A Sächsischer Landtag által openPetition útján közzétett nyilatkozatok nem kötelező erejű határozatok. Ezek a Petíciós Bizottság felelőssége, miután hivatalosan kezelték a petíciót . Valamennyi nyilatkozat kiegészíti a folyamatot, és elkötelezettséget jelent a politikusok és a polgárok szemmagasságában folyó átlátható párbeszéd mellett.

megjegyzések: Sächsischer Landtag Szászország

Válasz Mennyiség Arány
Megválaszolatlan 112 90,3%
Elutasítom 6 4,8%
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek 5 4,0%
Nincs állásfoglalás 1 0,8%

1 %

1% támogassa a Parlamentben benyújtott kérelmet.

9% nyilvános meghallgatás támogatása a szakértői bizottságban.

1% a nyilvános meghallgatás támogatása a Parlamentben / plenáris ülésen.


Albrecht Pallas képe

Albrecht Pallas

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 3

SPD, utoljára szerkesztve: 2018. 12. 07.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Für die SPD in Sachsen sind unsere Kindergärten Bildungseinrichtungen. Deshalb wollen wir einen kostenfreien Zugang zur frühkindlichen Bildung erreichen. Uns ist aber auch wichtig, dass das Ziel der Gebührenfreiheit nicht gegen weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität gestellt werden. Auch qualitativ gute Bildung ist der SPD insgesamt wichtig. Dabei beachten wir die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. Das könnte auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen sein.
Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.


Harald Baumann-Hasske képe

Harald Baumann-Hasske

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 5

SPD, utoljára szerkesztve: 2018. 12. 06.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen; sie sollen die Kinder nicht verwahren oder nur berufstätige Eltern entlasten. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Zu diesem Grundsatz stehe ich, steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns aber wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen die angestrebte Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. So kann auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen gelingen. Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.


Dagmar Neukirch képe

Dagmar Neukirch

a parlament tagja Sächsischer Landtag

SPD, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 30.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Támogatok egy nyilvános meghallgatást a parlamentben/gyűlésen.

Ein kostenfreier Zugang zu Bildung für alle ist seit langem eine der Herzensangelegenheiten der SPD. Bildung beginnt bereits in der Kita und daher sprechen wir uns dafür aus, dass die Gebühren nach und nach abgeschafft werden. Als die SPD das letzte Mal in Sachsen an der Regierung beteiligt war, haben wir bereits damit begonnen und das Vorschuljahr – das letzte Jahr in der Kita – kostenfrei gemacht. Diese Entlastung für Familien wurde leider durch eine schwarz-gelbe Regierung wieder gestrichen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, Qualitätsverbesserungen im Bereich Personalausstattung mit einer Verbesserung des Personalschlüssels als Priorität zu erzielen. Seit Beginn der Legislatur hat die Große Koalition den Landeszuschuss für Kitas im September 2018 erneut erhöht – auf 2.455 Euro pro Kind. Im Juli 2019 soll dieser auf 3.025 Euro steigen. Insgesamt werden die Ausgaben des Freistaates für Kitas von 432 Millionen Euro im Jahr 2014 bis 2020 auf 811 Millionen angehoben. Wir haben die Ausgaben also nahezu verdoppelt. Mit diesem Geld kann der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten erfolgreich verringert werden.

Gebührenfreie Kitas bleiben als Ziel natürlich erhalten, das angesichts der Kosten jedoch nur schrittweise umsetzbar ist. Da sich die gebührenfreie Kita in der derzeitigen Legislatur mit dem Koalitionspartner nicht machen lässt, werden wir sie zu einer wichtigen Forderung im Wahlkampf für die nächste Regierung machen.


