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kommentarer: Sächsischer Landtag Sachsen

Svar Antall Del
Ubesvart 98 78,4%
Jeg er enig/for det meste enig 10 8,0%
Jeg avstår fra å stemme 10 8,0%
Jeg nekter 6 4,8%
E-post er teknisk utilgjengelig 1 0,8%

2 %

2% støtter et forslag i parlamentet.

4% støtter en offentlig høring i teknisk komité.

3% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.


Bilde av Annekatrin  Klepsch

Annekatrin Klepsch

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 2

DIE LINKE, sist redigert 28.04.2016


Jeg er enig/for det meste enig.

Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.


Bilde av Gerald Otto

Gerald Otto

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 3

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.


Lutz Richter

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

DIE LINKE, sist redigert 28.04.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Am besten wird das Thema hier zusammengefasste: kieszlings-wahlblog.lise-dd.de/2014/03/31/fernsehturmrettung/


Bilde av Markus Ulbig

Markus Ulbig

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 7

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg er enig/for det meste enig.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.

Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.


Bilde av Sebastian Wippel

Sebastian Wippel

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 2

AfD, sist redigert 26.05.2015

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.


Bilde av Kerstin Lauterbach

Kerstin Lauterbach

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 2

DIE LINKE, sist redigert 26.05.2015

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.


Bilde av André Schollbach

André Schollbach

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 6

DIE LINKE, sist redigert 14.05.2015

Jeg er enig/for det meste enig.

Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Weigerung der Telekom, diesen Turm zugänglich zu machen, ist ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis. Deshalb wäre es Wünschenswert, wenn endlich Bewegung in die Sache käme, damit dieses Wahrzeichen Dresdens nicht weiterhin für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste verschlossen bleibt.


Bilde av Falk Neubert

Falk Neubert

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 3

DIE LINKE, sist redigert 12.05.2015

Jeg er enig/for det meste enig.

Der Fernsehturm in Dresden ist ein technisches Denkmal und ein beliebtes Ausflugsziel - daher ist die Erhaltung wünschenswert. Eine solche Erhaltung und insbesondere die Ermöglichung einer touristischen Nutzung ist voraussichtlich sehr teuer. Deshalb muss die Telekom als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturmes in die Pflicht genommen werden.


Bilde av Uta-Verena Meiwald

Uta-Verena Meiwald

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

DIE LINKE, sist redigert 12.05.2015

Jeg er enig/for det meste enig.

Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.


Bilde av Mirko Schultze

Mirko Schultze

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 2

DIE LINKE., sist redigert 12.05.2015

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.


Bilde av Aline Fiedler

Aline Fiedler

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 3

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg avstår fra å stemme.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Bilde av Frank Heidan

Frank Heidan

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Vogtland 1

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg avstår fra å stemme.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstütze sehr gerne die Bemühungen der Staatsregierung und deren Werbung bei der Deutschen Telekom. Mehr wird der Landtag im Freistaat Sachsen nicht tun können, da der Eigentümer die Telekom ist.
Inhaltlich schließe ich mich der Stellungnahme meiner Dresdner Kollegin A. Fiedler vollinhaltlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heidan MdL


Bilde av Petra Köpping

Petra Köpping

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 2

SPD, sist redigert 28.04.2016

Jeg avstår fra å stemme.

Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!

Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.

Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

Ihre Petra Köpping


Bilde av Holger Mann

Holger Mann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 6

SPD, sist redigert 28.04.2016

Jeg avstår fra å stemme.

Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.


Bilde av Albrecht Pallas

Albrecht Pallas

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 3

SPD, sist redigert 28.04.2016

Jeg avstår fra å stemme.

Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.


Bilde av Gerd Lippold

Dr. Gerd Lippold

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 03.06.2015

Jeg avstår fra å stemme.

Wünschenswertes Ziel, aber leider nicht im Sächsischen Landtag sinnvoll zu adressieren.


Bilde av Dirk Panter

Dirk Panter

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 5

SPD, sist redigert 01.06.2015

Jeg avstår fra å stemme.

Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.


Jörg Kiesewetter

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Nordsachsen 1

CDU, sist redigert 21.05.2015

Jeg avstår fra å stemme.


