Deutscher Bundestag Germany Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   88 13,0%
I abstain   1 0,1%
I decline   133 19,6%
No statement   5 0,7%
No answer yet   450 66,5%

12% support a parlamentary request.
13% support a public hearing in a committee of experts.
12% support a public hearing in the parliament/plenum.

Frank Magnitz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen II - Bremerhaven

AfD, last modified: 03 Jul 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die im Namen der AfD-Fraktion von René Springer abgegebene Stellungnahme zur Petition "Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland" hat meine volle Unterstützung. Diese Masken schützen niemanden vor Viren, sondern bestenfalls vor Bußgeldern.Um es mit den Worten meines geschätzten Kollegen Dr. Robby Schlund, MdB zu sagen: "Nehmen Sie bitte den Menschen da draußen
diesen unnützen Maulkorb ab! Bereits nach drei Stunden
und bei Temperaturen von 28 Grad haben Sie die perfekte
mobile Petrischale für Millionen Arten von Keimen."

René Springer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 30 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Sebastian Münzenmaier

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mainz

AfD, last modified: 30 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Meine Fraktion und ich haben uns von Anfang an gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen. Sie ist nicht verhältnismäßig und beschneidet die Bürger in ihren Grund- und Freiheitsrechten. Zudem ist der medizinische Nutzen völlig ungeklärt und Bürger fühlen sich mit der Maske oft in einer falschen Sicherheit, wie auch der Präsident der Bundesärztekammer bestätigt. Ich fordere: So viel Freiheit wie möglich und nicht mehr Einschränkungen als nötig. Die Maskenpflicht gehört eindeutig nicht zu den Notwendigkeiten.

Thomas Seitz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Emmendingen - Lahr

AfD, last modified: 25 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Liebe Bürger,

zuerst einmal freut es mich, dass Sie sich politisch engagieren und von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen. Gerne möchte ich dazu beitragen, dass Sie sich Ihr Bild über die von mir vertretenen Standpunkte machen können. Es ist unbestritten, dass das Tragen einer Maske zum Schutz vor Infektionen oder um Schutz anderer sinnvoll sein kann, insbesondere für Risikogruppen. Es kommt dann jedoch sowohl auf die Art der Maske (spezifische Schutzmaske?) als auch die konsequente Beachtung der Trageregeln (regelmäßiger Wechsel, Achtsamkeit beim An- und Ablegen) an. Eine allgemeine Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken halte ich inzwischen für absolut ungeeignet. Die eigene Erfahrung zeigt mir, dass die Bereitschaft auch nur zum zeitweisen Tragen kontinuierlich abnimmt, insbesondere bei zunehmenden Temperaturen. Außerdem ist es lebensfremd, dass mit Alltagsmasken von zumindest dem größten Teil der Bevölkerung ein gleichermaßen problembewusster Umgang gelebt wird, wie es bei spezifischen Berufsgruppen mit besonderen Anforderungen und entsprechender Schulung der Fall ist. Es scheint offenbar kein Einzelfall zu sein, dass viele Menschen seit Wochen genau eine Alltagsmaske oder OP-Maske für entsprechende Situationen parat halten und diese Maske immer wieder tragen. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass hierdurch wohl eher eine Virusverbreitung als -Eindämmung gefördert wird.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich darüber hinaus für eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen ein. Der wirtschaftliche Schaden, der durch diese entstanden ist, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Unsere hierzu im Bundestag eingebrachten Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im Deutschen Bundestag werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Freiheit und Vernunft anstatt von Zwang die Maxime des politischen Handelns bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Seitz

Joana Cotar

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 18 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Andere Länder, wie die Niederlande, zeigen, dass es auch ohne Maskenpflicht geht. Ich finde es bedenklich, dass in Deutschland kaum über die Sinnhaftigkeit dieser Pflicht diskutiert wir. Auch die Tatsache, dass die Regierung eine Pflicht zuerst ablehnte und sie jetzt anscheinend am liebsten gar nicht mehr aufheben will, sollte eigentlich für Fragen sorgen. In der Medizin ist der Nutzen der Masken umstritten. Angesichts der niedrigen Corona-Zahlen in Deutschland ist es höchste Zeit, diese Einschränkung des persönlichen Lebens aufzuheben.