Janina Pfau képe

Janina Pfau

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Vogtland 2

DIE LINKE, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 12.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Natürlich unterstütze ich Ihre Petition. Unser Ziel ist die Abschaffung der Elternbeiträge. Finanziert werden soll dieses aber nicht durch unsere klammen Kommunen, sondern durch das Land. Auf dem Weg zur Abschaffung der Elternbeiträge, fordern wir von der Landesregierung, den Landeszuschuss für die Kitas zu erhöhen, insbesondere im Krippenbereich – auf 35 % der durchschnittlichen Betriebskosten eines 9-h-Krippenplatzes. Das entlastet die klammen Kommunen, sodass die Elternbeiträge zumindest nicht steigen müssen. Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität. Dabei darf die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit in den Einrichtungen gehen. Dazu gehört für uns aber auch schon in der KITA ein kostenfreies und gesundes Mittagessen.


Claudia Maicher képe

Dr. Claudia Maicher

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 07.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Támogatok egy nyilvános meghallgatást a parlamentben/gyűlésen.

Bildung in Deutschland soll kostenfrei sein, daher hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren in vielen Bundesländern eingesetzt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Und klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Daher gibt es kostenfreie bzw. kostenreduzierte Unterbringung von Kindern bei niedrigem Einkommen schon heute. Das ist richtig und wichtig.

Kurzfristig stehen jedoch Investitionen in die Verbesserung von Qualität und Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten für mich an erster Stelle. Eltern brauchen zu allererst ein bedarfsgerechtes und zuverlässiges Angebot an Kita-Plätzen in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe.

Die Kommunen sollten beim Kitaplatzausbau stärker unterstützt werden, sodass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bei steigenden Kinderzahlen tatsächlich gewährleistet werden kann. Ein Investitionsprogramm für Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen, die Sicherung der Kapazitäten für die Erzieherausbildung an Fachschulen sowie der Ausbau an den Hochschulen bringen gute Kita-Plätze und mehr ErzieherInnen. Wenn mehr Investitionen in Qualität und Angebot unternommen wurden, kann auch eine komplette Beitragsfreiheit von Kita- und Krippenplätzen angepackt werden.


Katja Meier képe

Katja Meier

a parlament tagja Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 27.

A döntés a BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN frakció határozatán alapul.
Elutasítom.

Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialen Umfeld erwachsen. Sie leisten so einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen, um die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen zu können. Doch gerade beim qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung hat Sachsen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die Personalschlüssel in Krippe und Kita gehören zu den schlechtesten im bundesdeutschen Vergleich. Dabei zählt die angemessene Personalausstattung zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen guter Kindertageseinrichtungen.

Ich halte es für problematisch, wenn – etwa mit dem Gute-Kita-Gesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird – suggeriert wird, dass Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit gleichzeitig und für vergleichbar wenig (und befristetes!) Bundesgeld "zu haben" sind. Was fehlt, ist ein bundesweites Qualitätsgesetz mit verbindlichen Qualitätskriterien! Dafür setzen wir GRÜNE uns ein, ebenso wie für eine langfristige Kofinanzierung durch den Bund. Wenn das Geld fehlt, ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen, nützt es auch nichts, wenn der Platz, so man einen bekommt, kostenlos wäre.

Eine gute Kita darf auch etwas kosten. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird. Unbedingt richtig finde ich eine Staffelung der Kita-Beiträge, damit sich auch Eltern mit geringem Einkommen den Betreuungsplatz für ihr Kind leisten können. Darüber hinaus sehe ich es kritisch, dass die Elternbeiträge so unterschiedlich hoch sind. Zumindest innerhalb eines Bundeslandes sollte ein Kitaplatz ein klares "Preisschild" haben. In einem Gespräch mit Elternvertreter*innen von Kita-Kindern wurde eine Begrenzung der Beitragshöhe angeregt, etwa durch Kopplung an die Höhe des Kindergeldes. Diesen Ansatz finde ich sehr konstruktiv und gut begründbar. Wir werden diesen in unserer parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen.

Mit besten Grüßen
Katja Meier


Franziska Schubert

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 20.

