Οι δηλώσεις που δημοσιεύονται από το Sächsischer Landtag μέσω openPetition δεν είναι δεσμευτικές αποφάσεις. Αυτά είναι ευθύνη της Επιτροπής Αναφορών μετά την επίσημη επεξεργασία της αναφοράς. Όλες οι δηλώσεις συμπληρώνουν τη διαδικασία και αποτελούν δέσμευση για έναν διαφανή διάλογο στο επίπεδο των ματιών μεταξύ πολιτικών και πολιτών.
Σχόλια:Sächsischer Landtag Σαξωνία
Καμία απάντηση (98) 78,4% |
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ (10) 8,0% |
Απέχω (10) 8,0% |
Διαφωνώ (6) 4,8% |
Το email δεν μπορεί να βρεθή για τεχνικούς λόγους (1) 0,8% |
2% υποστηρίζουν ενα αίτημα από την κυβέρνηση
4% υποστηρίζει μια δημόσια ακρόαση σε επιτροπή εμπειρογνωμόνων.
3% υποστηρίζει μιά δημόσια ακρόαση στη Βουλή / Ολομέλεια.
DIE LINKE, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.
Lutz Richter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
DIE LINKE, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Am besten wird das Thema hier zusammengefasste: kieszlings-wahlblog.lise-dd.de/2014/03/31/fernsehturmrettung/
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.
Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.
Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.
AfD, τελευταία επεξεργασία στο 26/05/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
DIE LINKE, τελευταία επεξεργασία στο 26/05/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
DIE LINKE, τελευταία επεξεργασία στο 14/05/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Weigerung der Telekom, diesen Turm zugänglich zu machen, ist ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis. Deshalb wäre es Wünschenswert, wenn endlich Bewegung in die Sache käme, damit dieses Wahrzeichen Dresdens nicht weiterhin für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste verschlossen bleibt.
DIE LINKE, τελευταία επεξεργασία στο 12/05/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Der Fernsehturm in Dresden ist ein technisches Denkmal und ein beliebtes Ausflugsziel - daher ist die Erhaltung wünschenswert. Eine solche Erhaltung und insbesondere die Ermöglichung einer touristischen Nutzung ist voraussichtlich sehr teuer. Deshalb muss die Telekom als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturmes in die Pflicht genommen werden.
Uta-Verena Meiwald
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
DIE LINKE, τελευταία επεξεργασία στο 12/05/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.
DIE LINKE., τελευταία επεξεργασία στο 12/05/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstütze sehr gerne die Bemühungen der Staatsregierung und deren Werbung bei der Deutschen Telekom. Mehr wird der Landtag im Freistaat Sachsen nicht tun können, da der Eigentümer die Telekom ist.
Inhaltlich schließe ich mich der Stellungnahme meiner Dresdner Kollegin A. Fiedler vollinhaltlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heidan MdL
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!
Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.
Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.
Ihre Petra Köpping
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.
Dr. Gerd Lippold
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Leipzig Land 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 03/06/2015
Απέχω.
Wünschenswertes Ziel, aber leider nicht im Sächsischen Landtag sinnvoll zu adressieren.
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 01/06/2015
Απέχω.
Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.
Jörg Kiesewetter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Nordsachsen 1
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 21/05/2015
Απέχω.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 20/05/2015
Απέχω.
Vielen Dank erst einmal für das zivilgesellschaftliche Engagement! Da ich gewählter Abgeordneter aus dem Erzgebirge bin, liegt mein Hauptaugenmerk nicht auf Dresden. Zumal der Fernsehturm nicht dem Freistaat Sachsen gehört, sondern der Telekom. Kleine Anregung: wenn es ein gutes touristisches Nutzungskonzept gäbe, wäre das für die Telekom vielleicht ein gutes Argument, um sich auf Neues einzulassen.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 13/05/2015
Απέχω.
Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Sehr geehrte Petenten,
Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.
Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 22/05/2015
Διαφωνώ.
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Iris Raether-Lordieck
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Zwickau 4
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE.
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE.
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Wolfram Günther
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 5
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Steve Johannes Ittershagen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 2
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Andrea Kersten
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Anja Klotzbücher
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
DIE LINKE
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE.
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Luise Neuhaus-Wartenberg
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Nordsachsen 2
DIE LINKE.
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Dr. Frauke Petry
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Leipzig Land 1
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Oliver Wehner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Prof. Dr. Roland Wöller
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Thomas Baum
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Harald Baumann-Hasske
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Dresden 5
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE.
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Leipzig Land 1
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE.
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE.
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Dr. Stefan Karl Dreher
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Silke Grimm
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
AfD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Ines Saborowski-Richter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Chemnitz 3
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Thomas Schmidt
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 5
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Prof. Dr. Günther Schneider
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Erzgebirge 5
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Dr. Eva-Maria Stange
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Dresden 6
SPD
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Volker Tiefensee
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Nordsachsen 1
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Klaus Tischendorf
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Erzgebirge 1
DIE LINKE
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
DIE LINKE
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Jens Michel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
CDU
τελευταία εγγραφή στο 12/05/2015
Καμία απάντηση
Dagmar Neukirch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
SPD
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CDU
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SPD
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Dr. Jana Pinka
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 2
DIE LINKE
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CDU
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CDU
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Henning Homann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 4
SPD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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DIE LINKE
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DIE LINKE
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Svend-Gunnar Kirmes
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Leipzig Land 3
CDU
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SPD
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DIE LINKE.
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Gernot Krasselt
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 1
CDU
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CDU
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CDU
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Sven Liebhauser
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 4
CDU
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CDU
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Christine Ursula Clauß
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Leipzig 5
CDU
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CDU
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Hannelore Dietzschold
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Leipzig Land 4
CDU
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Andrea Dombois
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
CDU
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SPD
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DIE LINKE
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Iris Firmenich
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen 3
CDU
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SPD
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Oliver Fritzsche
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Leipzig Land 2
CDU
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DIE LINKE.
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Sebastian Gemkow
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Nordsachsen 2
CDU
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DIE LINKE
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CDU
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Andre Barth
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Sächsischer Landtag
AfD
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