Sächsischer Landtag Sachsen Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   10 8,0%
Ich enthalte mich   10 8,0%
Ich lehne ab   6 4,8%
Unbeantwortet   98 78,4%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   1 0,8%

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Annekatrin Klepsch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.

Gerald Otto

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.

Lutz Richter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Am besten wird das Thema hier zusammengefasste: kieszlings-wahlblog.lise-dd.de/2014/03/31/fernsehturmrettung/

Markus Ulbig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 7

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Begründung:

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.

Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.

Sebastian Wippel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 2

AfD, zuletzt bearbeitet am 26.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Kerstin Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 26.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

André Schollbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 6

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 14.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Begründung:

Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Weigerung der Telekom, diesen Turm zugänglich zu machen, ist ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis. Deshalb wäre es Wünschenswert, wenn endlich Bewegung in die Sache käme, damit dieses Wahrzeichen Dresdens nicht weiterhin für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste verschlossen bleibt.

Falk Neubert

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Begründung:

Der Fernsehturm in Dresden ist ein technisches Denkmal und ein beliebtes Ausflugsziel - daher ist die Erhaltung wünschenswert. Eine solche Erhaltung und insbesondere die Ermöglichung einer touristischen Nutzung ist voraussichtlich sehr teuer. Deshalb muss die Telekom als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturmes in die Pflicht genommen werden.

Uta-Verena Meiwald

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Begründung:

Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.

Mirko Schultze

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Aline Fiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Begründung:

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Frank Heidan

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstütze sehr gerne die Bemühungen der Staatsregierung und deren Werbung bei der Deutschen Telekom. Mehr wird der Landtag im Freistaat Sachsen nicht tun können, da der Eigentümer die Telekom ist.
Inhaltlich schließe ich mich der Stellungnahme meiner Dresdner Kollegin A. Fiedler vollinhaltlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heidan MdL

Petra Köpping

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 2

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Begründung:

Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!

Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.

Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

Ihre Petra Köpping

Holger Mann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 6

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Begründung:

Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

Albrecht Pallas

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Begründung:

Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.

Dr. Gerd Lippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.06.2015

Ich enthalte mich.

Begründung:

Wünschenswertes Ziel, aber leider nicht im Sächsischen Landtag sinnvoll zu adressieren.

Dirk Panter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 5

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.06.2015

Ich enthalte mich.

Begründung:

Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.

Jörg Kiesewetter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 21.05.2015

Ich enthalte mich.

Alexander Krauß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 20.05.2015

Ich enthalte mich.

Begründung:

Vielen Dank erst einmal für das zivilgesellschaftliche Engagement! Da ich gewählter Abgeordneter aus dem Erzgebirge bin, liegt mein Hauptaugenmerk nicht auf Dresden. Zumal der Fernsehturm nicht dem Freistaat Sachsen gehört, sondern der Telekom. Kleine Anregung: wenn es ein gutes touristisches Nutzungskonzept gäbe, wäre das für die Telekom vielleicht ein gutes Argument, um sich auf Neues einzulassen.

Andreas Heinz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 13.05.2015

Ich enthalte mich.

Begründung:

Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.

Christian Hartmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Begründung:

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.

Martin Modschiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 4

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Begründung:

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler

Christian Piwarz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Begründung:

Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Lars Rohwer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 6

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Begründung:

Sehr geehrte Petenten,

den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.

Patrick Schreiber

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 5

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Begründung:

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.

Stephan Hösl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 4

CDU, zuletzt bearbeitet am 22.05.2015

Ich lehne ab.

Volkmar Winkler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 3

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Uwe Wurlitzer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 3

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Petra Zais

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Volkmar Zschocke

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Janina Pfau

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 2

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Juliane Pfeil

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 1

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Iris Raether-Lordieck

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 4

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Susanne Schaper

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Franziska Schubert

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Franz Sodann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 7

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Detlev Spangenberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 3

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Jörg Urban

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Octavian Ursu

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 2

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Jörg Vieweg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 3

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Sören Voigt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Ronny Wähner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 4

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

André Wendt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Gunter Wild

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 4

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Wolfram Günther

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Carsten Hütter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 5

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Steve Johannes Ittershagen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Andrea Kersten

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Anja Klotzbücher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Daniela Kuge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Simone Lang

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 3

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Valentin Lippmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Claudia Maicher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Kirsten Muster

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 4

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Juliane Nagel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 2

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Luise Neuhaus-Wartenberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 2

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Andreas Nowak

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Frauke Petry

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Oliver Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Patricia Wissel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Prof. Dr. Roland Wöller

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Rico Anton

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Thomas Baum

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Harald Baumann-Hasske

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 5

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Mario Beger

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 2

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Marco Böhme

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Georg-Ludwig von Breitenbuch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Nico Brünler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 1

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Sarah Buddeberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Alexander Dierks

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Stefan Karl Dreher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Sebastian Fischer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 2

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Holger Gasse

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 7

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Silke Grimm

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Ronald Pohle

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Matthias Rößler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 4

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Wolf-Dietrich Rost

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 6

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Ines Saborowski-Richter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Sebastian Scheel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 3

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Marko Schiemann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 5

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Thomas Schmidt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Prof. Dr. Günther Schneider

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 5

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Ines Springer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 4

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Enrico Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Eva-Maria Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 6

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Volker Tiefensee

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Stanislaw Tillich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Klaus Tischendorf

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 1

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Horst Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 4

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Geert W. Mackenroth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Stephan Meyer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 4

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Jens Michel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Aloysius Mikwauschk

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 2

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dagmar Neukirch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Kerstin Nicolaus

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Mario Pecher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 3

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Jana Pinka

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Jan Hippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 5

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Frank Uwe Hirche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 4

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Henning Homann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Eva Jähnigen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Marion Junge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 2

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Kathrin Kagelmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 1

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Svend-Gunnar Kirmes

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Hanka Kliese

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Kerstin Köditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 3

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Gernot Krasselt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Frank Kupfer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Heinz Lehmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 3

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Sven Liebhauser

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Jan Löffler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 2

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Christine Ursula Clauß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 5

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Thomas Colditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 2

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Hannelore Dietzschold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 4

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Andrea Dombois

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Martin Dulig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 4

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Cornelia Falken

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 6

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Iris Firmenich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Sabine Friedel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 1

SPD
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Oliver Fritzsche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 2

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Rico Gebhardt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Sebastian Gemkow

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 4

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Klaus Bartl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 3

DIE LINKE
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Lothar Bienst

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 1

CDU
angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Andre Barth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden