Hessischer Landtag Hessen Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   13 11,8%
Ich enthalte mich   3 2,7%
Ich lehne ab   1 0,9%
Keine Stellungnahme   4 3,6%
Unbeantwortet   89 80,9%

7% unterstützen einen Antrag im Parlament.
10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Tobias Eckert

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.

Manuela Strube

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 11.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Begründung:

Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.

Sabine Waschke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda II

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.

Marius Weiß

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 06.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Jan Schalauske

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 06.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!

Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend

Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.

Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.

In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurde Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!

Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!

DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Dr. Ulrich Wilken

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen
Der Ärger ist groß, wenn Eigentümer*innen an grundsanierten Ortsstraßen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.
Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, das die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!
Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend
Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.
Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.
In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurden Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!
Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!
DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Marjana Schott

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!

Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend

Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.

Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.

In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurde Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!

Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!

DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Nancy Faeser

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Taunus I

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Günter Rudolph

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Schwalm-Eder I

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen . Dafür sollen die Kommunen eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro
erhalten und dürfen dann keine Beiträge mehr erheben.

Hermann Schaus

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hochtaunus I

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 03.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!

Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend

Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.

Wiederkehrende Straßenbeiträge führen zu neuer Dauerbelastung
Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.

In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurde Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!

Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!

DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Christoph Degen

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Kinzig I

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Norbert Schmitt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße I

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Habe den Gesetzentwurf für die SPD-Fraktion ausgearbeitet.
Er sieht die Abschaffung ohne wenn und aber vor.

Gerald Kummer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau II

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
Auch dafür werde ich kämpfen.

Irmgard Klaff-Isselmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.08.2018

Ich enthalte mich.

Begründung:

Das Thema Straßenbeiträge hat wie viele Menschen in Hessen auch den Hessischen Landtag in Wiesbaden stark beschäftigt. Um eine optimale und sachorientierte Lösung zu finden, haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem 5-Punkte Maßnahmen-Paket geeinigt.

Wir greifen die Sorgen und Bedürfnisse der Grundstücksbesitzer und die der Kommunen auf. So gibt es individuelle Härten, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden. Genau dieser Thematik haben wir uns angenommen. Für die Anwohner besteht die Möglichkeit von erheblichen Verbesserungen und Entlastungen. Die Möglichkeit für Ratenzahlungen wird erheblich verbessert. Anstatt Ratenzahlungen über maximal fünf Jahre, sind nun Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre bei deutlich niedrigeren Zinsen möglich.

Für die Kommunalen Spitzenverbände hat vor allem die kommunale Selbstverwaltung Priorität. Auch diesem Bedürfnis tragen wir mit unserem Maßnahmenpaket Rechnung. Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Das werden wir – auch im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik – beibehalten. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme. Mit einem einmaligen pauschalisierten Kostenausgleich in Höhe von 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet beteiligt sich das Land an den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Finanzierung ihrer Straßensanierung. Es gibt künftig keinen Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt.

Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehört aber auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen. Wir sind überzeugt davon, dass bedarfsgerechte und bürgernahe Entscheidungen direkt vor Ort in den Kommunen am besten getroffen werden können. Wir vereinfachen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Bis-her müssen die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen ‚funktionalen Zusammenhang‘ verbunden sein, diese Voraussetzung streichen wir, um beispielsweise zu ermöglichen, ganze Ortsteile zu einem Berechnungsgebiet zusammen zu fassen.

Ich beton, dass wir weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kommunen mit dem Thema alleine lassen wollen, sondern mit Beteiligung aller die bestmögliche Lösung finden werden.

Petra Müller-Klepper

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018

Ich enthalte mich.

Begründung:

Die Straßenbeiträge sind ein Thema, das viele Menschen in Hessen betrifft und bewegt und mit dem wir uns in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt haben. Ihre Erhebung ist ureigene Aufgabe der Kommunen. Denn sie sind für den Erhalt der kommunalen Straßen zuständig. Deshalb ist es konsequent, dass die Kommunen eigenständig darüber entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben oder darauf verzichten.

Durch ein Maßnahmenpaket, das zum Sommer 2018 in Kraft getreten ist, haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP die Weichen gestellt, dass die Kommunen diese Entscheidungsfreiheit künftig haben. Das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt.

Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell mittlerweile so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in den Blick nehmen können. Die dauerhafte Mittelausstattung ist durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich verbessert worden. Mit der HESSENKASSE helfen wir den Kommunen beim Abbau der Kassenkredite. Die Zuweisungen aus dem Kommunalen Schutzschirm haben vielen Kommunen geholfen, aus den roten in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die Fördermittel aus unseren Kommunalinvestitionsprogrammen ermöglichen die Umsetzung wichtiger Vorhaben vor Ort, auch und gerade den Ausbau und die Sanierung von Straßen.

Da es individuelle Härten gibt, bei denen Anwohner von hohen Beitragsrechnungen belastet werden, sind die Zahlungsabläufe verbessert worden. Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können auf 20 Jahre gestreckt werden. Die Zinsen sind gesenkt worden.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind eine Alternative. Hier können die Kosten auf mehr Schultern, über einen längeren Zeitraum und mit niedrigen Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Bei einer Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge greift außerdem die Übergangsregelung, dass bereits herangezogene Anlieger bis zu 25 Jahre aus der Beitragspflicht ausgeklammert werden können. Die Anhörung, die im Landtag durchgeführt worden ist, hat aber auch gezeigt, dass die Umstellung für die Kommunen Verwaltungsaufwand und Kosten verursacht. Deshalb erhalten Kommunen, die wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben wollen, nun finanzielle Unterstützung. Die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge wird mit mindestens 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet gefördert.

Die Kommunen haben die Entscheidung künftig selbst in der Hand. Das Land macht ihnen keine Vorschriften. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Denn den Gegebenheiten vor Ort würde bei einer generellen Übernahme und pauschalen Zahlung an die Kommunen durch das Land nicht mehr Rechnung getragen werden können.

Karin Wolff

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich enthalte mich.

Begründung:

Das Thema Straßenbeiträge hat viele Menschen in Hessen sehr beschäftigt - eine sinnvolle Lösung, die den Menschen gerecht wird, kann nicht eindimensional sein, sondern beachtet viele Standpunkte und Folgen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, lange diskutiert und schließlich - gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP - ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket vereinbart, das im Juni im Hessischen Landtag verabschiedet wurde.

Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung und somit in der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Das möchten wir beibehalten, denn wir sind überzeugt, dass bedarfsgerechte und bürgernahe Entscheidungen direkt in den Kommunen am besten getroffen werden können. Die individuellen Verhältnisse und die Sachkunde vor Ort würden bei einer generelle Übernahme und pauschalen Zahlung an die Kommunen durch das Land völlig unberücksichtigt bleiben.
Zu meinem Wahlkreis gehören die Stadt Darmstadt und Gemeinden mit einer unterschiedlich großen Zahl von Ortsteilen, die jeweils unterschiedliche Bedingungen haben und auch durch die Stadtverordneten und Gemeindevertreter unterschiedlich entscheiden werden.

Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört aber auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen. Beispielsweise die Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer, (wiederkehrende) Beiträge oder KFA-Mittel.
Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“. Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können. Die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs werden beispielsweise in den Jahren 2018 und 2019 Rekordhöhen erreichen, mit der HESSENKASSE lösen wir für die Kommunen die sogenannten Kassenkredite ab und mit unseren Kommunalinvestitionsprogrammen unterstützen wir Investitionen in die verschiedenen Bauvorhaben direkt vor Ort, auch hinsichtlich des Straßenbaus.

Maßgeblich sind für uns aber am Ende die Sorgen der Grundstückseigentümer in Hessen. Dass es individuelle Härten gibt, bei denen Anwohner von hohen Beitragsrechnungen belastet werden, ist unstrittig und da steuern wir nach: Wir verbessern die Zahlungsabläufe und entlasten so die Anlieger. Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können von den Kommunen auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden und wir senken die Zinsen von 3 % auf 1%. Das sind spürbare Entlastungen für den Einzelnen.

Eine weitere Möglichkeit um individuelle Härten zu vermeiden sind „wiederkehrende Straßenbeiträge“. Hier können die Kosten auf mehr Schultern, über einen längeren Zeitraum und mit niedrigen Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Gerade weil wir wissen, dass die Umstellung für die Kommunen Verwaltungsaufwand und Kosten verursacht, wollen wir hier nachhelfen und die Umstellung durch mehrere Punkte vereinfachen. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme – wir fördern die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge mit mindestens 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet. Außerdem streichen wir die Voraussetzung, dass die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang“ verbunden sein müssen. Das vereinfacht die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zusätzlich. Bei einer Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge greift außerdem die Übergangsregelung des § 11a VI KAG, sodass bereits herangezogene Anlieger bis zu 25 Jahre aus der Beitragspflicht ausgeklammert werden können.

