Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Niedersächsischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Niedersächsischer Landtag Niedersachsen

Unbeantwortet (119) 88,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu (7) 5,2%
Ich lehne ab (5) 3,7%
Ich enthalte mich (3) 2,2%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar (1) 0,7%

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Christian Grascha

Christian Grascha

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Einbeck

FDP, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.


Jörg Bode

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt


Bild von Björn Försterling

Björn Försterling

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Wolfenbüttel-Nord

FDP, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.


Christopher Emden

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Bild von Jan-Christoph Oetjen

Jan-Christoph Oetjen

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 01.07.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.


Susanne Victoria Schütz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Braunschweig-Nord

FDP, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.

Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:

www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post


Bild von Sylvia Bruns

Sylvia Bruns

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Döhren

FDP, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.

Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post


Bild von Burkhard Jasper

Burkhard Jasper

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 03.09.2018

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.

Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.


Bild von Rainer Fredermann

Rainer Fredermann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Langenhagen

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.07.2018

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.


Bild von Karl-Ludwig von Danwitz

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.06.2018

Ich enthalte mich.

Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?


Bild von Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Northeim

SPD, zuletzt bearbeitet am 26.08.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich lehne ab.

Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.

Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.

Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.

Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.


Bild von Anja Piel

Anja Piel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 11.07.2018

Ich lehne ab.

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel


Bild von Marcus Bosse

Marcus Bosse

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.07.2018

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.


Bild von Dirk Adomat

Dirk Adomat

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich lehne ab.

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.


Bild von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich lehne ab.

Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.


Volker Senftleben

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Alfeld

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Eva Viehoff

Eva Viehoff

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Lasse Weritz

Lasse Weritz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Klaus Wichmann

Klaus Wichmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Sebastian Zinke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Stephan Siemer

Dr. Stephan Siemer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Editha Westmann

Editha Westmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Garbsen/Wedemark

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Mareike Lotte Wulf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Mitte

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Laura Rebuschat

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hildesheim

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Thiemo Röhler

Thiemo Röhler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Harm Rykena

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Marcel Scharrelmann

Marcel Scharrelmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Oliver Schatta

Oliver Schatta

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Braunschweig-Süd

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Frank Schmädeke

Dr. Frank Schmädeke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Claudia Schüßler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Barsinghausen

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Annette Schütze

Annette Schütze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Braunschweig-Süd

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Dörte Liebetruth

Dr. Dörte Liebetruth

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Oliver Lottke

Oliver Lottke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Hanna Naber

Hanna Naber

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Esther Niewerth-Baumann

Dr. Esther Niewerth-Baumann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Wiebke Osigus

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Neustadt/Wunstorf

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Dragos Pancescu

Dragos Pancescu

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Boris Pistorius

Boris Pistorius

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Christoph Plett

Christoph Plett

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Peine

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Guido Pott

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Philipp Raulfs

Philipp Raulfs

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Thordies Hanisch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Lehrte

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Tobias Heilmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Gifhorn-Nord/Wolfsburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Stefan Henze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Langenhagen

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Eike Holsten

Eike Holsten

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Gerd Hujahn

Gerd Hujahn

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Göttingen/Münden

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Rüdiger Kauroff

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Garbsen/Wedemark

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Veronika Koch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Dunja Kreiser

Dunja Kreiser

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Wolfenbüttel-Nord

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Deniz Kurku

Deniz Kurku

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Kerstin Liebelt

Kerstin Liebelt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Uwe Dorendorf

Uwe Dorendorf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Thomas Ehbrecht

Thomas Ehbrecht

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Duderstadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Christoph Eilers

Christoph Eilers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Christian Fühner

Christian Fühner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Dana Guth

Dana Guth

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Matthias Arends

Matthias Arends

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Jochen Beekhuis

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Stephan Bothe

Stephan Bothe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Imke Byl

Imke Byl

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Jörn Domeier

Jörn Domeier

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Göttingen-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Thela Wernstedt

Dr. Thela Wernstedt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Linden

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Karin Logemann

Karin Logemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Bernd Busemann

Bernd Busemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Anette Meyer zu Strohen

