Landtag Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   14 7,1%
I abstain   3 1,5%
I disagree   4 2,0%
No statement   5 2,5%
No answer yet   172 86,9%

2% support a parlamentary request.
9% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

Ina Spanier-Oppermann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Krefeld II

SPD, last modified: 19 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Aus meiner Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

Frank Neppe

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis III

fraktionslos, last modified: 19 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich begrüße die von Sylvia Montanino ins Leben gerufene Petition „30.06. statt 30.09.!“ ausdrücklich!
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als profitiere zumindest die Wirtschaft davon, daß man ihr so früh wie möglich ausgebildeten Nachwuchs zur Verfügung stellt, auf den zweiten aber zeigt sich auch hier, daß Qualität schlicht ihren Preis hat und Beschleunigung nicht alles ist. Menschen sind eben keine Maschinen. Die meisten Gymnasien kehren deshalb aktuell dem Experiment „G8“ den Rücken und richten sich wieder auf eine 9-jährige Schulzeit ein. Im Interesse der Schüler – und der Wirtschaft.
Vergleichbares wird hoffentlich in absehbarer Zeit mit dem zweiten Schulexperiment passieren, das in ähnlicher Weise auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wurde und wird: Die Stichtagänderung der Schulpflicht:
Hier zeichnet sich als „Versuchsergebnis“ inzwischen bereits ab, daß Kinder, die mit fünf Jahren eingeschult wurden, am Ende ihrer Grundschullaufbahn seltener die Gymnasialempfehlung erhalten als Kinder, die mit (knapp) sieben Jahren eingeschult wurden und daß sie das Handicap, das die Politik ihnen aufgedrückt hat, oft Zeit ihres (Ausbildungs-)Lebens nicht mehr loswerden; dennoch sind die Möglichkeiten einer Rückstellung gesetzlich derzeit kaum gegeben.

André Stinka

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld II

SPD, last modified: 07 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Entwicklung eines Kindes ist höchst individuell und stark von Kind zu Kind unterschiedlich. Deshalb sollten Stichtage grundsätzlich nur der Orientierung dienen und eine Entscheidung individuell getroffen werden. Dazu ist es sinnvoll, dass Eltern in Absprache mit den Kindergärten und den zuständigen Kinderärzten gemeinsam entscheiden, was für das Kind das Beste ist – sprich ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Durch eine individuelle Lösung kann deutlich besser auf die Bedürfnisse des Kindes eingegangen werden.

Daher werden wir die Behandlung dieses Themas im Schulausschuss unterstützen und es auf die Tagesordnung setzen.

Viele Grüße
André Stinka

Christina Weng

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Minden-Lübbecke II

SPD, last modified: 06 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Es ist wichtig, den Zeitpunkt der Einschulung jedes einzelnen Kindes von seinem Entwicklungsstand aus zu denken und die Eltern in diese Entscheidung stärker einzubeziehen.

Annette Watermann-Krass

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf II

SPD, last modified: 06 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.
Viele Grüße,
Annette Watermann-Krass

Carina Gödecke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum I

SPD, last modified: 05 Mar 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Nach Rücksprache und Beratung mit meinen fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion kann ich darauf hinweisen, dass wir die Behandlung im Schulausschuss für richtig halten. Daher werden wir dafür Sorge tragen, dass das Thema Einschulungs-Stichtag im Fachausschuss debattiert wird. Ob es zu einer öffentlichen Anhörung kommt, bleibt dann im weiteren Verlauf noch zu entscheiden.

Stichtage sollten Orientierung bieten, ganz besonders wenn es um die Einschulung von Kindern geht. Die angeführten inhaltlichen Argumente der Petition kann ich - aufgrund der Erfahrungen, die meine Enkelkinder gemacht haben - gut nachvollziehen. Damit wirklich die Kinder im Mittelpunkt stehen, und die Entscheidung über die Einschulung bezogen auf das jeweilige Kind getroffen werden kann, wäre ein unterstützende Beratung durch beispielsweise die Kita und den Kinderarzt als Grundlage der Entscheidung sicherlich hilfreich. Ich persönlich kann mir den angeführten Einschulungskorridor gut vorstellen.