Frank Steinraths

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.08.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen.

- Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer,
- wiederkehrende Beiträge oder KFA-Mittel.
- erheben von einmaligen Straßengebühren (Raten können bis zu 20 Jahre gestreckt werden)

Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.
Die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs werden beispielsweise in den Jahren 2018 und 2019 Rekordhöhen erreichen, mit der HESSENKASSE lösen wir für die Kommunen die sogenannten Kassenkredite ab und mit unseren Kommunalinvestitionsprogrammen unterstützen wir Investitionen in die verschiedenen Bauvorhaben direkt vor Ort, auch hinsichtlich des Straßenbaus.

Maßgeblich sind für uns aber am Ende die Sorgen der Grundstückseigentümer in Hessen. Dass es individuelle Härten gibt, bei denen Anwohner von hohen Beitragsrechnungen belastet werden, ist unstrittig und da steuern wir nach: Wir verbessern die Zahlungsabläufe und entlasten so die Anlieger. Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können von den Kommunen auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden und wir senken die Zinsen von 3 % auf 1%. Das sind spürbare Entlastungen für den Einzelnen.

Eine weitere Möglichkeit um individuelle Härten zu vermeiden sind „wiederkehrende Straßenbeiträge“. Hier können die Kosten auf mehr Schultern, über einen längeren Zeitraum und mit niedrigen Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Gerade weil wir wissen, dass die Umstellung für die Kommunen Verwaltungsaufwand und Kosten verursacht, wollen wir hier nachhelfen und die Umstellung durch mehrere Punkte vereinfachen. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme – wir fördern die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge mit mindestens 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet. Außerdem streichen wir die Voraussetzung, dass die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang“ verbunden sein müssen. Das vereinfacht die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zusätzlich. Bei einer Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge greift außerdem die Übergangsregelung des § 11a VI KAG, sodass bereits herangezogene Anlieger bis zu 25 Jahre aus der Beitragspflicht ausgeklammert werden können.

Für die Sanierung der hessischen Gemeindestraßen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, damit es zu keinem Sanierungsstau kommt.

Die Erhaltung und Sanierung von (Gemeinde-)Straßen sind ureigene kommunale Aufgaben und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Über den Ausbau der Gemeindestraßen und ihre Kosten wird vor Ort entschieden und nicht in Wiesbaden, Berlin oder Brüssel. In ihren Aufgaben werden die Kommunen in Hessen bereits heute umfangreich durch das Land unterstützt.
- KFA weist 2018 die Rekordhöhe von fast 5 Mrd. Euro auf
- Kommunaler Schutzschirm für 100 konsolidierungsbedürftige Kommunen i.H.v. über 3 Mrd. Euro
- Bundesweit einmalige Entschuldungshilfe des Landes für die Kommunen, mit rund 5 Mrd. Euro löst das Land die Kassenkredite der Kommunen ab
- Mit den aktuellen Investitionsprogrammen für Kommunen helfen Land und Bund den hessischen Kommunen mit über 2 Mrd. Euro bei der Realisierung wichtiger Investitionen
Beispielsweise im Bereich von Kinderbetreuung, Konjunkturprogrammen, Sport und Feuerwehr fließen weitere Hilfen vom Land an die Kommunen

Als Union fühlen wir uns einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet. Im Fall der kompletten Übernahme der Kosten von Straßenbau/ -sanierung durch das Land ist mit einem deutlich höheren Betrag zu rechnen, als aktuell erhoben wurden.
Unabhängig davon, ob die Kommune die Sanierung über die Grundsteuer oder das Land es bezahlt, es handelt sich immer um Steuergelder, die die Bürgerinnen und Bürger belasten.

Stefan Grüttner

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 17.09.2018

Keine Stellungnahme.

