden, damit wäre man noch vor den Vorgaben des Pariser Abkommens.

Der Klimawandel ist Realität. Ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß zur Verschärfung der Situation beiträgt. Aus diesem Grund ist das Thema Klimaschutz - neben anderen Themen - für Niedersachsen von großer Bedeutung. Alle Regelungen des Pariser Klimaabkommens gelten und müssen umgesetzt werden. Das Abkommen wurde auch von Deutschland massiv vorangetrieben, gegen den Widerstand anderer Länder.

Ich finde es gut und begrüßenswert, dass sich junge Leute weltweit für diese Thematik engagieren. Zu viele Staaten tun noch immer zu wenig. In Deutschland gibt es sogar Parteien, die den anthropogenen Klimawandel leugnen.

Allerdings kann Klimaschutz nur global erfolgreich sein. Wenn u.a. China und die USA nicht konsequenter handeln, sind alle europäischen Anstrengungen belanglos. Deutschland ist für nur knapp 3 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Selbst wenn wir morgen alle deutschen Kraftwerke abschalten würden, würde dies - global gesehen - nicht zu nennenswerten Veränderungen führen. Schaden würden wir allerdings der deutschen Volkswirtschaft und damit den zahlreichen Arbeitnehmern in unserem Land.

Wir sollten auch anerkennen, dass Deutschland seine CO2-Emmissionen seit 1990 um knapp ein Drittel reduziert hat. Damit werden Produkte in unserem Land unter besseren Umwelt- und Arbeitsbedingungen hergestellt als andernorts. Insofern gilt es nachhaltig umzusteuern, allerdings immer mit Augenmaß sowie wirtschafts- und sozialverträglich.

Der deutsche Kohleausstieg ist unter dieser Perspektive bereits jetzt sehr ambitioniert. Eine Reduzierung der Stromerzeugung aus Kohle in Niedersachsen um ein Viertel, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde dazu führen, dass Strom aus anderen Ländern zugekauft werden müsste. Naheliegend sind hier osteuropäische Kohlekraftwerke oder westeuropäische Atomkraftwerke. Damit kommt es nur zu Scheinlösungen und einer Verlagerung in unsere Nachbarstaaten.

Der Kohleausstieg muss so früh wie möglich erfolgen, spätestens 2038. Wir brauchen technologische Lösungen, um im Industrieland Deutschland eine stabile Stromversorgung zu gewährleisten. Hauruckaktionen bis zum Ende dieses Jahres ohne einen Plan, wie wir Stromversorgung und Antriebe zukünftig regeln wollen, wären m.E. unklug.

Um der Bedeutung dieses großen Themas Rechnung zu tragen, wird sich der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 31. August mit dem Schwerpunktthema „Umwelt und Nachhaltigkeit - Mobilität und Arbeit“ befassen. Dann wollen wir eigene Vorschläge für innovative Lösungen machen.

Ich teile Ihr Ansinnen die Klimaziele von Paris einzuhalten und in Deutschland als Vorbild voranzugehen. Dennoch lehne ich Ihre Petition ab, da ich die dort enthaltenen Forderungen als nicht geeignet einschätze, das Ziel realistisch zu erreichen:

1.CO2 Nettonull bis 2035
Dies ist kein Klimaziel aus dem Pariser Abkommen, sondern geht deutlich drüber hinaus. Nettonull im Jahr 2050 dürfte nach Berechnung der Experten das Pariser Klimaziel abbilden. Dies würde bedeutet bezogen auf 1990 in den nächsten 15 Jahren eine Reduktion um ca. 60% zu erreichen(in den letzten 10 Jahren sind uns ca. 10% gelungen). Eine solche radikalste Lebensumstellung aller Bürger würde keinerlei Akzeptanz finden und damit den richtigen Ansatz die Klimaziele von Pars zu erreichen konterkarieren.

2. Kohleausstieg 2030 in Deutschland
Da die Energieerzeugung im EU-Zertifikatehandel enthalten ist, würde diese Maßnahme zu keinen relevanten CO2-Einsparungen führen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der CO2 Ausstoss innerhalb der EU erhöht würde. Die hierfür notwendigen Mittel sollten besser in Maßnahmen gehen, die eine Wirkung beim CO2 Ausstoß haben.

3. 100% erneuerbare Energieversorgung in D bis 2035
Dies ist ein gutes Ziel und mag für den Strombereich auch realistisch erscheinen. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf ist es aber unrealistisch. Strom spielt derzeit eine untergeordnete Rolle, der wesentliche Bereich ist die Wärmeenergie. Hier müssen wir dringend deutliche Verbesserungen erreichen, dies wird aber in dem Umfang nicht machbar sein.

