Udtalelserne offentliggjort af Sächsischer Landtag gennem openPetition er ikke bindende beslutninger. Disse er Ansvaret for Udvalget for Andragender efter officielle behandling af andragendet. Alle udtalelser supplerer processen og er en forpligtelse til en gennemsigtig dialog i øjenhøjde mellem politikere og borgere.

kommentarer: Sächsischer Landtag Sachsen

Svar Antal Andel
Ubesvaret 98 78,4%
Jeg er enig / overvejende enig 10 8,0%
Jeg afstår 10 8,0%
Jeg er uenig 6 4,8%
E-mail er teknisk ikke tilgængelig 1 0,8%

2 %

2% støtte en ansøgning i Parlamentet.

4% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.

3% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.


Billede af Annekatrin  Klepsch

Annekatrin Klepsch

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 2

DIE LINKE, sidst redigeret den 28.04.2016


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.


Billede af Gerald Otto

Gerald Otto

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 3

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.


Lutz Richter

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

DIE LINKE, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Am besten wird das Thema hier zusammengefasste: kieszlings-wahlblog.lise-dd.de/2014/03/31/fernsehturmrettung/


Billede af Markus Ulbig

Markus Ulbig

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 7

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.

Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.


Billede af Sebastian Wippel

Sebastian Wippel

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 2

AfD, sidst redigeret den 26.05.2015

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.


Billede af Kerstin Lauterbach

Kerstin Lauterbach

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 2

DIE LINKE, sidst redigeret den 26.05.2015

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.


Billede af André Schollbach

André Schollbach

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 6

DIE LINKE, sidst redigeret den 14.05.2015

Jeg er enig / overvejende enig.

Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Weigerung der Telekom, diesen Turm zugänglich zu machen, ist ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis. Deshalb wäre es Wünschenswert, wenn endlich Bewegung in die Sache käme, damit dieses Wahrzeichen Dresdens nicht weiterhin für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste verschlossen bleibt.


Billede af Falk Neubert

Falk Neubert

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 3

DIE LINKE, sidst redigeret den 12.05.2015

Jeg er enig / overvejende enig.

Der Fernsehturm in Dresden ist ein technisches Denkmal und ein beliebtes Ausflugsziel - daher ist die Erhaltung wünschenswert. Eine solche Erhaltung und insbesondere die Ermöglichung einer touristischen Nutzung ist voraussichtlich sehr teuer. Deshalb muss die Telekom als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturmes in die Pflicht genommen werden.


Billede af Uta-Verena Meiwald

Uta-Verena Meiwald

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

DIE LINKE, sidst redigeret den 12.05.2015

Jeg er enig / overvejende enig.

Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.


Billede af Mirko Schultze

Mirko Schultze

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 2

DIE LINKE., sidst redigeret den 12.05.2015

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.


Billede af Aline Fiedler

Aline Fiedler

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 3

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg afstår.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Billede af Frank Heidan

Frank Heidan

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Vogtland 1

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg afstår.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstütze sehr gerne die Bemühungen der Staatsregierung und deren Werbung bei der Deutschen Telekom. Mehr wird der Landtag im Freistaat Sachsen nicht tun können, da der Eigentümer die Telekom ist.
Inhaltlich schließe ich mich der Stellungnahme meiner Dresdner Kollegin A. Fiedler vollinhaltlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heidan MdL


Billede af Petra Köpping

Petra Köpping

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 2

SPD, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg afstår.

Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!

Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.

Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

Ihre Petra Köpping


Billede af Holger Mann

Holger Mann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 6

SPD, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg afstår.

Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.


Billede af Albrecht Pallas

Albrecht Pallas

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 3

SPD, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg afstår.

Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.


Billede af Gerd Lippold

Dr. Gerd Lippold

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 03.06.2015

Jeg afstår.

Wünschenswertes Ziel, aber leider nicht im Sächsischen Landtag sinnvoll zu adressieren.


Billede af Dirk Panter

Dirk Panter

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 5

SPD, sidst redigeret den 01.06.2015

Jeg afstår.

Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.


Jörg Kiesewetter

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Nordsachsen 1

CDU, sidst redigeret den 21.05.2015

Jeg afstår.