Jörg Schneider

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gelsenkirchen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Der Mundschutz ist nach jetziger Erkenntnis nur sinnvoll, wenn er von Infizierten getragen wird. Da nur eine verschwindet geringe Anzahl von Personen infiziert ist, ist die Maskenpflicht für alle wenig hilfreich. Es ist wesentlich wichtiger, durch z.B. berührungsfreie Temperaturmessungen an Eingängen zu öffentlichen Einrichtungen Menschen mit Fieber bzw. erhöhter Temperatur zu identifizieren, um sie zu einem Test zu bewegen und im Falle eines positiven Befundes zu isolieren.

Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mittelsachsen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

I agree / agree mostly.

Uwe Schulz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gießen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Während bspw. in Dänemark oder den Niederlanden die Menschen maskenfrei und ohne besondere Abstandsregeln ihrem normalen Leben nachgehen, lassen sich die Deutschen eine Maskenpflicht aufzwingen. Zahlreiche Mediziner schütteln die Köpfe über die medizinisch unsinnige, aber angeordnete Pflicht, sie kommen jedoch nicht zu Wort, da Kritik an politisch verordneten Maßnahmen in Deutschland zur Stigmatisierung, zur Ausgrenzung der Kritiker führt. Ich sehe mit größter Verwunderung, wie sich die Menschen hier in ihr Schicksal als Maskenträger fügen, wie es unausgesprochene "Wettbewerbe" um das schönste Maskenmuster gibt. Ich bin erschüttert, wie den Menschen hier das Denken abgewöhnt, das Einordnen und Bewerten verschiedener Meinungen unmöglich gemacht wird. Corona halte ich für eine Form eines Grippevirus. Hygiene und der Schutz von Risikoträgern sind wie in allen solchen Fällen zwingend erforderlich, jedoch weder persönliche Selbstaufgabe noch das Totfahren unseres wirtschaftliichen und gesellschaftlichen Lebens. Uwe Schulz, MdB/AfD

Hansjörg Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Traunstein

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Armin Paulus Hampel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hameln-Pyrmont - Holzminden

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Tobias Matthias Peterka

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bayreuth

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Paul V. Podolay

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Erlangen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Prof. Dr. Harald Weyel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Heiko Wildberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Südpfalz

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Christian Wirth

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Uwe Witt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Alice Weidel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bodensee

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Beatrix von Storch

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Mitte

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Ing. Dirk Spaniel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Martin Sichert

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürnberg-Nord

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Ulrike Schielke-Ziesing

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Robby Schlund

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Martin Renner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mettmann I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Roman Reusch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Jürgen Pohl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Stephan Protschka

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rottal-Inn

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Martin Reichardt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Jan Nolte

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Waldeck

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Ulrich Oehme

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Gerold Otten

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: München-Land

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Frank Pasemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Magdeburg

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Volker Münz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Göppingen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Christoph Neumann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Leipzig I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Andreas Mrosek

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dessau - Wittenberg

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Corinna Miazga

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Rüdiger Lucassen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Jens Maier

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dresden I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Prof. Dr. Lothar Maier

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart II

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Enrico Komning

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Jörn König

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stadt Hannover I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Steffen Kotré

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Rainer Kraft

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Augsburg-Land

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Stefan Keuter

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Essen III

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Norbert Kleinwächter

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Uwe Kamann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Oberhausen - Wesel III

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Jens Kestner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Goslar - Northeim - Osterode

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Leif-Erik Holm

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Fabian Jacobi

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Köln I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Marc Jongen

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Neckar-Zaber

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Karsten Hilse

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bautzen I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Nicole Höchst

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kreuznach

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Martin Hohmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Fulda

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Bruno Hollnagel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Udo Hemmelgarn

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gütersloh I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Waldemar Herdt

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Osnabrück-Land

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Lars Herrmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Leipzig-Land

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Martin Hess

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Ludwigsburg

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Mariana Harder-Kühnel

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Verena Hartmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Roland Hartwig

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Jochen Haug

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Köln II

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Alexander Gauland

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Prof. Dr. Axel Gehrke

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Ostholstein - Stormarn-Nord

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Albrecht Glaser

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schwalm-Eder

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Franziska Gminder

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Wilhelm von Gottberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Kay Gottschalk

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Viersen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dietmar Friedhoff

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hannover-Land I

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Anton Friesen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Markus Frohnmaier

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Böblingen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Götz Frömming

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Michael Espendiller

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Steinfurt III

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Peter Felser

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Oberallgäu

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Siegbert Droese

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Leipzig II

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Thomas Ehrhorn

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Celle - Uelzen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Berengar Elsner von Gronow

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Soest

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Petr Bystron

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: München-Nord

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Tino Chrupalla

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Görlitz

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Gottfried Curio

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Marcus Bühl

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Matthias Büttner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Altmark

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Andreas Bleck

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Neuwied

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Peter Boehringer

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Amberg

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Stephan Brandner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Jürgen Braun

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Waiblingen

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Marc Bernhard

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Karlsruhe-Stadt

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Bernd Baumann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

AfD, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

Dr. Gregor Gysi

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Treptow-Köpenick

DIE LINKE., last modified: 23 Jun 2020

I abstain.

