Sächsischer Landtag Sachsen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   15 11,9%
I abstain   1 0,8%
I disagree   11 8,7%
No statement   3 2,4%
No answer yet   96 76,2%

7% support a parlamentary request.
22% support a public hearing in a committee of experts.
5% support a public hearing in the parliament/plenum.

Dirk Panter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 5

SPD, last modified: 18 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, weshalb ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden sollte. Zu diesem Grundsatz steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen eine mögliche Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die

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Martin Dulig

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

SPD, last modified: 10 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, weshalb ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden sollte. Zu diesem Grundsatz steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen eine mögliche Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die

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Harald Baumann-Hasske

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 5

SPD, last modified: 06 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen; sie sollen die Kinder nicht verwahren oder nur berufstätige Eltern entlasten. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Zu diesem Grundsatz stehe ich, steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns aber wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen die angestrebte Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative

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Franz Sodann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 7

DIE LINKE, last modified: 22 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Kindertagesstätten sind die Grundsteinlegung der Bildung unserer Kinder. Wenn Schulen Orte der Bildung und kostenfrei zugänglich sind, so muss dies in Zukunft auch für Kindertagesstätten gelten. Denn Kinder sind unsere Zukunft!

Kerstin Köditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 3

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Kinder sind unsere Zukunft. Im Bereich Kita geht es nicht nur um Betreuung, es werden die ersten und wichtigsten Grundsteine für z.B. soziale Kompetenz gelegt. Dies sollte der Gesellschaft als Ganzes Anliegen sein - und somit auch die Finanzierung. Übrigens untersütze ich den Antrag auch dann, wenn sich nicht genügend andere Vertreter anschließen! Und leider gibt es im Plenum keine öffentliche Anhörung.

Sabine Friedel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

SPD, last modified: 13 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Gebührenfreiheit von Kinderkrippe und Kindergarten ist das richtige Ziel. ABER: Das Geld für die Bezahlung der Erzieher/innen und eine ordentliche Betreuungsrelation muss trotzdem irgendwo her kommen. Und zwar aus Steuermitteln. Deshalb muss aus meiner Sicht eine Gebührenfreiheit hier gleichzeitig mit Mehreinnahmen an anderer Stelle gekoppelt werden - sonst erreicht man mit dieser Petition nur eines: Eine Verringerung der für Kitabetreuung zur Verfügung stehenden Mittel. Und weil das Land Sachsen selbst keine eigenen Steuern erheben oder Steuererhöhungen beschließen kann, ist aus meiner Sicht der Weg richtig, den derzeit die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geht: Den Ländern zusätzliche Finanzmittel des Bundes zur Verfügung

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Thomas Baum

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD, last modified: 10 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich stehe dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber. Auch wenn in dieser Legislaturperiode dazu keine Möglichkeit mehr besteht, könnte dieses Thema im Wahlkampf und in möglichen Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen.
Ich denke das die SPD in Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag offen für eine solche Regelung sind, sofern die Mehrheitsverhältnisse eine Mitregieren der SPD auch ab September 2019 möglich machen. Sofern ich in den Wiedereinzug in den Landtag schaffe, würde ich einem solchen Antrag auf Basis der Beschlusslage in der SPD-Fraktion auch zustimmen können.

Lutz Richter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last modified: 09 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze Ihre Petition.
Ziel der LINKEN ist die Abschaffung der Elternbeiträge, sowie ein kostenfreies und gesundes Mittagessen (aus regionalen Nahrungsmitteln). Wir möchten umgehend die Qualität der Bildung verbessern und dafür streiten wir seit vielen Jahren im Sächsischen Landtag. Dabei soll die Finanzierung aus Mitteln des Landes bestritten werden und nicht den Kommunen übertragen, die oftmals nicht mehr dazu in der Lage sind.

Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass in dieser Gesellschaft genügend Geld vorhanden ist. Es ist falsch verteilt und das muss geändert werden. DIE LINKE möchte mehr Geld für Familien, natürlich für Alleinerziehende, für SeniorInnen und Kinder. Aus diesem Grunde haben Sie uns für dieses Anliegen an Ihrer Seite.

Mit freundlichem Gruß
Lutz Richter
Mitglied des Sächsischen Landtages / DIE LINKE

Kathrin Kagelmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 1

DIE LINKE, last modified: 09 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Kita ist Teil von Bildung - ein sehr wichtiger zudem. In Deutschland hängt der Bildungserfolg sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder in Europa. Wer allen Menschen gleiche Bildungchancen einräumen will, muss Bildung generell kostenfrei gestalten. Und er muss in der Kita beginnen.

Petra Zais

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Bildung muss kostenfrei sein - frühkindliche Bildung gehört selbstverständlich dazu. In einem ersten Schritt würde ich das Vorschuljahr gebührenfrei stellen und im zweiten Schritt (nach weiteren Verbesserungen im Personalschlüssel) dann den Kita- und Hortbesuch grundsätzlich.

Antje Feiks

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last modified: 09 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Bildung muss für alle Menschen zugänglich sein. Das gilt auch für die frühkindliche Bildung. Gerade für Menschen mit einem geringen Einkommen, sind die Kita-Kosten eine immense Belastung. Daher befürworte ich eine Abschaffung der Kita-Beiträge für Eltern.

Dabei dürfen wir aber auch gerade in Sachsen etwas anderes nicht aus dem Blick lassen: Die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen. Sachsen hat bundesweit mit den schlechtesten Betreuungsschlüssel und aktuell gibt es auch keine bezahlten Vor- und Nachbereitungsstunden für das pädagogische Personal.
Das alles sind weitere Baustellen im Kita-Bereich, die zu lasten der Qualität der Betreuung der Kinder geht. Ein hoher Krankenstand und eine ständige Überlastung der Erzieher*innen geht damit einher.
Auch das müssen wir dringend in Angriff nehmen und für Verbesserungen sorgen. Denn sonst haben wir bald nicht mehr ausreichend Personal um die Kinder zu betreuen.

Janina Pfau

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 2

DIE LINKE, last modified: 07 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Natürlich unterstütze ich Ihre Petition. Unser Ziel ist die Abschaffung der Elternbeiträge. Finanziert werden soll dieses aber nicht durch unsere klammen Kommunen, sondern durch das Land. Auf dem Weg zur Abschaffung der Elternbeiträge, fordern wir von der Landesregierung, den Landeszuschuss für die Kitas zu erhöhen, insbesondere im Krippenbereich – auf 35 % der durchschnittlichen Betriebskosten eines 9-h-Krippenplatzes. Das entlastet die klammen Kommunen, sodass die Elternbeiträge zumindest nicht steigen müssen. Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität. Dabei darf die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit in den Einrichtungen gehen. Dazu gehört für uns aber auch schon in der KITA ein kostenfreies und gesundes Mittagessen.

Dr. Claudia Maicher

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Bildung in Deutschland soll kostenfrei sein, daher hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren in vielen Bundesländern eingesetzt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Und klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Daher gibt es kostenfreie bzw. kostenreduzierte Unterbringung von Kindern bei niedrigem Einkommen schon heute. Das ist richtig und wichtig.

Kurzfristig stehen jedoch Investitionen in die Verbesserung von Qualität und Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten für mich an erster Stelle. Eltern brauchen zu allererst ein bedarfsgerechtes und zuverlässiges Angebot an Kita-Plätzen in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe.

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René Jalaß

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last modified: 04 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich stimme dem Anliegen zu. Bildung ist Menschenrecht! Und Menschenrechte stehen allen zu, unabhängig vom Alter und vom eigenen Kontostand.

