Published by openPetition opinions of the Landtag Nordrhein-Westfalen are no binding decisions. This responsibility of the Petitions Committee to official treatment petition. These comments will complement the process and a commitment to a transparent dialogue on equal terms between politicians, citizens.

Landtag Nordrhein-Westfalen North Rhine-Westphalia Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   28 15,8%
I decline   7 4,0%
No statement   3 1,7%
No answer yet   139 78,5%

9% support a parlamentary request.
10% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Rainer Bischoff

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Duisburg II

SPD, last modified: 05 Jul 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich bin für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW. Denn trotz sozialer Staffelung der Gebühren werden einkommensschwächere Familien höher belastet. Zudem ist es auch unsolidarisch, das die Höhe der Gebühren vom Wohnort abhängt. Wir als SPD fordern eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium. Nur so kann Chancengleichheit für jeden gewährleistet werden.

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Frank Sundermann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt III

SPD, last modified: 03 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich befürworte die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW, wie wir es auch bereits im Landtagswahlkampf 2017 gefordert haben. Bildung darf nichts kosten!

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Sven Wolf

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 03 Jul 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Wenn wir das Grundversprechen unsere Gesellschaft -. Aufstieg durch Bildung - erneuern wollen, müssen wir alle Hürden abbauen. Bildungserfolg darf nicht vom finanziellen Hintergrund der Familie abhängen. Die Zeit im Kindergarten hat sich zu einem wichtigen Baustein auf dem Bildungsweg entwickelt, daher muss auch hier gelten: Bildung darf nichts kosten! Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Ich bin daher für eine Befreiung der Familien von Beiträgen für Kindergärten.

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Jochen Ott

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln V

SPD, last modified: 03 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die SPD-Landtagsfraktion NRW und somit auch alle fünf Kölner Landtagsabgeordnete sprechen sich eindeutig für eine gebührenfreie KiTa aus.
Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bietet uns ideale Möglichkeiten, weitreichende Änderungen auch in NRW voranzubringen. Im Landtag haben wir zuletzt im Dezember 2018 für beitragsfreie KiTas gestimmt, jedoch wurde der Antrag von schwarz-gelb abgelehnt.
Ich stehe aber selbstverständlich weiterhin hinter unserer Forderung und werde diese auch zukünftig vertreten.
Wirkliche Chancengleichheit erreichen wir nur, wenn alle Menschen – und vor allem Kinder – unabhängig der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien an Bildung teilhaben können. Diese Chancenförderung muss meines Erachtens daher bereits durch Gebührenfreiheit in den KiTas beginnen. Die Tatsache, dass engagierte Eltern und Betroffene immer wieder neue Petitionen starten, zeigt mir, dass wir hier auf dem richtigen und notwendigen Weg sind.

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Christian Dahm

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 02 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt die Petition. Wir wollen die Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule fordert die SPD zum Beispiel schon seit langer Zeit auf allen politischen Handlungsebenen.

Die SPD hat in NRW in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr eingeführt. Gleichzeitig erstattet das Land den Kommunen dafür den finanziellen Ausgleich aufgrund der fehlenden Elternbeiträge. In NRW erfolgte damit der Einstieg in die Beitragsfreiheit der KiTas.

Das neue GuteKiTa-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bringt aktuell 1,2 Milliarden Euro an Bundesmittelförderung für den KiTa-Bereich für NRW. Dadurch kann es – finanzneutral für NRW – ein weiteres zweites beitragsfreies Kita-Jahr, flexiblere Öffnungszeiten und hoffentlich mehr bezahlte Ausbildungen für Erzieherinnen und Erzieher ab 2020 geben.

Insofern ist meine Forderung: Jetzt auch das erste KiTa-Jahr beitragsfrei zu stellen, damit also die KiTa-Gebühren auf Landesebene komplett abzuschaffen und ein grundständiges neues KiTa- Gesetz zu verabschieden. Die nötigen Haushaltsmittel des Landes wären vorhanden – das haben wir durch Haushaltsanträge bewiesen. Gleichzeitig stünden die Kommunen nicht mehr vor dem Problem, eigene Beitragssatzungen zu verabschieden, deren sozialen Ausgewogenheit immer automatisch von einer betroffenen Elternschaft kritisiert wird.