Reason:

Liebes Team von Open petition,

Ihre Nachricht vom 16. Juni hat mich erreicht. Die von dem Petenten genannte Pflicht belästigt mich genauso wie viele andere. Trotzdem muss ich folgenden Umstand hinweisen. In der Regierung sitzen keine Virologinnen und Virologen. Das gilt auch für den Bundestag. Bei allen Entscheidungen sind wir auf die Meinungen der Experten angewiesen. Wenn es Virologinnen und Virologen gibt, die von einer Mund-Nasen-Schutz-Pflicht abraten, aber eine Mehrheit diese Pflicht empfiehlt, ist die Politik in einer schwierigen Situation. Die Mehrheit erklärt, dass es eine viel größere Verbreitung des Virus gäbe, wenn die Masken in bestimmten Einrichtungen und Situationen nicht getragen werden. Entschlösse sich die Regierung und auch der Bundestag, auf die Minderheit der Virologinnen und Virologen zu hören, und danach gäbe es wirklich eine große Verbreitung der Infektion, trügen die Politikerinnen und Politiker eine große Verantwortung bis hin zur fahrlässigen Körperverletzung. Es ist also nicht so leicht, dieser Petition einfach stattzugeben. Darauf wollte ich hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

Prof. Dr. Andrew Ullmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Würzburg

FDP, last modified: 13 Jul 2020

I decline.

Reason:

Als Freier Demokrat kann ich nachvollziehen, dass jede Einschränkung im Leben kritisch betrachtet werden muss. Dennoch befürworte ich die Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es ist wichtig, Risikopatienten vor einer möglichen Infektion mit Covid-19 zu schützen. Die Masken helfen, dass an Orten, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, die Viren sich nicht so leicht verbreiten. Da die Masken jedoch hauptsächlich die anderen schützen und nicht nur einen selbst, ist es wichtig, dass alle Personen eine Maske tragen.
Das Tragen der Maske ist somit eine Einschränkung, die gerechtfertigt ist. Als vergleichende Maßnahme kann man den Anschnallgurt im Auto nennen. Auch hier trägt die Nutzung des Gurtes zur Sicherheit bei.
Was in der Petition außen vorgelassen wurde, ist das Thema Prävention während einer Pandemie. Bei der Maskenpflicht geht es nicht um Freiheitseinschränkungen wie beim Lockdown. Sondern um eine Basisprävention bundesweit. Von einem totalen Ausstiegsszenario sind wir (leider) noch weit entfernt.
Mir ist es wichtig, dass wir einer zweiten Welle entgegenwirken und es nicht zu einem erneuten Lockdown kommt. Hierfür sollten alle erforderlichen Hygieneregeln eingehalten werden.

Falko Mohrs

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Helmstedt - Wolfsburg

SPD, last modified: 30 Jun 2020

I decline.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete). Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Im Übrigen halte ich die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlichen Räumen, wo viele Menschen zusammenkommen, zur Eindämmung der Pandemie, für sinnvoll.

Dr. Christoph Hoffmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Lörrach - Müllheim

FDP, last modified: 30 Jun 2020

I decline.

Reason:

Verbot von Großveranstaltungen, Clubs und Abstandsgebot sind die wirksamen Mittel gegen unkontrollierte Verbreitung des COVID19 Erregers. Masken sind ein mechanischer Schutz, um andere Menschen zu schützen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Dazu gibt es klare Belege auch aus anderen Staaten wie Südkorea usw. Es ist ja so tückisch , dass wir den Virus nicht spüren aber trotzdem infektiös sein können.
Das Ziel ist die Immunisierung der Bevölkerung,- natürlich oder durch eine Impfung (wenn sie denn kommt) und dabei die Gesundheitssysteme nicht zu überfordern. Das Virus werden wir nicht ausrotten können aber in Schach halten. Dazu machen Masken Sinn.