In einer Gesellschaft,

- die viel Geld mit Waffenexporten verdient,
- die sich auf dem Rücken ausgebeuteter Menschen aus anderen Ländern im Wohlstand suhlt,
- die nur halbherzig Steuerflucht und Steuervermeidung bekämpft und damit allen Menschen im Land immensen Schaden zufügt, indem die soziale Infrastruktur bröckelt,
- die offenbar seit Jahren kein Interesse hat, wirklich exorbitante Wirtschafts- & Steuerstraftaten entschieden zu verfolgen (Panama Papers, Offshore Leaks, CumEx,...) und sich damit Steuergelder in Milliardenhöhe entgehen lässt,

soll am Ende nicht genug Geld für die Kleinsten, für deren

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Rico Gebhardt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE, last modified: 28 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb darf Bildung in Sachsen nichts kosten. Da die Kindereinrichtungen im Freistaat Sachsen Bildungseinrichtungen sind und einen Bildungsauftrag haben, bedeutet das konsequenterweise, dass Gebühren und Beiträge, wie die aktuellen Kitagebühren abgeschafft werden müssen.

Klar kostes das eine Menge Geld, aber wir leisten uns gerade ein Milliardenpaket um Lehrer*innen zu verbeamten, weil die CDU Landesregierung es versäumt hat mehr in die Lehrer*innenausbildung und in die Attraktivität des Lehrer*innenberufes zu investieren, also sollten wir jetzt bei den Gebühren für Kindereinrichtungen nicht mit den Finanzmitteln argumentieren.

Realistisch wird wohl eine Stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit sein. Aber notwendig ist sie auf jeden Fall.

Carsten Hütter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 5

AfD, last modified: 15 Nov 2018

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme an dieser Stelle.

Für meine Entscheidung "Enthaltung" möchte ich folgende Erklärung anführen:

Der AfD, und selbstredend auch mir, ist wichtig, dass gerade kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenzminimums leben müssen.

Grundsätzlich ist für deren Unterstützung die kostenfreie Kita eine mögliche Option.
Dies erachte ich allerdings nur als zweitbeste Lösung.
Besser wäre eine grundsätzliche Entlastung gerade der mittleren und unteren Einkommensgruppen, so dass diese selbstbestimmt zwischen Eigen- und Fremdbetreuung des Kindes wählen können, dies jedenfalls bezogen auf das Alter 0-3 Jahre.

Wichtig wäre hierfür eine stärkere Anerkennung

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Sören Voigt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 3

CDU, last modified: 28 Nov 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Für mich hat Qualität Vorrang vor Kostenfreiheit!

Das Sächsische Kitagesetz verlangt von den Kommunen, bei der Festsetzung der Elternbeiträge Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen, vorzunehmen. Diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreisen ein erheblicher Anteil aller Eltern von einer teilweisen Erstattung der Beiträge profitieren können - so ist auch die vollständige Übernahme der Beiträge möglich.

Wichtiger als Kostenfreiheit sind für mich mehr hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher! Wir unterstützen die künftigen Erzieher künftig schon während ihrer Ausbildung mit jährlich 600 Euro. Das macht für die kommenden beiden Jahre 4,6 Mio.

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Aline Fiedler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

CDU, last modified: 23 Nov 2018

I disagree.

Oberste Priorität hat für mich die weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Um dieses Ziel zu erreichen haben die Koalitionspartner CDU und SPD bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So wurde seit 2015 der Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12 im Kindergarten und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe abgesenkt. Eine Maßnahme, welche insgesamt jährlich über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel benötigt. Weiterhin planen wir ab nächsten Sommer eine wöchentliche zweistündige Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher einzuführen. Mit „Brücken in die Zukunft“ - einem kommunalen Investitionsprogramm von 800 Millionen Euro - haben wir den Städten und Gemeinden auch für den Aus- und Neubau von Kindertageseinrichtungen erhebliche

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Franziska Schubert

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 20 Nov 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrter Herr Viererbe,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen,

