Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Sächsischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Sächsischer Landtag Sachsen

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 98 78,4%
Ich stimme zu / überwiegend zu 10 8,0%
Ich enthalte mich 10 8,0%
Ich lehne ab 6 4,8%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar 1 0,8%

2 %

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Annekatrin  Klepsch

Annekatrin Klepsch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016


Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.


Bild von Gerald Otto

Gerald Otto

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.


Lutz Richter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Am besten wird das Thema hier zusammengefasste: kieszlings-wahlblog.lise-dd.de/2014/03/31/fernsehturmrettung/


Bild von Markus Ulbig

Markus Ulbig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 7

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.

Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.


Bild von Sebastian Wippel

Sebastian Wippel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

AfD, zuletzt bearbeitet am 26.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Kerstin Lauterbach

Kerstin Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 26.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Bild von André Schollbach

André Schollbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 6

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 14.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Weigerung der Telekom, diesen Turm zugänglich zu machen, ist ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis. Deshalb wäre es Wünschenswert, wenn endlich Bewegung in die Sache käme, damit dieses Wahrzeichen Dresdens nicht weiterhin für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste verschlossen bleibt.


Bild von Falk Neubert

Falk Neubert

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 3

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Fernsehturm in Dresden ist ein technisches Denkmal und ein beliebtes Ausflugsziel - daher ist die Erhaltung wünschenswert. Eine solche Erhaltung und insbesondere die Ermöglichung einer touristischen Nutzung ist voraussichtlich sehr teuer. Deshalb muss die Telekom als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturmes in die Pflicht genommen werden.


Bild von Uta-Verena Meiwald

Uta-Verena Meiwald

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.


Bild von Mirko Schultze

Mirko Schultze

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Bild von Aline Fiedler

Aline Fiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Bild von Frank Heidan

Frank Heidan

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstütze sehr gerne die Bemühungen der Staatsregierung und deren Werbung bei der Deutschen Telekom. Mehr wird der Landtag im Freistaat Sachsen nicht tun können, da der Eigentümer die Telekom ist.
Inhaltlich schließe ich mich der Stellungnahme meiner Dresdner Kollegin A. Fiedler vollinhaltlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heidan MdL


Bild von Petra Köpping

Petra Köpping

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 2

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!

Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.

Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

Ihre Petra Köpping


Bild von Holger Mann

Holger Mann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 6

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.


Bild von Albrecht Pallas

Albrecht Pallas

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 3

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.


Bild von Gerd Lippold

Dr. Gerd Lippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.06.2015

Ich enthalte mich.

Wünschenswertes Ziel, aber leider nicht im Sächsischen Landtag sinnvoll zu adressieren.


Bild von Dirk Panter

Dirk Panter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 5

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.06.2015

Ich enthalte mich.

Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.


Jörg Kiesewetter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 21.05.2015

Ich enthalte mich.


Bild von Alexander Krauß

Alexander Krauß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 20.05.2015

Ich enthalte mich.

Vielen Dank erst einmal für das zivilgesellschaftliche Engagement! Da ich gewählter Abgeordneter aus dem Erzgebirge bin, liegt mein Hauptaugenmerk nicht auf Dresden. Zumal der Fernsehturm nicht dem Freistaat Sachsen gehört, sondern der Telekom. Kleine Anregung: wenn es ein gutes touristisches Nutzungskonzept gäbe, wäre das für die Telekom vielleicht ein gutes Argument, um sich auf Neues einzulassen.


Andreas Heinz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 13.05.2015

Ich enthalte mich.

Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.


Christian Hartmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Bild von Martin Modschiedler

Martin Modschiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 4

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler


Bild von Christian Piwarz

Christian Piwarz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Bild von Lars Rohwer

Lars Rohwer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 6

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Petenten,

den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Bild von Patrick Schreiber

Patrick Schreiber

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 5

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.


Bild von Stephan Hösl

Stephan Hösl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 4

CDU, zuletzt bearbeitet am 22.05.2015

Ich lehne ab.