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Thomas Nückel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Herne I

FDP, last modified: 01 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Nachdem in den Jahren vor 2017 fast nichts passiert ist, hat die neue NRW-Koalition begonnen, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Ich bin der Meinung,: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

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Frank Müller

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen II

SPD, last modified: 01 Jul 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Sowohl meine Fraktion als auch meine Partei setzen sich für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Denn Bildung muss nach unserer Auffassung gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Der Anfang wurde zwar gemacht, das letzte Kindergartenjahr ist bereits unter SPD-Regierung beitragsfrei gestellt worden. Nun sind aber die finanziellen Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
Nach derzeitigem Stand wollen die Regierungsfraktionen aber erstmal nur ein weiteres Jahr freistellen. Das reicht aus meiner Sicht so nicht aus. Daher begrüße ich diese Petition und hoffe auf breite Unterstützung Ihrer Initiative für die vollständige Betragsfreiheit.

Viele Grüße

Frank Müller

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Ina Spanier-Oppermann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Krefeld II

SPD, last modified: 01 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wir setzen uns als Fraktion und Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei – nun sind die Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen. Wir brauchen keine Salamitaktik der Landesregierung, sondern eine echte Beitragsfreiheit. Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt.

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Thomas Göddertz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bottrop

SPD, last modified: 01 Jul 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Auch die KITA bedeutet Bildung und Bildung muss kostenfrei sein.
Auch die KITAs müssen für die Eltern kostenfrei werden.

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Andreas Becker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen I

SPD, last modified: 30 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen weder in der Schule, noch in der Hochschule oder im Betrieb - und konsequenterweise auch in der Kita. Darüber hinaus ist die Abschaffung der Kita-Beiträge auch ein Beitrag zur Gleichheit der Lebernsverhältnisse in NRW.

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Stefan Zimkeit

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberhausen II - Wesel I

SPD, last modified: 29 Jun 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Kitas sind wichtige Bildungseinrichtungen. Deshalb müssen sie beitragsfrei sein und von allen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen finanziert werden, egal ob sie eigene Kinder haben oder nicht. Die landesweite Abschaffung der Kindergartenbeiträge würde zudem den Flickenteppich beseitigen, bei dem Familien in unterschiedlichen Kommunen erheblich voneinander abweichende Gebührenhöhen zu tragen haben. Während in sehr wohlhabenden Städten die Kitas bereits heute gebührenfrei sind, werden Eltern insbesondere in ärmeren Kommunen oft weit überdurchschnittlich belastet. Das ist ungerecht und widerspricht dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse in NRW.

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Armin Jahl

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund I

SPD, last modified: 29 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Wer möchte, muss dies deutlich machen!

Es muss schon eine Mehrheit entscheiden.

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Britta Altenkamp

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen III

SPD, last modified: 29 Jun 2019


  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Seit vielen Jahren setze ich mich für die Elternbeitragsbefreiung ein. Aus Gründen der Chancengerechtigkeit und weil die KiTa eine Bildungseinrichtung ist, für die der Staat keine Gebühren verlangen dürfte. Wir wissen, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch KiTa-Gebühren besonders belastet werden.

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Dr. Dennis Maelzer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Lippe III

SPD, last modified: 28 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Als Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion unterstütze ich die Petition. Es ist gut, dass durch das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei werden kann. Die finanzielle Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung wirken hingegen ambitionslos. Sie sichern allenfalls den Status Quo in unseren Kitas und belassen es weitgehend beim Flickenteppich bei den Gebühren. Als SPD wollen wir Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Durch Haushaltsanträge haben wir bewiesen, dass beides möglich wäre, wenn der politische Wille da wäre.

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Gordan Dudas

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis III

SPD, last modified: 28 Jun 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich setze mich für eine vollständige Beitragsfreiheit in der Bildung ein! Daher bin ich sehr froh, dass sowohl meine Fraktion als auch meine Partei dies ebenfalls unterstützen. Für uns ist nämlich klar: Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule oder auch bis zum „Meister“ gebührenfrei sein. Es wird Zeit, dass nach der Freistellung des letzten Kita-Jahres nun endlich auch die restlichen Jahre betragsfrei werden. Genug Geld ist nämlich da. Daher setzt sich meine SPD-Fraktion weiter dafür ein, auch in den kommenden Beratungen zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes. Denn leider will die Landesregierung lediglich ein weiteres Jahr beitragsfrei stellen, was bei Weitem nicht ausreicht.

