The statements published by Niedersächsischer Landtag through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.
Official statements: Niedersächsischer Landtag Lower Saxony
| Answer | number | Percentage |
|---|---|---|
| No answer yet | 119 | 88.1% |
| I agree / agree mostly | 7 | 5.2% |
| I decline | 5 | 3.7% |
| I abstain | 3 | 2.2% |
| Technical issues cause the Email to be unreachable. | 1 | 0.7% |
5% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.
FDP, last edited on 08/27/2018
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.
Jörg Bode
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
FDP, last edited on 08/23/2018
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt
Björn Försterling
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord
FDP, last edited on 08/23/2018
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.
Christopher Emden
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
AfD, last edited on 08/23/2018
I agree / agree mostly.
Jan-Christoph Oetjen
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
FDP, last edited on 07/01/2018
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.
Susanne Victoria Schütz
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord
FDP, last edited on 06/26/2018
I agree / agree mostly.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Sylvia Bruns
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren
FDP, last edited on 06/26/2018
I agree / agree mostly.
Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.
Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Burkhard Jasper
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
CDU, last edited on 09/03/2018
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.
Rainer Fredermann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen
CDU, last edited on 07/12/2018
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
CDU, last edited on 06/30/2018
I abstain.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?
Frauke Heiligenstadt
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Northeim
SPD, last edited on 08/26/2018
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I decline.
Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.
Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.
Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.
Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Anja Piel
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 07/11/2018
I decline.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Marcus Bosse
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter
SPD, last edited on 07/05/2018
I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Dirk Adomat
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
SPD, last edited on 06/26/2018
I decline.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.
Detlev Schulz-Hendel
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/26/2018
I decline.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Eva Viehoff
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Lasse Weritz
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Klaus Wichmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Sebastian Zinke
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Stephan Siemer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Editha Westmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Mareike Lotte Wulf
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Thiemo Röhler
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Harm Rykena
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Marcel Scharrelmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Oliver Schatta
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Jörn Schepelmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Frank Schmädeke
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Claudia Schüßler
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Annette Schütze
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Dörte Liebetruth
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Oliver Lottke
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Marco Mohrmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Hanna Naber
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Esther Niewerth-Baumann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Wiebke Osigus
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dragos Pancescu
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Boris Pistorius
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Guido Pott
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Philipp Raulfs
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Tobias Heilmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Gifhorn-Nord/Wolfsburg
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Eike Holsten
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Gerd Hujahn
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen/Münden
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Rüdiger Kauroff
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Veronika Koch
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dunja Kreiser
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Deniz Kurku
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Kerstin Liebelt
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Uwe Dorendorf
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Christoph Eilers
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Christian Fühner
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dana Guth
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Matthias Arends
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Jochen Beekhuis
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Stephan Bothe
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Imke Byl
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Jörn Domeier
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Stefan Wenzel
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Thela Wernstedt
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Karin Logemann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Bernd Busemann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Anette Meyer zu Strohen
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Jens Ahrends
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Bernd Althusmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Wiard Siebels
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Miriam Staudte
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Ulf Thiele
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Björn Thümler
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dirk Toepffer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Ulrich Watermann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Stephan Weil
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Buchholz
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Ulf Prange
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Uwe Santjer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Heiner Schönecke
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Andrea Schröder-Ehlers
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Doris Schröder-Köpf
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Kai Seefried
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Johanne Modder
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Jens Nacke
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Frank Oesterhelweg
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Belit Nejat Onay
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Christos Pantazis
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Gudrun Pieper
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Stefan Politze
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Petra Joumaah
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Horst Kortlang
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Clemens Lammerskitten
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Sebastian Lechner
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Olaf Lies
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Helge Limburg
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Volker Meyer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Axel Miesner
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Karl Heinz Hausmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Karsten Heineking
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Frank Henning
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Bernd-Carsten Hiebing
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Reinhold Hilbers
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Jörg Hillmer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Gerda Hövel
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Meta Janssen-Kucz
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Julia Willie Hamburg
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Axel Brammer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Christoph Bratmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-West
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Markus Brinkmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Sarstedt/Bad Salzdetfurth
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Christian Calderone
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Helmut Dammann-Tamke
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Hillgriet Eilers
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Petra Emmerich-Kopatsch
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Seesen
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Marco Genthe
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Immacolata Glosemeyer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfsburg
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Karsten Becker
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Stefan Birkner
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Karl-Heinz Bley
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
André Bock
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Thomas Adasch
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Dr. Gabriele Andretta
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Holger Ansmann
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Martin Bäumer
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
last written to on 06/26/2018
No answer yet
Alptekin Kirci
is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte
Technical issues cause the Email to be unreachable.