Dr. André Hahn

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Ingrid Nestle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 18 Jun 2020

I decline.

Reason:

Leider wurde zum Thema Maske zu Beginn der Corona Pandemie sehr unterschiedlich und - nach meiner persönlichen Einschätzung - auch nicht optimal kommuniziert.
Mittlerweile haben die Experten viel dazu gelernt und durch neue Studien weiß man heute, dass dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Pandemie zukommt. Diese zu tragen ist besonders in geschlossenen Räumen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln wichtig, dort wo mehrere Menschen zusammen kommen und Abstände nicht immer eingehalten werden können. Bezüglich Ihrer Aussage der Ineffektivität der Masken unter Verweis auf die Studie von Seongman Bae in den Annals of Internal Medicine von Anfang April 2020 möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Studie inzwischen aufgrund von methodischen Schwächen bzw. unzulässigen Fehlaussagen zurückgezogen wurde (www.acpjournals.org/doi/10.7326/L20-0745). Gleichwohl ist es für seine Wirksamkeit wichtig, dass der Mund-Nasen-Schutz korrekt angewendet wird. Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung unterliegen immer zum Teil einer Abwägung zwischen unterschiedlichen, legitimen Bedürfnissen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann teilweise unangenehm sein und manche Personen besonders belasten. Dennoch hat die Regierung beschlossen diese Maßnahme zu implementieren um das dauerhafte Wohlbefinden und das Leben der Mitglieder unserer Gesellschaft schützen zu können ohne das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben herunterfahren zu müssen. Diese Entscheidung unterstütze ich, gerade weil die dadurch erleichterten Lockerungen in anderen Bereichen aus meiner Sicht so wertvoll sind.

Wir haben Verständnis für die Unsicherheit und Ängste der Bevölkerung und teilen den Wunsch nach besonnener Krisenkommunikation ohne dabei die Augen vor der Gefahr zu verschließen oder unzulässig abzuwiegeln. Gerade weil die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Krise so gut gewirkt haben, sind wir jetzt in einer relativ entspannten Situation. Leider öffnen unsichere Zeiten vermehrt den Raum für bewusst gestreute Falschinformationen und Hetze. Politische Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dieses richtige Maß muss beständig unter Einbezug von fachlich gesichertem Wissen ausgelotet werden.

Es ist richtig und wichtig, kritisch zu sein. Davon lebt unsere Demokratie. Als Parlamentarier sehen wir unsere Aufgabe unter anderem darin, Gesetzesinitiativen der Bundesregierung kritisch zu begleiten und geplante Regelungen zu hinterfragen. Es gilt dann sowohl bei der Bewertung von Regierungsvorlagen als auch bei der Bewertung von Beiträgen im Internet wissenschaftliche Maßstäbe anzulegen und das Beste für unsere Gesellschaft anzustreben.

Fabio De Masi

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 18 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Konstantin von Notz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 17 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Stefan Schmidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Regensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 17 Jun 2020

I decline.

Reason:

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für die Anfrage und Ihr kritisches Begleiten der politischen Prozesse in unserem Land. Vorab muss ich feststellen, dass der Bundestag beim Thema Maskenpflicht keinerlei Zuständigkeit hat, weil die Maskenpflicht durch die jeweiligen Bundesländer verfügt wird.
Davon abgesehen, halte ich eine Aufhebung der Maskenpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Auch wenn die Datenlage hierzu bislang dürftig ist und somit kaum gute Studien existieren, befürworten wir den Einsatz von Gesichtsmasken. Sie können in der Kombination mit anderen Maßnahmen, wie etwa Abstandsregelungen, dazu beitragen, dass die Zahl der Infektionen reduziert wird. Eine Studie mit Daten aus Jena sowie Landkreisen aus Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen legt zumindest nahe, dass durch den frühen Einsatz von Gesichtsmasken die Zahl der Neuinfektionen reduziert werden könnte. download.uni-mainz.de/presse/03_wiwi_corona_masken_paper_zusammenfassung.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt

Matthias Gastel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 17 Jun 2020

I decline.

