Niedersächsischer Landtag Niedersachsen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 5,2%
I abstain   3 2,2%
I disagree   5 3,7%
No answer yet   119 88,1%
Email is technically unreachable.   1 0,7%

5% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

Christian Grascha

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

FDP, last modified: 27 Aug 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party delegates of the FDP.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.

Jörg Bode

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 23 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt

Björn Försterling

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

FDP, last modified: 23 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.

Christopher Emden

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 23 Aug 2018

I agree / agree mostly.

Jan-Christoph Oetjen

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 01 Jul 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.

Susanne Victoria Schütz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

FDP, last modified: 26 Jun 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.

Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:

www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post

Sylvia Bruns

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

FDP, last modified: 26 Jun 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.

Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post

Burkhard Jasper

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 03 Sep 2018

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.

Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.

Rainer Fredermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

CDU, last modified: 12 Jul 2018

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 30 Jun 2018

I abstain.

Reason:

Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?

Frauke Heiligenstadt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Northeim

SPD, last modified: 26 Aug 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Reason:

Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.

Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.

Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.

Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.

Anja Piel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 11 Jul 2018

I disagree.

Reason:

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel

Marcus Bosse

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 05 Jul 2018

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.

Dirk Adomat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 26 Jun 2018

I disagree.

Reason:

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.

Detlev Schulz-Hendel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 26 Jun 2018

I disagree.

Reason:

Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.

Volker Senftleben

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Alfeld

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Eva Viehoff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Lasse Weritz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Klaus Wichmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Sebastian Zinke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Stephan Siemer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Editha Westmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Mareike Lotte Wulf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Laura Rebuschat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hildesheim

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Thiemo Röhler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Harm Rykena

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Marcel Scharrelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Oliver Schatta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Jörn Schepelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Frank Schmädeke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Claudia Schüßler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Annette Schütze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Dörte Liebetruth

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Oliver Lottke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Marco Mohrmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Hanna Naber

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Esther Niewerth-Baumann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Wiebke Osigus

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dragos Pancescu

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Boris Pistorius

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Christoph Plett

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Guido Pott

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Philipp Raulfs

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Thordies Hanisch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Lehrte

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Tobias Heilmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Gifhorn-Nord/Wolfsburg

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Stefan Henze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

AfD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Eike Holsten

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Gerd Hujahn

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen/Münden

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Rüdiger Kauroff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Veronika Koch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dunja Kreiser

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Deniz Kurku

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Kerstin Liebelt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Uwe Dorendorf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Thomas Ehbrecht

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Duderstadt

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Christoph Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Christian Fühner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dana Guth

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Matthias Arends

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Jochen Beekhuis

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Stephan Bothe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Imke Byl

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Jörn Domeier

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Stefan Wenzel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Thela Wernstedt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Karin Logemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Bernd Busemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Anette Meyer zu Strohen

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Jens Ahrends

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Bernd Althusmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Wiard Siebels

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Miriam Staudte

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Ulf Thiele

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Björn Thümler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Sabine Tippelt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dirk Toepffer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Ulrich Watermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Stephan Weil

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Buchholz

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Ulf Prange

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Alexander Saipa

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Goslar

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Uwe Santjer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Heiner Schönecke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Andrea Schröder-Ehlers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Doris Schröder-Köpf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Uwe Schünemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Uwe Schwarz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Kai Seefried

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Johanne Modder

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Matthias Möhle

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Jens Nacke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Frank Oesterhelweg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Belit Nejat Onay

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Christos Pantazis

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Gudrun Pieper

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Stefan Politze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Petra Joumaah

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Stefan Klein

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Salzgitter

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Horst Kortlang

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Clemens Lammerskitten

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Sebastian Lechner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Silke Lesemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Laatzen

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Olaf Lies

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Helge Limburg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Bernd Lynack

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hildesheim

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Christian Meyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Volker Meyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Axel Miesner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Karl Heinz Hausmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Karsten Heineking

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Frank Henning

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Bernd-Carsten Hiebing

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Reinhold Hilbers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Jörg Hillmer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Gerda Hövel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Meta Janssen-Kucz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Hermann Grupe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

FDP
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Julia Willie Hamburg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Goslar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Axel Brammer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Christoph Bratmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-West

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Markus Brinkmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Sarstedt/Bad Salzdetfurth

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Christian Calderone

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Helmut Dammann-Tamke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Hillgriet Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Petra Emmerich-Kopatsch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Seesen

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Marco Genthe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Immacolata Glosemeyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfsburg

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Karsten Becker

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Stefan Birkner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

FDP
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Karl-Heinz Bley

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
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André Bock

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Thomas Adasch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Dr. Gabriele Andretta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt

SPD
asked on 26 Jun 2018
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Holger Ansmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Jun 2018
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Martin Bäumer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Jun 2018
No answer yet

Alptekin Kirci

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

SPD

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