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Holger Gasse

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 7

CDU, last modified: 13 Nov 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich vertrete die Auffassung, dass es grundsätzlich jedem möglich sein muss, seine Kinder in entsprechenden Tagesstätten betreuen zu lassen – und zwar unabhängig von seiner Einkommenssituation. In Sachsen sind die durchschnittlichen Elternbeiträge, verglichen mit den meisten anderen Bundesländern, relativ niedrig. 116 Euro pro Monat für die KITA und 190 Euro pro Monat für die Krippe sind für hohe und mittlere Einkommen durchaus bezahlbar. Deshalb wäre es aus meiner Sicht auch ungerecht, wenn diese Bevölkerungsgruppen gar keinen finanziellen Beitrag für eine Leistung bezahlen sollen, die sie in Anspruch nehmen. Die genannten Zahlen beziehen sich übrigens auf das Jahr 2016. Außerdem wäre es ohne Elternbeiträge schwierig, den gesellschaftlichen

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Andreas Heinz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 2

CDU, last modified: 12 Nov 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Bereits jetzt erfolgt eine Berücksichtigung sozialer Kriterien (vollständige bzw. teilweise Erstattung der Elternbeiträge für Empfänger von Sozialhilfe oder anderer staatlicher Transferleistungen; Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (oder Kindertagespflege) besuchen = diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreises zwischen 30 und 40% aller Eltern von einer teilweisen oder vollständigen Erstattung der Beiträge profitieren. Außerdem spricht die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3-6jährigen Kindern dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge

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Markus Ulbig

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 7

CDU, last modified: 09 Nov 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss ist zu befürworten, da dort eine breit aufgestellte Fachdiskussion mit Experten der verschiedenen Positionen erfolgen und schließlich die Erarbeitung von neuen Möglichkeiten bzw. Weiterentwicklungen vorangebracht werden kann. Die alleinige Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Kitagebühren ist deshalb vorerst abzulehnen.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur über die Kosten für die Betreuung der Kinder diskutiert werden muss, sondern auch über die Qualität. Demnach wird es eine zukünftige Aufgabe, trotz steigender Personal- und Sachkosten, welche zwangsläufig mit Verbesserungen in der Kitaqualität einhergehen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten.
Bereits im Jahr 2015

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Valentin Lippmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Nov 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrter Herr Viererbe,

sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen,

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Christian Hartmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

CDU, last modified: 08 Nov 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Kinderbetreuung von allen Kosten für die Eltern zu befreien, sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, sondern für weniger. Dies mag im ersten Moment paradox klingen, entspricht jedoch der Realität. Denn kostenlose Grippen- und Kitaplätze entlasten nicht diejenigen Familien am unteren Ende der Einkommenspyramide, vielmehr profitieren gerade jene davon, die sich die Betreuungsbeiträge gut leisten können sollten: Familien mit doppeltem Einkommen, die ihre Kinder häufig über den gesamten Tag betreuen lassen. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen müssen schon heute meist nichts oder nur wenig zahlen. Hierzu ist eine Befreiung beim zuständigen Jugendamt zu beantragen.

Zudem hätte ein kostenloses Betreuungsangebot noch einen weitern

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Patrick Schreiber

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 5

CDU, last modified: 02 Nov 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

1. Bereits jetzt Berücksichtigung sozialer Kriterien
Es ist ungerecht, wenn unabhängig vom Einkommen vollständig auf Elternbeiträge verzichtet wird -> warum sollen Gutverdiener für die Betreuung ihrer Kinder, die schließlich eine Leistung ist, die sie in Anspruch nehmen, keinen finanziellen Beitrag zahlen? Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge betrugen im Jahr 2016 in der Krippe 190 Euro und in der Kita 116 Euro. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern wenig und für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen leistbar. Wichtig ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die sich die Beiträge nicht leisten können.
In Sachsen haben Eltern, für welche die finanzielle Belastung für die Kindertagesbetreuung finanziell nicht