Billede af Alexander Krauß

Alexander Krauß

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 3

CDU, sidst redigeret den 20.05.2015

Jeg afstår.

Vielen Dank erst einmal für das zivilgesellschaftliche Engagement! Da ich gewählter Abgeordneter aus dem Erzgebirge bin, liegt mein Hauptaugenmerk nicht auf Dresden. Zumal der Fernsehturm nicht dem Freistaat Sachsen gehört, sondern der Telekom. Kleine Anregung: wenn es ein gutes touristisches Nutzungskonzept gäbe, wäre das für die Telekom vielleicht ein gutes Argument, um sich auf Neues einzulassen.


Andreas Heinz

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Vogtland 2

CDU, sidst redigeret den 13.05.2015

Jeg afstår.

Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.


Christian Hartmann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 1

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er uenig.

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Billede af Martin Modschiedler

Martin Modschiedler

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 4

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er uenig.

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler


Billede af Christian Piwarz

Christian Piwarz

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 2

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er uenig.

Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Billede af Lars Rohwer

Lars Rohwer

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 6

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er uenig.

Sehr geehrte Petenten,

den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Billede af Patrick Schreiber

Patrick Schreiber

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 5

CDU, sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er uenig.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.


Billede af Stephan Hösl

Stephan Hösl

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Vogtland 4

CDU, sidst redigeret den 22.05.2015

Jeg er uenig.


Volkmar Winkler

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Nordsachsen 3

SPD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Uwe Wurlitzer

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 3

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Petra Zais

Petra Zais

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Volkmar Zschocke

Volkmar Zschocke

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Janina Pfau

Janina Pfau

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Vogtland 2

DIE LINKE

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Juliane Pfeil

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

SPD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Iris Raether-Lordieck

Iris Raether-Lordieck

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 4

SPD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Susanne Schaper

Susanne Schaper

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 2

DIE LINKE.

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Franziska Schubert

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Franz Sodann

Franz Sodann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 7

DIE LINKE.

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Detlev Spangenberg

Detlev Spangenberg

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 3

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Jörg Urban

Jörg Urban

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Bautzen 5

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Octavian Ursu

Octavian Ursu

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 2

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Jörg Vieweg

Jörg Vieweg

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 3

SPD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Sören Voigt

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Vogtland 3

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Ronny Wähner

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 4

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


André Wendt

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 2

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Gunter Wild

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Vogtland 4

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Wolfram Günther

Wolfram Günther

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Carsten Hütter

Carsten Hütter

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 1

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Steve Johannes Ittershagen

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 2

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Andrea Kersten

Andrea Kersten

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Anja Klotzbücher

Anja Klotzbücher

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

DIE LINKE

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Daniela Kuge

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 3

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Simone Lang

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 3

SPD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Claudia Maicher

Dr. Claudia Maicher

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Kirsten Muster

Dr. Kirsten Muster

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 4

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Juliane Nagel

Juliane Nagel

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 2

DIE LINKE.

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Luise Neuhaus-Wartenberg

Luise Neuhaus-Wartenberg

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Nordsachsen 2

DIE LINKE.

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Andreas Nowak

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 3

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Frauke Petry

Dr. Frauke Petry

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 1

AfD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Oliver Wehner

Oliver Wehner

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Patricia Wissel

Patricia Wissel

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Bautzen 1

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Roland Wöller

Prof. Dr. Roland Wöller

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Rico Anton

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 1

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Thomas Baum

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

SPD

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Billede af Harald Baumann-Hasske

Harald Baumann-Hasske

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 5

SPD

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Mario Beger

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 2

AfD

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Billede af Marco Böhme

Marco Böhme

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 4

DIE LINKE.

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Billede af Georg-Ludwig von Breitenbuch

Georg-Ludwig von Breitenbuch

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 1

CDU

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Billede af Nico Brünler

Nico Brünler

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 1

DIE LINKE.

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Billede af Sarah Buddeberg

Sarah Buddeberg

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 1

DIE LINKE.

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Billede af Alexander Dierks

Alexander Dierks

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 2

CDU

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Dr. Stefan Karl Dreher

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

AfD

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Sebastian Fischer

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 2

CDU

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Holger Gasse

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 7

CDU

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Billede af Silke Grimm

Silke Grimm

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

AfD

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Billede af Ronald Pohle

Ronald Pohle

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 1

CDU

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Billede af Matthias Rößler

Dr. Matthias Rößler

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 4

CDU

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Billede af Wolf-Dietrich Rost

Wolf-Dietrich Rost

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 6

CDU

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Billede af Ines Saborowski-Richter

Ines Saborowski-Richter

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 3

CDU

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Sebastian Scheel

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 3

DIE LINKE

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Billede af Marko Schiemann

Marko Schiemann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 5

CDU

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Prof. Dr. Günther Schneider

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 5

CDU

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Billede af Ines Springer

Ines Springer

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 4

CDU

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Billede af Enrico Stange

Enrico Stange

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 1

DIE LINKE

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Billede af Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 6

SPD

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Billede af Volker Tiefensee

Volker Tiefensee

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Nordsachsen 1

CDU

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Billede af Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Bautzen 3

CDU

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Billede af Klaus Tischendorf

Klaus Tischendorf

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 1

DIE LINKE

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Billede af Horst Wehner

Horst Wehner

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 4

DIE LINKE

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Geert W. Mackenroth

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 1

CDU

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Dr. Stephan Meyer

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 4

CDU

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Billede af Jens Michel

Jens Michel

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

CDU

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Billede af Aloysius Mikwauschk

Aloysius Mikwauschk

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Bautzen 2

CDU

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Billede af Dagmar Neukirch

Dagmar Neukirch

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

SPD

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Billede af Kerstin Nicolaus

Kerstin Nicolaus

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 1

CDU

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Billede af Mario Pecher

Mario Pecher

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 3

SPD

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Billede af Jana Pinka

Dr. Jana Pinka

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 2

DIE LINKE

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Billede af Jan Hippold

Jan Hippold

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 5

CDU

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Frank Uwe Hirche

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Bautzen 4

CDU

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Billede af Henning Homann

Henning Homann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 4

SPD

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Billede af Eva  Jähnigen

Eva Jähnigen

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Billede af Marion Junge

Marion Junge

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Bautzen 2

DIE LINKE

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Billede af Kathrin Kagelmann

Kathrin Kagelmann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 3

CDU

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Billede af Hanka Kliese

Hanka Kliese

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 1

SPD

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Billede af Kerstin Köditz

Kerstin Köditz

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Billede af Gernot Krasselt

Gernot Krasselt

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 1

CDU

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Billede af Frank Kupfer

Frank Kupfer

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Nordsachsen 3

CDU

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Heinz Lehmann

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 3

CDU

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Billede af Sven Liebhauser

Sven Liebhauser

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 4

CDU

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Billede af Jan Löffler

Jan Löffler

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Zwickau 2

CDU

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Ubesvaret


Christine Ursula Clauß

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 5

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
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Billede af Thomas Colditz

Thomas Colditz

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 2

CDU

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Billede af Hannelore Dietzschold

Hannelore Dietzschold

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 4

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
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Billede af Andrea Dombois

Andrea Dombois

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
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Billede af Martin Dulig

Martin Dulig

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Meißen 4

SPD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Cornelia Falken

Cornelia Falken

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig 6

DIE LINKE

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Billede af Iris Firmenich

Iris Firmenich

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Mittelsachsen 3

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
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Billede af Sabine Friedel

Sabine Friedel

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Dresden 5

SPD

sidst skrevet til den 12.05.2015
Ubesvaret


Billede af Oliver Fritzsche

Oliver Fritzsche

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Leipzig Land 2

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
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Billede af Rico Gebhardt

Rico Gebhardt

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Billede af Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Nordsachsen 2

CDU

sidst skrevet til den 12.05.2015
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Billede af Klaus Bartl

Klaus Bartl

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Chemnitz 3

DIE LINKE

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Billede af Lothar Bienst

Lothar Bienst

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

valgkreds : Görlitz 1

CDU

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Andre Barth

er medlem af parlamentet Sächsischer Landtag

AfD

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