A döntés a BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN frakció határozatán alapul.
Elutasítom.

Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Dear Felix Gottwald,
dear supporters of the petition „Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!”,

thanks for your commitment and the possibility to response.

I share your assessment that pre-school institutions mean education and support and thus represent an investment in our future. They not only serve care, but must basically be understood as educational institutions. Early childhood development lays the foundations for the educational biography. Especially for children from difficult social circumstances, daycare facilities can compensate for initial disadvantages arising from their background or social environment. They thus make a decisive contribution to more educational justice.

I believe that day-care centers as educational establishments need first and foremost a good pedagogical conception, sufficient and qualified staff as well as a fair framework - especially time - to be able to fulfill their intended tasks. But it is precisely in the qualitative expansion of day care for children that Saxony still has a lot of catching up to do. The personnel key in pre-school institutions belong to the worst in comparison. The adequate staffing is one of the basic quality features of good daycare facilities.

I think it is problematic if - for example, with the „Gute-Kita-Gesetz“, which is currently being negotiated at the federal level - suggests that quality improvements and freedom of contribution is possible to get at the same time and for comparatively little (and limited!) Federal money. What is missing is a nationwide quality law with binding quality criteria! We argue for this, as well as for long-term co-financing by the federal government. If there is not enough money to provide adequate and high quality childcare places, it will not help if the place you get is free.

A good kindergarten can also cost a bit. Surveys show that a large proportion of parents would contribute to the costs, if it improves the care of their children. I support a staggering of the contributions, so that even parents with low income can afford the care place for their child. In addition, I see it critically that the parental contributions are so different. At least within one state, a place should have a clear "price tag". In a conversation with parent representatives of kindergarten children, a limitation of the contribution amount was suggested, for example by coupling to the amount of the child benefit. I find this approach very constructive and easy to justify. We will continue to pursue this in our parliamentary work.

Best regards,
Franziska Schubert


Andreas Heinz

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Vogtland 2

CDU, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 12.

Elutasítom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

1. Bereits jetzt erfolgt eine Berücksichtigung sozialer Kriterien (vollständige bzw. teilweise Erstattung der Elternbeiträge für Empfänger von Sozialhilfe oder anderer staatlicher Transferleistungen; Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (oder Kindertagespflege) besuchen = diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreises zwischen 30 und 40% aller Eltern von einer teilweisen oder vollständigen Erstattung der Beiträge profitieren. Außerdem spricht die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3-6jährigen Kindern dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge in Sachsen betrugen im Jahr 2016 in der Krippe 190 Euro und in der Kita 116 Euro. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern wenig und für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen leistbar. Wichtig ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die sich die Beiträge nicht leisten können.
2. Eine weitere Verbesserung der Qualität entspricht dem Elternwillen. In der Online-Umfrage des Kultusministeriums vom Frühjahr 2018 sprachen sich nur 2,9 Prozent der Eltern eindeutig dafür aus, die Elternbeiträge zu senken. Dagegen wollen zwei Drittel der Eltern, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung sich verbessert und die Mehrheit ist bereit, dafür auch mehr Elternbeiträge zu bezahlen = dies deckt sich mit Ergebnissen einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2018. Auch für die CDU-Fraktion liegt der Fokus klar auf der weiteren qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung:
 Verbesserung der Personalschlüssels auf von 1:13 auf 1:12 in der Kita und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe seit 2015
 Einführung einer wöchentlichen zweistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab Sommer 2019
 auch die geplanten Mittel des Bundes, die im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ an die Länder ausgezahlt werden, sollen für die weitere Verbesserung der Qualität verwendet werden
Die Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, für die CDU-Fraktion hat die Qualitätsverbesserung aber Vorrang. Auch für die Wohlfahrtsverbände haben Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität Priorität.
3. Beitragsstabilität statt Beitragsfreiheit: Da Verbesserungen in der Kitaqualität über die steigenden Personal- und Sachkosten zwangsläufig auch zu höheren Elternbeiträgen führen, müssen wir nach Möglichkeiten suchen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten (bspw. über Deckelung oder alternative Modelle). Ohne Elternbeiträge wird es in meinen Augen künftig immer schwieriger, den Wert dessen, was in der Kindertagesbetreuung an Erziehung und Bildung geleistet wird, zu vermitteln und zu messen.


Valentin Lippmann képe

Valentin Lippmann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 09.

A döntés a BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN frakció határozatán alapul.
Elutasítom.

Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialen Umfeld erwachsen. Sie leisten so einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen, um die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen zu können. Doch gerade beim qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung hat Sachsen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die Personalschlüssel in Krippe und Kita gehören zu den schlechtesten im bundesdeutschen Vergleich. Dabei zählt die angemessene Personalausstattung zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen guter Kindertageseinrichtungen.

Ich halte es für problematisch, wenn – etwa mit dem Gute-Kita-Gesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird – suggeriert wird, dass Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit gleichzeitig und für vergleichbar wenig (und befristetes!) Bundesgeld "zu haben" sind. Was fehlt, ist ein bundesweites Qualitätsgesetz mit verbindlichen Qualitätskriterien! Dafür setzen wir GRÜNE uns ein, ebenso wie für eine langfristige Kofinanzierung durch den Bund. Wenn das Geld fehlt, ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen, nützt es auch nichts, wenn der Platz, so man einen bekommt, kostenlos wäre.

Eine gute Kita darf auch etwas kosten. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird. Unbedingt richtig finde ich eine Staffelung der Kita-Beiträge, damit sich auch Eltern mit geringem Einkommen den Betreuungsplatz für ihr Kind leisten können. Darüber hinaus sehe ich es kritisch, dass die Elternbeiträge so unterschiedlich hoch sind. Zumindest innerhalb eines Bundeslandes sollte ein Kitaplatz ein klares "Preisschild" haben. In einem Gespräch mit Elternvertreter*innen von Kita-Kindern wurde eine Begrenzung der Beitragshöhe angeregt, etwa durch Kopplung an die Höhe des Kindergeldes. Diesen Ansatz finde ich sehr konstruktiv und gut begründbar. Wir werden diesen in unserer parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen.

Mit besten Grüßen
Valentin Lippmann


Christian Hartmann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 1

CDU, utoljára szerkesztve: 2018. 11. 09.

Elutasítom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Die Kinderbetreuung von allen Kosten für die Eltern zu befreien, sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, sondern für weniger. Dies mag im ersten Moment paradox klingen, entspricht jedoch der Realität. Denn kostenlose Grippen- und Kitaplätze entlasten nicht diejenigen Familien am unteren Ende der Einkommenspyramide, vielmehr profitieren gerade jene davon, die sich die Betreuungsbeiträge gut leisten können sollten: Familien mit doppeltem Einkommen, die ihre Kinder häufig über den gesamten Tag betreuen lassen. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen müssen schon heute meist nichts oder nur wenig zahlen. Hierzu ist eine Befreiung beim zuständigen Jugendamt zu beantragen.

Zudem hätte ein kostenloses Betreuungsangebot noch einen weitern negativen Nebeneffekt. Das Geld, das der Staat dafür ausgibt, kann nicht mehr zur Verbesserung der Qualität in den Kitas genutzt werden. Denn jeder Euro lässt sich nur einmal ausgegeben.

Wir brauchen keine kostenlosen, sondern bessere Kitas, mehr Betreuungsplätze und eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität. Genau hier ist das Geld richtig angelegt und ausgegeben. Und genau das tut die Regierungskoalition auch im neuen Doppelhaushalt 2019/2020.


Dr. Stephan Meyer

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 4

CDU, utoljára szerkesztve: 2018. 10. 27.