Reason:

Aufgrund des relativ - im Vergleich mit vielen anderen Ländern - guten Pandemieverlaufs in Deutschland konnten die meisten Beschränkungen aufgehoben oder gelockert werden. Das öffentliche Leben kehrt mehr und mehr zurück, wodurch Abstände zum Schutz vor Infektionen nicht mehr überall eingehalten werden können. Genau dort, wo diese Abstände nicht eingehalten werden können, macht die Maske Sinn. Sie ist auch Ausdruck des Respekts anderen Menschen gegenüber, die dadurch geschützt werden. Fachleute gehen davon aus, dass die Mund-Nasen-Maske einen wesentlichen Faktor bei den derzeit niedrigen Infektionszahlen spielt. Jena führte sehr frühzeitig die Maskenpflicht ein – mit großem Erfolg, wie die Infektionszahlen bestätigen. Die Universität Mainz zeigte in einer Studie auf, dass die Maskenpflicht maßgeblich dazu beigetragen hat. Bei dieser Studie wurde der Infektionsverlauf in Jena, wo sehr frühzeitig die Maske vorgeschrieben worden war, mit dem Infektionsverlauf in anderen deutschen Städten verglichen. Ihr Ergebnis bestätigt, dass Alltagsmasken aus Stoff den Luftstrom beim Sprechen hemmen und dadurch die Übertragung infektiöser Partikel dämmen. In Jena gab es vielmal weniger Neuinfektionen als in Vergleichsstädten. Wer die Maske trägt, verringert das Übertragungsrisiko des Virus, schützt insbesondere Angehörige der Risikogruppe und verringert das Risiko einer zweiten Infektionswelle. Es ist nicht nur Glück, sondern auch den Maßnahmen geschuldet, die in Deutschland frühzeitig und konsequent ergriffen und von der Gesellschaft in großem Maße mitgetragen wurden, dass in unserem Land relativ wenige Opfer zu beklagen sind. Diese Erfolge wollen wir sichern, weiter verstetigen und nicht verspielen.

Ingrid Remmers

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gelsenkirchen

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

I decline.

Reason:

Es ist korrekt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung keinen hundertprozentigen Schutz vor der Übertragung des Covid19-Virus bieten kann. Daraus aber die Forderung abzuleiten, dass es keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bräuchte, ist höchst fahrlässig. Eine solche Bedeckung kann dazu beitragen, dass die Reichweite von ausgestoßener Speichelflüssigkeit beim Atmen und Sprechen stark herabgesetzt wird. Gerade in Situationen, in denen der gebotene räumliche Abstand zu anderen Personen nicht gewahrt werden kann (z.B. beim Einkauf oder in öffentlichen Verkehrsmitteln), ist die Bedeckung daher unverzichtbar und auch ein Zeichen der Mitverantwortung für die Gesundheit von stark gefährdeten älteren und kranken Bürgerinnen und Bürgern.

Dr. Michael von Abercron

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Pinneberg

CDU/CSU, last modified: 16 Jun 2020

I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die Maskenpflicht ist je nach Bundesland eine zeitlich wie räumlich begrenzte Maßnahme, deren Verhältnismäßigkeit mir durch den vergleichsweise geringen Eingriff gegeben erscheint. Über die Wirkung gibt es zwar unterschiedliche Bewertungen aber im Zweifel bin ich für die Sicherheit, selbst dann, wenn eine Infektion durch das Tragen einer Maske nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann. Es ist aber sogar sehr wahrscheinlich, dass das vergleichsweise günstige Infektionsgeschehen in Deutschland und weiteren Ländern durch das Tragen von Masken beeinflusst wurde. Auch diese Maßnahme ist wie andere Einschränkungen in bestimmten Abständen auf Ihre Erforderlichkeit durch die zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene zu überprüfen.Trotz einiger Korrekturen durch einzelne Gerichte hält auch das BVerfG die grundsätzliche Linie des Regierungshandelns, auch wegen den zunehmenden Lockerungen der ursprünglich harten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten, aus verfassungsrechtlicher Sicht für legitim, wie aktuelle Entscheidungen das belegen.

Katja Kipping

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dresden I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

I decline.

Reason:

Eine aktuelle Studie zeigt, dass wahrscheinlich Ärmere, sozial Benachteiligte ein höheres Risiko haben, dass bei ihnen die Krankheit einen schweren Verlauf nimmt und sie ins Krankenhaus müssen. Sollte sich dies bestätigen, so ist Vorsicht und Infektionsschutz auch eine Art Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werde ich Ihre Petition nicht pauschal unterstützen.