4. Ende der Subventionen auf fossile Energieträger
Dem stimme ich zu

5. 1/4 Der Kohlekraft sofort(in 2019) abschalten:
Da es keinen wirkungsgleichen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum (Ende des Jahres) wegen Planungs- und Aufbauzeiten geben kann, führt diese Forderung entweder zu einer höheren Produktion der verbleibenden Kraftwerke in Deutschland (Atom/Kohle/Gas) oder es erfolgt ein höherer Import von Strom aus Nachbarländern, im wesentlich Kohle aus Osteuropa oder Atomstrom aus Frankreich. Diese Massnahme hat also verglichen mit den dafür entstehenden Kosten keine Klimarelevanz.

6. CO2-Steuer
Die Steuer würde lediglich zur Staatsfinanzierung dienen, eine Lenkungswirkung ist auch nach den Erfahrungen in der Vergangenheit (Ökosteuer) nicht erwartbar, zumal es einen sozialen Ausgleich geben soll, der die gewollte Lenkung gerade konterkariert. Eine Steuer suggeriert Aktivität, ohne dass es dem Klima nützt.

Wofür setze ich mich stattdessen ein:
Eine Klimapolitik, die es ernst meint ist allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern. An welcher Stelle das genau passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle. Um das zentrale Ziel einer wirksamen Emissionsreduzierung zu erreichen, steht ein großes Spektrum von umweltpolitischen Instrumenten
zur Verfügung. Aber nur eines davon ist gleichermaßen wirtschaftlich und ökologisch effizient: der Handel mit Emissionszertifikaten, kurz der Emissionshandel. Aus diesem Grund setze ich auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, sprich ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung
stehen. Durch den Börsenhandel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf den Klimaschutz sichergestellt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird, als von der Politik festgelegt wurde.
Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Dabei sollte eine mutige Reduktionsquote von jährlich drei Prozent gewählt werden, damit wäre man noch vor den Vorgaben des Pariser Abkommens.

Die gemeinsame Fraktion aus CDU und CSU ist der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist Teil ihrer DNA. In ihrer Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzt sie auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für sie genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt die Unionsfraktion Wert darauf, die Bürger mitzunehmen. 1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Damit soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden. Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 beschlossen hat. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben. Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt von 1990 bis 2020 vermutlich um mehr als 30 Prozent – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft. Der Energieverbrauch ist 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen. Seit 2005 wurden in großem Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2018 bei 17 Prozent, im Stromsektor sogar bei rund 38 Prozent. Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz, das letzte Kohlekraftwerk 2038. Deutschland ist im Bereich der Kreislaufwirtschaft führend. So wird Energie gespart, was die CO2-Emissionen mindert. Deutschland ist wichtiges Geberland für die internationale Klimafinanzierung. Allein 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz zu- gesagt. Rechnet man Kredite und andere Fördermittel mit dazu, beträgt das Finanzvolumen jetzt schon 6,7 Milliarden Euro.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2018 enthält zahlreiche Maßnahmen zur Klimafinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa zur Wiederaufforstung des Regenwaldes in Südamerika oder zum Erhalt der Artenvielfalt.

Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen
genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.
Noch ein zu dieser Petition: das Anliegen der jungen Menschen von „Fridays for Future“ ist ausdrücklich berechtigt und ich begrüße, dass junge Menschen sich für Ihre Zukunft einsetzen. Der Protest verpflichtet uns, tätig zu werden und uns für den Klimaschutz einzusetzen. Niedersachsen arbeitet aktuell unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies an einem Klimaschutzgesetz. Dies ist der Rahmen für die Arbeit aller Ressorts und die Grundlage für das Maßnahmenpaket, das danach entwickelt wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass sich auch auf Bundesebene etwas in der Sache tut.

Das Anliegen der jungen Menschen von „Fridays for Future“ ist ausdrücklich berechtigt. Ich habe mich mehrfach mit Aktivistinnen und Aktivisten getroffen, um über das Thema zu sprechen. Der Protest verpflichtet uns, tätig zu werden und uns für den Klimaschutz einzusetzen. Niedersachsen arbeitet aktuell an einem Klimaschutzgesetz. Dies ist der Rahmen für die Arbeit aller Ressorts und die Grundlage für das Maßnahmenpaket, das danach entwickelt wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass sich auch auf Bundesebene etwas in der Sache tut.“

Der Klimaschutz ist wichtig. Weitere Maßnahmen sollen durch eine öffentliche Anhörung initiiert werden.

Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.

Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird Ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
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