De uttalanden som publiceras av Niedersächsischer Landtag genom openPetition är inte bindande beslut. Dessa är petitionskommitténs ansvar efter officiell behandling av framställningen. Alla uttalanden kompletterar processen och är ett åtagande för en transparent dialog i ögonhöjd mellan politiker och medborgare.
kommentarer: Niedersächsischer Landtag Niedersachsen
| Svar | Antal | Andel |
|---|---|---|
| Obesvarat | 119 | 88,1% |
| Jag håller med / håller med till mesta del | 7 | 5,2% |
| Jag håller inte med | 5 | 3,7% |
| Jag avstår | 3 | 2,2% |
| Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt. | 1 | 0,7% |
5% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
2% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
FDP, senast redigerad 2018-08-27
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.
Jörg Bode
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
FDP, senast redigerad 2018-08-23
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt
FDP, senast redigerad 2018-08-23
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.
Christopher Emden
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
AfD, senast redigerad 2018-08-23
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jan-Christoph Oetjen
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
FDP, senast redigerad 2018-07-01
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen FDP
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.
Susanne Victoria Schütz
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
Valdistrikt : Braunschweig-Nord
FDP, senast redigerad 2018-06-26
Jag håller med / håller med till mesta del.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
FDP, senast redigerad 2018-06-26
Jag håller med / håller med till mesta del.
Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.
Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Burkhard Jasper
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
CDU, senast redigerad 2018-09-03
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.
CDU, senast redigerad 2018-07-12
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
CDU, senast redigerad 2018-06-30
Jag avstår.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?
SPD, senast redigerad 2018-08-26
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller inte med.
Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.
Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.
Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.
Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Anja Piel
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-07-11
Jag håller inte med.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
SPD, senast redigerad 2018-07-05
Jag håller inte med.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Dirk Adomat
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
SPD, senast redigerad 2018-06-26
Jag håller inte med.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.
Detlev Schulz-Hendel
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2018-06-26
Jag håller inte med.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Eva Viehoff
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Lasse Weritz
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Klaus Wichmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Sebastian Zinke
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dr. Stephan Siemer
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Thiemo Röhler
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Harm Rykena
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Marcel Scharrelmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Jörn Schepelmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dr. Frank Schmädeke
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dr. Dörte Liebetruth
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Oliver Lottke
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dr. Marco Mohrmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Hanna Naber
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dr. Esther Niewerth-Baumann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dragos Pancescu
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Boris Pistorius
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Guido Pott
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Philipp Raulfs
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Eike Holsten
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Veronika Koch
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Deniz Kurku
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Kerstin Liebelt
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Uwe Dorendorf
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Christoph Eilers
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Christian Fühner
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dana Guth
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Matthias Arends
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Jochen Beekhuis
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Stephan Bothe
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Imke Byl
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Jörn Domeier
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Karin Logemann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Bernd Busemann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Anette Meyer zu Strohen
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Jens Ahrends
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dr. Bernd Althusmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Wiard Siebels
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Miriam Staudte
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Ulf Thiele
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Björn Thümler
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Ulrich Watermann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Ulf Prange
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Uwe Santjer
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Heiner Schönecke
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Andrea Schröder-Ehlers
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Kai Seefried
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Johanne Modder
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Jens Nacke
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Gudrun Pieper
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Stefan Politze
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Petra Joumaah
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Horst Kortlang
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Clemens Lammerskitten
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Olaf Lies
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Helge Limburg
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Volker Meyer
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Axel Miesner
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Karl Heinz Hausmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Karsten Heineking
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Frank Henning
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Bernd-Carsten Hiebing
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Reinhold Hilbers
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Jörg Hillmer
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Gerda Hövel
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Meta Janssen-Kucz
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Axel Brammer
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Markus Brinkmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
Valdistrikt : Sarstedt/Bad Salzdetfurth
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Christian Calderone
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Helmut Dammann-Tamke
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Hillgriet Eilers
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Dr. Marco Genthe
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Karsten Becker
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Karl-Heinz Bley
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
André Bock
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Thomas Adasch
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Holger Ansmann
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Martin Bäumer
är riksdagsledamot Niedersächsischer Landtag
skrevs senast till den 2018-06-26
Obesvarat
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.