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Andrea Kersten

is a member of parliament Sächsischer Landtag

fraktionslos, last modified: 30 Oct 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Eine generelle Beitragsfreiheit im Kita-Bereich entspricht nicht meinem familienpädagogischen Ansatz, dass Kinder im Kleinstkindalter (0-2/3 Jahre) vor allem ihre Eltern brauchen. Die Nähe zu ihnen und die Konstanz in der Kontakt- bzw. Bezugsperson sind aus meiner Sicht besonders wichtig für die Entwicklung der Kinder sowie ihre Personlichkeitsentwicklung. Wärme und Geborgenheit sind Attribute eines häuslichen Umfelds. Eine Kita kann dies nicht leisten. Kindertageseinrichtungen sind sehr wertvoll, die Bedürfnisse im Kleinstkindalter sind aber durch Mutter und Vater besser zu befriedigen. Einer Gebührenfreiheit ab dem dritten Lebensjahr könnte ich mich möglicherweise anschließen. Gleichwohl muss dafür eine echte Wahlfreiheit geschaffen werden,

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Dr. Stephan Meyer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 4

CDU, last modified: 27 Oct 2018

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Bildungs- und Betreuungsqualität in den sächsischen Kitas sind ein wichtiges Anliegen, an dem ich bereits seit Jahren arbeite, wie Ihnen Kita-Vertreter meines Wahlkreises bestätigen können.
Wir haben Wort gehalten und den Betreuungsschlüssel in dieser Legislaturperiode gesenkt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir führen die Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab 2019 ein. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart und wird die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten weiter verbessern. Es ist auch die Folge einer repräsentativen Umfrage unter Eltern, Erziehern und Trägern.
Wir setzen die schrittweise Verbesserung der frühkindlichen Bildung auch 2019/2020 konsequent

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Sebastian Fischer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 2

CDU, last modified: 30 Oct 2018

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die kostenlose Kindergartenbetreuung ist sicherlich ein lohnenswertes Ziel. Nur möchte ich auch hinter die Entscheidung blicken. Die Elternbeiträge in Sachsen sind selten höher als 170 € pro Monat- ein Betrag, den sich gut situierte Eltern ohne Weiteres leisten können. Wer sozial schwach ist, kann die Beiträge über soziale Zuschüsse abfedern. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir im Bereich Kindergarten eine Drittel-Finanzierung, Träger, Freistaat und Eltern teilen sich die Finanzierung, wobei die Elterbeiträge bei 21 % gedeckelt sind. Hier sollte man ersteinmal in Ruhe die Argumente abwägen, die Vertreter der Eltern und Träger hören - und dann entscheiden.

Peter Wilhelm Patt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

CDU, last modified: 26 Oct 2018

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Eltern, die ihre Kinder insbesondere in den ersten drei Jahren selber betreuen, tun ihren Kindern viel Gutes, denn sie schaffen Bindung als Voraussetzung für Bildung. Sozialisierung in der Gruppe findet in unseren Kindergärten erfolgreich statt, geeignet beginnt sie ab dem 3./4. Lebensjahr. Dass Eltern wãhrend ihrer Erziehungsaufgabe drei Jahre ein Recht auf Rückkehr in den Beruf haben, ist zu begrüßen, ebenso das sog. Elterngeld in den ersten 12/14 bzw. 24 Monaten.
Eltern sollen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung haben. Die Möglichkeit, Kleinkinder zuhause zu erziehen, muss finanziell besser unterstützt werden. Das weit überdurchschnittlich breite Angebot an Kindergärten in den sächsischen Kommunen soll beibehalten werden. Richtig ist auch, dass die steuerliche Gemeinschaft die KiTa-Kosten für Familien mit geringem Einkommen weiterhin trägt.

Volker Tiefensee

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 1

CDU, last modified: 26 Oct 2018

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich kann den Inhalt der Petition nicht erkennen, da der Titel auf Englisch ist und ich diese Sprache nicht lesen und sprechen kann. Bitte senden Sie mir den Inhalt auf Deutsch zu.

Volker Tiefensee

Uwe Wurlitzer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 3

fraktionslos
asked on 26 Oct 2018
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Cornelia Blattner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Dr. Rolf Weigand

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Oct 2018
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Gunter Wild

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 4

fraktionslos
asked on 26 Oct 2018
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Octavian Ursu

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Jörg Vieweg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 3

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Ronny Wähner

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 4

CDU
asked on 26 Oct 2018
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André Wendt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Oct 2018
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Volkmar Winkler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 3

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Sebastian Wippel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

AfD
asked on 26 Oct 2018
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Volkmar Zschocke

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Oct 2018
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Katja Meier

is a member of parliament Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Oct 2018
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Karin Wilke

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Oct 2018
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Juliane Pfeil-Zabel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 1

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Dr. Kirsten Muster

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

fraktionslos
asked on 26 Oct 2018
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Dr. Frauke Petry

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

fraktionslos
asked on 26 Oct 2018
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Ines Saborowski

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 3

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Dr. Gerd Lippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Oct 2018
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Juliane Nagel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 2

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Luise Neuhaus-Wartenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 2

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Andreas Nowak

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 3

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Albrecht Pallas

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Iris Raether-Lordieck

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 4

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Susanne Schaper

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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André Schollbach

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 6

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Mirko Schultze

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Jörg Urban

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

AfD
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Simone Lang

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 3

SPD
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Rico Anton

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 1

CDU
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Andre Barth

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Mario Beger

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 2

AfD
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Marco Böhme

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Nico Brünler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Sarah Buddeberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Alexander Dierks

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

CDU
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Silke Grimm

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Wolfram Günther

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Stephan Hösl

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 4

CDU
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Steve Johannes Ittershagen

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 2

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Jörg Kiesewetter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 2

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Anja Klotzbücher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Daniela Kuge

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 3

CDU
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Christian Piwarz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 2

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Ronald Pohle

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 1

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Lars Rohwer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 6

CDU
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Dr. Matthias Rößler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

CDU
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Wolf-Dietrich Rost

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 6

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Marko Schiemann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 5

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Thomas Schmidt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 5

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Ines Springer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 4

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Enrico Stange

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Dr. Eva-Maria Stange

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 6

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Stanislaw Tillich

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 3

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Klaus Tischendorf

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 1

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Horst Wehner

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 4

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
No answer yet

Oliver Wehner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Patricia Wissel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 1

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Prof. Dr. Roland Wöller

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Kerstin Lauterbach

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 2

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Heinz Lehmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 3

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Sven Liebhauser

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 4

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Jan Löffler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 2

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Geert W. Mackenroth

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 1

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Holger Mann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 6

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Uta-Verena Meiwald

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Jens Michel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Aloysius Mikwauschk

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 2

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Martin Modschiedler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 4

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Dagmar Neukirch

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Kerstin Nicolaus

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 1

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Gerald Otto

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 3

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Mario Pecher

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 3

SPD
asked on 26 Oct 2018
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Dr. Jana Pinka

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 2

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Oliver Fritzsche

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 2

CDU
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Sebastian Gemkow

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 4

CDU
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Frank Heidan

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 1

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Jan Hippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 5

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Frank Uwe Hirche

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 4

CDU
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Henning Homann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 4

SPD
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Marion Junge

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 2

DIE LINKE
asked on 26 Oct 2018
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Svend-Gunnar Kirmes

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 3

CDU
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Hanka Kliese

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

SPD
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Petra Köpping

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 2

SPD
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Heiko Kosel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE
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Gernot Krasselt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 1

CDU
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Frank Kupfer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 3

CDU
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Klaus Bartl

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 3

DIE LINKE
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Lothar Bienst

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 1

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Georg-Ludwig von Breitenbuch

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 1

CDU
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Christine Ursula Clauß

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 5

CDU
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Robert Clemen

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
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Thomas Colditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 2

CDU
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Hannelore Dietzschold

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 4

CDU
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Andrea Dombois

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU
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Cornelia Falken

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 6

DIE LINKE
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Iris Firmenich

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 3

CDU
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