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Anja Butschkau

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund IV

SPD, last modified: 26 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich unterstütze die Position, die Kita-Gebühren in NRW abzuschaffen. Bereits in der Vergangenheit hat die SPD erfolgreich die Abschaffung der Kita-Gebühren für das letzte Kita-Jahr umgesetzt. Dank des Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich ein zweites Kita-Jahr von Gebühren befreit. Das reicht uns allerdings nicht. Wir wollen mit der SPD-Fraktion die Abschaffung sämtlicher Kita-Gebühren. Das würde junge Familien effektiver entlasten als jede Steuersenkung. Es würde dazu führen, dass für einfache Arbeitnehmer*innen die frühkindliche Bildung ihrer Kinder nicht zum Luxus wird. Das wäre sozial gerecht. Daher appelliere ich an die Landesregierung von CDU und FDP endlich die Kita-Gebühren abzuschaffen!

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Stefan Kämmerling

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen IV

SPD, last modified: 26 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich bin für „beste Bildung“ von der Kita bis zur Hochschule oder dem Meister. Eine kostenfreie Kita ist hierfür die Grundlage und bildet das Fundament für Aufstiegschancen. Diese Chance darf, ebenso wie Schule, nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen eines Elternhauses dürfen nicht über die Zukunft unserer Kinder entscheiden. Deshalb ist eine kostenfreie Kita ein Muss.

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Jürgen Berghahn

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Lippe II

SPD, last modified: 19 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

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Michael R. Hübner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen III

SPD, last modified: 19 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Sie sind eine große Belastung von Familien mit berufstätigen Eltern mit ganz normalen Einkommen. Deshalb bin ich für die Abschaffung der Elternbeiträge.

Eltern, die ihre Kinder in meinem Wahlkreis zur Kita bringen möchten, müssen dafür momentan jedoch zum Teil hohe monatliche Gebühren zahlen. Für Eltern mittleren und geringen Einkommen werden die Gebühren schnell zu einer hohen Belastung. In meiner Heimatstadt müssen Eltern ab einem jährlichen Brutto-Familieneinkommen (!) von 17.500 Euro Kita-Gebühren zahlen. Für ein so geringes Einkommen müssen in der Regel nicht einmal Steuern gezahlt werden. Gut zwei Drittel der in Gladbeck eigenommenen Kita-Gebühren werden von Familien mit einem jährlichen Brutto-Familieneinkommen bis zu 70.000 Euro gezahlt. 70.000 Euro sind grob das durchschnittliche Einkommen von zwei berufstätigen Elternteilen in Deutschland. Das zeigt, dass Kita-Gebühren vor allem von normalen, mittleren Einkommen geleistet werden.
Ab dem kommenden Jahr sollen nun in NRW zwei Kita-Jahre beitragsfrei werden. Die dafür entstehenden Kosten übernimmt das Land. Das ist unter anderem deshalb möglich, weil die Bundesregierung mit dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern Geld für eine bessere Qualität der Kita-Betreuung und für die Beitragsfreiheit zur Verfügung stellt.
Wir verfolgen aber weiterhin das Ziel, dass Kitas in NRW komplett beitragsfrei werden. Ob Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Geld zahlen müssen, hängt in NRW bisher nämlich vor allem vom Wohnort ab. Gerade reiche Städte können häufig auf die Kita-Gebühren verzichten, während ärmere Städte wie Gladbeck Eltern zur Kasse bitten müssen. Welche Chancen ein Kind auf Bildung hat, darf aber nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Deshalb fordern wird, dass das Land NRW die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz und seine Steuereinnahmen dafür nutzt, dass in keiner Stadt in NRW mehr Kita-Beiträge erhoben werden müssen.

