Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.

Die SPD im hessischen Landtag setzt sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Eine erneute Einbringung des Gesetzesentwurfes erfolgte im Februar, eine Anhörung im Mai.

Die SPD Landtagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem Vorhaben zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge.

Es war eines der wichtigen Anliegen der SPD Hessen im Landtagswahlkampf 2018.

Ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP stehen diesem Vorhaben weiterhin im Hessischen Landtag entgegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen einen enormen Stellenwert.

Als neu gewählter Landtagsabgeordneter mit Wohnsitz im Main-Kinzig-Kreis ist mir selbstverständlich auch klar, dass dies auch für alle Städte und Gemeinden im Bereich des Straßenausbaues ein wichtiges Thema darstellt.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie als kommunale Verantwortliche aktiv in die Diskussion und Beratungen des hessischen Landtags einbeziehen.

Am 09.05.2019 tagt im hessischen Landtag der Innenausschuss zu diesem Thema. Sollten Sie als kommunale Verantwortliche zu diesem Thema im Innenausschuss des Landtags Stellung nehmen wollen, lade ich Sie hiermit gerne dazu ein.

Sofern Sie Ihre Sicht der Dinge aus der kommunalen Familie in die Beratungen einbringen möchten, würde ich mich über eine kurzfristige Rückmeldung bis spätestens 23.032019 freuen.

Für alle Teilnehmer erfolgt noch eine gesonderte Einladung seitens des Hessischen Landtags.

Falls Sie an diesem Termin nicht teilnehmen können, so teilen Sie mir gerne Ihre Meinung zu den Straßenausbaubeiträgen bzw. zur aktuellen Regelung mit.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Freundlich grüßt Sie

Dirk Gaw

d.gaw@ltg.hessen.de

Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/

Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge haben wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut aufgenommen.
Link: linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3956/Gesetzentwurf-Straßenbeiträge.pdf

Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.

Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche Aufgabe. Das heranziehen einzelner Anwohner zur Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur sei daher ungerecht. Die den Kommunen entgehenden Einnahmen von derzeit jährlich ca. 39 Millionen Euro könnten durch den von der LINKEN vorgeschlagenen Sonderfonds problemlos getragen werden.

DIE LINKE fordert seit langem die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Wir haben bereits im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzestext im Landtag vorgelegt. Dieser wurde in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt. DIE LINKE verlangt, dass die den Kommunen entgehenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen, die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien.

Das mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschlossene Gesetz, hat die Verantwortung dafür, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen zugeschoben. Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich mit der Neuregelung aus der Verantwortung geschlichen und die Menschen mit einmaligen oder wiederkehrenden Straßenbeiträgen allein gelassen. Wir werden uns weiterhin ohne Wenn und Aber für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen und die zahlreichen örtlichen Bürgerinitiativen unterstützen. Deshalb haben wir auch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht.

Wir wollen, dass Anwohner*innen, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor. Die den Kommunen entgehenden Einnahmen von derzeit jährlich ca. 39 Millionen Euro könnten durch den von uns vorgeschlagenen Sonderfonds problemlos getragen werden.
Gesetzentwurf vom 05.02.2019: starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/00105.pdf.

Ich befürworte die teilweise Streichung des § 11 im Kommunalabgabengesetz, wonach Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen und Plätzen Beiträge erheben können. Entsprechendes steht auch im Wahlprogramm der AfD.

Die Erhebung von Straßenbeiträgen belastet die betroffenen Bürger in einem unverhältnismäßigen Umfang und ist schlicht unsozial. Die Menschen dürfen nicht durch eine Straßenbeitragssatzung und die damit verbundene Umlegung der Kosten auf die Anwohner in eine zusätzliche, möglicherweise langjährige finanzielle Belastung in oftmals fünfstelliger Höhe gedrängt werden.

Die zuletzt durch die schwarz-grüne Koalition beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die den Kommunen die Entscheidungsfreiheit darüber gibt, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen oder nicht, ist nicht zielführend. Sie hat ein Ungleichgewicht zwischen den Kommunen mit und ohne Straßenbeitragssatzung entstehen lassen. Andere Bundesländer machen es vor, dass es durchaus leistbar ist, die Belastung der Bürger durch den kommunalen Straßenbau gar nicht erst entstehen zu lassen.

Einem bereits eingebrachten Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag geschlossen zustimmen.

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde ich mich nach wie vor einsetzen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Kommunen sollen entlastet werden und für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen in Höhe von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln beziehen. So ist sichergestellt, dass es für die Kommunen auch ohne die Erhebung von Beiträgen möglich ist, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für mich ein überfälliger Schritt und ich werde mich dafür auch weiterhin im Hessischen Landtag starkmachen.

