Uttalelsene publisert av Niedersächsischer Landtag gjennom openPetition er ikke bindende avgjørelser. Disse er ansvar for begjæringskomiteen etter offisielle behandling av begjæringen. Alle uttalelser utfyller prosessen og er en forpliktelse til en transparent dialog i øyehøyde mellom politikere og innbyggere.
kommentarer: Niedersächsischer Landtag Niedersachsen
Ubesvart (119) 88,1% |
Jeg er enig/for det meste enig (7) 5,2% |
Jeg nekter (5) 3,7% |
Jeg avstår fra å stemme (3) 2,2% |
E-post er teknisk utilgjengelig (1) 0,7% |
5% støtter en offentlig høring i teknisk komité.
2% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.
FDP, sist redigert 27.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.
Jörg Bode
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
FDP, sist redigert 23.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt
FDP, sist redigert 23.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.
Christopher Emden
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
AfD, sist redigert 23.08.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jan-Christoph Oetjen
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
FDP, sist redigert 01.07.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra FDP gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.
FDP, sist redigert 26.06.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
FDP, sist redigert 26.06.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.
Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Burkhard Jasper
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU, sist redigert 03.09.2018
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.
CDU, sist redigert 12.07.2018
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU, sist redigert 30.06.2018
Jeg avstår fra å stemme.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?
SPD, sist redigert 26.08.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra SPD gruppen
Jeg nekter.
Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.
Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.
Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.
Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Anja Piel
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 11.07.2018
Jeg nekter.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
SPD, sist redigert 05.07.2018
Jeg nekter.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Dirk Adomat
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD, sist redigert 26.06.2018
Jeg nekter.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.
Detlev Schulz-Hendel
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 26.06.2018
Jeg nekter.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.
SPD
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Ubesvart
Eva Viehoff
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Lasse Weritz
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Klaus Wichmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
AfD
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Sebastian Zinke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Dr. Stephan Siemer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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CDU
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CDU
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CDU
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Thiemo Röhler
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Harm Rykena
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
AfD
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Marcel Scharrelmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Ubesvart
CDU
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Jörn Schepelmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Ubesvart
Dr. Frank Schmädeke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
Dr. Dörte Liebetruth
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
Oliver Lottke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Ubesvart
Dr. Marco Mohrmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Ubesvart
Hanna Naber
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
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Dr. Esther Niewerth-Baumann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Ubesvart
SPD
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Dragos Pancescu
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ubesvart
Boris Pistorius
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Ubesvart
CDU
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Ubesvart
Guido Pott
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Ubesvart
Philipp Raulfs
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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SPD
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SPD
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AfD
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Eike Holsten
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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SPD
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Ubesvart
SPD
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Veronika Koch
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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SPD
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Deniz Kurku
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Kerstin Liebelt
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Uwe Dorendorf
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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CDU
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Christoph Eilers
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Christian Fühner
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Dana Guth
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
AfD
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Matthias Arends
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Jochen Beekhuis
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Ubesvart
Stephan Bothe
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
AfD
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
Imke Byl
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jörn Domeier
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ubesvart
SPD
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Karin Logemann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Bernd Busemann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
Anette Meyer zu Strohen
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
Jens Ahrends
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
AfD
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Ubesvart
Dr. Bernd Althusmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Wiard Siebels
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Miriam Staudte
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ulf Thiele
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Björn Thümler
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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SPD
sist skrevet til 26.06.2018
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CDU
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Ulrich Watermann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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SPD
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Ulf Prange
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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SPD
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Uwe Santjer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Heiner Schönecke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Andrea Schröder-Ehlers
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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SPD
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CDU
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SPD
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Kai Seefried
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
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Johanne Modder
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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SPD
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Jens Nacke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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CDU
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gudrun Pieper
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Stefan Politze
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Petra Joumaah
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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SPD
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Horst Kortlang
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
FDP
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Clemens Lammerskitten
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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CDU
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SPD
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Olaf Lies
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
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Helge Limburg
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Volker Meyer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Axel Miesner
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Karl Heinz Hausmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Karsten Heineking
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Frank Henning
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
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Bernd-Carsten Hiebing
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Reinhold Hilbers
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Jörg Hillmer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Gerda Hövel
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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Meta Janssen-Kucz
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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FDP
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Axel Brammer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
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SPD
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
SPD
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Christian Calderone
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
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Helmut Dammann-Tamke
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
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Hillgriet Eilers
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
FDP
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
SPD
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Dr. Marco Genthe
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
FDP
sist skrevet til 26.06.2018
Ubesvart
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
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Karsten Becker
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
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Karl-Heinz Bley
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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André Bock
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
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Thomas Adasch
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
sist skrevet til 26.06.2018
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SPD
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Holger Ansmann
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
SPD
sist skrevet til 26.06.2018
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Martin Bäumer
er parlamentsmedlem Niedersächsischer Landtag
CDU
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SPD
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