Margit Stumpp

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Aalen - Heidenheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die derzeit niedrigen Infektionszahlen sind darauf zurückzuführen, dass sich die Mehrzahl der Menschen an Abstandsgebote und Hygieneregeln hält. Der Mund-/Nasenschutz ist eine dieser Maßnahmen und eine einfache Möglichkeit, andere vor Ansteckung zu schützen. Das ist zumindest die Aussage der Mehrheit der Fachleute. Es gibt natürlich Gegenstimmen, die bewertet werden müssen.
Die Haltungen nicht nur, aber auch zur Maskenpflicht, haben sich im Lauf der Zeit verändert. Es ist ein wichtiges Merkmal von Wissenschaft und Politik, dass ein Erkenntnisgewinn auch zu einer Korrektur von Haltungen und Maßnahmen führt.
Dazu kommt: Selbst, wenn diese Maßnahme nur eine geringe Wirksamkeit hätte, schränkt sie weder individuelle Rechte unangemessen ein, noch schadet sie.
Die andere Seite ist, unterschätzt man das Infektionsrisiko, kostet das Leben. In der Verantwortung stehend, wähle ich in diesem Fall eher die sichere Variante und trage den Mund-Nasen-Schutz.
Dort, wo die Umsetzung einer Maskenpflicht zu großen Belastungen führen würde oder unrealistisch ist, Kitas, Schulen, Tätigkeiten mit langen Tragezeiten, gibt es Alternativen bzw. ist sie ausgesetzt.
Nichts desto trotz gilt es, unter geänderten Bedingungen jede Maßnahme auf ihre Angemessenheit zu prüfen und unter geänderten Bedingungen immer wieder zu hinterfragen.
Noch ein Hinweis: Im Bundestag gibt das Instrument "öffentliche Anhörung im Plenum" nicht. Es gibt allerdings öffentliche Debatten von Anträgen. Ich würde mich freuen, wenn openpetition die oben platzierte Abfrage der Realität anpassen würde.

Helin Evrim Sommer

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Andreas Wagner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Friedrich Straetmanns

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bielefeld - Gütersloh II

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Jessica Tatti

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Reutlingen

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Eva Schreiber

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: München-Land

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Bernd Riexinger

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart II

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Manuela Rottmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bad Kissingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Tobias Pflüger

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Freiburg

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Filiz Polat

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Osnabrück-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Victor Perli

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Salzgitter - Wolfenbüttel

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Zaklin Nastic

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Eimsbüttel

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Amira Mohamed Ali

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Oldenburg - Ammerland

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Claudia Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Pascal Meiser

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Sven Lehmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Köln II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Achim Kessler

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Frankfurt am Main I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Ottmar von Holtz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hildesheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Bettina Hoffmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schwalm-Eder

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Matthias Höhn

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Altmark

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Erhard Grundl

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Straubing

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Stefan Gelbhaar

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Brigitte Freihold

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Pirmasens

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Sylvia Gabelmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Siegen-Wittgenstein

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Susanne Ferschl

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Ostallgäu

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Anke Domscheit-Berg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Jörg Cezanne

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Groß-Gerau

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Anna Christmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Birke Bull-Bischoff

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Burgenland - Saalekreis

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Michel Brandt

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Karlsruhe-Stadt

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Lorenz Gösta Beutin

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Plön - Neumünster

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Lisa Badum

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bamberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Simone Barrientos

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Würzburg

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Margarete Bause

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Danyal Bayaz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bruchsal - Schwetzingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Canan Bayram

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Doris Achelwilm

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Gökay Akbulut

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mannheim

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Norbert Müller

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Uwe Kekeritz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Fürth

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Offenbach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Thomas Lutze

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Thomas Nord

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Tobias Lindner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Südpfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Ulla Jelpke

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dortmund I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Ulle Schauws

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Krefeld II - Wesel II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Sven-Christian Kindler

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stadt Hannover II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Sylvia Kotting-Uhl

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Karlsruhe-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Tabea Rößner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mainz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Stefan Liebich

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Steffi Lemke

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dessau - Wittenberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Stephan Kühn

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Sabine Leidig

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Sabine Zimmermann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Zwickau

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Sahra Wagenknecht

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Düsseldorf II

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Sevim Dagdelen

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bochum I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Petra Sitte

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Halle

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Pia Zimmermann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Helmstedt - Wolfsburg

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Ralph Lenkert

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Renate Künast

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Nicole Gohlke

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: München-Süd

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Niema Movassat

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Oberhausen - Wesel III

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Oliver Krischer

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Düren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Omid Nouripour