Die Straßenausbaubeiträge gehören grundsätzlich abgeschafft. Unsere AfD-Fraktionskollegen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben bereits einen Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wenn es sich finanzschwächere Kommunen derzeit nicht leisten können, die Beiträge abzuschaffen, dann müssen diese Kommunen sorgfältiger haushalten und vermeidbare Ausgaben zurückstellen. Außerdem muss das Land Hessen den schwächeren Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen. Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise Witwen mit ohnehin karger Rente mit 10 000 Euro und mehr für Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Das ist sozial ungerecht und nicht zu verantworten. Nur nebenbei: der Wähler sieht nun, wen er sich als Regierungskoalition am 28.10.2018 ausgesucht hat. Ich werde mich mit aller Kraft für eine Abschaffung der Straßenbeiträge in dieser Legislatur einsetzen.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie auch ich lehnen Straßenbeiträge ab und haben dazu bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Liebe Aktive gegen die Straßenausbaubeiträge,

vielen Dank für euer Engagement. Gemeinsam können wir die Landesregierung in dieser Sache weiter unter Druck setzen. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten. Wir haben, wie viele von euch schon wissen, auch einen Gesetzesentwurf dazu im Verfahren.

Viele Grüße

Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.

Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.

Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!

Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend

Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.

Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.

In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurde Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!

Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!

DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen
Der Ärger ist groß, wenn Eigentümer*innen an grundsanierten Ortsstraßen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.
Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, das die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!
Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend
Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.
Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.
In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurden Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!
Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!
DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten gar nicht haben. So müssen sie dafür zusätzliche Kredite aufnehmen, die aber ältere Menschen gar nicht mehr erhalten.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in vielfacher Hinsicht ungerecht. Zunächst einmal zahlen alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Straße Erschließungsbeiträge. Zudem müssen Anwohner von Kreis- Landes- oder Bundesstraßen gar keine Beiträge zahlen. In vielen Städten, wie Frankfurt, Wiesbaden oder Eschborn werden keine Beiträge erhoben. Pech also wer ausgerechnet an einer Ortsstraße sein Haus hat!

Der Protest in Hessen gegen diese ungerechten Straßenausbaubeiträge wird immer stärker. In mehr als 50 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile Bürgerinitiativen gebildet, die vor Ort aktiv sind und bei zahlreichen Aktionen die generelle Abschaffung fordern.
Gesetzesänderung vom Mai 2018 ist unzureichend

Auf Grund des intensiven Drucks aus der Bevölkerung haben im Mai 2018 CDU, Grüne und FDP im Landtag eine kleine Gesetzesnovelle vorgenommen, die aber für die Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringt.

Wiederkehrende Straßenbeiträge führen zu neuer Dauerbelastung
Zeitgleich wurde von CDU, Grüne und FDP nämlich beschlossen, mit finanziellen Anreizen die Städte und Gemeinden dazu zu bewegen wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Danach sollen alle Eigentümer in einer Gemeinde oder einem Stadtteil, auch wenn sie nicht in der sanierten Straße wohnen, zahlen. Das sind dann zwar kleinere Beträge, aber werden Jahr für Jahr Straßen grundsaniert, dann werden jedes Mahl die Kosten auf alle umgelegt. Dies kann zu einem zusätzlichen Dauerbeitrag von mehreren Hundert Euro pro Grundstück führen.

In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hamburg, Berlin und Bayern wurde Straßenausbaubeiträge zwischenzeitlich wieder abgeschafft. Warum also nicht auch in Hessen?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Beiträge in Hessen!

Gleichzeitig mit dem im Mai mehrheitlich beschlossenen Gesetz hat unsere Landtagsfraktion einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Darin forderten wir neben der kompletten Abschaffung der Beiträge auch einen Landesfonds von jährlich 50 Mio. Euro zur Erstattung der Beitragsausfälle in den Kommunen. Leider wurde unser Gesetzentwurf jedoch von einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Selbst die SPD, die erst spät auf den Protestzug aufgesprungen ist, hat sich der Stimme enthalten!
Wir bleiben weiter dran!

DIE LINKE wird sich auch im neuen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge einsetzen!

Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
Auch dafür werde ich kämpfen.

Die Straßenbeiträge sind ein Thema, das viele Menschen in Hessen betrifft und bewegt und mit dem wir uns in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt haben. Ihre Erhebung ist ureigene Aufgabe der Kommunen. Denn sie sind für den Erhalt der kommunalen Straßen zuständig. Deshalb ist es konsequent, dass die Kommunen eigenständig darüber entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben oder darauf verzichten.

Durch ein Maßnahmenpaket, das zum Sommer 2018 in Kraft getreten ist, haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP die Weichen gestellt, dass die Kommunen diese Entscheidungsfreiheit künftig haben. Das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt.

Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell mittlerweile so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in den Blick nehmen können. Die dauerhafte Mittelausstattung ist durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich verbessert worden. Mit der HESSENKASSE helfen wir den Kommunen beim Abbau der Kassenkredite. Die Zuweisungen aus dem Kommunalen Schutzschirm haben vielen Kommunen geholfen, aus den roten in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die Fördermittel aus unseren Kommunalinvestitionsprogrammen ermöglichen die Umsetzung wichtiger Vorhaben vor Ort, auch und gerade den Ausbau und die Sanierung von Straßen.

Da es individuelle Härten gibt, bei denen Anwohner von hohen Beitragsrechnungen belastet werden, sind die Zahlungsabläufe verbessert worden. Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können auf 20 Jahre gestreckt werden. Die Zinsen sind gesenkt worden.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind eine Alternative. Hier können die Kosten auf mehr Schultern, über einen längeren Zeitraum und mit niedrigen Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Bei einer Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge greift außerdem die Übergangsregelung, dass bereits herangezogene Anlieger bis zu 25 Jahre aus der Beitragspflicht ausgeklammert werden können. Die Anhörung, die im Landtag durchgeführt worden ist, hat aber auch gezeigt, dass die Umstellung für die Kommunen Verwaltungsaufwand und Kosten verursacht. Deshalb erhalten Kommunen, die wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben wollen, nun finanzielle Unterstützung. Die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge wird mit mindestens 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet gefördert.

Die Kommunen haben die Entscheidung künftig selbst in der Hand. Das Land macht ihnen keine Vorschriften. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Denn den Gegebenheiten vor Ort würde bei einer generellen Übernahme und pauschalen Zahlung an die Kommunen durch das Land nicht mehr Rechnung getragen werden können.

Gerne komme ich Ihrer Anfrage nach und nehme zu Ihrem Anliegen Stellung:

Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Das möchten wir – auch im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik – beibehalten. Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehört gleichzeitig die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen. Deswegen sollen die Kommunen ab jetzt selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen. Auch wiederkehrende Straßenbeiträge sind eine gute Alternative, denn hier können die Kosten auf mehr Schultern über einen längeren Zeitraum mit niedrigen Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Umstellung für die Kommunen Verwaltungsaufwand und Kosten verursachen. Deswegen helfen wir nach und vereinfachen die Umstellung. Außerdem fördern wir Kommunen, die von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellen pauschal mit 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet.
Im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, die von hohen Beitragsrechnungen belastet werden, haben wir nachgesteuert: Wir verbessern die Zahlungsabläufe und entlasten so die Anlieger: Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können auf 20 Jahre gestreckt werden und wir senken die Zinsen.

Die Kernpunkte des Gesetzes im Überblick:
1. Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
2. Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Finanzierung Ihrer Straßensanierung – kein Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt.
3. Erhebliche Verbesserungen/ Entlastungen für die Menschen – Ein Recht auf Ratenzahlung, Verlängerung der Raten auf 20 Jahre und niedrigere Zinsen.
4. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme – wir fördern die Umstellung pauschal mit 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet für die Kommunen.
5. Wir vereinfachen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen - Bisher müssen die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang“ verbunden sein, diese Voraussetzung streichen wir.

Der Erhalt der kommunalen Straßen ist eine ureigene Aufgabe der Städte und Gemeinden. Es gibt meiner Ansicht nach auch keine Notwendigkeit, den Kommunen von Landesseite vorzuschreiben, wie sie diese Aufgabe finanzieren. Das sollte von den Entscheidungsträgern vor Ort entschieden werden. Die angestrebte Lösung wird daher für mehr Eigenverantwortung und kommunale Selbstverwaltung sorgen.

Jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmern, das Land um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen.
Dabei muss jede staatliche Ebene für sich entscheiden, wie sie – im Rahmen der eben angesprochenen Finanz- und Aufgabenteilung - die von ihr zu erbringenden Leistungen finanziert. Je nach Aufgabe stehen dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Gebühren, Abgaben/Beiträge oder Steuern. Bei der Sanierung von kommunalen Straßen kommt nach geltender Rechtslage eine Finanzierung über von allen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlenden Steuern oder über eine von den Anliegern zu tragende Beiträge in Betracht.
Für die Frage, wie die einzelnen staatlichen Ebenen ihren Aufgaben nachkommen, ist die Finanzausstattung der einzelnen Ebenen entscheidend. Die Finanzsituation aller staatlichen Ebenen – auch die der Kommunen - hat sich in den letzten Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung deutlich verbessert. Allein die den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel (Kommunaler Finanzausgleich) sind von 2013 bis 2019 um rund 1,5 Milliarden Euro auf das Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro gestiegen.
Nach der jüngsten Gesetzesänderung muss keine Kommune Straßenbeiträge erheben. Ob sie es tut, liegt in der Entscheidungskompetenz der Kommune. Die Debatte und Entscheidung, ob der Erhalt von Straßen eine von allen zu finanzierende Aufgabe ist oder die Finanzierung über einen von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu entrichtenden Beitrag erfolgt, sollte aus unserer Sicht vor Ort erfolgen.
In diesem Zusammenhang will ich auch auf die von Ihnen erhobene Forderung eingehen, das Land solle die Kosten für die Sanierung der kommunalen Straßen übernehmen. Mit dieser Forderung ist oft der Eindruck verbunden, das Geld des Landes sei etwas Abstraktes, das einfach so da ist. Das ist aber natürlich nicht richtig. Auch die Steuereinnahmen des Landes werden von den Bürgerinnen und Bürgern erbracht. Wer also sagt, „das Land“ solle für die kommunalen Straßen zahlen, sagt eigentlich: alle Bürgerinnen und Bürger Hessens sollen für die Straße in einer Kommune bezahlen. Wir haben Zweifel, ob dies eine sinnvolle und gerechte Aufgabenteilung wäre. Denn das würde auch die Menschen zusätzlich belasten, die über gar kein Grundeigentum verfügen.

Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen.

- Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer,
- wiederkehrende Beiträge oder KFA-Mittel.
- erheben von einmaligen Straßengebühren (Raten können bis zu 20 Jahre gestreckt werden)

Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.
Die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs werden beispielsweise in den Jahren 2018 und 2019 Rekordhöhen erreichen, mit der HESSENKASSE lösen wir für die Kommunen die sogenannten Kassenkredite ab und mit unseren Kommunalinvestitionsprogrammen unterstützen wir Investitionen in die verschiedenen Bauvorhaben direkt vor Ort, auch hinsichtlich des Straßenbaus.

Maßgeblich sind für uns aber am Ende die Sorgen der Grundstückseigentümer in Hessen. Dass es individuelle Härten gibt, bei denen Anwohner von hohen Beitragsrechnungen belastet werden, ist unstrittig und da steuern wir nach: Wir verbessern die Zahlungsabläufe und entlasten so die Anlieger. Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können von den Kommunen auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden und wir senken die Zinsen von 3 % auf 1%. Das sind spürbare Entlastungen für den Einzelnen.

Eine weitere Möglichkeit um individuelle Härten zu vermeiden sind „wiederkehrende Straßenbeiträge“. Hier können die Kosten auf mehr Schultern, über einen längeren Zeitraum und mit niedrigen Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Gerade weil wir wissen, dass die Umstellung für die Kommunen Verwaltungsaufwand und Kosten verursacht, wollen wir hier nachhelfen und die Umstellung durch mehrere Punkte vereinfachen. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme – wir fördern die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge mit mindestens 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet. Außerdem streichen wir die Voraussetzung, dass die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang“ verbunden sein müssen. Das vereinfacht die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zusätzlich. Bei einer Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge greift außerdem die Übergangsregelung des § 11a VI KAG, sodass bereits herangezogene Anlieger bis zu 25 Jahre aus der Beitragspflicht ausgeklammert werden können.

Für die Sanierung der hessischen Gemeindestraßen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, damit es zu keinem Sanierungsstau kommt.

Die Erhaltung und Sanierung von (Gemeinde-)Straßen sind ureigene kommunale Aufgaben und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Über den Ausbau der Gemeindestraßen und ihre Kosten wird vor Ort entschieden und nicht in Wiesbaden, Berlin oder Brüssel. In ihren Aufgaben werden die Kommunen in Hessen bereits heute umfangreich durch das Land unterstützt.
- KFA weist 2018 die Rekordhöhe von fast 5 Mrd. Euro auf
- Kommunaler Schutzschirm für 100 konsolidierungsbedürftige Kommunen i.H.v. über 3 Mrd. Euro
- Bundesweit einmalige Entschuldungshilfe des Landes für die Kommunen, mit rund 5 Mrd. Euro löst das Land die Kassenkredite der Kommunen ab
- Mit den aktuellen Investitionsprogrammen für Kommunen helfen Land und Bund den hessischen Kommunen mit über 2 Mrd. Euro bei der Realisierung wichtiger Investitionen
Beispielsweise im Bereich von Kinderbetreuung, Konjunkturprogrammen, Sport und Feuerwehr fließen weitere Hilfen vom Land an die Kommunen

Als Union fühlen wir uns einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet. Im Fall der kompletten Übernahme der Kosten von Straßenbau/ -sanierung durch das Land ist mit einem deutlich höheren Betrag zu rechnen, als aktuell erhoben wurden.
Unabhängig davon, ob die Kommune die Sanierung über die Grundsteuer oder das Land es bezahlt, es handelt sich immer um Steuergelder, die die Bürgerinnen und Bürger belasten.