Sächsischer Landtag Sachsen Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   11 8,7%
Ich enthalte mich   20 15,9%
Ich lehne ab   4 3,2%
Keine Stellungnahme   1 0,8%
Unbeantwortet   89 70,6%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   1 0,8%

6% unterstützen einen Antrag im Parlament.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Annekatrin Klepsch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Petition,

der Gesetzentwurf des SMK liegt uns als Abgeordneten seit 25.03. vor. Am 31.03. habe ich dazu an einer Diskussion in der Freien Waldorfschule Dresden teilgenommen. Meine Kritik am Gesetzentwurf ist u.a., dass die Frage der Lehrerfinanzierung und der Schulgelderstattung für Einkommensschwache nicht getrennt geregelt, sondern gegeneinander ausgespielt wird, was Freie Schulen mit finanzstarken Trägern im Hintergrund und/oder geringen Anteilen an Kindern aus weniger begüterten Familien bevorteilt.

Die Frage der von Ihnen geforderten Gleichbehandlung ist allerdings komplex, da eine komplette Gleichbehandlung nicht nur die gleiche Bezahlung von Lehrern nach sich zöge, sondern auch der gleiche Klassenteiler

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Dr. Stefan Karl Dreher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Meine eigene Entscheidung und die der gesamten Fraktion - aus Überzeugung:

1. Die Lehrer müssen besser entlohnt werden.
2. Während der Wartefrist, bzw. mit ihrem Ablauf, sind 100% der Förderung zu zahlen.
3. Rückwirkende Ausgleichszahlungen sind zu tätigen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei gleicher Arbeit und gleicher Ausbildung der Personalausgabesatz nur 90 % dessen entsprechen soll, was an öffentlichen Schulen ausgegeben wird.
Sofern die Regierung meint, dass es Sache der Privatschulträger sei, selbst finanzielle Opfer zu bringen (Eigenleistung, Schulgeld) um die restlichen 10 % aufzufüllen und so 100 % zu zahlen, geht das an der Sache vorbei.
Wie die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzesentwurf über Schulen in freier Trägerschaft

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Valentin Lippmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Sächsische Verfassung sieht in Artikel 102 Abs. 2 die Gleichberechtigung der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft vor. Damit darf es nach meiner Auffassung keine Schlechterstellung der freien Schulen in Sachsen geben. Diesen Grundsatz hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2013 bestätigt. Der vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung erfüllt diese Vorgaben aus unserer Sicht unzureichend. Freie Schulen werden weiterhin lediglich als Bereicherung und Ergänzung des Schulwesens betrachtet. Von einer Gleichberechtigung von Schulen in öffentlicher
und freier Trägerschaft, wie es die Verfassung fordert, fehlt jede Spur. Insbesondere, dass die Staatsregierung und die Koalition nur 90% der Vergütung der

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Dr. Gerd Lippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich unterstütze das Anliegen der Petition, weil ich denn Entwurf in der derzeitigen Form für verfassungsrechtlich bedenklich halte.
Die Freien Schulen sind grundsätzlich als gleichberechtigt anzuerkennen und auch entsprechend auszustatten.

Franziska Schubert

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich arbeite in meiner Heimatstadt Ebersbach-Neugersdorf seit Jahren sehr eng und gut mit der Freien Schule Schkola zusammen. das es diese Schule gibt, ist ein Standortfaktor für unsere Grenzstadt - junge Familien ziehen zu, weil es eben ein alternatives Bildungsangebot gibt. Nach den zahlreichen Schulschließungen unter CDU/FDP sind Freie Schulen in den ländlichen Räumen oftmals die einzigen Schulen, die dafür sorgen, dass Zukunft erhalten bleibt, denn an Orten, wo die Schule geht, ist immer ein Stück Zukunft verloren. Des Weiteren bieten Freie Schulen oftmals individualisierte Lernumgebungen für Kinder, die ohne dieses Bildungsangebot auf staatlichen Förderschulen landen würden und in ihren Lebenschancen beeinträchtigt.
Der Freistaat hat eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Ungleichbehandlung endlich zu beenden - aber es fehlt der jetzigen Regierungskoalition auch an Willen, hier endlich den richtigen Schritt zu gehen.

Petra Zais

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Freien Schulen auf ihrem Weg zu einer verfassungskonformen Behandlung unterstützt. Durch unsere Initiative konnte die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, das Urteil war im Sinne der Freien Schulen bahnbrechend. Seither setzen wir uns im Landtag für die Umsetzung des Urteils ein, sind im Gespräch mit Trägern, Eltern und vielen Unterstützerinnen. Im Rahmen der HH-Verhandlungen haben wir Anträge für die tatsächliche Gleichstellung eingebracht, leider wurden alle Anträge durch die Regierungskoalition von SPD und CDU abgelehnt. In unserem Grundsatzpapier (Beschluss der Fraktion) alle Positionen der GRÜNEN nachzulesen.
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/PP_FreieSchulen_2015_05_26.pdf

Anja Klotzbücher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 09.06.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Kerstin Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 2

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 09.06.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Uta-Verena Meiwald

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 03.06.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Dass freie Schulen heute einen großen Teil der Bildungslandschaft ausmachen hat auch viel damit zu tun, dass in der Vergangenheit staatliche Schulen geschlossen wurden und die entstandene Lücke gerade auch bei der wohnortnahen Beschulung dann durch Schulen in freier Trägerschaft geschlossen wurde. Mit alternativen Bildungskonzepten sind sie darüber hinaus eine Bereicherung. Sie existieren also und gehören dazu und müssen - entsprechend der Verfassung gleichberechtigt behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem Verfassungsgerichtsurteil eben nicht vollumfänglich gerecht, einige der Sachverständigen bei der Anhörung im Schulausschuss haben dies auch deutlich gemacht.

