Dirk Toepffer

CDU, zuletzt bearbeitet am 07.12.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.

Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.

In bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen.

Karl-Heinz Bley

CDU, zuletzt bearbeitet am 13.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Gern will ich Ihnen sagen, das ich
für den Sonntagsschutz bin.
Aus eigener Erfahrung auch aus dem
Bereich Flohmarkt im LK Cloppenburg
zum Beispiel in Flohmarkt in Ellerbrock
kann ich feststellen das der Flohmarkt
in Ellerbrock auch eine Bereicherung für
Familien ist, dort gemeinsam den
Flohmarkt zu besuchen.
Bei der weiteren Beratung zum
Sonntagsschutz und Ladenöffnungszeiten
sollte der Gesetzgeber gut abwägen was
wir brauchen und was gesetzlich zu tun ist.
Wir brauchen ein Ladenöffnungsgesetz
was Gerichtsfest ist.

Reinhold Hilbers

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.

Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.

Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die

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verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen.
Kommerzielle Flohmärkte sollten restriktiv behandelt werden. Was aber nach meiner Auffassung geregelt sein sollte, dass nicht kommerzielle Flohmärkte von der Sonntagsregelung frei gestellt werden.

Angelika Jahns

CDU, zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Dr. Silke Lesemann

SPD, zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Marco Brunotte

SPD, zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Gerda Hövel

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.

Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.

Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen.

Kai Seefried

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.



Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.



Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen

Matthias Möhle

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Christian Grascha

FDP, zuletzt bearbeitet am 26.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Volker Meyer

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Private Flohmärkte sind aus meiner Sicht i. O., kommerzielle Märkte aus nicht. Die Entscheidung welche Märkte genehmigt werden oder nicht, liegt bei der Kommune.

Freundliche Grüße
Volker Meyer
Bertha-von-Suttner-Str. 5
27211 Bassum

Gabriela König

FDP, zuletzt bearbeitet am 25.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Besucherströme an den Sonntagen sind ein Indiz dafür, dass Flohmärkte eine große Anziehungskraft ausüben und in der Freizeit als Ausflugsmagnet mitspielen. Sowohl Standbesitzer als auch interessierte Käufer kommen so in entspannter Atmosphäre zusammen.

Rainer Fredermann

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Björn Thümler

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Jan-Christoph Oetjen

FDP, zuletzt bearbeitet am 25.10.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ralf Borngräber

SPD, zuletzt bearbeitet am 13.11.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Dr. Alexander Saipa

SPD, zuletzt bearbeitet am 06.11.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Immacolata Glosemeyer

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.11.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde mich freuen, Sie zur Anhörung und Diskussion im Fachausschuss begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Immacolata Glosemeyer, MdL

- Mitglied in der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag -

Uwe Strümpel

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.11.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Maaret Westphely

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Gerd Ludwig Will

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Lutz Winkelmann

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Regina Asendorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Karin Logemann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Luzia Moldenhauer

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Ottmar von Holtz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Bernd Busemann

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Anette Meyer zu Strohen

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Elke Twesten

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Miriam Staudte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Detlef Tanke

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
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Ulf Thiele

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Petra Tiemann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
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Sabine Tippelt

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Grant Hendrik Tonne

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
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Astrid Vockert

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Kathrin Wahlmann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Ulrich Watermann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
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Stephan Weil

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
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Stefan Wenzel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Thela Wernstedt

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
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Uwe Santjer

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Horst Schiesgeries

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
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Maximilian Schmidt

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Ronald Schminke

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Heinrich Scholing

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Heiner Schönecke

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Thomas Schremmer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Andrea Schröder-Ehlers

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
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Doris Schröder-Köpf

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Uwe Schünemann

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Annette Schwarz

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Uwe Schwarz

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Wiard Siebels

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Stephan August Siemer

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Heidemarie Mundlos

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Jens Nacke

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Frank Oesterhelweg

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Belit Nejat Onay

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Christos Pantazis

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Anja Piel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Gudrun Pieper

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Filiz Polat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Stefan Politze

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Ulf Prange

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Sigrid Rakow

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Heinz Rolfes

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Mechthild Ross-Luttmann

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Klaus Krumfuß

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Clemens Lammerskitten

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Sebastian Lechner

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Olaf Lies

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Editha Lorberg

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Bernd Lynack

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Max Matthiesen

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Susanne Menge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Christian Meyer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Axel Miesner

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Johanne Modder

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Adrian Mohr

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Burkhard Jasper

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Petra Joumaah

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Karl-Heinz Klare

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Stefan Klein

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Ingrid Klopp

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Lothar Koch

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Gabriela Kohlenberg

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Horst Kortlang

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Gerald Heere

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Frauke Heiligenstadt

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Karsten Heineking

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Gabriele Heinen-Kljajic

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Frank Henning

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Bernd-Carsten Hiebing

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Jörg Hillmer

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Gero Clemens Hocker

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Michael Höntsch

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Hans-Joachim Janßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Meta Janssen-Kucz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Hillgriet Eilers

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Petra Emmerich-Kopatsch

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Mustafa Erkan

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Björn Försterling

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Marco Genthe

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Renate Geuter

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Rudolf Götz

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Clemens Große Macke

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Hermann Grupe

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Hans-Dieter Haase

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Julia Willie Hamburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Karl Heinz Hausmann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Jörg Bode

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Marcus Bosse

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Axel Brammer

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Christoph Bratmann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Markus Brinkmann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Sylvia Bruns

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
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Christian Calderone

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Helmut Dammann-Tamke

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Otto Deppmeyer

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Christian Dürr

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Hans-Heinrich Ehlen

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Holger Ansmann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Klaus-Peter Bachmann

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Volker Bajus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Martin Bäumer

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Karsten Becker

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Almuth von Below-Neufeldt

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Karin Bertholdes-Sandrock

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Stefan Birkner

FDP
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

André Bock

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Thomas Adasch

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Johann-Heinrich Ahlers

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Dr. Gabriele Andretta

SPD
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet

Ernst-Ingolf Angermann

CDU
angeschrieben am 25.10.2017
Unbeantwortet