Begründung:

Ich habe dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt.
Stefan Grüttner

Michael Siebel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Keine Stellungnahme.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Fraktion im Hessischen Landtage befürwortet die Abschaffung der Straßenbeiträge und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser ist im Beratungsverfahren und in sofern wird es auch eine Anhörung dazu geben. Letztendlich wird aber bei der Landtagswahl am 28.10. darüber entschieden, weil alle Parteien positioniert sind. Also SPD wählen hilft.
Michael Siebel

Gabriele Faulhaber

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 04.09.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Straßenbeiträge belasten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu anderen Gebühren und Abgaben. Außerdem steigen die kommunalen Abgaben stetig an. Besonders Hauseigentümer mit niedrigem Einkommen haben Schwierigkeiten, die teuren Straßenbeiträge zu zahlen.
Dabei werden Erschließungskosten, Grundsteuern und Steuern erhoben, die eigentlich für die Erhaltung der Infrastruktur in den Kommunen verwendet werden müssen.

Ulrich Caspar

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 22.08.2018

Keine Stellungnahme.

Begründung:

Straßenbeiträge halte ich nicht für sinnvoll, da sie nur die Grundstückseigentümer treffen. Auch Bewohner und Arbeitskräfte nutzen die Anliegerstraßen und tragen damit ebenfalls zur Abnutzung der Straßen bei. Die Kommunen können die notwendigen Einnahmen über Grundsteuer und Gewerbesteuer erzielen, so wie es z. B. die Stadt Frankfurt am Main macht. In Hessen entscheiden die Kommunen, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht.

Hildegard Förster-Heldmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Wiebke Knell

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Bodo Pfaff-Geiffenhagen

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Axel Wintermeyer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Taunus II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Janine Wissler

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Andrea Ypsilanti

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Turgut Yüksel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dr. Daniela Sommer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Klaus Peter Möller

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Handan Özgüven

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Mürvet Öztürk

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill II

fraktionslos
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dr. Frank Blechschmidt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Birgit Heitland

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Kaya Kinkel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Uwe Serke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Ismail Tipi

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Tobias Utter

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Joachim Veyhelmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Mathias Wagner

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Astrid Wallmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Torsten Warnecke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hersfeld

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Kurt Wiegel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Vogelsberg

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Clemens Reif

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Michael Reul

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Boris Rhein

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

René Rock

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Ernst-Ewald Roth

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden I

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dr. Thomas Schäfer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Thorsten Schäfer-Gümbel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen II

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Armin Schwarz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Frank Lortz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Heinz Lotz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Daniel May

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Gerhard Merz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen I

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Markus Meysner

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Karin Müller

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Stadt I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Regine Müller

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Manfred Pentz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Lucia Puttrich

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Lothar Quanz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Claudia Ravensburg

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Norbert Kartmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau III

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Heiko Kasseckert

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Kinzig II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Frank Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Horst Klee

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Hugo Klein

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Kinzig I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Eva Kühne-Hörmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Stadt I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dirk Landau

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Judith Lannert

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Odenwald

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Jürgen Lenders

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda I

FDP
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Angelika Löber

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Ursula Hammann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Karin Hartmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße II

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Christian Heinz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Taunus I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Heike Hofmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Andreas Hofmeister

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Brigitte Hofmeyer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Land I

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Rüdiger Holschuh

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Odenwald

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Hartmut Honka

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Eva Goldbach

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Vogelsberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Wolfgang Greilich

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen I

FDP
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Stephan Grüger

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill I

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Gernot Grumbach

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Heike Habermann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau I

FDP
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Klaus Dietz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Angela Dorn

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Sigrid Erfurth

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Martina Feldmayer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Uwe Frankenberger

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Stadt I

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dieter Franz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Rotenburg

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Jürgen Frömmrich

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Kerstin Geis

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Lisa Gnadl

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau II

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dr. Ralf-Norbert Bartelt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Elke Barth

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hochtaunus I

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Alexander Bauer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Holger Bellino

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hochtaunus I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Peter Beuth

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Marcus Bocklet

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Michael Boddenberg

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Volker Bouffier

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Wolfgang Decker

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Corrado Di Benedetto

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Ulrike Alex

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Dr. Walter Arnold

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Lena Arnoldt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Sabine Bächle-Scholz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau I

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

Jürgen Banzer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hochtaunus II

CDU
angeschrieben am 22.08.2018
Unbeantwortet

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