Uttalelsene publisert av Niedersächsischer Landtag gjennom openPetition er ikke bindende avgjørelser. Disse er ansvar for begjæringskomiteen etter offisielle behandling av begjæringen. Alle uttalelser utfyller prosessen og er en forpliktelse til en transparent dialog i øyehøyde mellom politikere og innbyggere.
kommentarer: Niedersächsischer Landtag Niedersachsen
| Svar | Antall | Del |
|---|---|---|
| Ubesvart | 119 | 88,1% |
| Jeg er enig/for det meste enig | 7 | 5,2% |
| Jeg nekter | 5 | 3,7% |
| Jeg avstår fra å stemme | 3 | 2,2% |
| E-post er teknisk utilgjengelig | 1 | 0,7% |
5% støtter en offentlig høring i teknisk komité.
2% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.
FDP, sist redigert 27.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.
Jörg Bode
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
FDP, sist redigert 23.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt
FDP, sist redigert 23.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.
Christopher Emden
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
AfD, sist redigert 23.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jan-Christoph Oetjen
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
FDP, sist redigert 01.07.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra FDP gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.
FDP, sist redigert 26.06.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
FDP, sist redigert 26.06.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.
Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Burkhard Jasper
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU, sist redigert 03.09.2018
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.
CDU, sist redigert 12.07.2018
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU, sist redigert 30.06.2018
Jeg avstår fra å stemme.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?
SPD, sist redigert 26.08.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra SPD gruppen
Jeg nekter.
Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.
Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.
Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.
Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Anja Piel
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 11.07.2018
Jeg nekter.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
SPD, sist redigert 05.07.2018
Jeg nekter.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Dirk Adomat
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD, sist redigert 26.06.2018
Jeg nekter.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.
Detlev Schulz-Hendel
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 26.06.2018
Jeg nekter.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
Eva Viehoff
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Lasse Weritz
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Klaus Wichmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Sebastian Zinke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Dr. Stephan Siemer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Thiemo Röhler
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Harm Rykena
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Marcel Scharrelmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Jörn Schepelmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Dr. Frank Schmädeke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Dr. Dörte Liebetruth
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Oliver Lottke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Dr. Marco Mohrmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Hanna Naber
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Dr. Esther Niewerth-Baumann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Dragos Pancescu
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Boris Pistorius
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Guido Pott
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Philipp Raulfs
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Eike Holsten
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Veronika Koch
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Deniz Kurku
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Kerstin Liebelt
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Uwe Dorendorf
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Christoph Eilers
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Christian Fühner
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Dana Guth
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Matthias Arends
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Jochen Beekhuis
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Stephan Bothe
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Imke Byl
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Jörn Domeier
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Karin Logemann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Bernd Busemann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Anette Meyer zu Strohen
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Jens Ahrends
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Dr. Bernd Althusmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Wiard Siebels
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Miriam Staudte
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Ulf Thiele
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Björn Thümler
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Ulrich Watermann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Ulf Prange
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Uwe Santjer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Heiner Schönecke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Andrea Schröder-Ehlers
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Kai Seefried
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Johanne Modder
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Jens Nacke
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Gudrun Pieper
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Stefan Politze
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Petra Joumaah
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Horst Kortlang
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Clemens Lammerskitten
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Olaf Lies
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Helge Limburg
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Volker Meyer
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Axel Miesner
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Karl Heinz Hausmann
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Karsten Heineking
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Frank Henning
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Bernd-Carsten Hiebing
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Reinhold Hilbers
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Jörg Hillmer
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Gerda Hövel
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Meta Janssen-Kucz
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Axel Brammer
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Christian Calderone
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Helmut Dammann-Tamke
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Hillgriet Eilers
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Dr. Marco Genthe
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Karl-Heinz Bley
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Holger Ansmann
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Martin Bäumer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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