Dr. Claudia Maicher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.06.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die grundsätzliche Gleichberechtigung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, wie es die Sächsische Verfassung einfordert und wie der sächsische Verfassungsgerichtshof mit dem Urteil vom 15.11.2013 bestätigt hat, wird auch mit dem neuen Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht umgesetzt. Mein Kind geht auf eine Freie Schule und ich erlebe das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer. Mir bleibt unverständlich, warum Freie Schulen immer noch nicht als gleichberechtigte Adressaten des staatlichen Bildungsauftrags anerkannt und entsprechend finanziell ausgestattet werden.

Volkmar Zschocke

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich halte die im Gesetzentwurf der Staatsregierung nach wie vor bestehende Schlechterstellung von Schulen freier Trägerschaft nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch gefährlich. Denn damit werden - dem Verfassungsgerichtsurteil zum Trotz - neue Konflikte provoziert. Die Petition weist einen Weg, dies zu heilen.

Aline Fiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Ich enthalte mich aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen

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Christian Hartmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft ganz grundsätzlich und begrüße auch die dadurch gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April 2015 eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung des Sächsische Verfassungsgerichtshofs ist nichts von einer prinzipiellen Pflicht des Staates zu lesen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich

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Frank Heidan

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich enthalte mich in meiner Positionierung, weil es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag gab. Dabei wurden von Sachverständigen Stellungnahmen vor- genommen, in denen die Mehrheit den Gesetzentwurf für Verfassungskonform hielten. Selbst in der Urteilsbegründung des Gerichtes heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25).Immerhin ist es Entscheidung jedes freien Trägers, sich frei auf die Bedingungen für die Erfordernisse zur Gründung einer Schule einzulassen, dies beim Konzept zu berücksichtigen und die notwendigen Bedingungen dazu zu erfüllen.

Petra Köpping

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 2

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Holger Mann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 6

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind meiner Fraktion und mir die Bedenken der Initiatoren

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Dagmar Neukirch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Mir ist es mir wichtig meine Position zur Petition etwas ausführlicher darzulegen. Die große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Sachsen finde ich genauso beeindruckend, wie das große Engagement von Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und den Schülerinnen und Schülern für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung im April deutlich.

In folgendem Spannungsfeld bewegen wir uns bei diesem Thema:
Auf der einen Seite sind mir die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und auch in vielen Punkten nachvollziehbar. Einiges konnten wir mit dem aktuellen Haushalt klären - immerhin wurden 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein Teilerfolg. Auch wenn damit der durch das Verfassungsgericht

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Dirk Panter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 5

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Rico Anton

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 1

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zahlreichen Schulen in freier Trägerschaft sind ein wertvoller Bestandteil unserer sächsischen Schullandschaft. Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft. Dieser berechtigten Forderung kommt der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft auch entgegen, da er eine wesentliche Verbesserung der staatlichen Förderung vorsieht. Öffentliche und freie Schulen von staatlicher Seite finanziell vollständig gleich auszustatten, halte ich aber aus folgenden rechtlichen und vor allem praktischen Gründen nicht für geboten:

Am 17.04.2015 fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über freie Schulen statt.

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Thomas Baum

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch in meinem Wahlkreis bestehen hervorragend wirkende Schulen in freier Trägerschaft, deren Engagement und Wirken nicht hoch genug zu würdigen ist. Es gab dieser Tage intensive Gespräche mit Vertretern der Schulen.
Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, unsere abgestimmte Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist natürlich sehr beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im

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Iris Raether-Lordieck

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 4

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Jörg Vieweg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 3

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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Sören Voigt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft gut nachvollziehen und begrüße auch die gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag (am 17. April 2015), in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen haben. Die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen hielt den Gesetzentwurf für verfassungskonform.

Darüber hinaus sind gegenwärtig noch Konkretisierungen in der Diskussion, die sicher auch dem Ansinnen der Freien Schulen entgegenkommen. Insofern werde ich den finalen Beschlussvorschlag abwarten und mich dann auch positionieren.

Markus Ulbig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 7

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

Ich enthalte mich.

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Wolf-Dietrich Rost

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 6

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.06.2015

Ich enthalte mich.

Jörg Kiesewetter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.06.2015

Ich enthalte mich.

„Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.“

Volkmar Winkler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 3

SPD, zuletzt bearbeitet am 09.06.2015

Ich enthalte mich.