Bilde av Alexander Krauß

Alexander Krauß

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 3

CDU, sist redigert 20.05.2015

Jeg avstår fra å stemme.

Vielen Dank erst einmal für das zivilgesellschaftliche Engagement! Da ich gewählter Abgeordneter aus dem Erzgebirge bin, liegt mein Hauptaugenmerk nicht auf Dresden. Zumal der Fernsehturm nicht dem Freistaat Sachsen gehört, sondern der Telekom. Kleine Anregung: wenn es ein gutes touristisches Nutzungskonzept gäbe, wäre das für die Telekom vielleicht ein gutes Argument, um sich auf Neues einzulassen.


Andreas Heinz

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Vogtland 2

CDU, sist redigert 13.05.2015

Jeg avstår fra å stemme.

Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.


Christian Hartmann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 1

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg nekter.

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Bilde av Martin Modschiedler

Martin Modschiedler

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 4

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg nekter.

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler


Bilde av Christian Piwarz

Christian Piwarz

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 2

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg nekter.

Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Bilde av Lars Rohwer

Lars Rohwer

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 6

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg nekter.

Sehr geehrte Petenten,

den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Bilde av Patrick Schreiber

Patrick Schreiber

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 5

CDU, sist redigert 28.04.2016

Jeg nekter.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.


Bilde av Stephan Hösl

Stephan Hösl

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Vogtland 4

CDU, sist redigert 22.05.2015

Jeg nekter.


Volkmar Winkler

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Nordsachsen 3

SPD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Uwe Wurlitzer

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 3

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Petra Zais

Petra Zais

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Volkmar Zschocke

Volkmar Zschocke

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Janina Pfau

Janina Pfau

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Vogtland 2

DIE LINKE

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Juliane Pfeil

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

SPD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Iris Raether-Lordieck

Iris Raether-Lordieck

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 4

SPD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Susanne Schaper

Susanne Schaper

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 2

DIE LINKE.

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Franziska Schubert

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Franz Sodann

Franz Sodann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 7

DIE LINKE.

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Detlev Spangenberg

Detlev Spangenberg

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 3

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Jörg Urban

Jörg Urban

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Bautzen 5

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Octavian Ursu

Octavian Ursu

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 2

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Jörg Vieweg

Jörg Vieweg

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 3

SPD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Sören Voigt

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Vogtland 3

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Ronny Wähner

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 4

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


André Wendt

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 2

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Gunter Wild

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Vogtland 4

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Wolfram Günther

Wolfram Günther

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Carsten Hütter

Carsten Hütter

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 1

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Steve Johannes Ittershagen

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 2

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Andrea Kersten

Andrea Kersten

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Anja Klotzbücher

Anja Klotzbücher

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

DIE LINKE

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Daniela Kuge

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 3

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Simone Lang

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 3

SPD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Claudia Maicher

Dr. Claudia Maicher

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Kirsten Muster

Dr. Kirsten Muster

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 4

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Juliane Nagel

Juliane Nagel

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 2

DIE LINKE.

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Luise Neuhaus-Wartenberg

Luise Neuhaus-Wartenberg

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Nordsachsen 2

DIE LINKE.

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Andreas Nowak

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 3

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Frauke Petry

Dr. Frauke Petry

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 1

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Oliver Wehner

Oliver Wehner

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Patricia Wissel

Patricia Wissel

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Bautzen 1

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Roland Wöller

Prof. Dr. Roland Wöller

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Rico Anton

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 1

CDU

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Thomas Baum

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

SPD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Harald Baumann-Hasske

Harald Baumann-Hasske

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 5

SPD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Mario Beger

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 2

AfD

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Marco Böhme

Marco Böhme

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 4

DIE LINKE.

sist skrevet til 12.05.2015
Ubesvart


Bilde av Georg-Ludwig von Breitenbuch

Georg-Ludwig von Breitenbuch

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 1

CDU

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Bilde av Nico Brünler

Nico Brünler

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 1

DIE LINKE.

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Bilde av Sarah Buddeberg

Sarah Buddeberg

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 1

DIE LINKE.

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Bilde av Alexander Dierks

Alexander Dierks

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 2

CDU

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Dr. Stefan Karl Dreher

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

AfD

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Sebastian Fischer

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 2

CDU

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Holger Gasse

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 7

CDU

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Bilde av Silke Grimm

Silke Grimm

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

AfD

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Bilde av Ronald Pohle

Ronald Pohle

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 1

CDU

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Bilde av Matthias Rößler

Dr. Matthias Rößler

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 4

CDU

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Bilde av Wolf-Dietrich Rost

Wolf-Dietrich Rost

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 6

CDU

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Bilde av Ines Saborowski-Richter

Ines Saborowski-Richter

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 3

CDU

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Sebastian Scheel

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 3

DIE LINKE

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Bilde av Marko Schiemann

Marko Schiemann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 5

CDU

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Prof. Dr. Günther Schneider

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 5

CDU

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Bilde av Ines Springer

Ines Springer

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 4

CDU

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Bilde av Enrico Stange

Enrico Stange

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 1

DIE LINKE

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Bilde av Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 6

SPD

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Bilde av Volker Tiefensee

Volker Tiefensee

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Nordsachsen 1

CDU

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Bilde av Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Bautzen 3

CDU

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Bilde av Klaus Tischendorf

Klaus Tischendorf

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 1

DIE LINKE

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Bilde av Horst Wehner

Horst Wehner

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 4

DIE LINKE

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Geert W. Mackenroth

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 1

CDU

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Dr. Stephan Meyer

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 4

CDU

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Bilde av Jens Michel

Jens Michel

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

CDU

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Bilde av Aloysius Mikwauschk

Aloysius Mikwauschk

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Bautzen 2

CDU

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Bilde av Dagmar Neukirch

Dagmar Neukirch

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

SPD

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Bilde av Kerstin Nicolaus

Kerstin Nicolaus

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 1

CDU

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Bilde av Mario Pecher

Mario Pecher

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 3

SPD

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Bilde av Jana Pinka

Dr. Jana Pinka

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 2

DIE LINKE

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Bilde av Jan Hippold

Jan Hippold

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 5

CDU

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Frank Uwe Hirche

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Bautzen 4

CDU

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Bilde av Henning Homann

Henning Homann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 4

SPD

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Bilde av Eva  Jähnigen

Eva Jähnigen

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bilde av Marion Junge

Marion Junge

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Bautzen 2

DIE LINKE

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Bilde av Kathrin Kagelmann

Kathrin Kagelmann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 3

CDU

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Bilde av Hanka Kliese

Hanka Kliese

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 1

SPD

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Bilde av Kerstin Köditz

Kerstin Köditz

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Bilde av Gernot Krasselt

Gernot Krasselt

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 1

CDU

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Bilde av Frank Kupfer

Frank Kupfer

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Nordsachsen 3

CDU

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Heinz Lehmann

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 3

CDU

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Bilde av Sven Liebhauser

Sven Liebhauser

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 4

CDU

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Bilde av Jan Löffler

Jan Löffler

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Zwickau 2

CDU

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Christine Ursula Clauß

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 5

CDU

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Bilde av Thomas Colditz

Thomas Colditz

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 2

CDU

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Bilde av Hannelore Dietzschold

Hannelore Dietzschold

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 4

CDU

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Bilde av Andrea Dombois

Andrea Dombois

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

CDU

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Bilde av Martin Dulig

Martin Dulig

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Meißen 4

SPD

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Bilde av Cornelia Falken

Cornelia Falken

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig 6

DIE LINKE

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Bilde av Iris Firmenich

Iris Firmenich

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Mittelsachsen 3

CDU

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Bilde av Sabine Friedel

Sabine Friedel

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Dresden 5

SPD

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Bilde av Oliver Fritzsche

Oliver Fritzsche

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Leipzig Land 2

CDU

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Bilde av Rico Gebhardt

Rico Gebhardt

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Bilde av Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Nordsachsen 2

CDU

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Bilde av Klaus Bartl

Klaus Bartl

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Chemnitz 3

DIE LINKE

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Bilde av Lothar Bienst

Lothar Bienst

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

valgkrets: Görlitz 1

CDU

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Andre Barth

er parlamentsmedlem Sächsischer Landtag

AfD

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