René Schneider

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel II

SPD, last modified: 05 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich bin für eine Abschaffung der Stichtagsregelung. Die Gründe dafür finden Sie auf meiner Homepage unter www.reneschneider.de/2019/stichtagsregelung-abschaffen/

Inge Blask

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 27 Feb 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.

Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden.

Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Inge Blask, MdL

Lisa Kapteinat

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen V

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihr Engagement.
Wir sind der Meinung, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen sollten. Nicht ein Stichtag sollte entscheiden, ob ein Kind bereit ist, früh eingeschult zu werden.
Gemeinsam mit den Kitas und Kinderärzten sollten die Eltern sich beraten können und die Möglichkeit haben, für jedes Kind individuell eine Entscheidung zu treffen. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.
Wir unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.

Viele Grüße
Lisa Kapteinat

Anja Butschkau

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund IV

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir, die SPD-Fraktion NRW, unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

Viele Grüße
Anja Butschkau

Frank Müller

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen II

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

danke für die Möglichkeit, meine Position zum Thema Stichtagsregelung darzulegen. Nach meiner Auffassung und der Position „meiner“ SPD-Fraktion im Landtag muss das einzelne Kind vielmehr im Mittelpunkt stehen. Ein Stichtag sollte vielmehr eine Orientierung sein. Ich finde, dass Eltern gemeinsam mit Kitas und Kinderärzt*innen die individuelle Situation bzw. den Entwicklungsstand des Kindes beraten sollten und auf der Basis eine Entscheidung treffen. Also ob ein Kind bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe für eine spätere Einschulung gibt. Die Entscheidung muss letztlich individuell mit Blick auf das Kind getroffen werden. Daher unterstützt meine Fraktion auch, dass das Thema im Schulausschuss des Landtags aufgegriffen wird.

Vielen Dank für Ihr Engagement und freundliche Grüße

Frank Müller

Gordan Dudas

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis III

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern nehme ich Stellung zur Frage des Stichtags für die Einschulung. Die Thematik ist nach meiner Ansicht äußerst komplex und – wie ich finde – schwer pauschal mit ja oder nein zu beantworten. Vielmehr muss das Kind im Mittelpunkt stehen. Es ist gut und richtig, dass das Thema wieder stärker in der Öffentlichkeit steht und jetzt auch wieder im Schulausschuss des Landtags NRW auf die Tagesordnung gesetzt wird. Sämtliche Argumente müssen endlich so gegeneinander abgewogen werden, dass am Ende eine Lösung steht, die dem individuellen Anspruch möglichst jedes einzelnen Kindes gerecht wird.

Ein Stichtag sollte eigentlich vor allem der Orientierung dienen. Da es Gründe für und gegen eine früheren Stichtag gibt, sollten viel stärker die Eltern mit den Kitas und Kinderärzten beraten und gemeinsam entscheiden, wie es im Sinne des Kindes weiter geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas

Marc Herter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hamm I

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich unterstütze eine Behandlung im Schulausschuss und als SPD-Landtagsfraktion NRW werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Herter MdL

Alexander Langguth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis I

fraktionslos, last modified: 19 Feb 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