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Ibrahim Yetim

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel IV

SPD, last modified: 18 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Gute Bildung darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Echte Bildungschancen müssen wir deshalb schon von Kindesbeinen an sichern. Den ersten Schritt haben SPD und Grüne 2011 unternommen und das Vorschuljahr beitragsfrei gemacht. Die aktuelle Landesregierung hat die Regelung übernommen und das zweite Kita-Jahr beitragsfrei gemacht. Jetzt fehlt nur noch der letzte Schritt, damit alle Kita-Jahre beitragsfrei werden. Ich unterstütze deshalb die Petition von Martina Eilhardt aus Moers. Die Beitragsfreiheit allein macht aber noch keine gute Bildung aus. Wir müssen die Bildungsqualität in den Kitas fördern und Erzieherinnen und Erzieher stärken. Land und Bund müssen deshalb in die Erzieherausbildung investieren, mehr Kitaplätze schaffen und für angemessene Gehälter sorgen.

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René Schneider

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel II

SPD, last modified: 17 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Meine Argumente für eine Beitragsfreiheit finden Sie unter www.reneschneider.de/2019/elternbeitraege-gerecht/

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Sebastian Watermeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gelsenkirchen II

SPD, last modified: 17 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich bin für die Abschaffung der KiTa-Gebühren, damit die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Es kann und darf nicht sein, dass allein der Wohnort darüber entscheidet, wie viel für ein KiTa-Jahr bezahlt werden muss. Die Kinder verdienen Chancengerechtigkeit und zwar überall in NRW. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsqualifizierung fängt bereits in der KiTa an. Daher setze ich mich für die Abschaffung der KiTa-Gebühren ein.

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Eva-Maria Voigt-Küppers

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen III

SPD, last modified: 17 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Als Sozialdemokratin, als Mutter und als staatlich anerkannte Erzieherin ist es meine Überzeugung, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei sein muss.

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Lisa Kapteinat

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen V

SPD, last modified: 17 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Bildung muss gebührenfrei sein. Schon in der Kita erwerben unsere Kleinsten wichtige Kompetenzen. Hier wird der Grundstein für einen erfolgreichen Lebensweg gelegt. Deswegen setze ich mich gerne für eine gebührenfreie Kita ein. Der Geldbeutel der Eltern darf einfach nicht über die Bildung der Kinder entscheiden – weshalb ich auch für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule/dem Meisterabschluss bin
Unter den fehlenden Einnahmen darf natürlich die Qualität nicht leiden, weshalb wir als SPD-Fraktion bereits Vorschläge für mehr Qualität vorgelegt haben.
Bereits zu Regierungszeiten konnten wir ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr ermöglichen. Darauf möchten wir aufbauen!

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Hubertus Kramer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 16 Jun 2019


  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Bildung muss grundsätzlich gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Uni!

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Carina Gödecke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum I

SPD, last modified: 15 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Da die vorliegende Petition nicht die erste Petition zum Thema "Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW" ist, kann ich zum einen auf meine vorherigen Stellungnahmen verwiesen. Zum anderen will ich gerne erneut bestätigen, dass ich nach wie vor für die Abschaffung der Kita-Gebühren eintrete. Die Abschaffung der Kita-Gebühren war bereits als wichtige Forderung und zentrales Ziel im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2017 enthalten.
Es ist absolut richtig, dass Erziehung, Bildung und Ausbildung für alle von der Kita bis zur Hochschule bzw. bis zum Meisterabschluss kostenfrei sein müssen. Dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, ob Kita-Gebühren anfallen oder nicht, ist mehr als unverständlich. Daher haben wir uns immer wieder entsprechend positioniert und Anträge in die Diskussion und ins Parlament eingebracht.
Mit der bevorstehenden Reform des KiBiz besteht die Möglichkeit, Kita-Gebühren in NRW endgültig abzuschaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die regierungstragenden Fraktionen im Landtag NRW verhalten werden. Einen ersten Schritt, ein weiteres gebührenfreies Kita-Jahr, haben sie angekündigt. Vielleicht gelingt es uns allen gemeinsam, noch mehr zu erreichen, nämlich die Gebühren endgültig komplett abzuschaffen. Ich werde mich dafür einsetzen.

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Dr. Nadja Büteführ

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

SPD, last modified: 15 Jun 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Bildung ist die Grundlage für soziale Gerechtigkeit. Sie muss beitragsfrei sein von der Kita bis zum Studium. Damit alle gleiche Chancen für den Start ins Leben haben.

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Andreas Kossiski

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln IV

SPD, last modified: 15 Jun 2019

  I agree / agree mostly.

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Thorsten Schick

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis I

CDU, last modified: 12 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Reason:

Die finanzielle Entlastung von jungen Familien und die Sicherstellung einer hohen Qualität der Kinderbetreuung sind wichtige Ziele der NRW-Koalition. Dazu gehört auch, langfristig die Erhebung von Elternbeiträgen für alle KiTa-Jahre in Nordrhein-Westfalen zu beenden.

Entscheidend ist dabei aber eine angemessene Abwägung der Ziele, denn die Verfolgung der Beitragsfreiheit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Mit dem Pakt für Kinder und Familien wird die frühkindliche Bildung in NRW neu aufgestellt. Zusätzliche 1,3 Milliarden Euro kommen finanziellen Entlastungen für Familien und Qualitätsverbesserungen (u. A. bessere Personalschlüssel, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie) gleichermaßen zugute.

Bei einer gänzlichen Abschaffung der Elternbeiträge müssten die Kosten, die bisher durch die Beiträge gedeckt werden, vom Land gestemmt werden. Man kann von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr ausgehen – Mittel, die für die Qualitätsoffensive nicht mehr zur Verfügung stünden. Deshalb streben wir die Beitragsfreiheit als langfristiges Ziel an, fordern aber die gleichzeitige, intensive Verfolgung einer besseren Betreuungsqualität und Augenmaß bei der Diskussion realistischer Zeitpläne.

picture ofJosef Hovenjürgen

Josef Hovenjürgen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen IV

CDU, last modified: 08 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Reason:

Die Kernpunkte: Die frühkindliche Betreuungs- und Bildungsqualität für die Kinder steigern, den Erzieherberuf aufwerten und Eltern entlasten

Durch deutlich erhöhte und langfristige Investitionen von rund einer Milliarde Euro jährlich wird dauerhaft die Qualität der frühkindlichen Kinderbetreuung und -bildung verbessert. Dies ermöglicht u.a. auch ein bedarfsgerechteres Betreuungsangebot, längere Öffnungszeiten im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Personal, eine Besserstellung der Erzieherinnen und Erzieher, uvm.

Dieses deutliche Mehr an Qualität steht für mich vor einer generellen Beitragsfreiheit. Dennoch sind durch die zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung die Voraussetzungen für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ab nächstem Jahr geschaffen. Das ist eine gezielte Entlastung junger Familien mit kleinen Kindern.

Eine generelle Beitragsfreiheit wie in dieser Petition gefordert ist zum jetzigen Zeitpunkt finanziell nicht darstellbar.

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Rainer Matheisen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf III

FDP, last modified: 02 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I decline.

Reason:

Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Wir sind überzeugt: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und erste wichtige Entlastungsschritte.

picture ofMarcel Hafke

Marcel Hafke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal I

FDP, last modified: 02 Jul 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I decline.

Reason:

Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Wir sind überzeugt: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

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Ralph Bombis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis III

FDP, last modified: 26 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I decline.

Reason:

Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. So fließen ab 2021 jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Dies führt zu Qualitätsverbesserungen und entlastet gleichzeitig junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr. Zusätzlich können junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen.
Wir als Freie Demokraten machen uns dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind.
Wir sind überzeugt: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

picture ofHenning Höne

Henning Höne

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld I - Borken III

FDP, last modified: 21 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I decline.

Reason:

Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Ich und die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag NRW sind überzeugt: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

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Andreas Terhaag

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach II

FDP, last modified: 19 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I decline.

Reason:

Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Wir sind überzeugt: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

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Alexander Vogt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Herne I

SPD, last modified: 27 Jun 2019

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich dafür ein, dass Bildung insgesamt beitragsfrei sein muss – angefangen bei der Kita. Daher reicht es nicht, nur ein weiteres Beitragsjahr zu streichen, wie von CDU und FDP geplant. Die SPD hat das Ziel, die Beiträge komplett abzuschaffen und gleichzeitig die Qualität in den Kitas zu verbessern.