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Frankfurt am Main II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Petra Pau

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Michael Leutert

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Chemnitz

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Monika Lazar

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Leipzig II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Martina Renner

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Köln II

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Manuel Sarrazin

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Bergedorf - Harburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Maria Klein-Schmeink

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Münster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Markus Kurth

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dortmund I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Markus Tressel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Saarlouis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Lisa Paus

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Luise Amtsberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kiel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Kirsten Tackmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Klaus Ernst

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schweinfurt

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Kordula Schulz-Asche

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Main-Taunus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Katrin Göring-Eckardt

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Katrin Werner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Trier

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Kerstin Andreae

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Freiburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Kathrin Vogler

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Steinfurt III

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Katja Dörner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bonn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Katja Keul

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nienburg II - Schaumburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Jürgen Trittin

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Göttingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Julia Verlinden

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Jutta Krellmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hameln-Pyrmont - Holzminden

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Kai Gehring

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Essen III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Katharina Dröge

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Köln III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Hubertus Zdebel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Münster

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Irene Mihalic

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gelsenkirchen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Jan Korte

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Anhalt

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Harald Ebner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Harald Weinberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Ansbach

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Heidrun Bluhm

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Heike Hänsel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Tübingen

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Frithjof Schmidt

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bochum I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Gerhard Schick

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mannheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Gesine Lötzsch

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Lichtenberg

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Franziska Brantner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Heidelberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Friedrich Ostendorff

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Coesfeld - Steinfurt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Diether Dehm

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hannover-Land I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dr. Dietmar Bartsch

is a member of parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Ekin Deligöz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Neu-Ulm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Cornelia Möhring

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Pinneberg

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Dieter Janecek

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: München-West/Mitte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Cem Özdemir

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Christian Kühn

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Tübingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Christine Buchholz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Offenbach

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Claudia Roth

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Augsburg-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Britta Haßelmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bielefeld - Gütersloh II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Caren Lay

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bautzen I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Annalena Baerbock

is a member of parliament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Anton Hofreiter

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: München-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Beate Walter-Rosenheimer

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Fürstenfeldbruck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Dr. Alexander S. Neu

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Alexander Ulrich

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kaiserslautern

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Andrej Hunko

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Aachen I

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Resolution of my faction:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Anja Hajduk

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Agnieszka Brugger

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Ravensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by Konstantin von Notz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution of my faction:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages stehe ich in der Verantwortung abwägen zu müssen, welche Grundrechtseinschränkungen angesichts einer weltweiten Pandemie zulässig und vernünftig sind und welche gegebenenfalls nicht zu rechtfertigen wären.

Die Mehrheit der Epidemiologen und Virologen führt die aktuell sehr niedrigen Infektionszahlen in Deutschland auf die Einhaltung der strengen Hygienevorschriften und die schnelle Entscheidung zum sogenannten Lockdown von Schulen und nicht kritischer Infrastruktur zurück. Das tragen eine Mund-Nasen-Maske ist neben dem regelmäßigen Händewaschen und der Desinfektion von Oberflächen ein wichtiger Baustein dieser Hygienemaßnahmen.

Die von den Fachleuten vorgetragenen Argumente und Handlungsempfehlungen überzeugen mich. Die Einschränkungen des persönlichen Wohlbefindens die durch das Tragen eine Maske bei manchen Menschen entstehen mögen rechtfertigen in meinen Augen nicht die Gefährdung vieler, die durch das nicht tragen einer selbigen entsteht. Denn die Maske schützt in aller erster Linie nicht den Träger, sondern dessen Gegenüber.

Die heute veröffentliche Corona-Warn-App ist in meinen Augen ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ihr Installation ist freiwillig und Ihre Verwendung wird hoffentlich breite Akzeptanz finden. Hier setzen meine Fraktion und ich, um Vertrauen zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, auch weiterhin für ein Begleitgesetz zur App ein.

Klar ist: Am Ende müssen alle getroffenen Maßnahmen, auch und gerade in Pandemie-Zeiten, regelmäßig auf ihre Wirkung, Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hierzu haben wir wiederholt umfassende parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht und werden uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Svenja Stadler

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Harburg

SPD, last modified: 07 Jul 2020

No statement.