In den ersten Jahren eines Kindes werden teilweise Weichen gestellt, die die Richtung für ein ganzes Menschenleben vorgeben. Weil Kinder nun einerseits zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zählen, andererseits aber auch unsere eigene Investition in die Zukunft sind, hat das Thema Bildung/Bildungssystem für mich einen zentralen Stellenwert, und als Mitglied des Landtags NRW setze ich mich entsprechend engagiert für ein vernünftiges Bildungskonzept ein, das sich vor allem an den Bedürfnisse und (langfristigen) Interessen der Kinder orientiert.
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als profitiere zumindest die Wirtschaft davon, daß man ihr so früh wie möglich ausgebildeten Nachwuchs zur Verfügung stellt, auf den zweiten aber zeigt sich auch hier, daß Qualität schlicht ihren Preis hat und Beschleunigung nicht alles ist. Menschen sind eben keine Maschinen. Die meisten Gymnasien kehren deshalb aktuell dem Experiment „G8“ den Rücken und richten sich wieder auf eine 9-jährige Schulzeit ein. Im Interesse der Schüler – und der Wirtschaft.
Vergleichbares wird hoffentlich in absehbarer Zeit mit dem zweiten Schulexperiment passieren, das in ähnlicher Weise auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wurde und wird: Die Stichtagänderung der Schulpflicht:
Hier zeichnet sich als „Versuchsergebnis“ inzwischen bereits ab, daß Kinder, die mit fünf Jahren eingeschult wurden, am Ende ihrer Grundschullaufbahn seltener die Gymnasialempfehlung erhalten als Kinder, die mit (knapp) sieben Jahren eingeschult wurden und daß sie das Handicap, das die Politik ihnen aufgedrückt hat, oft Zeit ihres (Ausbildungs-)Lebens nicht mehr loswerden; dennoch sind die Möglichkeiten einer Rückstellung gesetzlich derzeit kaum gegeben: Wer im falschen Monat geboren wurde, hat Pech gehabt.
Es mag auch daran liegen, daß ich vergleichsweise konservativ bin, aber ich finde tatsächlich, daß man Bewährtes nicht ohne Not ändern und das Bildungsexperiment „Verlegung des Einschulungszeitpunktes“ schleunigst als gescheitert ansehen, abbrechen und zur alten Regelung zurückkehren sollte: Hinter all diesen Zahlen und Statistiken stehen letzten Endes echte, lebendige Kinder, die keine Chance auf einen zweiten Neustart haben.
Deshalb begrüße ich die von Sylvia Montanino ins Leben gerufene Petition „30.06. statt 30.09.!“ ausdrücklich und habe bei der Landesregierung NRW außerdem eine kleine Anfrage eingereicht, die auf die negativen Konsequenzen einer zu frühen Einschulung aufmerksam machen und die Regierung zum schnellen Handeln anregen soll.
Gönnen wir unseren Kindern wieder diese drei Monate! 5-Jährige gehören in den Kindergarten, nicht ins Klassenzimmer.

Heike Gebhard

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gelsenkirchen I

SPD, last modified: 03 Mar 2019

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich bin gegen einen festen Stichtag. Ein Stichtag sollte m. E. nur eine Orientierung sein. Entscheidend ist die Entwicklung des Kindes. Während es für das eine Kind gut ist schon früh eingeschult zu werden, ist es für das andere eher schlecht. Die jeweilige Kita und die/der Kinderarzt*in haben die gute Vergleichsmöglichkeiten und können so Eltern gut beraten, wann der richtige Zeitpunkt der Einschulung ist.

Unsere Geschäftsordnung sieht keine öffentliche Anhörung im Plenum vor.

Stefan Kämmerling

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen IV

SPD, last modified: 25 Feb 2019

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt eine Behandlung im Schulausschuss und wird dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.
Viele Grüße,
Stefan Kämmerling

Eva-Maria Voigt-Küppers

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen III

SPD, last modified: 20 Feb 2019

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Wir unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

Henning Höne

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld I - Borken III

FDP, last modified: 11 Mar 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP

Reason:

Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2017 mit einem Erlass auf die Diskussion über die Rückstellung von Kindern reagiert. Mit dem neuen Erlass ist das schulärztliche Gutachten nicht mehr die einzige Grundlage für die Entscheidung über die Zurückstellung. Eltern können seitdem zusätzlich ein fachärztliches oder fachtherapeutisches Gutachten von einem selbstständig ausgewählten Arzt erstellen lassen. Relevant für die Zurückstellung sind erhebliche gesundheitliche Gründe, die gegen eine Einschulung sprechen. Gesundheitliche Gründe können auch solche sein, die bei einer durch Fachleute prognostizierten Überlastung im Schulalltag langfristig entstehen (präventiver Gesichtspunkt).

Darüber hinaus erscheint uns anhand der Erfahrungen der Mehrzahl der eingeschulten Kinder die Rückverlegung des Einschulungsstichtags nicht geboten. Zudem hätte die Änderung des Stichtags sowohl schulorganisatorische Konsequenzen, als auch Auswirkungen auf die KiTa-Plätze.

Gleichwohl werden wir Ihre Anregung in unsere Überlegungen einfließen lassen.

Marcel Hafke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal I

FDP, last modified: 07 Mar 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP

Reason:

Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2017 mit einem Erlass auf die Diskussion über die Rückstellung von Kindern reagiert. Mit dem neuen Erlass ist das schulärztliche Gutachten nicht mehr die einzige Grundlage für die Entscheidung über die Zurückstellung. Eltern können seitdem zusätzlich ein fachärztliches oder fachtherapeutisches Gutachten von einem selbstständig ausgewählten Arzt erstellen lassen. Relevant für die Zurückstellung sind erhebliche gesundheitliche Gründe, die gegen eine Einschulung sprechen. Gesundheitliche Gründe können auch solche sein, die bei einer durch Fachleute prognostizierten Überlastung im Schulalltag langfristig entstehen (präventiver Gesichtspunkt).
Darüber hinaus erscheint uns anhand der Erfahrungen der Mehrzahl der eingeschulten Kinder die Rückverlegung des Einschulungsstichtags nicht geboten. Zudem hätte die Änderung des Stichtags sowohl schulorganisatorische Konsequenzen, als auch Auswirkungen auf die KiTa-Plätze.
Gleichwohl werden wir Ihre Anregung in unsere Überlegungen einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Hafke

Franziska Müller-Rech

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn I

FDP, last modified: 20 Feb 2019

I disagree.

Reason:

Vielen Dank für Ihre Frage nach unserer Position zur Änderung des Einschulungsstichtags vom 30. September auf den 30. Juni.

Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2017 mit einem Erlass auf die Diskussion über die Rückstellung von Kindern reagiert. Mit dem neuen Erlass ist das schulärztliche Gutachten nicht mehr die einzige Grundlage für die Entscheidung über die Zurückstellung. Eltern können seitdem zusätzlich ein fachärztliches oder fachtherapeutisches Gutachten von einem selbstständig ausgewählten Arzt erstellen lassen. Relevant für die Zurückstellung sind erhebliche gesundheitliche Gründe, die gegen eine Einschulung sprechen. Gesundheitliche Gründe können auch solche sein, die bei einer durch Fachleute prognostizierten Überlastung im Schulalltag langfristig entstehen (präventiver Gesichtspunkt).

Darüber hinaus erscheint uns anhand der Erfahrungen der Mehrzahl der eingeschulten Kinder die Rückverlegung des Einschulungsstichtags nicht geboten. Zudem hätte die Änderung des Stichtags sowohl schulorganisatorische Konsequenzen, als auch Auswirkungen auf die KiTa-Plätze.

Gleichwohl werden wir Ihre Anregung in unsere Überlegungen einfließen lassen.

Rainer Matheisen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf III

FDP, last modified: 19 Feb 2019

I disagree.

Reason:

Die Rückverlegung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni ist anhand der Erfahrungen der Mehrzahl der eingeschulten Kinder nicht geboten und schulorganisatorisch sowie in den KiTas auch nur schwer umsetzbar.
Darüber hinaus hat das Ministerium für Schule und Bildung für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen durch einen neuen Rückstellungserlass die Bedingungen für eine spätere Einschulung bereits verbessert.
Eine Verlegung des Einschulungsstichtages ist daher derzeit nicht geplant.

Frank Sundermann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt III

SPD, last modified: 08 Mar 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.

Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

Viele Grüße,
Frank Sundermann

Ellen Stock

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Lippe I

SPD, last modified: 07 Mar 2019

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Montanino,

ich unterstützen eine Behandlung des Themas im Schulausschuss.
Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. Das heißt ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

Viele Grüße,
Ellen Stock

Britta Altenkamp

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen III

SPD, last modified: 01 Mar 2019

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich halte von Stichtagen eigentlich nichts . Denn kein Stichtag kann die unterschiedlichen und individuellen Entwicklungsstände der Kinder abbilden. Es muss aber aus Gründen der Schulorganisation einen Stichtag geben, das leuchtet mir ein. Welcher der richtige Stichtag bei der Einschulung ist, sollte unter Anhörung von Expert*innen im Fachausschuss diskutiert werden .

Gabriele Hammelrath

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln III

SPD, last modified: 21 Feb 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Liebe Frau Montanino,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir als SPD-Fraktion unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Aus unserer Sicht stehen die Kinder im Mittelpunkt – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. Das heißt, ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss individuell und im Hinblick auf das Kind getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hammelrath

Jochen Ott

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln V

SPD, last modified: 21 Feb 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Liebe Frau Montanino,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir als SPD-Fraktion unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Aus unserer Sicht stehen die Kinder im Mittelpunkt – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. Das heißt, ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss individuell und im Hinblick auf das Kind getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.
Viele Grüße,
Jochen Ott

Lorenz Deutsch

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Heike Troles

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Christian Untrieser

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. med. Martin Vincentz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Krefeld II

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Marco Voge

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Nic Peter Vogel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Markus Wagner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Gabriele Walger-Demolsky

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum II

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Sebastian Watermeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gelsenkirchen II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Simone Wendland

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Münster I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Heike Wermer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Borken II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Bianca Winkelmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Minden-Lübbecke I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Claudia Schlottmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Marco Schmitz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Thomas Schnelle

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Heinsberg II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Rüdiger Scholz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Leverkusen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Fabian Schrumpf

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen IV

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Helmut Seifen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Borken II

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Martin Sträßer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann IV

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Herbert Strotebeck

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann II

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Andrea Stullich

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Raphael Tigges

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gütersloh II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Sven W. Tritschler

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln VII

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Werner Pfeil

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen III

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Romina Plonsker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Marcus Pretzell

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

fraktionslos
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Charlotte Quik

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel III

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Johannes Remmel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Ulrich Reuter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hamm I

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Jochen Ritter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Olpe

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Frank Rock

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Thomas Röckemann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Minden-Lübbecke II

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Prof. Dr. Karsten Rudolph

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Susana dos Santos Herrmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln VI

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Britta Oellers

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dietmar Panske

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Stephen Paul

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Patricia Peill

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düren I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Bernd Petelkau

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Christian Loose

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum I

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Bodo Löttgen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberbergischer Kreis II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Christian Mangen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mülheim I

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Bodo Middeldorf

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis I

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Stefan Nacke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Münster II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Ralf Nolten

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düren II - Euskirchen II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Stephan Haupt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Kleve II

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Bernhard Hoppe-Biermeyer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Christina Kampmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bielefeld I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Christos Katzidis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Oliver Kehrl

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Andreas Keith

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Jochen Klenner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Moritz Körner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann I

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Wilhelm Korth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld I - Borken III

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Oliver Krauß

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis III

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Olaf Lehne

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Stefan Lenzen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Heinsberg I

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Markus Diekhoff

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf II

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Iris Dworeck-Danielowski

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln III

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Angela Erwin

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf III

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Björn Franken

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Jörn Freynick

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis III

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Heinrich Frieling

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Anke Fuchs-Dreisbach

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Siegen-Wittgenstein II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Katharina Gebauer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis IV

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Jörg Geerlings

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Kreis Neuss I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Thomas Göddertz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bottrop

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Matthias Goeken

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Höxter

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Daniel Hagemeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Martina Hannen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Berivan Aymaz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln VI

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Volkan Baran

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Roger Beckamp

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln II

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Christian Blex

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Jörg Blöming

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Marc Matthias Blondin

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Krefeld II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Matthi Bolte-Richter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bielefeld I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Sonja Bongers

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberhausen I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Frank Boss

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Florian Braun

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln V

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Alexander Brockmeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Nadja Büteführ

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Guido Déus

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Margret Voßeler

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Kleve I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Klaus Voussem

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Euskirchen I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Rüdiger Weiß

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna III - Hamm II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Markus Herbert Weske

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Ralf Witzel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen IV

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Sven Wolf

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Hendrik Wüst

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Borken I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Ibrahim Yetim

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel IV

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Serdar Yüksel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum III - Herne II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Stefan Zimkeit

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberhausen II - Wesel I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Andreas Terhaag

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach II

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Thorsten Schick

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Rainer Schmeltzer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Susanne Schneider

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna I

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Karl Schultheis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Christina Schulze Föcking

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Daniel Sieveke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Joachim Stamp

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn II

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Marlies Stotz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Alexander Vogt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Herne I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Petra Vogt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Jens-Peter Nettekoven

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Josef Neumann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal III - Solingen II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Thomas Nückel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Herne I

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Marcus Optendrenk

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Viersen II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Josefine Paul

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Münster I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Sarah Philipp

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Duisburg I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Peter Preuß

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf IV

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Christof Rasche

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest II

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Henning Rehbaum

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Norbert Römer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Norwich Rüße

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Verena Schäffer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

André Kuper

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gütersloh III

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Thomas Kutschaty

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen I - Mülheim II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Armin Laschet

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Lutz Lienenkämper

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Kreis Neuss III

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Carsten Löcker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Angela Lück

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Nadja Lüders

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund III

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Marc Lürbke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn II

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Eva Lux

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Leverkusen

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Dennis Maelzer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Lippe III

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Arne Moritz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Solingen I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Mehrdad Mostofizadeh

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Holger Müller

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Elisabeth Müller-Witt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann III

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Wolfgang Jörg

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hagen I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Klaus Kaiser

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hochsauerlandkreis I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Jens Kamieth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Siegen-Wittgenstein I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Matthias Kerkhoff

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hochsauerlandkreis II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Oliver Keymis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Kreis Neuss III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Arndt Klocke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Regina Kopp-Herr

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Hans-Willi Körfges

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Kirstin Korte

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Andreas Kossiski

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln IV

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Hannelore Kraft

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mülheim I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Hubertus Kramer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Bernd Krückel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Heinsberg I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Angela Freimuth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis III

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Hartmut Ganzke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Yvonne Gebauer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln IV

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Gregor Golland

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis III

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Josef Hovenjürgen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen IV

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Michael R. Hübner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen III

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Ralf Jäger

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Duisburg III

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Armin Jahl

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Peter Biesenbach

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberbergischer Kreis I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Rainer Bischoff

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Duisburg II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Ralph Bombis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis III

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Frank Börner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Prof. Dr. Rainer Bovermann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Wibke Brems

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dietmar Brockes

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Viersen II

FDP
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Christian Dahm

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Rainer Deppe

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Monika Düker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Stefan Engstfeld

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Georg Fortmeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gütersloh I - Bielefeld III

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Andreas Becker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Horst Becker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Sigrid Beer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dietmar Bell

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Guido van den Berg

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis I

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Stefan Berger

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Viersen I

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Jürgen Berghahn

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Lippe II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Dr. Günther J. Bergmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Kleve II

CDU
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Andreas Bialas

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal II

SPD
asked on 15 Feb 2019
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now