Anette Meyer zu Strohen

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Jens Ahrends

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Bernd Althusmann

Dr. Bernd Althusmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Wiard Siebels

Wiard Siebels

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Miriam Staudte

Miriam Staudte

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Ulf Thiele

Ulf Thiele

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Björn Thümler

Björn Thümler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Sabine Tippelt

Sabine Tippelt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Holzminden

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Dirk Toepffer

Dirk Toepffer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Döhren

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Ulrich Watermann

Ulrich Watermann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Stephan Weil

Stephan Weil

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Buchholz

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Ulf Prange

Ulf Prange

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Alexander Saipa

Dr. Alexander Saipa

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Goslar

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Uwe Santjer

Uwe Santjer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Heiner Schönecke

Heiner Schönecke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Andrea Schröder-Ehlers

Andrea Schröder-Ehlers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Doris Schröder-Köpf

Doris Schröder-Köpf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Döhren

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Uwe Schünemann

Uwe Schünemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Holzminden

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Uwe Schwarz

Uwe Schwarz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Einbeck

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Kai Seefried

Kai Seefried

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Johanne Modder

Johanne Modder

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Matthias Möhle

Matthias Möhle

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Peine

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Jens Nacke

Jens Nacke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Frank Oesterhelweg

Frank Oesterhelweg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Wolfenbüttel-Nord

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Belit Nejat Onay

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Linden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Christos Pantazis

Dr. Christos Pantazis

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Braunschweig-Nord

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Gudrun Pieper

Gudrun Pieper

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Stefan Politze

Stefan Politze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Petra Joumaah

Petra Joumaah

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Stefan Klein

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Salzgitter

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Horst Kortlang

Horst Kortlang

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Clemens Lammerskitten

Clemens Lammerskitten

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Sebastian Lechner

Sebastian Lechner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Neustadt/Wunstorf

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Silke Lesemann

Dr. Silke Lesemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Laatzen

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Olaf Lies

Olaf Lies

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Helge Limburg

Helge Limburg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Bernd Lynack

Bernd Lynack

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hildesheim

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Christian Meyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Volker Meyer

Volker Meyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Axel Miesner

Axel Miesner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Bild von Karl Heinz Hausmann

Karl Heinz Hausmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.06.2018
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Bild von Karsten Heineking

Karsten Heineking

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Frank Henning

Frank Henning

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

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Bild von Bernd-Carsten Hiebing

Bernd-Carsten Hiebing

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Reinhold Hilbers

Reinhold Hilbers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Jörg Hillmer

Jörg Hillmer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Gerda Hövel

Gerda Hövel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Hermann Grupe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Holzminden

FDP

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Bild von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Mitte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Axel Brammer

Axel Brammer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

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Bild von Christoph Bratmann

Christoph Bratmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Braunschweig-West

SPD

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Bild von Markus Brinkmann

Markus Brinkmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Sarstedt/Bad Salzdetfurth

SPD

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Bild von Christian Calderone

Christian Calderone

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Helmut Dammann-Tamke

Helmut Dammann-Tamke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Hillgriet Eilers

Hillgriet Eilers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP

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Bild von Petra Emmerich-Kopatsch

Petra Emmerich-Kopatsch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Seesen

SPD

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Bild von Marco Genthe

Dr. Marco Genthe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP

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Bild von Immacolata Glosemeyer

Immacolata Glosemeyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Wolfsburg

SPD

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Bild von Karsten Becker

Karsten Becker

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

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Bild von Stefan Birkner

Dr. Stefan Birkner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Garbsen/Wedemark

FDP

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Bild von Karl-Heinz Bley

Karl-Heinz Bley

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von André Bock

André Bock

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Thomas Adasch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Gabriele Andretta

Dr. Gabriele Andretta

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Göttingen-Stadt

SPD

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Bild von Holger Ansmann

Holger Ansmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD

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Bild von Martin Bäumer

Martin Bäumer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU

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Bild von Alptekin Kirci

Alptekin Kirci

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

Wahlkreis: Hannover-Mitte

SPD

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