Volkmar Winkler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 3

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Uwe Wurlitzer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 3

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Petra Zais

Petra Zais

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Volkmar Zschocke

Volkmar Zschocke

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Janina Pfau

Janina Pfau

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 2

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Juliane Pfeil

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Iris Raether-Lordieck

Iris Raether-Lordieck

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 4

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Susanne Schaper

Susanne Schaper

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 2

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Franziska Schubert

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Franz Sodann

Franz Sodann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 7

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Detlev Spangenberg

Detlev Spangenberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 3

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Jörg Urban

Jörg Urban

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 5

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Octavian Ursu

Octavian Ursu

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Jörg Vieweg

Jörg Vieweg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 3

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Sören Voigt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Ronny Wähner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 4

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


André Wendt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 2

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Gunter Wild

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Vogtland 4

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Wolfram Günther

Wolfram Günther

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Carsten Hütter

Carsten Hütter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 1

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Steve Johannes Ittershagen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Andrea Kersten

Andrea Kersten

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Anja Klotzbücher

Anja Klotzbücher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Daniela Kuge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Simone Lang

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 3

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Claudia Maicher

Dr. Claudia Maicher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Kirsten Muster

Dr. Kirsten Muster

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 4

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Juliane Nagel

Juliane Nagel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 2

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Luise Neuhaus-Wartenberg

Luise Neuhaus-Wartenberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 2

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Andreas Nowak

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Frauke Petry

Dr. Frauke Petry

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Oliver Wehner

Oliver Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Patricia Wissel

Patricia Wissel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Roland Wöller

Prof. Dr. Roland Wöller

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Rico Anton

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Thomas Baum

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Harald Baumann-Hasske

Harald Baumann-Hasske

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 5

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Mario Beger

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 2

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Marco Böhme

Marco Böhme

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 4

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Georg-Ludwig von Breitenbuch

Georg-Ludwig von Breitenbuch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Nico Brünler

Nico Brünler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 1

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Sarah Buddeberg

Sarah Buddeberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 1

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Alexander Dierks

Alexander Dierks

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Dr. Stefan Karl Dreher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Sebastian Fischer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Holger Gasse

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 7

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Silke Grimm

Silke Grimm

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Ronald Pohle

Ronald Pohle

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Matthias Rößler

Dr. Matthias Rößler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 4

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Wolf-Dietrich Rost

Wolf-Dietrich Rost

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 6

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Ines Saborowski-Richter

Ines Saborowski-Richter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Sebastian Scheel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 3

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Marko Schiemann

Marko Schiemann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 5

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Thomas Schmidt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 5

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Prof. Dr. Günther Schneider

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 5

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet


Bild von Ines Springer

Ines Springer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 4

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Enrico Stange

Enrico Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 1

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 6

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Volker Tiefensee

Volker Tiefensee

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Klaus Tischendorf

Klaus Tischendorf

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 1

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Horst Wehner

Horst Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 4

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Geert W. Mackenroth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Dr. Stephan Meyer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 4

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Jens Michel

Jens Michel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Aloysius Mikwauschk

Aloysius Mikwauschk

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Dagmar Neukirch

Dagmar Neukirch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Kerstin Nicolaus

Kerstin Nicolaus

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Mario Pecher

Mario Pecher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 3

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Jana Pinka

Dr. Jana Pinka

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 2

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Jan Hippold

Jan Hippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 5

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Frank Uwe Hirche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 4

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Henning Homann

Henning Homann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 4

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Eva  Jähnigen

Eva Jähnigen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Marion Junge

Marion Junge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Bautzen 2

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Kathrin Kagelmann

Kathrin Kagelmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 3

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Hanka Kliese

Hanka Kliese

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 1

SPD

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Bild von Kerstin Köditz

Kerstin Köditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Bild von Gernot Krasselt

Gernot Krasselt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 1

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Frank Kupfer

Frank Kupfer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 3

CDU

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Heinz Lehmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 3

CDU

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Bild von Sven Liebhauser

Sven Liebhauser

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 4

CDU

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Bild von Jan Löffler

Jan Löffler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Zwickau 2

CDU

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Christine Ursula Clauß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 5

CDU

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Bild von Thomas Colditz

Thomas Colditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 2

CDU

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Bild von Hannelore Dietzschold

Hannelore Dietzschold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 4

CDU

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Bild von Andrea Dombois

Andrea Dombois

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU

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Bild von Martin Dulig

Martin Dulig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Meißen 4

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Cornelia Falken

Cornelia Falken

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig 6

DIE LINKE

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Bild von Iris Firmenich

Iris Firmenich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Mittelsachsen 3

CDU

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Bild von Sabine Friedel

Sabine Friedel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Dresden 5

SPD

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Bild von Oliver Fritzsche

Oliver Fritzsche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Leipzig Land 2

CDU

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Bild von Rico Gebhardt

Rico Gebhardt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Bild von Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Nordsachsen 2

CDU

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Klaus Bartl

Klaus Bartl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Chemnitz 3

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
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Bild von Lothar Bienst

Lothar Bienst

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

Wahlkreis: Görlitz 1

CDU

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Andre Barth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

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