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Franziska Müller-Rech

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn I

FDP, last modified: 27 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  No statement.

Reason:

Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Wir sind überzeugt: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

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Susanne Schneider

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna I

FDP, last modified: 24 Jun 2019

  No statement.

Reason:

Die frühkindliche Bildung in NRW ist für die NRW-Koalition von Christdemokraten und FDP ein Schwerpunktthema. Daher fließen ab 2021 jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich weiterhin dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen. Die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr sind für das Land jedoch nicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind überzeugt: Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

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Frank Neppe

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis III

fraktionslos
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Simone Wendland

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Münster I

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Christina Weng

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Minden-Lübbecke II

SPD
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Heike Wermer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Borken II

CDU
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Dr. Christian Untrieser

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann II

CDU
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Dr. med. Martin Vincentz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Krefeld II

AfD
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Marco Voge

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis II

CDU
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Nic Peter Vogel

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AfD
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Markus Wagner

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AfD
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Gabriele Walger-Demolsky

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electoral district: Bochum II

AfD
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Claudia Schlottmann

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electoral district: Mettmann I

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Marco Schmitz

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electoral district: Düsseldorf II

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Rüdiger Scholz

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electoral district: Leverkusen

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Fabian Schrumpf

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electoral district: Essen IV

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Helmut Seifen

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electoral district: Borken II

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Martin Sträßer

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electoral district: Mettmann IV

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Herbert Strotebeck

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electoral district: Mettmann II

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Raphael Tigges

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electoral district: Gütersloh II

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Sven W. Tritschler

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electoral district: Köln VII

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Heike Troles

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Dr. Werner Pfeil

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electoral district: Aachen III

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Romina Plonsker

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electoral district: Rhein-Erft-Kreis I

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Marcus Pretzell

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Charlotte Quik

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel III

CDU
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Johannes Remmel

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jochen Ritter

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electoral district: Olpe

CDU
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Frank Rock

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis II

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Thomas Röckemann

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electoral district: Minden-Lübbecke II

AfD
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Prof. Dr. Karsten Rudolph

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electoral district: Bochum II

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Susana dos Santos Herrmann

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electoral district: Köln VI

SPD
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Christian Mangen

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electoral district: Mülheim I

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Bodo Middeldorf

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electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis I

FDP
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Dr. Stefan Nacke

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electoral district: Münster II

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Dietmar Panske

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electoral district: Coesfeld II

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Stephen Paul

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Dr. Patricia Peill

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electoral district: Düren I

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Bernd Petelkau

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electoral district: Köln II

CDU
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Dr. Christos Katzidis

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electoral district: Bonn II

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Oliver Kehrl

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electoral district: Köln I

CDU
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Andreas Keith

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Jochen Klenner

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electoral district: Mönchengladbach II

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Moritz Körner

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electoral district: Mettmann I

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Oliver Krauß

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis III

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Alexander Langguth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis I

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Olaf Lehne

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf I

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Stefan Lenzen

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FDP
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Christian Loose

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum I

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Bodo Löttgen

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electoral district: Oberbergischer Kreis II

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Anke Fuchs-Dreisbach

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electoral district: Siegen-Wittgenstein II

CDU
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Katharina Gebauer

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electoral district: Rhein-Sieg-Kreis IV

CDU
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Dr. Jörg Geerlings

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Kreis Neuss I

CDU
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Matthias Goeken

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electoral district: Höxter

CDU
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Daniel Hagemeier

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electoral district: Warendorf I

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Stephan Haupt

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electoral district: Kleve II

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Bernhard Hoppe-Biermeyer

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electoral district: Paderborn I

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Christina Kampmann

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electoral district: Bielefeld I

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Florian Braun

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electoral district: Köln V

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Alexander Brockmeier

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Guido Déus

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electoral district: Bonn I

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Markus Diekhoff

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electoral district: Warendorf II

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Angela Erwin

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electoral district: Düsseldorf III

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Björn Franken

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CDU
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Jörn Freynick

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electoral district: Rhein-Sieg-Kreis III

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Heinrich Frieling

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electoral district: Soest I

CDU
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André Stinka

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electoral district: Coesfeld II