Reason:

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jede und jeden in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen, anstatt private Kampagnenplattformen zu nutzen. Petitionen, die über das parlamentarische Petitionswesen laufen und beim Bundestag eingereicht werden, werden dort in jedem Fall vom Petitionsausschuss geprüft und bearbeitet, ganz im Gegensatz zu Petitionen über private Kampagnenplattformen. Bei Petitionen ist zudem grundsätzlich die Zuständigkeit zu beachten: Über eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder im ÖPNV entscheidet nicht der Bund, sondern Länder und Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler

Mathias Stein

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kiel

SPD, last modified: 19 Jun 2020

No statement.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und -vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und -vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete). Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein

Alexander Kulitz

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Ulm

FDP, last modified: 18 Jun 2020

No statement.

Reason:

Eine generelle, staatliche Maskenpflicht lehne ich ab und halte eine 'Empfehlung' für mündige Bürger als absolut ausreichend.

Soweit private Institutionen und Einrichtungen (Geschäfte, Lokale, Kinos etc.) die Nutzung der eigenen Angebote an das Tragen eines Mundschutzes koppeln um das Infektionsrisiko der Kunden zu minimieren, ist das absolut in Ordnung. Die Privatautonomie ist diesbezüglich zu respektieren und es ist nicht Aufgabe des Staates unnötige Vorgaben zu machen.

Soweit staatlicher Einrichtungen oder bspw. der ÖNVP das Tragen von Masken fordern, gilt es zu prüfen, ob dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das 'mildeste Mittel' ist um mit der geringsten Einschränkung des Einzelnen andere Bürger und Mitarbeiter zu schützen. Sehr häufig wird dies der Fall sein beispielsweise im ÖNVP wo Mitbürger keine Möglichkeit haben selbst einen 'Sicherheitsabstand' zu wahren. Auch hier ist die begründete Aufforderung zum Tagen einer Masken legitim.

Es darf nicht sein, dass aus Berlin, Stuttgart oder sonst einer Landeshauptstadt heraus eine generelle Bevormundung mündiger Bürger stattfindet -
Die Politik muss Respekt gegenüber den Grundrechten und der Eigenverantwortung unserer Bürger haben und sollte nur dort eingreifen, wo aus zwingenden Gründen zum Schutz anderer ein gut begründeter Eingriff nötig ist.
Pauschale Verpflichtungen und Verbote sind in der Regel der falsche Weg!

Ursula Schulte

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Borken II

SPD, last modified: 17 Jun 2020

No statement.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert und weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst (www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf

Dr. Karl-Heinz Brunner

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Neu-Ulm

SPD, last modified: 16 Jun 2020

No statement.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich: Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de/ ) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete ). Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner MdB

Marja-Liisa Völlers

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nienburg II - Schaumburg

SPD
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Katharina Willkomm

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Düren

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Dr. Gero Clemens Hocker

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Osterholz - Verden

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Gyde Jensen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Sonja Amalie Steffen

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Bijan Djir-Sarai

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Neuss I

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Nicole Westig

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis II

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Bettina M. Wiesmann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Frankfurt am Main II

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Paul Ziemiak

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Herne - Bochum II

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Markus Töns

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gelsenkirchen

SPD
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Markus Uhl

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Homburg

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Kerstin Vieregge

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Lippe I

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Johannes Vogel

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Olpe - Märkischer Kreis I

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Christoph de Vries

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Mitte

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Sandra Weeser

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Neuwied

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Dr. Hermann-Josef Tebroke

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Linda Teuteberg

is a member of parliament Deutscher Bundestag

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Michael Theurer

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Karlsruhe-Stadt

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Hans-Jürgen Thies

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Soest

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Stephan Thomae

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Oberallgäu

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Alexander Throm

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Heilbronn

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Dr. Dietlind Tiemann

is a member of parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Dr. Florian Toncar

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Böblingen

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Düsseldorf I

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Benjamin Strasser

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Ravensburg

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Katja Suding

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Altona

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Frank Sitta

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Halle

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Judith Skudelny

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Dr. Hermann Otto Solms

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gießen

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Katrin Staffler

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Fürstenfeldbruck

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Bettina Stark-Watzinger

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Main-Taunus

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Andreas Steier

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Trier

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Dr. Manja Schüle

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Martin Schulz

is a member of parliament Deutscher Bundestag

SPD
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Torsten Schweiger

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mansfeld

CDU/CSU
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Matthias Seestern-Pauly

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Osnabrück-Land

FDP
asked on 16 Jun 2020
No answer yet

Björn Simon

is a member of parliament Deutscher Bundestag
electoral district: