The statements published by Sächsischer Landtag through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.

Official statements: Sächsischer Landtag Saxony

Answer number Percentage
No answer yet 98 78.4%
I agree / agree mostly 10 8.0%
I abstain 10 8.0%
I decline 6 4.8%
Technical issues cause the Email to be unreachable. 1 0.8%

2 %

2% support a parlamentary request.

4% support a public hearing in a committee of experts.

3% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Annekatrin Klepsch

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 2

DIE LINKE, last edited on 04/28/2016


I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.


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Gerald Otto

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 3

CDU, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.


Lutz Richter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Am besten wird das Thema hier zusammengefasste: kieszlings-wahlblog.lise-dd.de/2014/03/31/fernsehturmrettung/


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Markus Ulbig

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 7

CDU, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.

Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.


Image of Sebastian Wippel

Sebastian Wippel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

AfD, last edited on 05/26/2015

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Image of Kerstin Lauterbach

Kerstin Lauterbach

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 2

DIE LINKE, last edited on 05/26/2015

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.


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André Schollbach

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 6

DIE LINKE, last edited on 05/14/2015

I agree / agree mostly.

Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Weigerung der Telekom, diesen Turm zugänglich zu machen, ist ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis. Deshalb wäre es Wünschenswert, wenn endlich Bewegung in die Sache käme, damit dieses Wahrzeichen Dresdens nicht weiterhin für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste verschlossen bleibt.


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Falk Neubert

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 3

DIE LINKE, last edited on 05/12/2015

I agree / agree mostly.

Der Fernsehturm in Dresden ist ein technisches Denkmal und ein beliebtes Ausflugsziel - daher ist die Erhaltung wünschenswert. Eine solche Erhaltung und insbesondere die Ermöglichung einer touristischen Nutzung ist voraussichtlich sehr teuer. Deshalb muss die Telekom als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturmes in die Pflicht genommen werden.


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Uta-Verena Meiwald

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last edited on 05/12/2015

I agree / agree mostly.

Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.


Image of Mirko Schultze

Mirko Schultze

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

DIE LINKE., last edited on 05/12/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.


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Aline Fiedler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 3

CDU, last edited on 04/28/2016

I abstain.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


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Frank Heidan

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 1

CDU, last edited on 04/28/2016

I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstütze sehr gerne die Bemühungen der Staatsregierung und deren Werbung bei der Deutschen Telekom. Mehr wird der Landtag im Freistaat Sachsen nicht tun können, da der Eigentümer die Telekom ist.
Inhaltlich schließe ich mich der Stellungnahme meiner Dresdner Kollegin A. Fiedler vollinhaltlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heidan MdL


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Petra Köpping

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 2

SPD, last edited on 04/28/2016

I abstain.

Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!

Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.

Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

Ihre Petra Köpping


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Holger Mann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 6

SPD, last edited on 04/28/2016

I abstain.

Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.


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Albrecht Pallas

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 3

SPD, last edited on 04/28/2016

I abstain.

Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.


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Dr. Gerd Lippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/03/2015

I abstain.

Wünschenswertes Ziel, aber leider nicht im Sächsischen Landtag sinnvoll zu adressieren.


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Dirk Panter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 5

SPD, last edited on 06/01/2015

I abstain.

Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.


Jörg Kiesewetter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 1

CDU, last edited on 05/21/2015

I abstain.


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Alexander Krauß

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 3

CDU, last edited on 05/20/2015

I abstain.

Vielen Dank erst einmal für das zivilgesellschaftliche Engagement! Da ich gewählter Abgeordneter aus dem Erzgebirge bin, liegt mein Hauptaugenmerk nicht auf Dresden. Zumal der Fernsehturm nicht dem Freistaat Sachsen gehört, sondern der Telekom. Kleine Anregung: wenn es ein gutes touristisches Nutzungskonzept gäbe, wäre das für die Telekom vielleicht ein gutes Argument, um sich auf Neues einzulassen.


Andreas Heinz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 2

CDU, last edited on 05/13/2015

I abstain.

Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.


Christian Hartmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 1

CDU, last edited on 04/28/2016

I decline.

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


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Martin Modschiedler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 4

CDU, last edited on 04/28/2016

I decline.

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler


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Christian Piwarz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 2

CDU, last edited on 04/28/2016

I decline.

Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Image of Lars Rohwer

Lars Rohwer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 6

CDU, last edited on 04/28/2016

I decline.

Sehr geehrte Petenten,

den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Image of Patrick Schreiber

Patrick Schreiber

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 5

CDU, last edited on 04/28/2016

I decline.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.


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Stephan Hösl

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 4

CDU, last edited on 05/22/2015

I decline.


Volkmar Winkler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 3

SPD

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Uwe Wurlitzer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 3

AfD

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Image of Petra Zais

Petra Zais

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Image of Volkmar Zschocke

Volkmar Zschocke

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Image of Janina Pfau

Janina Pfau

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 2

DIE LINKE

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Juliane Pfeil

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Image of Iris Raether-Lordieck

Iris Raether-Lordieck

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 4

SPD

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Image of Susanne Schaper

Susanne Schaper

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 2

DIE LINKE.

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Franziska Schubert

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Image of Franz Sodann

Franz Sodann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 7

DIE LINKE.

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Image of Detlev Spangenberg

Detlev Spangenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 3

AfD

last written to on 05/12/2015
No answer yet


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Jörg Urban

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 5

AfD

last written to on 05/12/2015
No answer yet


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Octavian Ursu

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

CDU

last written to on 05/12/2015
No answer yet


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Jörg Vieweg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 3

SPD

last written to on 05/12/2015
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Sören Voigt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 3

CDU

last written to on 05/12/2015
No answer yet


Ronny Wähner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 4

CDU

last written to on 05/12/2015
No answer yet


André Wendt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 2

AfD

last written to on 05/12/2015
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Gunter Wild

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 4

AfD

last written to on 05/12/2015
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Image of Wolfram Günther

Wolfram Günther

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/12/2015
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Carsten Hütter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 1

AfD

last written to on 05/12/2015
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Steve Johannes Ittershagen

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 2

CDU

last written to on 05/12/2015
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Image of Andrea Kersten

Andrea Kersten

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

last written to on 05/12/2015
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Image of Anja Klotzbücher

Anja Klotzbücher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE

last written to on 05/12/2015
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Daniela Kuge

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 3

CDU

last written to on 05/12/2015
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Simone Lang

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 3

SPD

last written to on 05/12/2015
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Valentin Lippmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/12/2015
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Dr. Claudia Maicher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/12/2015
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Image of Kirsten Muster

Dr. Kirsten Muster

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 4

AfD

last written to on 05/12/2015
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Image of Juliane Nagel

Juliane Nagel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 2

DIE LINKE.

last written to on 05/12/2015
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Image of Luise Neuhaus-Wartenberg

Luise Neuhaus-Wartenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 2

DIE LINKE.

last written to on 05/12/2015
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Andreas Nowak

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 3

CDU

last written to on 05/12/2015
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Image of Frauke Petry

Dr. Frauke Petry

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 1

AfD

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Oliver Wehner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

last written to on 05/12/2015
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Patricia Wissel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 1

CDU

last written to on 05/12/2015
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Prof. Dr. Roland Wöller

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

last written to on 05/12/2015
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Rico Anton

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 1

CDU

last written to on 05/12/2015
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Thomas Baum

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD

last written to on 05/12/2015
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Harald Baumann-Hasske

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 5

SPD

last written to on 05/12/2015
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Mario Beger

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 2

AfD

last written to on 05/12/2015
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Marco Böhme

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 4

DIE LINKE.

last written to on 05/12/2015
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Georg-Ludwig von Breitenbuch

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 1

CDU

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Nico Brünler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 1

DIE LINKE.

last written to on 05/12/2015
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Sarah Buddeberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 1

DIE LINKE.

last written to on 05/12/2015
No answer yet


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Alexander Dierks

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 2

CDU

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Dr. Stefan Karl Dreher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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Sebastian Fischer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 2

CDU

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Holger Gasse

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 7

CDU

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Image of Silke Grimm

Silke Grimm

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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Image of Ronald Pohle

Ronald Pohle

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 1

CDU

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Image of Matthias Rößler

Dr. Matthias Rößler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 4

CDU

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Image of Wolf-Dietrich Rost

Wolf-Dietrich Rost

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 6

CDU

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Image of Ines Saborowski-Richter

Ines Saborowski-Richter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 3

CDU

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Sebastian Scheel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 3

DIE LINKE

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Image of Marko Schiemann

Marko Schiemann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 5

CDU

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Prof. Dr. Günther Schneider

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 5

CDU

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Image of Ines Springer

Ines Springer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 4

CDU

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Image of Enrico Stange

Enrico Stange

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 1

DIE LINKE

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Image of Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 6

SPD

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Image of Volker Tiefensee

Volker Tiefensee

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 1

CDU

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Image of Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 3

CDU

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Image of Klaus Tischendorf

Klaus Tischendorf

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 1

DIE LINKE

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Image of Horst Wehner

Horst Wehner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 4

DIE LINKE

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Geert W. Mackenroth

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 1

CDU

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Dr. Stephan Meyer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 4

CDU

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Image of Jens Michel

Jens Michel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

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Image of Aloysius Mikwauschk

Aloysius Mikwauschk

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 2

CDU

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Image of Dagmar Neukirch

Dagmar Neukirch

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD

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Image of Kerstin Nicolaus

Kerstin Nicolaus

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 1

CDU

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Image of Mario Pecher

Mario Pecher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 3

SPD

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Image of Jana Pinka

Dr. Jana Pinka

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 2

DIE LINKE

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Image of Jan Hippold

Jan Hippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 5

CDU

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Frank Uwe Hirche

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 4

CDU

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Image of Henning Homann

Henning Homann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 4

SPD

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Image of Eva  Jähnigen

Eva Jähnigen

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Image of Marion Junge

Marion Junge

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 2

DIE LINKE

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Image of Kathrin Kagelmann

Kathrin Kagelmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 3

CDU

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Image of Hanka Kliese

Hanka Kliese

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 1

SPD

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Image of Kerstin Köditz

Kerstin Köditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Image of Gernot Krasselt

Gernot Krasselt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 1

CDU

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Image of Frank Kupfer

Frank Kupfer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 3

CDU

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Heinz Lehmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 3

CDU

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Image of Sven Liebhauser

Sven Liebhauser

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 4

CDU

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Image of Jan Löffler

Jan Löffler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 2

CDU

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Christine Ursula Clauß

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 5

CDU

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Image of Thomas Colditz

Thomas Colditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 2

CDU

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Image of Hannelore Dietzschold

Hannelore Dietzschold

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 4

CDU

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Image of Andrea Dombois

Andrea Dombois

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

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Image of Martin Dulig

Martin Dulig

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 4

SPD

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Image of Cornelia Falken

Cornelia Falken

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 6

DIE LINKE

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Image of Iris Firmenich

Iris Firmenich

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 3

CDU

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Image of Sabine Friedel

Sabine Friedel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 5

SPD

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Image of Oliver Fritzsche

Oliver Fritzsche

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 2

CDU

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Image of Rico Gebhardt

Rico Gebhardt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Image of Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 2

CDU

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Image of Klaus Bartl

Klaus Bartl

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 3

DIE LINKE

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Image of Lothar Bienst

Lothar Bienst

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 1

CDU

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Andre Barth

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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