Niedersächsischer Landtag n openPetition kautta julkaisemat lausunnot eivät ole sitovia päätöksiä. Nämä ovat vetoomusvaliokunnan vastuulla vetoomuksen virallisen käsittelyn jälkeen. Kaikki lausunnot täydentävät prosessia ja ovat sitoutumista läpinäkyvään vuoropuheluun silmien tasolla poliitikkojen ja kansalaisten välillä.
kommentit: Niedersächsischer Landtag Ala-Saksi
Ei vielä vastausta (119) 88,1% |
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä (7) 5,2% |
en suostu (5) 3,7% |
Jätän äänestämästä (3) 2,2% |
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin. (1) 0,7% |
5% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.
2% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.
FDP, viimeksi muokattu 27.08.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.
Jörg Bode
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
FDP, viimeksi muokattu 23.08.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt
FDP, viimeksi muokattu 23.08.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.
Christopher Emden
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
AfD, viimeksi muokattu 23.08.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Jan-Christoph Oetjen
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
FDP, viimeksi muokattu 01.07.2018
Päätös perustuu ryhmän FDP päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.
Susanne Victoria Schütz
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
vaalipiirissä: Braunschweig-Nord
FDP, viimeksi muokattu 26.06.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
FDP, viimeksi muokattu 26.06.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.
Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Burkhard Jasper
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
CDU, viimeksi muokattu 03.09.2018
Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.
CDU, viimeksi muokattu 12.07.2018
Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
CDU, viimeksi muokattu 30.06.2018
Jätän äänestämästä.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?
SPD, viimeksi muokattu 26.08.2018
Päätös perustuu ryhmän SPD päätökseen
en suostu.
Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.
Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.
Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.
Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Anja Piel
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimeksi muokattu 11.07.2018
en suostu.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Marcus Bosse
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
vaalipiirissä: Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter
SPD, viimeksi muokattu 05.07.2018
en suostu.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.
Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Dirk Adomat
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
SPD, viimeksi muokattu 26.06.2018
en suostu.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.
Detlev Schulz-Hendel
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimeksi muokattu 26.06.2018
en suostu.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Eva Viehoff
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Lasse Weritz
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Klaus Wichmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Sebastian Zinke
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dr. Stephan Siemer
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Thiemo Röhler
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Harm Rykena
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Marcel Scharrelmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Jörn Schepelmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dr. Frank Schmädeke
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dr. Dörte Liebetruth
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Oliver Lottke
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dr. Marco Mohrmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Hanna Naber
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dr. Esther Niewerth-Baumann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dragos Pancescu
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Boris Pistorius
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Guido Pott
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Philipp Raulfs
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Tobias Heilmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
vaalipiirissä: Gifhorn-Nord/Wolfsburg
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Eike Holsten
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Veronika Koch
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Deniz Kurku
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Kerstin Liebelt
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Uwe Dorendorf
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Christoph Eilers
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Christian Fühner
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dana Guth
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Matthias Arends
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Jochen Beekhuis
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Stephan Bothe
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Imke Byl
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Jörn Domeier
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Karin Logemann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Bernd Busemann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Anette Meyer zu Strohen
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Jens Ahrends
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Dr. Bernd Althusmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Wiard Siebels
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Miriam Staudte
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Ulf Thiele
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Björn Thümler
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Ulrich Watermann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Ulf Prange
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Uwe Santjer
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Heiner Schönecke
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Andrea Schröder-Ehlers
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Kai Seefried
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Johanne Modder
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Jens Nacke
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Dr. Christos Pantazis
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
vaalipiirissä: Braunschweig-Nord
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Gudrun Pieper
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Stefan Politze
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Petra Joumaah
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Horst Kortlang
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Clemens Lammerskitten
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Olaf Lies
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Helge Limburg
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Volker Meyer
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Axel Miesner
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Karl Heinz Hausmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Karsten Heineking
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Frank Henning
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Bernd-Carsten Hiebing
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Reinhold Hilbers
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Jörg Hillmer
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Gerda Hövel
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Meta Janssen-Kucz
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Axel Brammer
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Markus Brinkmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
vaalipiirissä: Sarstedt/Bad Salzdetfurth
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Christian Calderone
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Helmut Dammann-Tamke
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Hillgriet Eilers
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Dr. Marco Genthe
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Karsten Becker
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Karl-Heinz Bley
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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André Bock
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Thomas Adasch
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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Holger Ansmann
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
viimeksi kirjoitettu 26.06.2018
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Martin Bäumer
on parlamentin Niedersächsischer Landtag jäsen
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