Elutasítom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Bildungs- und Betreuungsqualität in den sächsischen Kitas sind ein wichtiges Anliegen, an dem ich bereits seit Jahren arbeite, wie Ihnen Kita-Vertreter meines Wahlkreises bestätigen können.
Wir haben Wort gehalten und den Betreuungsschlüssel in dieser Legislaturperiode gesenkt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir führen die Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab 2019 ein. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart und wird die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten weiter verbessern. Es ist auch die Folge einer repräsentativen Umfrage unter Eltern, Erziehern und Trägern.
Wir setzen die schrittweise Verbesserung der frühkindlichen Bildung auch 2019/2020 konsequent fort und planen dafür zusätzlich 114 Mio. EUR ein. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden bereits die Personalschlüssel in Krippe und Kindergarten verbessert. Nach einem Dialogprozess mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung werden erstmals Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher im Umfang von 2 Stunden je Woche und Vollzeitkraft berücksichtigt. Damit wird den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit gegeben, besondere pädagogische Konzepte zu erarbeiten und Kinder individueller zu fördern. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen durch eine Erhöhung des KitaLandeszuschusses im Umfang von insgesamt 120 Mio. EUR als Ausgleich für gestiegene Sach- und Personalkosten.
Ich halte dies persönlich für die prioritären Themen. Eine generelle Beitragsfreiheit würde den o.g. Themen finanzielle Mittel entziehen, da man das Geld nur einmal ausgeben kann.
Ich halte es auch nicht für sozial gerecht, dass gut verdienende Personen, zu denen auch die Landtagsabgeordneten zählen, keine Kita-Gebühren zahlen, da letztlich auch eine Leistung für Familien erbracht wird.
Darüber hinaus sind die Bedingungen für Eltern in Sachsen bundesweit vergleichsweise sehr gut – 9 Stunden-Betreuung mit rund 180 € für Krippe und rund 140 € für Kita, im Gegensatz zu 6 Stunden Betreuung mit mehr als 500 € monatlich und Schließzeiten über mehrere Wochen im Jahr in Niedersachsen.
Auch mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ist eine Beitragsfreiheit nicht angezeigt.
Aus den besagten Gründen halte ich daher eine pauschale Kitagebührenfreiheit nicht für den richtigen Weg.
Beste Grüße

Stephan Meyer


Peter Wilhelm Patt

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 1

CDU, utoljára szerkesztve: 2018. 10. 26.

Nincs állásfoglalás.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Those parents who take care of their children particularly during the first three years do to their children of a lot of property, because they create connection as a presupposition for education. Socialization in the group takes place in our kindergardens successfully, suitably it begins from the 3./4. year. The fact that parents during their education tasks have three years a right on return in the occupation, is to be greeted, as well this so-called 'parent's money' in the first 12/14 or 24 months.
Parents should have a real option between own care and foreign care. The possibility to educate infants at home must be supported financially better. The far outstandingly wide offer of kindergardens in the Saxon communes should be maintained. Correct is also that the tax-community carries the KiTa expenses for families with low income furthermore.


Karin Wilke képe

Karin Wilke

a parlament tagja Sächsischer Landtag

AfD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Juliane Pfeil-Zabel képe

Juliane Pfeil-Zabel

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Vogtland 1

SPD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Antje Feiks képe

Antje Feiks

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Erzgebirge 4

DIE LINKE.

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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René Jalaß

a parlament tagja Sächsischer Landtag

DIE LINKE

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Andrea Kersten képe

Andrea Kersten

a parlament tagja Sächsischer Landtag

fraktionslos

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Kirsten Muster képe

Dr. Kirsten Muster

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 4

fraktionslos

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Frauke Petry képe

Dr. Frauke Petry

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 1

fraktionslos

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Ines Saborowski

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 3

CDU

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Uwe Wurlitzer

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 3

fraktionslos

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Cornelia Blattner

a parlament tagja Sächsischer Landtag

CDU

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Dr. Rolf Weigand

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 2

AfD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Gunter Wild

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Vogtland 4

fraktionslos

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Iris Raether-Lordieck képe

Iris Raether-Lordieck

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 4

SPD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Lutz Richter

a parlament tagja Sächsischer Landtag

DIE LINKE

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Susanne Schaper képe

Susanne Schaper

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 2

DIE LINKE.

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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André Schollbach képe

André Schollbach

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 6

DIE LINKE

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
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Mirko Schultze képe

Mirko Schultze

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 2

DIE LINKE.

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Franz Sodann képe

Franz Sodann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 7

DIE LINKE.

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Markus Ulbig képe

Markus Ulbig

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 7

CDU

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Jörg Urban képe

Jörg Urban

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Bautzen 5

AfD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Octavian Ursu képe

Octavian Ursu

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 2

CDU

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Jörg Vieweg képe

Jörg Vieweg

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 3

SPD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Sören Voigt

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Vogtland 3

CDU

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Ronny Wähner

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Erzgebirge 4

CDU

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


André Wendt

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 2

AfD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Volkmar Winkler

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Nordsachsen 3

SPD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Sebastian Wippel képe

Sebastian Wippel

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 2

AfD

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Petra Zais képe

Petra Zais

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

utoljára itt írva 2018. 10. 26.
Megválaszolatlan


Volkmar Zschocke képe

Volkmar Zschocke

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Holger Gasse

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 7

CDU

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Silke Grimm képe

Silke Grimm

a parlament tagja Sächsischer Landtag

AfD

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Wolfram Günther képe

Wolfram Günther

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stephan Hösl képe

Stephan Hösl

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Vogtland 4

CDU

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Carsten Hütter képe

Carsten Hütter

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 1

AfD

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Steve Johannes Ittershagen

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 2

CDU

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Jörg Kiesewetter

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Nordsachsen 1

CDU

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Anja Klotzbücher képe

Anja Klotzbücher

a parlament tagja Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Daniela Kuge

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 3

CDU

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Simone Lang

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Erzgebirge 3

SPD

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Gerd Lippold képe

Dr. Gerd Lippold

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Juliane Nagel képe

Juliane Nagel

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 2

DIE LINKE.

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Luise Neuhaus-Wartenberg képe

Luise Neuhaus-Wartenberg

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Nordsachsen 2

DIE LINKE.

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Andreas Nowak

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 3

CDU

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Enrico Stange képe

Enrico Stange

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 1

DIE LINKE

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Eva-Maria Stange képe

Dr. Eva-Maria Stange

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 6

SPD

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Stanislaw Tillich képe

Stanislaw Tillich

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Bautzen 3

CDU

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Klaus Tischendorf képe

Klaus Tischendorf

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Erzgebirge 1

DIE LINKE

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Horst Wehner képe

Horst Wehner

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 4

DIE LINKE

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Oliver Wehner képe

Oliver Wehner

a parlament tagja Sächsischer Landtag

CDU

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Patricia Wissel képe

Patricia Wissel

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Bautzen 1

CDU

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Roland Wöller képe

Prof. Dr. Roland Wöller

a parlament tagja Sächsischer Landtag

CDU

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Rico Anton

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Erzgebirge 1

CDU

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Andre Barth

a parlament tagja Sächsischer Landtag

AfD

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Thomas Baum

a parlament tagja Sächsischer Landtag

SPD

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Mario Beger

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 2

AfD

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Marco Böhme képe

Marco Böhme

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 4

DIE LINKE.

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Nico Brünler képe

Nico Brünler

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 1

DIE LINKE.

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Sarah Buddeberg képe

Sarah Buddeberg

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 1

DIE LINKE.

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Alexander Dierks képe

Alexander Dierks

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 2

CDU

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Sebastian Fischer

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 2

CDU

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Aloysius Mikwauschk képe

Aloysius Mikwauschk

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Bautzen 2

CDU

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Martin Modschiedler képe

Martin Modschiedler

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 4

CDU

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Kerstin Nicolaus képe

Kerstin Nicolaus

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 1

CDU

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Gerald Otto képe

Gerald Otto

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 3

CDU

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Dirk Panter képe

Dirk Panter

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 5

SPD

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Mario Pecher képe

Mario Pecher

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 3

SPD

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Jana Pinka képe

Dr. Jana Pinka

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 2

DIE LINKE

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Christian Piwarz képe

Christian Piwarz

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 2

CDU

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Ronald Pohle képe

Ronald Pohle

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 1

CDU

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Lars Rohwer képe

Lars Rohwer

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 6

CDU

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Matthias Rößler képe

Dr. Matthias Rößler

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 4

CDU

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Wolf-Dietrich Rost képe

Wolf-Dietrich Rost

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 6

CDU

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Marko Schiemann képe

Marko Schiemann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 5

CDU

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Ines Springer képe

Ines Springer

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 4

CDU

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Kerstin Köditz képe

Kerstin Köditz

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Petra Köpping képe

Petra Köpping

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 2

SPD

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Heiko Kosel képe

Heiko Kosel

a parlament tagja Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Gernot Krasselt képe

Gernot Krasselt

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 1

CDU

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Frank Kupfer képe

Frank Kupfer

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Nordsachsen 3

CDU

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Kerstin Lauterbach képe

Kerstin Lauterbach

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 2

DIE LINKE

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Heinz Lehmann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 3

CDU

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Sven Liebhauser képe

Sven Liebhauser

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 4

CDU

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Jan Löffler képe

Jan Löffler

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 2

CDU

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Geert W. Mackenroth

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 1

CDU

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Holger Mann képe

Holger Mann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 6

SPD

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Uta-Verena Meiwald képe

Uta-Verena Meiwald

a parlament tagja Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Jens Michel képe

Jens Michel

a parlament tagja Sächsischer Landtag

CDU

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Sabine Friedel képe

Sabine Friedel

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 5

SPD

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Oliver Fritzsche képe

Oliver Fritzsche

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 2

CDU

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Rico Gebhardt képe

Rico Gebhardt

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Sebastian Gemkow képe

Sebastian Gemkow

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Nordsachsen 2

CDU

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Frank Heidan képe

Frank Heidan

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Vogtland 1

CDU

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Jan Hippold képe

Jan Hippold

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Zwickau 5

CDU

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Frank Uwe Hirche

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Bautzen 4

CDU

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Henning Homann képe

Henning Homann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 4

SPD

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Marion Junge képe

Marion Junge

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Bautzen 2

DIE LINKE

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Kathrin Kagelmann képe

Kathrin Kagelmann

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 3

CDU

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Hanka Kliese képe

Hanka Kliese

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 1

SPD

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Klaus Bartl képe

Klaus Bartl

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Chemnitz 3

DIE LINKE

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Lothar Bienst képe

Lothar Bienst

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Görlitz 1

CDU

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Georg-Ludwig von Breitenbuch képe

Georg-Ludwig von Breitenbuch

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 1

CDU

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Christine Ursula Clauß

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 5

CDU

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Robert Clemen képe

Robert Clemen

a parlament tagja Sächsischer Landtag

CDU

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Thomas Colditz képe

Thomas Colditz

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Erzgebirge 2

CDU

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Hannelore Dietzschold képe

Hannelore Dietzschold

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig Land 4

CDU

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Andrea Dombois képe

Andrea Dombois

a parlament tagja Sächsischer Landtag

CDU

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Martin Dulig képe

Martin Dulig

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Meißen 4

SPD

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Cornelia Falken képe

Cornelia Falken

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Leipzig 6

DIE LINKE

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Aline Fiedler képe

Aline Fiedler

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Dresden 3

CDU

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Iris Firmenich képe

Iris Firmenich

a parlament tagja Sächsischer Landtag

Választókerület: Mittelsachsen 3

CDU

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