Alexander Krauß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.06.2015

Ich enthalte mich.

Ich bin für eine faire Finanzierung freier Schulen. Wer mit mir darüber sprechen möchte, kann das gern tun. Zum Beispiel während meiner Bürgersprechstunde.

Christian Piwarz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.06.2015

Ich enthalte mich.

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Dr. Jana Pinka

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 09.06.2015

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Andreas Heinz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 2

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.05.2015

Ich enthalte mich.

Ich enthalte mich, weil ich die Regelungen des derzeit im Geschäftsgang befindlichen Gesetzentwurfs zu Schulen in freier Trägerschaft für einen fairen Kompromiss halte. Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss gab es dazu bereits am 17.04.2015.

Lars Rohwer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 6

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aus folgenden Gründen nehme ich eine ablehnende Position ein:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft nahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bereits eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung. Die Mehrheit derer erachteten den Gesetzentwurf als verfassungskonform, was mithin auch meinem eigenen Empfinden entspricht.

Natürlich kann man niemals genug in die Bildung unserer Kinder investieren. Doch muss die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft mit Augenmaß geschehen, wobei getroffene Urteilsbegründungen nicht dazu genutzt werden dürfen, den materiellen Kern des Urteils erneut in Frage zu stellen. Aus "Gleichrangigkeit" und "Gleichwertigkeit" beider Schultypen kann nicht gleich ein

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Jan Hippold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 5

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.06.2015

Ich lehne ab.

Martin Modschiedler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 4

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.05.2015

Ich lehne ab.

Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.

Gerald Otto

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 3

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.05.2015

Ich lehne ab.

Simone Lang

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 3

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Antwort zur Petition: '"Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"'

Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als

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Ronny Wähner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 4

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

André Wendt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Gunter Wild

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 4

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Sebastian Wippel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 2

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Uwe Wurlitzer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 3

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Albrecht Pallas

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Frauke Petry

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Janina Pfau

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 2

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Juliane Pfeil

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 1

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Lutz Richter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Susanne Schaper

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

André Schollbach

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 6

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Mirko Schultze

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 2

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Franz Sodann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 7

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Detlev Spangenberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 3

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Jörg Urban

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Octavian Ursu

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 2

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Stephan Hösl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Vogtland 4

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Carsten Hütter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 5

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Steve Johannes Ittershagen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Andrea Kersten

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Daniela Kuge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 3

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Kirsten Muster

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 4

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Juliane Nagel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 2

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Luise Neuhaus-Wartenberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 2

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Andreas Nowak

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 3

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Prof. Dr. Roland Wöller

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Harald Baumann-Hasske

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 5

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Mario Beger

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 2

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Marco Böhme

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Georg-Ludwig von Breitenbuch

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Nico Brünler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 1

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Sarah Buddeberg

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 3

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Alexander Dierks

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Sebastian Fischer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 2

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Holger Gasse

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 7

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Silke Grimm

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
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Wolfram Günther

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Matthias Rößler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 4

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Ines Saborowski-Richter

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 3

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Sebastian Scheel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 3

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Marko Schiemann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 5

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Thomas Schmidt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Prof. Dr. Günther Schneider

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 5

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Patrick Schreiber

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 5

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Ines Springer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 4

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Enrico Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 1

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Dr. Eva-Maria Stange

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 6

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
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Volker Tiefensee

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Stanislaw Tillich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 3

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Klaus Tischendorf

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 1

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Horst Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 4

DIE LINKE
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Oliver Wehner

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Patricia Wissel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Dr. Stephan Meyer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 4

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Jens Michel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Aloysius Mikwauschk

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 2

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Falk Neubert

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Kerstin Nicolaus

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Peter Wilhelm Patt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Mario Pecher

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 3

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
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Ronald Pohle

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Marion Junge

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 2

DIE LINKE
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Kathrin Kagelmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 1

DIE LINKE
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Svend-Gunnar Kirmes

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 3

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Hanka Kliese

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 2

SPD
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Kerstin Köditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 3

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Gernot Krasselt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Frank Kupfer

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Nordsachsen 3

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Heinz Lehmann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 3

CDU
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Sven Liebhauser

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
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Jan Löffler

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Zwickau 2

CDU
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Geert W. Mackenroth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Martin Dulig

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Meißen 4

SPD
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Cornelia Falken

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 6

DIE LINKE
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Iris Firmenich

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
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Sabine Friedel

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 1

SPD
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Oliver Fritzsche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 2

CDU
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Rico Gebhardt

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Sebastian Gemkow

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 4

CDU
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Frank Uwe Hirche

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Bautzen 4

CDU
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Henning Homann

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
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Eva Jähnigen

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
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Klaus Bartl

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Chemnitz 3

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
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Lothar Bienst

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Görlitz 1

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Christine Ursula Clauß

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig 5

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Thomas Colditz

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Erzgebirge 2

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Hannelore Dietzschold

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag
Wahlkreis: Leipzig Land 4

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
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Andrea Dombois

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Andre Barth

ist Mitglied im Parlament Sächsischer Landtag

AfD

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