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Volkan Baran

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electoral district: Dortmund II

SPD
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Roger Beckamp

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electoral district: Köln II

AfD
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Dr. Christian Blex

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AfD
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Jörg Blöming

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest II

CDU
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Marc Matthias Blondin

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electoral district: Krefeld II

CDU
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Matthi Bolte-Richter

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electoral district: Bielefeld I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Sonja Bongers

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electoral district: Oberhausen I

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Frank Boss

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electoral district: Mönchengladbach I

CDU
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Margret Voßeler

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electoral district: Kleve I

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Klaus Voussem

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electoral district: Euskirchen I

CDU
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Rüdiger Weiß

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electoral district: Unna III - Hamm II

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Markus Herbert Weske

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electoral district: Düsseldorf I

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Ralf Witzel

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electoral district: Essen IV

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Hendrik Wüst

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electoral district: Borken I

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Christina Schulze Föcking

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electoral district: Steinfurt I

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Daniel Sieveke

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electoral district: Paderborn II

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Dr. Joachim Stamp

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electoral district: Bonn II

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Marlies Stotz

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electoral district: Soest II

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Petra Vogt

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Josefine Paul

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electoral district: Münster I

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Sarah Philipp

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electoral district: Duisburg I

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Peter Preuß

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electoral district: Düsseldorf IV

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Christof Rasche

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electoral district: Soest II

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Henning Rehbaum

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electoral district: Warendorf II

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Norbert Römer

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electoral district: Soest I

SPD
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Norwich Rüße

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electoral district: Steinfurt I

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Verena Schäffer

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electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

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Rainer Schmeltzer

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electoral district: Unna II

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Nadja Lüders

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electoral district: Dortmund III

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Marc Lürbke

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electoral district: Paderborn II

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Arne Moritz

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electoral district: Solingen I

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Mehrdad Mostofizadeh

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Holger Müller

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electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis I

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Elisabeth Müller-Witt

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electoral district: Mettmann III

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Josef Neumann

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electoral district: Wuppertal III - Solingen II

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Dr. Marcus Optendrenk

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electoral district: Viersen II

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Kirstin Korte

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Hannelore Kraft

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electoral district: Mülheim I

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Bernd Krückel

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electoral district: Heinsberg I

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André Kuper

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electoral district: Gütersloh III

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Thomas Kutschaty

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electoral district: Essen I - Mülheim II

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Armin Laschet

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electoral district: Aachen II

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Lutz Lienenkämper

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electoral district: Rhein-Kreis Neuss III

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Carsten Löcker

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electoral district: Recklinghausen II

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Ralf Jäger

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electoral district: Duisburg III

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Klaus Kaiser

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electoral district: Hochsauerlandkreis I

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Jens Kamieth

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electoral district: Siegen-Wittgenstein I

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Matthias Kerkhoff

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electoral district: Hochsauerlandkreis II

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Oliver Keymis

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electoral district: Rhein-Kreis Neuss III

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Arndt Klocke

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electoral district: Köln III

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Regina Kopp-Herr

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Hans-Willi Körfges

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electoral district: Mönchengladbach I

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Yvonne Gebauer

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electoral district: Köln IV

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Heike Gebhard

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electoral district: Gelsenkirchen I

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Gregor Golland

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electoral district: Rhein-Erft-Kreis III

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Gabriele Hammelrath

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electoral district: Köln III

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Marc Herter

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electoral district: Hamm I

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Wibke Brems

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Dietmar Brockes

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electoral district: Viersen II

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Rainer Deppe

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Monika Düker

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electoral district: Düsseldorf II

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Stefan Engstfeld

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Georg Fortmeier

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electoral district: Gütersloh I - Bielefeld III

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Angela Freimuth

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electoral district: Märkischer Kreis III

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Hartmut Ganzke

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electoral district: Unna I

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Guido van den Berg

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis I

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Dr. Stefan Berger

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Viersen I

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Andreas Bialas

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal II

SPD
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Peter Biesenbach

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberbergischer Kreis I

CDU
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Inge Blask

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

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Frank Börner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
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Prof. Dr. Rainer Bovermann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD
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Horst Becker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dietmar Bell

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal I

SPD
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